Staatsgeheimnis um Tempo 30

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44 Antworten

  1. Rolf sagt:

    Einfach mal nen Antrag nach Informatiosfreiheitsgesetz stellen, die Behörden müssen Informationen auch gegenüber jedem Bürger geben siehe Paragraph 1 IFG Jeder hat Anspruch auf Zugang zu amtlichen Informationen. Die Unterlagen über die Einrichtung einer 30er Zone sind wohl solche.

  2. Anwohner sagt:

    „Das Ordnungsamt jedenfalls ist schon eifrig dabei, die Geschwindigkeit auf den entsprechenden Straßen zu kontrollieren. Mehrfach standen die Blitzerautos an gerade erst mit Beschränkungen belegten Straßen.“

    Diese Fahrzeuge sollten sich auch mal im Südpark auf die Lauer legen, denn dort fährt kaum jemand die vorgeschriebenen 30 km/h.

  3. Insider sagt:

    Es reicht, wenn die Geschwindigkeitsbeschränkung ausgeschildert ist, dass man sich dran zu halten hat. Eine Information über die Medien ist nicht notwendig, um das Tempolimit zu kontrollieren und einzufordern.

  4. Wähler sagt:

    Aber wer ordnet aus welchen Gründen solch einen Unsinn an?
    Dass im Stadtrat überwiegend Hasser des Individualverkehrs agieren scheint mir keine ausreichende Begründung für solcherlei Treiben zu sein.
    Wenn da schon die Blitzer gesichtet wurden, scheint die Absicht wieder einmal die in Halle übliche Autofahrerabzocke zu sein.
    Hoffentlich sind bald Kommunalwahlen….

    • Volltrottel sagt:

      Wer zu schnell fährt, zockt sich selbst aber. Können aber dumme Wähler nicht wissen.

    • RatundTat sagt:

      Überwiegend Hasser des Individualverkehr? Fällt mir schwer zu glauben! CDU/SPD/FDP/AFD schon mal nicht. Linke und Mitbürger halbe/halbe, bei den Grünen fällt zumindest die Parteivorsitzende raus, die ist auf Auto angewiesen, da bleibt nicht viel übrig an Hassern.

    • Bravolation sagt:

      „Hoffentlich sind bald Kommunalwahlen…“
      Hahahaha, du Vollmerker! Hast du nicht gerafft, daß der Stadtrat selber gerne informiert werden würde? Und nicht wird? Da ändern Kommunalwahlen garnichts, außer daß Herr Raue Chefchen einer größeren Fraktion wird und Herr Scholtyssek seinen Ausschußvorsitz verliert.

      Meinst du vielleicht die OB-Wahl? Die gewinnt der Wiegand. Und dann ändert sich garnichts! So ist der Plan!

      „Autofahrerabzocke“? Da geht noch mehr! Wenn wir den Haushalt sanieren wollen, brauchen wir Halle-Maut, Innenstadt-Verkehrsabgabe, Hochstraßen-Anwohnerbeiträge, Bonzen-Abgaben und Diätenverzicht bei den Stadträten (Aufwandsentschädigungsverzicht). Dazu Rückforderungen der Aufsichtsratsentschädigungen über die letzten 5 Jahre wegen Unfähigkeit, Grundsteuer 5000%, ÖPNV-Umlage, Feuerschutzabgabe, Bettensteuer für Privathaushalte, Schulgeld für alle, Parkreinigungsgebühren, … und Entlohnung der Rathausfritzen in Warengutscheinen. Reicht das jetzt an kranken Fantasien? Immer noch auf „Autofahrerabzocke“ gepolt? Mann, rase nicht rum, dann mußt du auch nicht blechen!

    • Philipp Schramm sagt:

      @Wähler

      Ich glaube, bei haks.

      Was sollte bitte „Unsinn“ daran sein, vor einer KiTa, einer Schule, einem Krankenhaus oder auch einem Pflegeheim, ein teilweise sogar nur zeitlich begrenztes Tempolimit anzuordnen.

