Stadtrat beschließt Haushalt – und lässte alle Wunschanträge der Parteien platzen

Der Stadtrat von Halle (Saale) hat den Haushalt für das kommende Jahr beschlossen. Sämtliche Wunschanträge der einzelnen Parteien wurden abgelehnt. Damit ist zum ersten Mal seit vielen Jahren ein Haushalt so beschlossen wurden, wie ihn die Verwaltung eingebracht hat. Der Etat sieht Erträge durch Steuern und Umlagen von 808 Millionen Euro und Ausgaben von 832,5 Millionen Euro gegenüber. Damit gibt es ein Delta von 23,5 Millionen Euro. Ausgeglichen will die Stadt dies aus der Ergebnisrücklage, die für Rechtsstreitigkeiten zu Heide-Süd mit dem Bund zurückgelegt worden sind.

“Dynamik statt Lähmung! Der Beschluss ist ein wichtiges und deutliches Signal. Das Votum des Stadtrats ist verantwortungsvoll und zielorientiert”, sagt Bürgermeister Egbert Geier. “Der Haushalt ermöglicht es uns, die Entwicklung der Stadt weiter voranzutreiben und die vielfältigen Herausforderungen kraftvoll anzugehen und zu bewältigen. Stadtverwaltung und die Mehrheit des Stadtrates haben bewiesen, dass wir auch in schwierigen Zeiten handlungsfähig sind.“ Der Haushalt wird nun der Kommunalaufsicht zur Bestätigung vorgelegt.

Die Parteien haben zwar, auch mit Blick auf die volle Tagesordnung und die Entwicklung der Corona-Pandemie, auf Haushaltsreden verzichtet und diese nur dem Protokoll beigefügt. Einige Parteien haben aber ihre vorbereiteten Reden veröffentlicht, die wir an dieser Stelle dokumentieren.

“Wir haben deutlich gemacht, dass wir in den Sozialbereich investieren wollen und müssen. Deshalb sind wir mehr als enttäuscht vom Ergebnis der heutigen Stadtratssitzung, in der unser gemeinsam mit den GRÜNEN und der Fraktion MitBürger & DIE PARTEI gestellter Antrag abgelehnt wurde. Denn wir sind der Meinung, dass gerade die schwierige finanzielle und soziale Lage der Stadt Halle dazu führen muss, dass mehr darin investiert wird, Menschen zu unterstützen und soziale Problemlagen abzufedern”, sagt Bodo Meerheim, Fraktionsvorsitzender der Fraktion DIE LINKE und Vorsitzender des Finanzausschusses. “In der Corona-Situation ist es verantwortungslos, stattdessen jede Form des politischen Handelns unter Sparzwänge zu stellen und sich als Stadtrat nur noch die Möglichkeit zu geben, der Vorlage der Verwaltung zuzustimmen. Wir können nicht bei jeder Haushaltsdebatte so tun, als würde die strukturelle Unterfinanzierung der Kommunen mit zusätzlichen Mitteln für den Sozialbereich stehen oder fallen. Wir wollten mit unseren Änderungsanträgen für abschließbare Schränke im Haus der Wohnhilfe, für einen Kostenausgleich bei den Fördermitteln, für einen Härtefallfonds gegen Strom- und Gassperren und mit zusätzlichen Stellen in der Eingliederungshilfe und der Seniorenarbeit in die Zukunft investieren und für einen stärkeren sozialen Zusammenhalt sorgen. Das wurde heute abgelehnt. Es ist nur das kommunalpolitische Mindestmaß, dass wir wenigstens einen beschlossenen Haushalt und damit Planungssicherheit haben.”

