Stadt beantragt keine Fördermittel: Streit um die Scheibe C geht weiter
Der Streit um die stockenden Bauarbeiten für die Hochhausscheibe C in Halle-Neustadt geht weiter. Mitte Februar hatte der Stadtrat beschlossen, dass die Stadtverwaltung im Rahmen der Stadtbaufördermittel für die Scheibe C 7 Millionen Euro beantragen soll.
Doch die Antragfrist dazu hat die Stadt offenbar verstreichen lassen. Das beklagte Linken-Fraktionsvorsitzender Bodo Meerheim im Finanzausschuss. Bis zum 5. März hätte die Verwaltung gegenüber der Stadtratsvorsitzenden den Nachweis der Antragsstellung erbringen sollen. Da dies bislang nicht erfolgt sei, müsse man davon ausgehen, dass keine Beantragung erfolgt ist. “Das ist ein schwerer Verstoß”, beklagte Meerheim. Zum wiederholten Male sei ein Stadtratsbeschluss damit nicht umgesetzt worden. Baudezernent René Rebenstorf sagte bis Anfang kommende Woche eine schriftliche Antwort zu den Gründen zu.
Die Stadt selbst hatte es bereits in der Debatte zu dem damaligen Stadtratsbeschluss abgelehnt, für das Vorhaben weitere Fördermittel zu beantragen. Man glaube nicht an die Zuverlässigkeit des Investors, sagte Oberbürgermeister Bernd Wiegand in der Sitzung. Die 7 Millionen Euro Fördermittel sollen vom Bund kommen. Die Stadt müsste auch einen Eigenanteil von 691.000 Euro tragen. Diese Summe will der Investor als Spende zur Verfügung stellen.
Das wird doch so ein sportparadies 2.0…
das sportparadies kann aber abgerissen werden, die Hochhausruine nicht. Sie bleibt so ein Schandfleck im Stadtbild und ihr Zustand wird nicht besser.
Die stadtverwaltung hatte auch viel wichtigere Probleme als Anräge zu stellen, der OB mußte sich impfen lassen und ist seitdem mit der rechfertigung beschäftigt.
Tja, dumm das die Hallenser damals schon auf Lügenbernd reingefallen sind, znd für denteuren Erhalt des Gelumpes gestimmt gaben, zum Wohle von Papenburg.
Und natürlch kann man die Dinger abreißen, anders als manche glauben machen wollen.
Weg damit und was Anständiges bauen.
Das kostet natürlich, wenn man ordentliche Architektur will mehr als das günstigste Angebot, das Absprachegemäß eh an P geht, oder Schuppert, oder andere aus dem P-Kreis.
Du verwechselst mal wieder die Objekte. Es sind doch nur 5. Die kann man eigentlich gut auseinanderhalten. Aber mit Tränen in den Augen und Schaum vorm Mund wird das natürlich nichts.
Gut, wenn das geldverbrennende Hirngespinst ad acta gelegt wird…
Man kann in einen Trabbi auch keinen Formel1-Motor bauen…
Doch! Aber dann brennt er an – wegen der Luftreibung!
Meinung hin oder her. Nichtumsetzung von Beschlüssen führt zur Entfernung aus dem Dienst. Das musste Frau Bürgermeisters aus Haldensleben schmerzlich lernen.
Da half auch kein Prof. Staatssekretär a. D. Rechtsanwalt. Mach nur weiter so Bernd! Irgendwann kannst du nicht den Sachverhalt glattziehen. Wann kommt die Rechnung von Papenburg für den Deichbau? Warum kann GP ohne Rechnungslegung durchkommen? Gibt es nicht eine Vermögensbetreuungspflicht gegenüber der Aktiengesellschaft?
Wenn der auf jede hohle Drohung wie diese reagieren würde, hätte der nichts anderes mehr zu tun.
