SPD kämpft weiterhin für Zweigbibliothek im halleschen Osten
Die SPD-Stadtratsfraktion kämpft weiterhin dafür, dass in Halle-Ost eine Zweigstelle der Stadtbibliothek entsteht. Die Stadt hatte im Kulturausschuss erklärt, dass das Vorhaben mit rund 250.000 Euro derzeit nicht finanzierbar ist.
Dazu Dr. Silke Burkert, bildungspolitische Sprecherin der SPD-Fraktion Stadt Halle (Saale): „Die SPD hält weiterhin an dem Ziel fest, dass im halleschen Osten eine Zweigbibliothek aufgebaut wird. Wir werden deshalb im Rahmen der Haushaltsberatungen beantragen, dass beginnend ab 2020 pro Jahr 20.000 Euro zum Aufbau des Medienbestandes der neuen Bibliothek bereitgestellt werden. So schaffen wir die Voraussetzungen im Medienbestand und zeigen, wie die Neueröffnung der Zweigbibliothek schrittweise realisiert werden kann. Von der Bibliothek werden alle Stadtteile im halleschen Osten profitieren.“
„Der von uns vorgeschlagene Weg eröffnet eine Perspektive, wie wir mittelfristig das Netz der Bibliotheken in Halle wieder verdichten können. Es spricht nichts dagegen, das jetzige Gebäude der Freiwilligen Feuerwehr Büschdorf nach deren Auszug Instand zu setzen und dann die Zweigbibliothek Ost einziehen zu lassen. Die Verwaltung selbst hat hierfür nachvollziehbare und vertretbare Kosten im unteren sechsstelligen Bereich veranschlagt. Die SPD-Fraktion will, dass jetzt die Voraussetzungen dafür geschaffen werden, dass in drei bis vier Jahren die Zweigbibliothek eröffnet werden kann. Darüber hinaus werden wir den von uns bereits in den Stadtrat eingebrachten Gedanken, langfristig ein Gemeindezentrum in Büschdorf zu entwickeln, weiterverfolgen“, so Eric Eigendorf, Vorsitzender der SPD-Fraktion abschließend.
Die Leiterin der Stadtbibliothek hatte bereits in der Vergangenheit eine Realisierung für nicht machbar erklärt, sofern der Etat für die Stadtbibliothek nicht zuvor entsprechend erhöht wird. Allein die Einrichtung mit nötigen Medien würde 10.000 Euro kosten. Hinzu kommen Kosten für Gebäudeunterhalt und Personal. Bislang sind entsprechende Gelder vom Stadtrat nicht in den Haushalt eingestellt worden.
Wozu kämpft dieser Verein für eine Zweigstelle? Damit sich der Sozialleistungsbezieher besser über die faschistische Hartz IV-Gesetzgebung, erlassen durch die Arbeiterpartei SPD, informieren kann, sollte er eine subjektive Sanktionierung seiner Lebensgrundlage/ des Minimums zum Leben, von einem eifrig arbeitenden Sachbearbeiter erhalten haben?
Das ist eine Möglichkeit. Die Information, was Faschismus tatsächlich ist und wie er sich von dem unterscheidet, das du dafür hältst, kann aber auch aus Büchern gewonnen werden. Damit du dir diese Bücher nicht von deinen aus Steuermitteln stammenden Sozialbezügen kaufen musst, kannst du sie in einer mit Steuermitteln geförderten Bibliothek ausleihen und so kostenneutral wenigstens ein wenig zum intellektuellen Durchschnitt aufschließen. Das mag gesamtgesellschaftlich wenig Auswirkungen haben. Für dich persönlich ist es aber sicher ein Riesenfortschritt.
Die Lebensgrundlage durch eine 100% – Sanktion willkürlich (Ermessensspielraum) entzogen zu bekommen kann man schon faschistisch nennen. Dazu wird kein (schlaues) Buch, bereitgestellt durch den unentwegten Kampf der Arbeiterpartei SPD (LOL), benötigt. Aber wer’s dennoch braucht, bitte sehr …
Sozialmissbrauch wird eben bestraft. Das will die sozialistische Gesellschaft ebenso wie die freiheitlich-demokratische und auch die faschistische. In jeder Gesellschaftsform, die dir derartig umfangreiche Mittel zur freien Verfügung stellt, musst du wenigstens einen winzigen Beitrag dafür leisten. Bist dazu nicht gewillt, hast du deinen Anspruch verwirkt bzw. bist du wahrscheinlich gar nicht erst bedürftig.