      Ich finde vieles, was in Halle „angeordnet“ wird und wurde, wirklich unsinnig, aber diese Sache finde ich absolut gerechtfertigt.
      Leute, die an solchen Einrichtungen mit 50 und mehr vorbei „brettern“, haben in meinen Augen einen an der Klatsche und es sollte bei denen erstmal überprüft werden,ob sie überhaupt (noch) zu führen eines Kraftfahrzeuges geeignet sind.

    • Jan Bühler sagt:

      Das hat im wesentlichen der Bundestag mit der STVO-Novelle, die seit 1.1.2017 gilt, „verbrochen“. Da die Autofahrerparteien im Bundestag Tempo 30 in Innenstädten fürchten wie die Autokonzerne den Fahrradfahrenden, wurde anstatt einer einfachen Regelung (Tempo 30 in Städten, Tempo 50 auf unkritischen gekennzeichneten Hauptstraßen) zur Deutschen Regelungswut gegriffen: Mo-Fr 7-17 Uhr (o.ä.), nur paar hundert Meter vor und nach der Schule. Dann gibt es ein paar Meter weiter Tempo 30 für LKW, ein paar Meter davor galt Tempo 30 wg. Lärmschutz zwischen 22-6 Uhr – zwischen 6-7 und 17-22 Uhr darf man also durchgehend 50 fahren solange mein LKW fährt. Diese „Freiheit“ wird vom Verkehrsministerium verteidigt, als hänge das Schicksal des Gesamten Landes davon ab. Und Otto Normalverbraucher hat gerne Tempo 30 vor der eigenen Haustür, und bei Fahrten in unbekannten Straßen gerne übersichtliche Verkehrsregeln. Ist jetzt eigentlich Freitag? Achso, es ist nach 22 Uhr, da ist es ja egal.

    • Individualverkehr? Viele von uns lieben den Individualverkehr. Laufen, Radfahren – alles sehr individuell. Nur diese komische Form, wo sich viele Menschen gleichzeitig in enorm schwere, überdimensionierte Kraftfahrzeuge setzen und damit die Straßen verstopfen, die sind nicht jedermanns Sache. Auch nicht besonders „Individuell“, wenn man sich die Staus so anschaut.

      Ich kenne im Stadtrat wirklich niemanden, der gegen Individualverkehr ist.

      Ob allerdings in einer engen, kompakten Stadt wie Halle der Motorisierte Individualverkehr in dem Ausmaß sinnvoll und notwendig und überhaupt möglich ist, so wie er jetzt stattfindet, *das* wird sehr unterschiedlich gesehen (z.B. beweisen die zugeparkten Fußwege, Radwege und Kreuzungen in Halle sehr anschaulich, dass sehr viel mehr Autos als Platz da sind).

      Übrigens noch eine ganz überraschende Information: Die StVO wurde *nicht* vom halleschen Stadtrat beschlossen, verändert oder auf deinen Individual-Hass zugeschnitten. Diese StVO gilt bundesweit und muss von den Kommunen eingehalten werden.

      Auch die nächsten Kommunalwahlen werden die StVO nicht auf 1960 zurückdrehen. Du kannst versuchen, Fitzeck als König zu gewinnen, dann kann Halle vielleicht unabhängiges Kaiserreich werden. Oder eher nur ein Hinterhof zwischen Ammendorf und Saaleaue. Aber in dem könnt ihr dann 379 km/h zulassen, wenn ihr wollt.

      Ich würde übrigens allen Verkehrsteilnehmern empfehlen, gelegentlich mal einen Blick in diese sagenumwobene StVO zu werfen. Die paar auswendig gelernten Kreuze bei der theoretischen „Prüfung“ ersetzen das nicht.

      • Philipp Schramm sagt:

        @HalleVerkehrt

        Im Gegensatz zu vielen anderen beachte ich die StVO. Denn sie ist geltendes Recht und Gesetz.
        Auch wenn ich diese an manchen Stellen als ungerechtfertigt empfinde, halte ich diese denoch ein.
        Leider gibt es einige Verkehrsteilnehmer; sowohl Autofahrer, Radfahrer, als auch Fußgänger die diese Regeln teils öfters, teils aber auch permanent misachten.

