SPD-Stadtratsfraktion in Klausur: Haushalt wird zugestimmt, Radverkehr und ÖPNV als Themen der weiteren Arbeit
Die SPD-Fraktion ist am vergangenen Wochenende zu ihrer jährlichen Klausurtagung zusammengekommen. In der Klausur waren der städtische Haushalt für 2022 und die Schwerpunktthemen für die nächsten Monate die zentralen Themen.
Eric Eigendorf, Vorsitzender der SPD-Fraktion Stadt Halle (Saale), signalisierte die grundsätzliche Zustimmung zum vorgelegten Entwurf: „Wir stimmen dem Haushalt für das Jahr 2022 zu. Die Verwaltung und insbesondere Bürgermeister Egbert Geier haben einen ausgewogenen Entwurf vorgelegt. Trotz des coronabedingten Defizits werden wichtige Investitionen in den Bereichen Schulen und Kitas angeschoben und umgesetzt, um die positive Entwicklungen Halles in den letzten Jahren zu verstetigen.” Denn Erträgen beispielsweise durch Steuern und Umlagen von 808 Millionen Euro stehen Ausgaben von 832,5 Millionen Euro gegenüber. Das macht ein Delta von 23,5 Millionen Euro. Ausgeglichen wird dies aus der Ergebnisrücklage, die die Stadt für Rechtsstreitigkeiten zu Heide-Süd mit dem Bund zurückgelegt hat.
“Auch im personellen Bereich – etwa im Gesundheitsamt – brauchen wir Neueinstellungen. Personalkürzungen, wie sie von anderen Fraktionen gefordert werden, sind jetzt der falsche Weg”, findet Eigendorf. Momentan helfen unter anderem Mitarbeiter der Stadtbibliothek und des Stadtmuseums aus. “Die Auswirkungen der Corona-Pandemie schlagen auch im Haushalt massiv ins Kontor. Land und Bund müssen hier den Kommunen helfen und ihre Versprechen einhalten.“
Darüber hinaus hat die Fraktion die Ratsarbeit seit 2019 analysiert und gemeinsam mit dem Vorsitzenden des SPD-Stadtverbandes Dr. Karamba Diaby die kommunalpolitischen Schwerpunkte für die nächsten Monate besprochen: „Im Zentrum stehen für uns drei Themenkomplexe. Die Wohnungspolitik wird auch im kommenden Jahr ein Schwerpunkt bleiben. Wohnraum für Familien ist uns dabei ebenso wichtig wie bezahlbare Mieten”, sagt Diaby und kündigt an: “Neue Wohnbauprojekte werden wir insbesondere vor diesem Hintergrund bewerten und – wo notwendig – Neujustierungen in den Stadtrat einbringen.” Denn neben Neubauprojekten beispielsweise in der Glauchaer Straße, im Böllberger Weg und auf dem RAW-Gelände sollen auch Gebiete als Einfamilienhaus-Bebauung ausgewiesen werden, so in Lettin.
“Darüber hinaus wollen wir uns in Zukunft dem Thema Fachkräfte- und Nachwuchsgewinnung stärker zuwenden. Es ist auch am Stadtrat, Vorschläge zu machen, wie wir junge Menschen davon überzeugen können, ihren Lebensmittelpunkt nach Halle zu verlegen oder hier zu belassen”, beton Diaby. “Ein Anzugspunkt für Fachkräfte wird unsere Stadt, wenn sie in allen Bereichen des Lebens Perspektiven bietet. Das betrifft die Aussicht auf einen zukunftsfesten Arbeitsplatz ebenso wie gute Bildungseinrichtungen und vielseitige Freizeitangebote. Bei all diesen Themen hat der Stadtrat Gestaltungsspielräume. Diese Spielräume wollen wir nutzen. Zuletzt wird auch die Mobilität ein zentrales Themenfeld sozialdemokratischer Kommunalpolitik bleiben. Wir wollen die Attraktivität des Radfahrens in unserer Stadt auch weiterhin steigern und gleichzeitig sicherstellen, dass unser hervorragend ausgebautes ÖPNV-Netz auch in Zukunft zu bezahlbaren Preisen genutzt werden kann.“
Hervorragender ÖPNV? Nö gibt es hier nicht.Nur hervorragende Ausfälle. Radwege??? Tut sich seit Jahren nichts.
Ein Antrag der SPD, die Radwege zu verbessern wurde abgelehnt.
Weil die Radwege des Antrages das zukünftige Stadtbahnprogramm betreffen….
Die Ratlosen ständig auf Droge, in „Halle an die Saale“ leider Normalität, das Ergebnis dieser kollektiven Unfähigkeiten wird dem Wahlvieh noch als göttliche Zugabe verkauft.
Und am Ende pushen sie einen defizitären Haushaltsansatz und applaudieren mal wieder zur Plünderung das Tafelsilbers der Stadt. Der oberböse Bernd durfte das natürlich nicht – aber die Sozen sind ja Gesalbte. Schulden bauen sie nicht weiter ab, nur die Teilumschuldung wird vollzogen. Die beiden „Finanzspezialisten“ wissen bereits, daß der Haushalt nicht aufgehen wird, also Nachtragshaushalte fällig werden. Dann werden wieder Kassenkredite aufgenommen usw. usf.! Also werden auch die Schulden weiter steigen. Kein Wort dazu.
Welch ein unfähiger Haufen Labertaschen. Aber gut versorgte Labertaschen! Soviel Solidarität muss schon sein! Zumindest dafür ist die SPD immer gut!
Versorgt mit was? Sag mal, rück raus mit deinem unendlichen Wissen.
durften die denne in der ulrichkirche (sieh fotto) tagen wo doch die frau burkhardt so besorgt war im ausschuss um ihre gesundheit dass sie sich anstecken könnte?
is die frau nicht hno-ärztin? wie tut die denn da arbeiten, wenn sie doch ständig von ungetesteten geimpften angehustet werden tut?
(sry meine grossklappentaste is kapuht)
Tut, tut , tut 🙂
Man möchte also die Attraktivität des Radfahrens WEITERHIN steigern?
Müsste dafür nicht erstmal überhaupt eine gewisse Attraktivität entstanden sein?
Also wenn man auf zu schmale, gefährliche und meistens eh zugeparkte Radwege, Kopfsteinpfllaster und Führungen über und zwischen Straßenbahngleisen, gepaart mit „Schutzstreifen“ auf Tempo 50-Straßen, auf denen aber eher Temp 70 gefahren wird und dann ein noch generell aggressives Fahrverhalten der Autofahrer Bock hat, dann ist Radfahren in Halle sicherlich attraktiv.
Für alle, die einfach nur heil und entspannt von A nach B kommen wollen, ist das aber bisher eine ganz schöne Nullnummer.
Und herausragend und bezahlbar mit dem ÖPNV hier zu verbinden, ist auch etwas weltfremd.
„Also wenn man auf zu schmale, gefährliche und meistens eh zugeparkte Radwege, Kopfsteinpfllaster und Führungen über und zwischen Straßenbahngleisen, gepaart mit „Schutzstreifen“ auf Tempo 50-Straßen, auf denen aber eher Temp 70 gefahren wird…“
Nicht zu vergessen die „Schutzstreifen“, die plötzlich enden, weil die Straße nicht breit genug ist, wie in der oberen Steinstraße vor dem ehemaligen Möbelgeschäft.
Das mit dem generell aggressiven Verhalten kann ich bestätigen. Habe ich in der Intensität noch in keiner anderen Stadt erlebt. Die kriegen ja schon Schaum vorm Mund, wenn die nur einen Radfahrer sehen.