“Die aktuelle pandemische Lage in unserer Stadt ist eine erhebliche Herausforderung für uns alle. Ich bin trotzdem zuversichtlich, dass wir auch diese Welle überstehen werden, wie wir schon die letzten Wellen der Pandemie in den vergangenen Monaten gemeistert haben. Unsere Stadt hat seit März 2020 gezeigt, dass sie die Herausforderungen einer solchen Lage überwinden kann und zusammensteht – gerade, wenn es ernst wird und wir alle aufeinander angewiesen sind”, sagt Eric Eigendorf, Vorsitzender der SPD-Stadtratsfraktion. “Diesen Zusammenhalt haben wir den Bürgerinnen und Bürgern zu verdanken, die in großer Solidarität bei der Eindämmung des Infektionsgeschehens geholfen und damit sich selbst und andere geschützt haben. Das verdanken wir dem medizinischen Personal und den Pflegekräften, die seit dem Ausbruch der Pandemie am Limit ihrer Kräfte arbeiten. Aber auch die Verwaltungsspitze, der Fachbereich Gesundheit und alle in der Stadtverwaltung engagierten Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter haben zur Bekämpfung der Pandemie erheblich beigetragen. Dafür möchte ich Ihnen unseren herzlichen Dank aussprechen! Trotzdem müssen wir heute feststellen, dass die Pandemie – anders als ich im letzten Jahr hier gehofft habe – noch nicht hinter uns liegt. Die Folge sind nicht nur Herausforderungen und Einschränkungen, die wir im Alltag erleben. Die Pandemie ändert auch – im wortwörtlichen Sinne – die Vorzeichen, unter denen wir den städtischen Haushalt für das kommende Jahr aufstellen. Nachdem es uns in den vergangenen Jahren gemeinsam gelungen ist, Einnahmen und Ausgaben der Stadt in der Waage zu halten, werden wir es im kommenden Jahr nicht mehr schaffen, die finanziellen Folgen der Corona-Pandemie aus eigener Kraft aufzufangen. Schon mit einem ausgeglichenen Haushalt waren die Gestaltungsspielräume eng und die Verantwortung für den Stadtrat groß verantwortungsvolle Finanzpolitik zu machen. Diese Situation verschärft sich nun mit dem ausgewiesenen Defizit von 23,5 Millionen Euro noch einmal. Wir werden im kommenden Jahr unsere Prioritäten sehr genau festlegen müssen: Was können wir uns leisten? – Aber auch: Was müssen wir uns leisten? Das Ziel, das Defizit möglichst gering zu halten, ist dabei kein Selbstzweck. Wir schweben auch als Kommune nicht im luftleeren Raum. Unsere Stadt ist darauf angewiesen, dass die Kommunalaufsicht den Haushalt im Januar genehmigt. Erst diese Genehmigung ermöglicht es uns, auch tatsächlich und nicht nur auf dem Papier handlungsfähig zu bleiben. Die Alternative zu einem genehmigten Haushalt kann für uns keine realistische Option sein. Hinter dem kommunalrechtlichen Begriff der „vorläufigen Haushaltsführung“ verbirgt sich ein Zustand, bei dem die Tischdecke nicht nur an allen Enden zu kurz, sondern auch an vielen Stellen löchrig ist. Ohne einen genehmigten Haushalt können wir – Stadtverwaltung wie auch Stadtrat – lediglich den Mangel verwalten. Die ersten Kostenpunkte, die in einer solchen Lage gestrichen werden, sind die sogenannten freiwilligen Leistungen. Diese Bezeichnung ist eine der größten Untertreibungen, die uns in der Kommunalpolitik begegnen. Was nach Luxus je nach Kassenlage klingt, umschreibt nicht mehr und nicht weniger als die Vielzahl der Dinge, die das Leben in unserer Stadt lebenswert macht. Mehr noch: Als freiwillige Leistungen zählen auch die vielfältigen sozialen