Ja, kleiner Hetzerling, rechtswidrige Anträge stellen und betrügerische Spenden, die angeblich nicht zweckgebunden sind, aber es dann plötzlich doch sind, der Verwaltung aufhalsen … und dann hier Ceter und Mordrio kreischen, ja das genau das ist passiert und Du machst Dich noch stark dafür. Pöbelst hier wie ein Proll. Dabei beugen sich die Verwaltungsfürsten nur dem Recht! Die fünfte Macht sorgte dafür.
Wäre der Beschluss rechtswidrig oder schadbringend, hätte OB doch längst Widerspruch erhoben. Tut er dies nicht, muss er ausführen. Wo ist die Dienstpflicht diesmal?
Bei Herrn Rebenstorf! Der hat den Auftrag bekommen, den Beschluß rechtskonform umzusetzen. Nun brennt der Bauknecht von CDU-MB-AfD+XXX-Gnaden an dem Mist selber ab.
Hat der Stadtratsbeschluss denn irgendeine bindende Wirkung für die Stadt? Abgesehen davon wird dadurch die Argumentation des OB, der Stadtrat sei überaus wichtig und deshalb prioritär zu impfen, widerlegt.
Wiegand und die geimpfte Stadtverwaltung agieren immer wieder gegen den Stadtrat und somit gegen die Bürger Halles!!!
Es muss unbedingt einer neuer OB her.!!!
Der geisteskranke Wiegand muss abgewählt werden!!
Boah 😱 Du jehst mir langsam voll auf de Eier 🤮
Du hast ein Wort vergessen! Ich korrigiere mal: „… immer wieder gegen den geimpften Stadtrat…“. So wird ein Schuh draus!
Wen willst du denn gern als neuen OB? Den geimpften Geier? Meerheim? Oder doch lieber Lange? 🤔
Hallo, geimpfte Stadtverwaltung? Wo lebst du denn. Die oberen vielleicht, aber nicht die kleinen Leuchten, die arbeiten und wirklich täglich dem ganzen ausgesetzt sind. Wer damals für den Erhalt der Scheiben war, hat auch für mich eine. Noch dazu, soll der Großteil der Stadtverwaltung da rein. Kleine Büros—man wird zusammen gefercht, dabei hat man aber einiges außer Sicht gelassen. Dafür werden Leute bezahlt, damit die ihre Augenbinde nur nie abnehmen. Das nennt man dann bürgernah, wenn die Leute zum Beispiel aus Ammendorf erst nach Neustadt müssen, dann vielleicht auf den Markt und von dort wieder zurück in die Scheibe. Klasse Überlegungen.Und überall wird Geld reingepulvert. Hauptsache unser Stadtoberhaupt hat einen Tanzsaal für sich allein. Da kann er sich richtig entfalten.
Wenn es dir in der SV nicht mehr gefällt, dann kündige doch!
Und keine Spende vom Investor an Hendriks Wahlkrampf! Hähähähääääh!
So viele Klugscheißer hier. Niemand mit einem Vorschlag und vermutlich nicht mal im Ansatz mit den Arsch in der Hose es „besser“ machen zu wollen!!
Das widert einen ja schon mehr an, als die politisch Kultur in diesem Land.
Offenbar hat noch kein Stadtrat mal nach Reverenzbauten des Investors gefragt, dann würde man nämlich wissen, warum der OB diesem Investor keine Millionen anvertraut.
Welcher andere Investor hat denn schon Reverenzbauten vorzuweisen?. Papenburg hat wenigstens Referenzen aus Usbekistan, Kasachstan und Georgien!
http://www.gp.ag/gp-ag/Referenzen/?f=&recID=226
http://www.gp.ag/gp-ag/Referenzen/?f=&recID=84
http://www.gp.ag/gp-ag/Referenzen/?f=&recID=86
So ziemlich jeder Investor, der eine derart hohe Förderung abgreifen will, kann auf erfolgreiche Projekte verweisen. Vielleicht nicht zwingend in der gleichen Größenordnung, aber zumindest auf seriöse Vorhaben. Das weiß man in der Region spätestens seit Schneider in Leipzig und dem Sparkassekreditskandal in Halle.
Der Witz des Tages lag in den „Reverenz“bauten!