Um dieses wirklich simple Prinzip zu verstehen, brauchst du in der Tat kein Buch. An Resignierte wie dich, die nur noch haben wollen, ohne dafür etwas zu leisten, ist das Angebot einer Bibliothek wohl auch gar nicht gerichtet…
„Sozialmissbrauch wird eben bestraft.“
Das stellt niemand in Abrede. „Umfangreiche Mittel“ ist deine Auslegung, welche auch zeigt, welches Verständnis du der Problematik widmest. Resignierter oder Profiteur sind eben immer zwei Paar Schuhe. All jenes, was du geschrieben hast, erklärt trotzdem nicht, das es eben KEIN Faschismus ist, der hier (im Deutschland seit 2005 – wo sogar einige gut und gerne leben) durch die (Arbeiter -lol)Partei #SPD eingeführt wurde, durchgeführt und angewendet wird. Aber auch Du wirst eines Tages verstehen.
Stütze, die dir eine warme und rundumversorgte Wohnung, ausreichend Nahrung, Krankenversicherung und zahlreiche Hilfsprogramme gewährt, ist wohl als „umfassend“ und nur schwerlich als „faschistisch“ zu qualifizieren. Missbrauchst du diese Hilfe, die dir der Steuerzahler finanziert, wirst du bestraft. Da du (angeblich) nichts hast, was man dir wegnehmen könnte, muss diese Strafe, die ja auch spürbar sein soll, eben anderweitig vollzogen werden. Eine Versagen der Sozialhilfe in Höhe von 100% folgt aber erst nach relativ langer – für die, die diese Hilfe mit ihren Steuern finanzieren oft viel zu langer – Zeit mit zahlreichen vorherigen Androhungen und Kürzungen in deutlich geringerem Maße. Da hast du also schon vorher durch Ignoranz und Starrsinn an deinem eigenen Loch gegraben. Vielleicht ist dir statdessen eine Freihheitsstrafe ja lieber. Die ist als Sanktion für den „normalen“ Sozialmissbrauch (zu faul) aber nicht vorgesehen.
Millionen von Menschen gehen jeden Tag arbeiten, trotz oder gerade wegen der Arbeitsmarktreform. Versuch das doch auch erstmal, bevor du dich über irgendwelche Bibliotheksvorhaben in Halle-Ost echauffierst.
Was soll ich dazu noch sagen? Ja, begib dich bitte ins z.B. Jobcenter nach Neustadt. Schau in die Gesichter der Menschen. In die Gesichter der dort Arbeitenden und in die Gesichter der Kunden. Dann wird dir eventuell bewusst, was du für ein Unsinn von „Rundumversorgung“ und dem anderen Quatsch, geschrieben hast. Die HartzIV-Gesetzgebung dient wahrlich anderen Interessen, als den Bedürftigen Hilfe anzubieten. Das mag deine Interpretation sein. Es ist müßig, dass immer wieder „aufzutrotteln“ (größter geschaffener Niedriglohnsektor in Europa etc.). Meine Interpretation dieser faschistischen Gesetzgebung ist es nicht. Schon gar nicht, wenn jemand aus der Familie bei/ in diesem Verein (Jobcenter) tätig ist und man dadurch Informationen erhält, die du nicht z.B. in der Bild-Zeitung lesen kannst. Ein Claus Kleber wird es dem vor der glotze Sitzenden auch nicht vermitteln. Es mag deine Meinung sein. Ok. Für mich bist du ein gewöhnlicher Profiteur dieses Systems und daher erscheint mir deine Einstellung zur Prekarisierung, Degeneration, Milieubildung nicht zuletzt in Halle/ Saale, allzu logisch.
Eines würde ich gern von dir wissen wollen. Woher hast du deine Information, ich „gehe nicht arbeiten“?
Danke.
Wenn du mich „Profiteur“ des „Systems“ nennst, wie nennst du denn dann Familienmitglieder, die sogar bei diesem „faschistischen“ Verein arbeiten?
Du wirfst mit Vokabeln um dich, die du nicht oder nur bruchstückhaft verstehst und basierst dein Urteil einzig auf deinen eigenen Erfahrungen. Wenn du jemals eine 100%-Sanktion erleben musstest, dann weil du gegen eine Menge Regeln verstoßen hast. Das liegt aber nicht an den Regeln. Eine 100%-Sanktion kommt nicht plötzlich und überraschend und wird vor allem nicht willkürlich (Ermessensspielraum ist so ziemlich das genaue Gegenteil von Willkür) erteilt.
Suhle dich nur weiter in deinem Frust. Unterstelle aber nicht anderen Menschen, sie wären „faschistisch“, nur weil du nichts auf die Reihe bekommst.