Angebote, die freie Träger unterstützt von der Verwaltung in den verschiedenen Stadtteilen erbringen. Gerade die präventiven Angebote, Angebote die Menschen in unserer Stadt helfen sollen, bevor das Kind in den Brunnen gefallen ist, würde ohne einen genehmigten Haushalt dem Rotstift zum Opfer fallen. Spätestens an dieser Stelle wird klar, dass die Frage nach einem genehmigten Haushalt nicht nur eine kommunalrechtliche Frage ist – der Umgang mit den städtischen Schulden ist auch eine soziale Frage. Wer in finanziell gesicherten Verhältnissen lebt, wird den Wegfall der sozialen Angebote in unserer Stadt kaum spüren. Wer aber trotz harter Arbeit nur wenig Einkommen besitzt oder noch auf der Suche nach einem Arbeitsplatz ist, für den wird sich mit dem Wegfall der sozialen Angebote auch persönlich vieles verändern. In besonderer Weise trifft dies gerade Kinder. Halle belegt in Sachen Kinderarmut einen Spitzenplatz. Wir wissen alle, dass wir das nur mit langfristigem Handeln vor Ort ändern können. Ein Jahr ohne Angebote für Kinder und Jugendliche würde uns auf diesem Weg zurückwerfen. Und mehr noch: Ohne genehmigten Haushalt wären auch die zahlreichen Sanierungen von Schulen und Kitas in unserer Stadt mindestens mit einem großen Fragezeichen versehen. Für uns Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten ist klar: Für den sozialen Zusammenhalt in unserer Stadt übernehmen wir am besten Verantwortung, wenn wir unseren Beitrag dazu leisten, dass der Haushalt der Stadt Halle für das Jahr 2022 von der Kommunalaufsicht genehmigt werden wird. Die Folge darf aber gleichsam auch kein rigoroser Sparkurs sein, der jede positive Entwicklung bereits im Keim erstickt. Statt Kürzungen nach dem Rasenmäher-Prinzip wollen wir durch gezielte Schwerpunktsetzungen den Spagat zwischen dem sparsamen Umgang mit den begrenzten finanziellen Spielräumen und Investitionen in die Zukunft unserer Stadt gelingen lassen. Der von der Verwaltung vorgelegte Haushaltsentwurf setzt diese Schwerpunkte an den richtigen Stellen. In die Sanierung von und den Bau neuer Schulen wird die Stadt aus eigener Kraft mehr als 37 Mio. Euro investieren. Durch das Landesprogramm STARK III kommen dazu noch einmal mehr als 25 Mio. Euro hinzu. Die Stadtverwaltung beschreitet damit auch unter geänderten Rahmenbedingungen einen Weg weiter, den sie bereits in Zeiten ausgeglichener Haushalte gegangen ist. Einigkeit dürfte zwischen uns in einem Punkt bestehen: Bereits heute sind die Schulen in vielen Stadtteilen nicht mehr die Gebäude, die am meisten heruntergekommen sind, sondern die modernsten Gebäude mit der besten Ausstattung. Uns als Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten ist es ein wichtiges Anliegen, dass wir diesen Weg weiter beschreiten und in unseren Schulen auch den letzten Sanierungsstau auflösen. Die Verwaltung hat einen schlüssigen Plan vorgelegt, wie wir dies trotz des Corona-Defizits im Haushalt lösen können. Die Schulen in unserer Stadt können viele Probleme lösen – aber nicht alle. Auch wenn Bildung die beste und nachhaltigste Sozialpolitik ist, werden wir weiter ergänzende Angebote in der Arbeit mit Kindern, Jugendlichen und Familien brauchen. Nur so werden wir auch in Zukunft sicherstellen, dass alle Kinder unabhängig vom Stadtteil, aus dem sie kommen oder dem Elternhaus die gleichen Startchancen bekommen. Die Kleinteiligkeit der Angebote