Der Investor hat nicht genug die Füße geküsst und wird jetzt vom Deichgrafen mit Geldentzug bestraft. Geldentzug bei mangelnder Hörigkeit hat schon bei der Installation der Wiegand-Amigos in der Führungsriege des HFC funktioniert.
Bau mit Steuergelder…. Plötzlich reicht das Geld nicht, es werden 10 Millionen Euro mehr gebraucht… Dafür sollen noch einmal Fördermittel fließen….
Ähnlich lief es auch beim Sportparadies, so zumindest begründen es Kritiker der weiteren Beantragung von Mitteln.
Im Stadtrat herrscht auch Uneinigkeit. 23 Ja, 22 Nein, Rest Enthaltungen
23 Kleptokraten, 22 Schißhasen! Die 23 wollen Födermittel um jeden Preis, auch wenn es illegal ist. Die 22 haben mehrheitlich Angst, daß der nächste Spendentransfer so richtig schiefgehen könnte. Die Angst ist begründet.
Bei allen Förderungen geht der Investor auch mit eigenem Geld (Eigenanteil der 4,2 Mio Bundesförderung plus 690k Spende) ins Risiko. Man sollte vielleicht nicht unbedingt unterstellen, dass der Investor genauso blauäugig sein Geld verplempert wie der Apotheker aus Leipzig. Ich gehe mal davon aus, dass er über mehr Kompetenz verfügt als die Stadträte.
Tja und diesen Eigenanteil soll er doch mal vorweisen. Auszug reicht.
Kommt nicht? Warum nicht? Seltsam.
Er will den städtischen Eigenanteil (zurück)spenden. Wie edel. Was? Erst nach der Bewilligung der 7 Millionen? Wer denkt hier an einen Schelm? Ein ganzes Schelmeien-Orchester ist da zu hören…
Aber Frau Stadtratsvorsitzende kann ja ihren zugewiesenen Rechtsbeistand anweisen, die Stadt darauf zu verklagen, mal eben 700k € auf den Tisch zu packen, die dann doch ganz bestimmt irgendwann wieder zurückkommen. Ganz bestimmt. Gleich nachdem die chinesischen Investoren den Riebeckplatz aufgehübscht haben. Zur Feier des Tages wird dann in Vockerode (dem „Las Vegas des Ostens“ übrigens) die Sau rausgelassen.
Für mich geht es vorallem darum, wie wieder einmal die Verwaltung mit Stadtratsbeschlüssen umgeht. Der OB hatte ja die Möglichkeit nach dem Dem Beschluss Widerspruch einzulegen. Dies ist wohl nicht erfolgt. So ist die Verwaltung verpflichtet diesen Beschluss umzusetzen. Das gilt auch für andere Stadtratsbeschlüsse. Ich finde den Umgang vom OB Wiegand mit dem Stadtrat einen Skandal. Er schafft sich sich seine eigene Welt. Es wird Zeit, dass auch das Landesverwaltungsamt nun endlich mal reagiert. So kann und darf es in dieser Stadt nicht weiter gehen.
Für mich geht es vorallem darum, wie wieder einmal die Verwaltung mit Stadtratsbeschlüssen umgeht. Der OB hatte ja die Möglichkeit nach dem dem Beschluss Widerspruch einzulegen. Dies ist wohl nicht erfolgt. So ist die Verwaltung verpflichtet diesen Beschluss umzusetzen. Das gilt auch für andere Stadtratsbeschlüsse. Ich finde den Umgang vom OB Wiegand mit dem Stadtrat einen Skandal. Er schafft sich seine eigene Welt. Es wird Zeit, dass auch das Landesverwaltungsamt nun endlich mal reagiert. So kann und darf es in dieser Stadt nicht weiter gehen.
Ich muss sagen super Kommentare was hat Fa Papenburg mit Scheibe C zutun. Papenburg saniert die Scheibe A. Die Scheibe C saniert meines Wissens nach ein Privat Investor. So alle genug gemault und dummes Zeug geschrieben.