        Du kannst dir bei mir sicher sein, auch wenn ich nicht fehlerfrei bin (das ist niemand), das ich mich weitestgehend an die StVO halte.

        Zum eigentlichem Thema:

        Gerade im Innenstadtring (Tempo 20 Zone), sehe ich mehr Radfahrer, die gegen die StVO verstoßen, als Autofahrer. Und damit meine ich jetzt nicht mal unbedingt das unberechtigte Fahren ind der Leipziger Straße zwischen 09:00 und 20:00.

        Viele Radfahrer sind allgemein in der Innenstadt rücksichtslos gegenüber anderen Verkehrsteilnehmern. Da wird wild geklingelt, da wird auf Fußgänger draufgehalten, das diese beiseite springen müssen. Selbst das rechts vor links im Innenstadtring wird von den Radfahrern nicht eingehalten.

        Anstatt also immer gegen die Autofahrer zu wettern, solltest du lieber an deine „Radfahrer-Freunde“ und „CM-Freunde“ appelieren, sich endlich mal an die StVO zu halten.

  5. KreisparteikonTROLLkommission sagt:

    „Staatsgeheimnisse“ gibt es im Kommunalrecht nicht! So eine Überschrift ist nur reisserisch. Ein hohler Vogel, nicht mehr. Wiegand will die Info nicht rausrücken. Muss er offenbar auch nicht! Staatsgeheim ist da nix!

  6. T. Jatta sagt:

    Wie verhalte ich mich wenn ich aus dem Barlachring auf die Paulickstrasse abbiege, die 30er Zone im Barlachring an der Kreuzung endet und kein Hinweis darauf ist, das die Paulickstrasse an dieser Kreuzung schon 30er Zone ist?
    Als Anwohner weiss ich das, aber als Ortsunkundiger und Besucher?

    • Ladenhorcher sagt:

      DAS frage ich mich auch!! Ebenso ist die Frage, warum die Zone soo lang ist. Die Schulen liegen nicht direkt an der Straße, so ist also kein plötzliches auf die Srtaße treten zu erwarten. Es gibt Füßgängerüberweg mit und ohne Ampel. Also doch Abzocke!

      • 10010110 sagt:

        Warum ist es Abzocke, wenn du maximal 30 fahren darfst? Was wird dir abgezockt, wenn du 30 fährst? Drei Sekunden Fahrzeit?

        • Philipp Schramm sagt:

          Als Abzocke würde ich das nicht bezeichnen, eher als unnötige Geschwindigkietsbegrenzung.

          Gleiches sehe ich auch z.B. in der Regensburger Str., zumindest im Bereich Osendorf. Diese Straße ist breit, schnur gerade und nicht einmal ein reines Wohngebiet, weil auf einer Seite Wohnhäuser stehen, auf der anderen Seite aber das Gelände der DB ist.
          Also in diesem Fall eine reine Schikane, um den Fahrzeugverkehr unnötig einzubremsen. Wenn sich teils niccht mal die Anwohner des angrenzenden Ortsteils oder auch teilweise die Busfahrer nicht an die angeordnete Tempobegrenzung halten.

          Ich würde es u. U. akzeptieren, wenn man diese Tempobegrenzung auf die Nachtsstunden begrenzen würde, aber noch nicht einmal das angekündigte Nachtfahrverbot für LKW über 7,5 t ist bisher gekommen.

  7. HansimGlueck sagt:

    Wurde uns nicht erklärt, dass in verkehrsberuhigten Bereichen kein Bedarf besteht, die Geschwindigkeiten zu überwachen? So hieß es zumindest immer für die Altstadt (Tempo 20). Wäre schön, wenn dort irgendwer wenigstens 30 fahren würde.

    • Philipp Schramm sagt:

      Im Altstadtring fahren selbst die Straßenbahnen und Radfahrer oftmals mehr als Tempo 20. Ich als Anwohner bin schon desöfteren von Radfahrern in den Altstadtstraßen überholt worden.