täuscht oft darüber hinweg, wie unverzichtbar diese Angebote sind. Im Haushaltsentwurf zeigt die Stadtverwaltung, dass sie sich dieser Bedeutung bewusst ist und die Angebote auch weiter erhalten will. Auch im Bereich der Stadtentwicklung setzt die Verwaltung einen Schwerpunkt, der unsere Unterstützung findet. Mit dem Wandel, dem unser Leben unterzogen ist, ändern sich auch die Anforderungen an die Stadt mitsamt ihrer Infrastruktur. Gerade der Stadtumbau ist dabei eine Aufgabe, die weit mehr zum Ziel hat, als die Verschönerung des öffentlichen Raumes. Mit städtebaulichen Investitionen haben wir bereits in den vergangenen Jahren in vielen Quartieren das Wohnumfeld aufgewertet, die Infrastruktur ausgebaut und die Qualität des Wohnens verbessert. Trotz großer Investitionen in den vergangenen Jahren ist diese Aufgabe aber noch nicht abgeschlossen. Unsere Stadtbevölkerung wird älter, gleichzeitig bleiben aber gerade junge Familien eine Zielgruppe, die wir in unserer Stadt halten bzw. hierherlocken wollen. Gerade in den Großwohnsiedlungen begegnet uns an vielen Stellen noch Leerstand und Verfall. In den Gründerzeitvierteln spüren wir, dass ein gut ausgebauter ÖPNV ein zentrales Element für die Mobilitätswende sein wird und wir erkennen gleichzeitig im gesamten Stadtgebiet viele Defizite, die wir noch beim Ausbau der Radwege haben. Dass die Stadtverwaltung vor diesem Hintergrund trotz der angespannten Haushaltslage mehr als 17 Mio. Euro für den Stadtumbau, fast 13 Mio. Euro für die Modernisierung des Straßenbahnnetzes und fast 4 Mio. Euro für die Sanierung von Radwegen einplant, findet vor diesem Hintergrund unsere volle Unterstützung. Natürlich haben auch wir noch zahlreiche Ideen für künftige Schwerpunkte und Investitionen und könnten diese Liste der Schwerpunkte noch umfangreich ergänzen. Wir wissen aber auch, dass wir in dieser Zeit vor allem Verantwortung dafür tragen, gemeinsam mit der Verwaltung die Folgen der Corona-Pandemie in unserer Stadt abzufedern. Gelingt uns das nicht, laufen wir Gefahr, über Jahre hinweg unsere Handlungsfähigkeit einzubüßen. Die Herausforderungen, vor denen wir stehen, werden darauf keine Rücksicht nehmen. Weder die Frage des bezahlbaren Wohnens noch der Klimawandel, weder die Herausforderungen des Strukturwandels noch die immer weiter fortschreitende Digitalisierung werden auf uns warten, bis wir wieder finanziell handlungsfähig sind. Deswegen heißt es jetzt: Mit Augenmaß haushalten, Schwerpunkte setzen und Schwung holen, um nach dem Ende der Pandemie wieder investieren zu können. Mit den Schwerpunkten auf unsere Schulen, die sozialen Angebote und die Stadtentwicklung legen wir schon in diesem Jahr ein Fundament, auf dem wir in den kommenden Jahren aufbauen können. Der Rat wird – ich bin zuversichtlich – heute einen Haushalt der Verantwortung verabschieden – einen Haushalt der Verantwortung für die Zukunft unserer Stadt, für die Menschen, die in ihr leben und für zukünftige Generationen, übernimmt. Einen Haushalt, der Schwerpunkte setzt, investiert und trotzdem nachhaltig und sparsam wirtschaftet. Einen Haushalt, der auch im Angesicht der Einschnitte durch die Corona-Pandemie viele Errungenschaften der letzten Jahre erhält. Wir werden mit ihm die finanzielle Handlungsfähigkeit unserer Stadt erhalten, um Halles Zukunft zu gestalten – nachhaltig, sozial gerecht und wirtschaftlich stark.”

