SPD, Grüne und Linke begrüßen AfD-Prüffall
Die AfD soll vom Verfassungsschutz als Prüffall, ihre Jugendorganisation JA und der offen rechtsextremistische „Flügel“ sollen als Verdachtsfälle eingestuft werden
Der Landtagsabgeordnete Rüdiger Erben (SPD) meint hierzu: „Das ist der richtige Schritt zum richtigen Zeitpunkt. Wer in der AfD geglaubt haben sollte, der Austritt von André Poggenburg könne verhindern, dass die Partei vom Verfassungsschutz beobachtet wird, der ist jetzt eines Besseren belehrt. Gegen Gefahren von rechts für den Rechtsstaat und für eine freie Gesellschaft müssen wir die Instrumente der wehrhaften Demokratie entschlossen nutzen.“
Auch die Landesvorsitzende von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Sachsen-Anhalt, Susan Sziborra-Seidlitz, begrüßt die Maßnahmen. „So geht wehrhafte Demokratie! Die Gefahr, die von rechtsextremistischen Parteien wie der AfD für unsere offene liberale Gesellschaft ausgeht, darf niemals unterschätzt werden. Demokrat*innen dürfen nie wieder blind und hilflos sein angesichts von Hetze, Hass und Spaltung. In Sachsen-Anhalt sehen wir sehr deutlich die konkreten Verbindungen dieser Partei ins rechtsextremistische Milieu. Gut, dass der Verfassungsschutz hier wachsam ist. Wer für die Demokratie und unsere Verfassung einsteht, braucht Mut, Haltung und einen Rechtsstaat, der ihn unterstützt. Diese Unterstützung hat das Bundesamt heute bewiesen.“
Die Linke twitterte: “Es geschehen noch Zeichen und Wunder.”
>>> Die Linke twitterte: “Es geschehen noch Zeichen und Wunder.”
Es ist noch gar nicht lange her, da waren die Linken Gegenstand von Verfassungsschutzüberwachung. Haben die damals aber gezetert! Vom Feinsten! Somit kann man zu diesem obigen Satz der Linken nur noch zur eingetretenen Demenz gratulieren. Vergessen ist toll. Da läuft es viel leichter in der kapitalo-demokrastischen Digitatur! Herzlichen Glühstrumpf!
Es ist verständlich, dass Die Linke nicht vom Feinsten zetert, wenn sie nicht selbst Gegenstand der Beobachtung ist. Das Zetern der nun zu prüfenden Partei und deren bereits Verdacht erregenden Jugendorganisation hat bereits begonnen. Die Einschätzung, ob fein oder nicht, bleibt jedem selbst überlassen. Laut, um nicht zu sagen schrill ist es jedenfalls.
Und selbst wenn…hat ja bis jetzt noch nicht einmal bei der NPD mit einem Verbot geklappt.
Befürchte eher das das wieder das Gegenteil bewirkt und Wasser auf die Mühlen der Opferrolle ist.
Wow, der VS prüft, ob eine Überwachung Sinn ergibt. Ernsthaft? Bei einer Partei deren Mitglieder und Anhänger gerne wieder Auschwitz und Buchenwald reaktivieren wollen, die politische Andersdenkende und unliebsame Journalisten an die Wand stellen wollen, die vom „Wucher am deutschen Volkskörper“ sprechen, die offen mit gewaltbereiten Rechtsextremisten sympathisieren und auch gerne ein Büro bei ihnen mieten, etc…! Ernsthaft ne Prüfung???