      • Sabbel-Schramm sagt:

        Da hast du ja Glück. Radfahrer sind viel gefährlicher als Autofahrer. Deine Überlebenschance ist praktisch null.

      • HansimGlueck sagt:

        Immer an der einen Stelle, wo man in der Altstadt überhaupt überholen kann?

      • Bollwerk sagt:

        Schreibst du jetzt wieder als Autofahrer oder noch als Fußgänger? Denn wenn du als Fußgänger von Fahrrädern überholt wirst, ist das nicht so ungewöhnlich. Passiert dir das auch noch als Autofahrer, scheint an deinem Kombiflitzer was nicht in Ordnung zu sein. 😀

        • Philipp Schramm sagt:

          Nein, „B(ullen)werk“. Das passiert mir sogar sehr oft als Autofahrer, das mich die Radfahrer überholen.

          Egal, wo diese „Ochsen“ fahren, sie halten sich an keine Regeln. Macht man sie auf ihren Regelverstoß aufmerksam, werden sie auch noch pampig.
          An meinem „Kombiflitzer“ ist alles in Ordung. Er ist mit seinen 17 Jahren besser in Schuß als manch wesentlich jüngeres Fahrzeug.
          Im Mai muss meiner übrigens wieder zur HU/AU. Und auch diese wird er wieder mit Bravour bestehen. Er hat zwar ein paar „Schönheitsmängel“ (kein Rost), technisch gesehen absolut fehlerfrei.

          • Bollwerk sagt:

            „Nein, „B(ullen)werk“.“

            Was für’n Ding?? 😀

            „Egal, wo diese „Ochsen“ fahren, sie halten sich an keine Regeln.“

            Ja, ein Unding! Und das trotz Führerschein. Unglaublich!
            Merkst was?? Nee??

            Tja, ich weiß. Ist nichts neues bei dir.

  8. Sazi sagt:

    Seit wann blitzt das Ordnungsamt? Ist das nicht Aufgabe der Polizei?

    Statt jetzt überall Tempo 30 Schilder aufzustellen wäre es sinnvoller, generell auf Tempo 30 in der Stadt zu reduzieren und ausgewählte Straßen hiervon auszunehmen, wo die Gefahr für Anwohner und nicht Autoverkehre vertretbar ist.

    • Spatzi sagt:

      Oder wir lassen Tempo 50 und lassen Darwin regeln.

    • 10010110 sagt:

      Generell Tempo 30 ist wohl gesetzlich nicht erlaubt, es müssen bestimmte Voraussetzungen erfüllt sein. Ich habe jetzt auf die Schnelle keine Lust, Quellen dafür rauszusuchen, aber so habe ich es mitbekommen.

      • Seb Gorka sagt:

        Das ist aber ein ungewöhnliches Gesetz. Schade, dass du keine Lust hast, Quellen rauszusuchen. Aber wenn du es so mitbekommen hast, wird es so sein.

      • Sazi sagt:

        Und das ist das eigentlich Traurige. Es gibt genügend Studien und Experten die generelles Tempo 30 in Städten für sinnvoll halten. Selbst der Autoverkehr würde davon profitieren, da es weniger Unfälle gibt. Aber eine entsprechende Gesetzesänderung bekommt unsere Autoregierung nicht hin. Gefährdet bestimmt Arbeitsplätze. Weil ein PKW, der 30 kmh fährt eben nur halb so viele Leute zum zusammenbauen braucht wie ein PKW, der 50 kmh fährt.

        • mirror sagt:

          Einfach alle Arbeitsplätze raus aus der Stadt in das Umland, Einkaufsmöglichkeiten und Dienstleister werden folgen und die paar Übriggebliebenen können mit Tempo 30 in der Innenstadt rumschleichen.

          • Wirtschaftsdenker sagt:

            Stimmt, dann fallen eine Menge Arbeitsplätze für Ärzte und Krankenpfleger weg, weil ein Unfall bei Tempo 30 für schwächere Verkehrsteilnehmer wesentlich glimpflicher ausgeht als bei Tempo 50.

