Stadträte gegen Haushalts-Zeitplan
Die Stadt Halle wird vermutlich nicht mit einem beschlossenen Haushalt ins neue Jahr starten. Im Finanzausschuss haben alle anwesenden Fraktionen erklärt, dass sie den Zeitplan der Verwaltung für nicht realistisch halten, den Etat noch in diesem Jahr zu beschließen. Oberbürgermeister Bernd Wiegand will den Haushalt kommende Woche vorlegen.
„Wir sagen: das geht nicht“, meinte Bodo Meerheim (Linke). Der Zeitfaktor sei nicht vorstellbar. Zudem wisse man ja nicht, welche Zahlen die Verwaltung vorlege.
Ähnlich sieht es Ines Brock (Grüne). Bei dem knappen Zeitplan sei es nicht machbar, Änderungsanträge zu beraten. Sie bezeichnete zudem den Etat als „Blackbox“. Man habe eine Verantwortung gegenüber Trägern. Bei dem engen Zeitplan bestehe die Gefahr, etwas zu übersehen, was die Verwaltung herausgestrichen habe. Ehrenamtlichen Stadträten sei dies nicht zumutbar.
Tom Wolter (MitBürger) signalisierte eine Bereitschaft zu Sondersitzungen. Er habe aber von seinen Fraktionskollegen schon das Signal bekommen, dass diesen in den Fachausschüsse eine einzige Lesung nicht ausreicht.
„Völlig utopisch“ sei der Zeitplan der Stadt, meinte Andreas Scholtyssek (CDU). Er forderte realistische Zeitschienen ein. „Wenn wir ganz sportlich sind, könnten wir im Januar beschließen“, so Scholtyssek, realistischer sei aber eher der Februar.
Es sei sehr ambitioniert, was die Verwaltung vorschlage, sagte Johannes Krause (SPD). Man wolle sich ungern unterstellen lassen, „dass uns der Wille fehlt.“ Deshalb sollte die Verwaltung von vornherein einen realistischen Zeitplan vorlegen.
Da hat einer die Zahlen bis nach der Wahl versteckt. Jetzt soll es schnelll schnell gehen. Die eigene Karriere steht immer noch weiter über dem Wohl der Stadt.
Ja, ist doch klar, daß die Stadträte nicht mit der Zeit hinkommen.
Wenn man den ganzen Tag lang nur zu tun hat, gegen einen gewählten(!) Stadtrat zu hetzen kommt man nicht zu den eigentlichen Aufgaben…
„Wenn man den ganzen Tag …“ – Was für ein Quatsch. Stadträt*innen arbeiten ehrenamtlich, das heißt, sie gehen zu einem großen Teil einem eigenständigen Broterwerb nach. Sie haben weder Lust noch Zeit, sich mit einem der zwei Montagshetzer ständig zu beschäftigen. Aber sie reagieren gemeinsam auf rechtsextreme Äußerungen. Und konsequent.