“Der Blick auf den vorliegenden Haushaltsentwurf für das Jahr 2022 macht wenig Freude. Erneut ist die massive Unterfinanzierung der Stadt erkennbar und ebenfalls die fehlende Leistungsfähigkeit ihr obliegende Aufgaben sachgerecht, und ohne erhebliche Neuverschuldung umzusetzen. Auffällig ist die erhebliche Differenz zwischen den für 2022 geplanten Erträgen und Aufwendungen sowie den um 30 Mio. Euro erhöhten Kreditermächtigungen zur Sicherung der Liquidität”, sagt der AfD-Fraktionsvorsitzende Alexander Raue. “Offiziell befindet sich die Stadt nun im Corona-Krisenmodus und die schlechte Haushaltslage wird vor allem mit Verweis darauf begründet. Doch diese Einschätzung wird der tatsächlichen Lage, in welcher sich unsere Stadt seit Jahren befindet, nicht gerecht. Klar ist, dass sich die Stadt seit Jahren müht ausgeglichene Haushalte aufzustellen und vom Landesverwaltungsamt Haushaltsgenehmigungen zu erreichen. Zuletzt ging dies nur noch mit der Verpflichtung einen verbindlichen Plan aufzustellen und zu beschließen, der die Tilgung der hohen Schulden festschreibt. Doch nun werden die Kassenkredite erneut und noch viel stärker als in den Vorjahren steigen und die Rückzahlung wird von der Stadtbevölkerung erhebliche Anstrengungen erfordern. Bekannt ist das Sprichwort: „Spare in der Zeit, dann hast du in der Not“. Doch Halle hat in den letzten Jahren der allgemeinen Hochkonjunktur nicht gespart und auch keine Ansiedlungserfolge erreicht, die eine Aussicht auf steigende Steuereinnahmen begründen. Stattdessen sorgen Stadtrat und Stadtverwaltung im Erfolgsgespann für weitere Haushaltsbelastungen, die zu steigenden Schulden führen. So werden Forderungen der AfD Fraktion regelmäßig zurückgewiesen, sich gemeinsam mit der AfD auf allen politischen Ebenen und allen gesellschaftlichen Gremien für eine Senkung und Qualitätssteuerung der Zuwanderung nach Deutschland und somit anteilig auch nach Halle einzusetzen. Bereits mehrmals hat die AfD Fraktion die Mitglieder des Stadtrates und die Stadtverwaltung über die Widersinnigkeit informiert, sich als Staat aus dem weltweiten Migrationspotential nicht die leistungsfähigsten, sondern die leistungsschwächsten Zuwanderer auszusuchen. Klar ist auch, dass somit für Versorgung, Unterbringung und Bespaßung vieler afrikanischer und arabischer Zuwanderer die bisherigen Haushaltsaufwendungen fortgeschrieben werden müssen, und durch weiteren Zuzug jährlich neue Verpflichtungen entstehen. Die AfD Fraktion wirbt seit Jahren im Stadtrat für die Einsicht, dass beim Wegfall der jährlichen Finanzbelastungen durch die falsche und staatsgefährdende Zuwanderungspolitik, allein beim Bund mehr als 20 Milliarden Euro pro Jahr frei werden und den Städten und Gemeinden im Land zufließen könnten. Für die Stadt Halle, mit einem Anteil von etwa 0,29 % an der deutschen Gesamtbevölkerung würde dies, bei gleichmäßiger Verteilung der freiwerdenden Bundesmittel pro Einwohner, eine jährliche Zuweisung von 58 Millionen Euro bedeuten. Dazu würde der eigene kommunale Haushalt durch wegfallende Leistungs- und Integrationsaufwand erheblich entlastet. Doch statt mit einer gemeinsamen Stimme aus der Stadt Halle den Bund und das Land zum Umsteuern aufzufordern, verteidigen Stadtrat und Stadtverwaltung den chaotischen Kurs in der Asyl- und Zuwanderungspolitik ideologisch und dogmatisch bis zur finanziellen Selbstgeißelung. Die Zerstörung und intellektuelle Ausblutung unseres Landes aus vorgeschobenen humanitären Aspekten geschehen zu lassen ist unverantwortlich. Statt in Wissenschaft und Technik, Forschung und Entwicklung sowie Bildung und Infrastruktur zu investieren, führt die falsche Grundausrichtung zu einer zunehmenden technologischen Abhängigkeit von ausländischen Lieferketten und somit zu steigender Abhängigkeit und sinkender Souveränität. Zwingend muss sich auch die Ausrichtung der Stadt Halle neu fokussieren. Der selbstverliehene Titel „Kulturhauptstadt“ hat bislang weder