SPD beantragt Mietspiegel – Verwunderung über die Kosten

Vor der Kommunalwahl herrscht Aufregung in der Lokalpolitik. Grund sind die drastischen Mietererhöhungen von „Grand City“. Dabei kam auch die Diskussion um einen Mietspiegel zu Vergleichsmieten auf. Doch Halle hat schon seit 7 Jahren keinen neuen mehr. Aus diesem Grund hatte der Stadtrat auf Antrag der CDU/FDP-Fraktion bereits 2016 die Aufstellung eines neuen Mietspiegels beschlossen. Zudem hatte der Stadtrat im Juni 2018 mit der Verabschiedung des Wohnungspolitischen Konzeptes ebenfalls einen Mietgspiegel beschlossen. Passiert ist aber nichts. Immerhin will nun die Stadtverwaltung für den kommenden Haushalt 250.000 Euro zu Erstellung eines neuen Mietspiegels einstellen.

Der SPD-Fraktion geht das aber nicht schnell genau. Sie stellt für die Mai-Sitzung des Stadtrats einen Antrag auf Erstellung eines qualifizierten Mietspiegels nach § 558d BGB, der entsprechend der gesetzlichen Regelung alle zwei Jahre aktualisiert werden soll. Hierzu Johannes Krause, Vorsitzender der SPD-Fraktion Stadt Halle (Saale): „Es wird Zeit, dass für unsere Bürger endlich wieder Transparenz darüber hergestellt wird, wie hoch die Vergleichsmieten in ihrem Stadtteil sind. Der qualifizierte Mietspiegel gibt Auskunft darüber, wie viel Miete für eine Wohnung mit vergleichbarer Ausstattung, Größe, Lage und Beschaffenheit im jeweiligen Stadtgebiet ortsüblich ist. Das ist wichtig, um Mietwucher vorzubeugen.“ Johannes Krause weiter: „Letztmalig wurde im Jahr 2010 ein Mietspiegel für die Stadt Halle (Saale) erstellt. Seit dem 1. Juni 2014 ist er nicht mehr gültig. Seit Jahren tappen wir also im Dunkeln, wie sich die Mieten in Halles Stadtteilen tatsächlich erhöht haben. Angesicht der Dynamik, mit der sich der Wohnungsmarkt in den letzten Jahren auch bei uns entwickelt hat, ist das äußerst problematisch. Mieter wie Vermieter können derzeit faktisch nicht beurteilen, ob die Miethöhe in den einzelnen Stadtteilen oder z. B. auch die Höhe der Kosten der Unterkunft für Leistungsbezieher angemessen ist. Die Entwicklungen am Wohnungsmarkt müssen konsequent beobachtet werden, denn nur so können Politik und Verwaltung frühzeitig über Fehlentwicklungen informiert werden und darauf auch entsprechend reagieren.“ Johannes Krause abschließend: „Seit Jahren fordert der hallesche Stadtrat, dass die Stadtverwaltung wieder einen qualifizierten Mietspiegel erstellt. Erst im Wohnungspolitischen Konzept, das im Juni 2018 beschlossen wurde, haben wir erneut festgehalten, dass die Verwaltung endlich loslegen soll. Seitdem ist nichts passiert. Die Verwaltung beruft sich immer darauf, dass es laut Bundesgesetz bisher nicht verpflichtend sei, einen solchen qualifizierten Mietspiegel auf der Basis wissenschaftlicher Kriterien zu erstellen. Das mag sein, ändert aber nichts daran, dass wir seit fast 10 Jahren keine Fakten über die realen Entwicklungen haben. Im Sinne der Markttransparenz wollen wir mit dem Antrag nochmals klarstellen, dass der Stadtrat einen qualifizierten Mietspiegel als sehr wichtig sehr erachtet.“

Bei einer Versammlung der Freien Wähler in Halle-Neustadt, bei der sich von Mieterhöhungen betroffenen Grand-City-Mieter getroffen haben, zeigte sich Freie-Wähler-Spitzenkandidat Johannes Menke über den Aktionismus kurz vor der Wahl verwundert. So hätten die Parteien all die Jahre nichts unternommen. Ebenso herrscht bei ihm aber auch Verwunderung über die angeblichen Kosten. So liege laut Menke der Stadt ein Mietspiegelangebot einer Hamburger Firma. Demnach würden sich die Kosten für die Erstellung eines qualifizierten Mietspiegels auf 50.000 bis maximal 100.000 Euro brutto belaufen. Die von der Stadtverwaltung angegebenen Kosten würden für ganz Berlin reichen.