            Also – an die Wirtschaft denken und öfter einmal bei Rot fahren, die Krankenhäuser in Sachsen-Anhalt danken!

          • farbspektrum sagt:

            „Also – an die Wirtschaft denken und öfter einmal bei Rot fahren, die Krankenhäuser in Sachsen-Anhalt danken!“
            Ich wusste noch gar nicht, dass die Radler jeden Tag an die Förderung der Wirtschaft denken.

          • Wirtschaftsdenker sagt:

            Radfahrer denken sogar jeden Tag an die Förderung der Wirtschaft: Sie nutzen das günstigste, platzsparendste und umweltfreundlichste Verkehrsmittel, um zu ihrer Arbeitsstelle zu kommen, anstatt als Rentner im Stinkediesel zum Spaß durch enge Straßen zu fahren.

          • 10010110 sagt:

            Radfahrer fördern den Handel in der Innenstadt zehnmal mehr als Autofahrer.

          • Sehr deutliche Kurzfassung Ihrer eng beschränkten Welt. In der kann man überhaupt nur arbeiten, wenn man vorher ordentlich mindestens eine halbe Stunde lang Straßenluft hinter dem Lenkrad im Berufsverkehr konsumiert hat. Alle anderen arbeiten per Ihrer Definition einfach nicht.

          • mirror sagt:

            Warum die Aufregung der Radler? Wollen sie jetzt auf einmal nicht mehr weniger Verkehr?
            80% der Personenkilometer sind Fahrten zur Arbeit oder beruflich bedingt und werden mit dem Auto zurückgelegt. Nimmt man die Ursachen für den MIV aus dem System und verlagert in die Gemeinden des Umlands, wird Halle in kürzester Zeit eine verkehrsberuhigte Zone: kein Stau, saubere Luft und keine Parkplatzprobleme. Das alles ganz ohne erzieherische Maßnahmen der Öko-Oberlehrer wie Fahrverbote, CO2-Steuer oder höhere Parkgebühren.
            @halleverkehr hätte endlich viel Platz auf der LuWu und müsste seine Freizeit nicht mit Zollstock und Fotoapparat verbringen.

          • Stimmt, wir sind auf den anderen Aspekt von @mirrors Aussage gar nicht eingegangen. Wo Tempo 30 ist, kann man offenbar in seiner Welt gar nicht mehr Auto fahren. Hier wurde ja nicht eine einzige Straße gesperrt, nur minimal verlangsamt.

          • Faker sagt:

            Stimmt, geringere Geschwindigkeiten sind natürlich sicherer in einer Stadt. Deswegen sollten wir erst mal das größte Problem angehen und für Radfahrer eine Begrenzung auf 15 km/h einführen. Die 25 km/h der E-Bikes haben die Opferzahlen ja extrem steigen lassen. Dann müsste es natürlich noch Konsequent kontrolliert werden. Wenn dieses wichtige Problem gelöst ist, können wir auch bei Tempo 30 für die KFZ weiter machen.

          • mirror sagt:

            Sobald die Pendler und die Bewohner der Randgebiete (Südstadt, Ammendorf, Neustadt, etc.) nicht mehr jeden Morgen in die Stadt müssen, weil Sie zur Arbeit nach Schkopau, Teutschenthal, etc. fahren, kann gerne die ganze Innenstadt zur Tempo 30-Zone erklärt werden.
            Der einzige negative Aspekt wäre vielleicht: @halleverkehrt findet in den Straßen der Innenstadt sein Feinbild nicht mehr.

          • Ölscheich sagt:

            Witz lass nach. Neustadt und arbeiten?

    • Philipp Schramm sagt:

      @Sazi

      Nicht nur die Polizei „darf“ blitzen. Das O-Amt sicherlich nicht, weil es nur für den „ruhenden Verkehr“ zuständig ist.
      Auch die Stadt/Gemeinde/Kommune darf blitzen. In Halle gibt es da einen „schönen“ blauen Skoda Roomster. Auch die ganzen festinstallierten Radaranlagen betreibt die Stadt.

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