sprudelnde Steuereinnahmen, hochbezahlte Arbeitsplätze noch sonstiges Wachstum im wirtschaftlichem Bereich hervorgebracht. Deshalb brauchen wir eine neue inspirierenden Vision für die Perspektive unserer Stadt. Die Wissenschaftshauptstadt Halle 2030. Dieses realistische Ziel müssen Stadtverwaltung und Rat gemeinsam anstreben, wozu Strukturhilfen aus dem Kohleausstiegsgesetz aber auch Umschichtungen im Haushalt nötig sind. Auch die Fachkräftesituation am Arbeitsmarkt hätte durch eine intelligente, wachstumsstimulierende Kinder -und Familienpolitik auf allen politischen und gesellschaftlichen Ebenen entspannt sein können. Doch solange die wichtigsten Probleme des Landes auch auf kommunaler Ebene ignoriert und missachtet werden wird die Stadt Halle eine Schuldenstadt bleiben und alle Fördertöpfe anspringen müssen, die von Land und Bund unter Zweckbindung bereitgestellt werden. Die Fördermittelkultur nimmt teils groteske Formen an und begünstigt Steuerverschwendung. So lässt sich auch in diesem Haushaltsentwurf wieder die Fluthilfemaßnahme Osendorfer See finden, wo 2022 nun 2,9 Mio. Euro für die Flutschadenbeseitigung der Uferstabilisierung ausgegeben werden sollen, bei 9,8 Mio € Gesamtbaukosten bis 2024. 8 Jahre nach der Flut hat sich das Ufer bereits durch Niederschläge, Frost-Tauwechsel und Schwerkraft selbst stabilisiert und eine natürliche Vegetation entwickelt. Ein Schildbürgerstreich in Zeiten knapper Kassen für einen erledigten Sachverhalt Mittel zu verschwenden nur weil eine 100 Prozent Finanzierung zugesagt wurde. Aber statt zu sparen und ein Einvernehmen darüber herzustellen, dass die ewige Schuldenmacherei so nicht weitergehen kann, treiben die Fraktionen von Linken, Grünen, SPD, Mitbürgern und der CDU die Ausgaben mit unangemessenen neuen Forderungen, ein fünfter Beigeordneter muss angeblich her in schwindelerregende Höhen und Halle unweigerlich in die Zwangsbewirtschaftung. Für das nächste Jahr wird mit steigenden Steuereinnahmen geplant, obwohl schon jetzt vollkommen klar ist, dass auch im nächsten Jahr uns harte Eingriffe, begründet mit der Pandemie, drohen. Mit Taschenspielertricks werden Löcher gestopft indem andere aufgerissen werden. Hier ist man äußerst kreativ, der Wille, die Ausgaben endlich an realistische Einnahmeerwartungen anzupassen, ist nicht erkennbar. Dabei dürfte jedem, der die Grundrechenarten beherrscht klar sein, dass es so nicht weitergehen kann. Bereits im letzten Jahr hat die Stadt Halle bis zu 200 Millionen Euro Kassenkredite in langfristige Schulden umgewandelt. Diese belasten zukünftige Generation für die nächsten 30 Jahre und rauben damit den finanziellen Spielraum für die Herausforderungen, denen sich dann aktuell zu stellen ist. Die drängende Frage, wie bringen wir unsere Ausgaben endlich in Einklang mit unseren Einnahmen, bleibt auch dieses Jahr unbeantwortet. Das hat mit verantwortungsvoller Haushaltsführung nichts zu tun. Hier wurde ein Haushalt zusammengerumpelt, der in keiner Weise antworten auf Fragen gefunden hat, die schon lange im Stammbuch der Stadt stehen und zu beantworten sind. Neue Schulden machen, die niedrigen Zinsen nutzen, mag kurzfristig funktionieren. Ergeben sich mittel- und langfristig geringere Steuereinnahmen und höhere Zinsen gibt es keinerlei Spielräume mehr! Ein Ende der Nullzinspolitik ist bereits absehbar. Weltweit kündigen die Zentralbanken Zinsanhebungen an und auch die EZB wird spätestens ab 2024 die Zinsen anheben. Deshalb hat die Stadtverwaltung die Aufgabe, Einsparpotentiale unter anderem in den Bereichen Präventionsrat, Jugendparlament, Migrationsausgaben, Integrationsförderung, Freiraumagentur, Ausstellungsvergütung für bildende Künstler, finanzielle Beteiligung der Verursacher an der Schadenbehebung in Asylund Migrationswohnungen auszuschöpfen. Die AfD-Stadtratsfraktion hält diesen Haushaltsentwurf für unsolide, verantwortungslos und nicht generationengerecht und wird ihm nicht zustimmen.”