„Wenn du mich „Profiteur“ des „Systems“ nennst, wie nennst du denn dann Familienmitglieder, die sogar bei diesem „faschistischen“ Verein arbeiten?
Moralisch verkommene, bedauernswerte Individuen?
„Du wirfst mit Vokabeln um dich, die du nicht oder nur bruchstückhaft verstehst und basierst dein Urteil einzig auf deinen eigenen Erfahrungen.“
Auch hierzu hätte ich sehr gern gewusst, wie du darauf kommst, bzw. warum du mir so etwas unterstellst.
„Wenn du jemals eine 100%-Sanktion erleben musstest, dann weil du gegen eine Menge Regeln verstoßen hast. Das liegt aber nicht an den Regeln. Eine 100%-Sanktion kommt nicht plötzlich und überraschend und wird vor allem nicht willkürlich (Ermessensspielraum ist so ziemlich das genaue Gegenteil von Willkür) erteilt.“
Da du hier vorgibst, sehr genau Bescheid zu wissen (gegen wieviel Regeln man verstoßen muss), muss ich wiederum annehmen, nicht nur dass du ein Systemprofiteur bist, sondern du stammst aus dem „inneren Kreis“ des Systems. Vielleicht bist du eventuell sogar im Jobcenter tätig oder hast auf irgendeine andere Art und Weise mit diesem zu tun. Möglich wäre auch, du nennst dich *Zeitarbeitsfirma XY*. Ein moderner Sklavenhalter, dem die HartzIV-Gesetze ne Menge Kohle in die Taschen spülen. Alles wäre möglich.
Warum eigentlich überhaupt Sanktionen? Das nährt den Verdacht, dass jemand Angst habe, es würde sich rumsprechen, dass man ein besseres Leben führen könnte, ginge man keiner Arbeit nach. Was auch die Frage aufwirft, was oder wie händelt man die Diskrepanz zwischen der Anzahl von verfügbaren Arbeitskräften und der Anzahl der offenen Stellen. War es nicht einmal die Aufgabe der Arbeitsämter, diese Diskrepanz zu vermindern? Nicht dass sie zusätzliche Arbeitsplätze schaffen, aber die vorhandenen Arbeitskräfte dahingehend ausbilden/ schulen, um die vorhanden offenen Stellen besetzen zu können?
Na, fällt dir was auf? Ich denke, du weißt genau, was ich meine.
„Suhle dich nur weiter in deinem Frust. Unterstelle aber nicht anderen Menschen, sie wären „faschistisch“, nur weil du nichts auf die Reihe bekommst.“
Auch hier kurz angemerkt, warum sei ich „gefrustet“?
Ich bezeichne nicht „andere Menschen“ als faschistisch, weil ich „nichts auf die Reihe bekomme“ sondern weil durch diese Gesetzgebung, welche durch „andere Menschen“ erarbeitet wurde und durch wieder „andere Menschen“ umgesetzt wird, Menschen die aus den unterschiedlichsten Gründen auf HartzIV-Leistungen angewiesen sind, durch Entzug dieser Hilfen, auf faschistische Art und Weise gemaßregelt werden (können). Ihnen, den hilfebedürftigen Menschen, kann ganz legal das Minimum, welches zum Leben(serhalt) dient, verwehrt werden. Das bedeutet im schlimmsten Fall deren Tod!
Schlussendlich kann ich sagen, die HartzIV – Gesetzgebung konnte in Deutschland nur eingeführt werden, weil auf der einen Seite Menschen wie du, seb georga, diese Gesetze mit allen Mitteln verteidigen, weil sie sich von ihnen Profit versprechen, auf der anderen Seite es Menschen gibt, die gesättigt von Medien und Konsum, nicht mehr im Stande sind zu erkennen, dass auch sie betroffene dieser (faschistischen) Gesetzgebung werden können, schneller als ihnen vllt lieb wäre.
Menschen deiner Couleur, die solcher Art Gesetz verteidigen, nenne ich, im positivsten Falle, Profiteure (des Systems). Warum auch sollten die Menschen sich heute anders verhalten als damals (DDR-Zeit). Es sind immer noch dieselben …
Ergenzung:
„Eine Definition von „Faschismus“ gestaltet sich als schwierig, “
Aus „deinem“ ach so freiheitlichen Wikipedia entnommen.
Deshalb ja Bücher.
Schön, dass du beweist, das Wikipedia allein wohl nicht ausreicht.
„Wozu kämpft dieser Verein für eine Zweigstelle?“
Weil Wahlkampf ist.
Die SPD kämpft für alle möglichen Geldausgaben, aber nicht für eine einzige Geldeinnahme. Außer natürlich der Erhöhung und Erfindung neuer Steuern.