“Seit nunmehr fast zwei Jahren schon dringt die Corona-Pandemie in jeden unserer Lebensbereiche ein und fordert uns größte Anstrengungen ab. Es gibt faktischen keinen Bereich unseres Lebens mehr, in dem wir nicht mit dieser Herausforderung zu kämpfen hätten. Sei es in den Schulen, den Kindertageseinrichtungen, den Betrieben der Gesundheitsvorsorge, in der Kunst und Kultur, bei Besorgungen des täglichen Bedarfs, im Handel und der Gastronomie”, erklärt die FDP-Fraktionsvorsitzende Yana Mark. “An jedem Arbeitsplatz, auf jedem Weg zum Arbeitsplatz sogar im häuslichen, im privaten Umfeld können wir das Virus nicht hinter uns lassen. Dabei ist es wichtig, neben der Bewältigung der Krise auch Dank auszusprechen. Diese gilt allen Bürgerinnen und Bürger, die trotz der widrigen Umstände jeden Tag ihren Beitrag leisten und somit das Leben so weit wie möglich am Laufen halten. Insbesondere gilt dieser Dank natürlich denjenigen, die im sozialen Bereich und im Gesundheitssektor tätig sind. Doch Corona macht auch vor dem Haushalt der Stadt Halle keinen Halt und stellt die ohnehin angespannte Finanzlage unserer Stadt auf eine harte Probe. Allein in den ersten zehn Monaten schlugen coronabedingte Mehraufwendungen von über 11 Millionen Euro zu Buche. Seien es zusätzliche Reinigungsleistungen, das Impfzentrum, die Erstattung von Kitabeiträgen, Wachschutz oder Coronatests, um nur einige Posten zu nennen. Rechnet man davon die Kostenerstattungen vom Land für beispielsweise die Kitas und das Impfzentrum ab, bleiben trotzdem noch Kosten von über 6 Millionen Euro in der Stadt hängen, für die man erst einmal aufkommen muss. Wenn man bedenkt, wie hier im Stadtrat mitunter schon über 10 Tausend Euro für Projekt XY gestritten wird, ist das eine enorme Summe. Dazu kommen dann noch die Steuerausfälle von knapp 16 Millionen Euro oben drauf. Insgesamt also ein Defizit von 23,5 Millionen Euro. Und das in einer Stadt, die bereits jetzt schon mit einer Haushaltssperre belegt ist, da sie seit Jahren über ihren Verhältnissen lebt und zu wenige Anstrengungen zur Konsolidierung erkennbar macht.  Nun wird das Defizit in diesem Haushalt für 2022 auf dem Papier durch die Auflösung einer Rücklage ausgeglichen, welche im Zuge eines Rechtsstreits mit dem Bund über Flächen in Heide-Süd zustande kommt. Und damit mögen hier nicht wenige im Saal auch ganz glücklich sein. Es darf aber nicht darüber hinwegtäuschen, dass wir ein Defizit haben. Und nur um das noch einm al klar zu stellen: Ein Defizit bedeutet, dass wir mehr ausgeben als wir einnehmen. Eine einfache Rechnung eigentlich. Und das ist nicht nur ein ganz strukturelles Problem bei der kommunalen Ausfinanzierung der übertragenen Aufgaben, es ist auch ein strukturelles Problem hier im Rat selbst.Wenn ich die Änderungsanträge zum Haushalt sehe, die wie Weihnachtsgeschenke aussehen, dann frage ich mich, warum das Wort „Defizit“ bei manchen Beteiligten hier kein Störgefühl auslöst? Warum man nur darüber spricht, was man alles fördern will, aber nicht, zu wessen Lasten das am Ende geht? Die Stadt Halle wird nicht jedes Jahr mit erfolgreichen Rechtsstreitigkeiten in Millionenhöhe gesegnet sein. Es sind die künftigen Generationen, die die Zeche zahlen! Die Generationen der Hallenserinnen und Hallenser, die als Bürger dieser Stadt Schulden vererbt bekommen. Aber auch die Generationen der Stadträtinnen und Stadträte, denen wir durch die desolate Haushaltslage gar keine Spielräume zum Handeln mehr lassen werden. Auch die Freien Demokraten hätten viele wunderbare Ideen, um unsere Stadt noch lebenswerter zu machen. Auch wir würden gern jeden Monat Anträge stellen, die den städtischen Haushalt im Jahr mit mehreren Zehn- oder Hunderttausend Euro belasten. Doch es ist für uns ein Gebot der Fairness und der Verantwortung, ein Gebot der Generationengerechtigkeit, die Belastung für den desolaten Kommunalhaushalt so gering wie möglich zu halten. Natürlich teilen auch wir den Wunsch, die Verwaltung und viele Projekte personell und mit Sachmitteln zu unterstützen. Doch nicht jeder Wunsch ist erfüllbar und bezahlbar. Ganz besonders ist mir der Beschluss zum nachhaltigen Bauen aus diesem Jahr in Erinnerung geblieben. Natürlich ist Klimaschutz und möglichst klimafreundlicher Bau wichtig. Aber der Haushalt der Stadt Halle ist im Gegensatz zu den Vorstellungen vieler hier endlich. Und auch wenn es dann immer hieß „wir müssen“, so kam nie eine Antwort darauf, aus welchen Mitteln wir dieses „Müssen“ bezahlen sollen. Und zur Ehrlichkeit gehört auch, dass wir zum Beispiel unsere Schulen noch nachhaltiger sanieren werden. Aber die dadurch massiv steigenden Baukosten werden dazu führen, dass pro Jahr weniger Schulen saniert werden können. Und erklären Sie, liebe Antragsteller von damals, bitte den Kindern an Schulen mit verschmutzten Toiletten, abgenutzten Räumen und mit kaum digitaler Infrastruktur, wie der genaue Mehrwert für ihr Fortkommen und ihre Zukunft ist. Und um beim Substantiellen anzufangen: Wir haben nach wie vor nicht jede Klasse mit Luftfiltern versorgt, weil sich die Stadt auch das nicht leisten kann. Als Stadträte sind wir Dienstleister und Treuhänder. Dienstleister, um die Interessen der Bevölkerung umzusetzen, aber auch Treuhänder für das vereinnahmte Steuergeld. Jeder Politiker kämpft hier leidenschaftlich für die unterschiedlichen Interessen aus der Bevölkerung. Das ist auch völlig in Ordnung. Aber lassen Sie uns dafür bitte nicht die Sparbüchsen unserer Kinder plündern. Und lassen Sie uns dessen bewusst sein, dass jeder Euro Steuergeld, den wir hier manchmal sehr freizügig ausgeben, zuvor von den Einwohnern hart erarbeitet wurde.

Deshalb muss der Fokus von der Ausgabenseite viel mehr zur Einnahmenseite gehen. Und zum Respekt vor der Leistung der Steuerzahler.”