Stadtrat Halle heute coronabedingt in der Händelhalle
Wegen der Corona-Bedingungen und der Abstandsregelungen findet der hallesche Stadtrat heute in der Händelhalle und nicht im Stadthaus statt. Dort kann die Sitzung auch länger als drei Stunden gehen.
Rund 50 Anträge und Beschlussvorlagen gilt es abzuarbeiten. Hinzu kommen 40 schriftliche Anfragen. Mündliche Anfragen, Anregungen und Änderungsanträge versprechen wieder eine langwierige Sitzung.
Auf der Tagesordnung stehen unter anderem ein rechtliches Vorgehen gegen die Versammlungen des Rechtsextremisten Sven Liebich auf dem Markt, die Einführung eines elektronischen Abstimmungssystems, diverse Jahresabschlüsse städtischer Gesellschaften, die Erhöhung der Konzessionsabgabe auf Trinkwasser, ein Schuldscheindarlehen über 160 Millionen Euro, eine Verlängerung des Sponsorvertrags mit der Saalesparkasse zum Eisdom, einen AfD-Antrag zur Auflösung des Reil 78, Blühwiesen an Sportflächen und die Aufhebung der Gestaltungssatzung für den Gesundbrunnen.
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Die erste Frage hat Schülerin Michelle. Sie regt an, ab der 7. Klasse zweimal jährlich einen Erste-Hilfe-Kurs durchzuführen. Eine „Gute Idee“ befand Oberbürgermeister Bernd Wiegand. Es soll eine schriftliche Antwort geben. Auch zur Anregung, die Buslinie 21 morgens über Heide-Nord fahren zu lassen, wird es eine schriftliche Antwort geben.
Winfried Pethe beklagte, dass für einen Anwohner-Parkausweis zwingend ein Kraftfahrzeug nötig ist. Dadurch sei es nicht möglich, sich ein Auto zu mieten und diese Stellplätze zu mieten.
Cornelius Damm als Elternvertreter der Kita Lebensbaum spricht nun. Ein Neuanfang sei nur durch einen Trägerwechsel zum Eigenbetrieb möglich. Er fragt, woran aus Sicht der Verwaltung der Trägerwechsel gescheitert ist. Hierzu kann auch die Stadt keine Antwort geben, weil diese genauso von der Antwort der Volkssolidarität überrascht gewesen ist.
Damit kann die Sitzung beginnen.
41 der 56 Stadträte sind anwesend. Nun wird noch Grünen-Stadträtin Inés Brock zum Geburtstag gratuliert. Damit folgt die Aufstellung zur Tagesordnung. Diverse Anträge werden abgesetzt, weil es nun Beratungen in den Ausschüssen gibt.
Bericht des Oberbürgermeisters: Sanierung der Talstraße beendet, neue Fahrzeuge für die Feuerwehren, Übergabe der sanierten Gebäude am Osendorfer See, 4.100 Kinder haben eine Lichterkette am Riveufer gestaltet, es war Spatenstich für das Fußball-Nachwuchsleistungszentrum, das Spielschiff in Heide-Süd ist frei, der Parfüm-Händler Flaconi baut im Star Park, auf dem Markt gibt es eine Ausstellung zu den Grundrechten, die Max-Planck-Gesellschaft investiert 50 Millionen Euro in einen Neubau.
Versammlungen auf dem Marktplatz der Stadt Halle (Saale)
Nun geht es um die Versammlung des Rechtsextremisten Sven Liebich. Die Stadt will bei Veranstaltungen auf dem Marktplatz es untersagen, dass Liebich seine Versammlungen auf dem Markt abhält. Durch seine Auftritte werden immer wieder Gewerbetreibende belästigt. „Das ist nicht zu dulden“, sagte Oberbürgermeister Bernd Wiegand.
Die Stadt hatte zu den rechtlichen Möglichkeiten ein Rechtsgutachten bei Prof. Dr. Winfried Kluth in Auftrag gegeben, ehemaliger Richter des Landesverfassungsgerichts, erarbeiten lassen. Der erläuterte sein Gutachten im Stadtrat.
Man teile das Anliegen der Stadt, sagte Christoph Bergner (CDU). Er hat allerdings Probleme damit, dass in diesem Fall auch Vorwürfe an die Versammlungsbehörde durch OB Wiegand geäußert wurden. Er frage sich, ob die Stadt das wichtige Vorhaben – die Untersagung von Auftritten Liebichs – mit diesen schweren Vorwürfen stört. Er wünsche sich einen anderen Umgang der Behörden untereinander, er halte den Vorwurfe der Stadt an die Polizei für ungerechtfertigt.
Gernot Nette (Freie Wähler) fragte nach den Kosten. „Es ist fatal von Kosten zu Reden, wenn einem Rechtsextremisten deutlich gemacht werden soll, dass er auf dem Marktplatz nichts zu suchen hat“, sagte Oberbürgermeister Bernd Wiegand.
Im Namen mehrerer Fraktionen verliest die Stadtratsvorsitzende Katja Müller eine Erklärung. Fast täglich nutze ein Rechtsextremist den Markt für seine Hetzreden. Liebich greife die Wurzeln des toleranten Miteinanders an. Liebich missbrauche demokratische Grundrechte, um die Demokratie mit ihren eigenen Mitteln zu zerstören. An die Polizei appellierte sie, die Möglichkeiten des Versammlungsrechts zu nutzen.
Carsten Heym (AfD) sagte zum Antrag, man wolle den Eindruck vermeiden, dass aus dem Rathaus entschieden wird, wer auf dem Marktplatz auftreten darf.
Zugestimmt, außer der AfD.
Grundsatzbeschluss zur Einführung eines elektronischen Abstimmungssystems im Stadtrat der Stadt Halle (Saale)
Künftig sollen im Stadtrat elektronische Abstimmungen möglich sein, auch eine Redezeitampel wird eingeführt. Einstimmig wurde die Vorlage angenommen.
Entlastung der Mitglieder des Verwaltungsrates der Saalesparkasse für das Jahr 2019
Zugestimmt. Bei einer Bilanzsumme von 4.887.487.057,58 Euro gab es einen Jahresüberschuss von 2.097.573,25 Euro.
Jahresabschluss 2019 der Stadtwerke Halle GmbH und Konzernabschluss
Zugestimmt. Bei einer Bilanz von 21.321.235,44 Euro gab es einen Überschuss von 423.907,94 Euro
Jahresabschluss 2019 der Zoologischer Garten Halle GmbH
zugestimmt
Genehmigung einer außerplanmäßigen Verpflichtungsermächtigung im Finanzhaushalt für das Haushaltsjahr 2020 im FB Immobilien
Für Baumaßnahmen in der Händelhalle werden 583.000 Euro locker gemacht. Zugestimmt.
1. Satzung zur Änderung der Verwaltungskostensatzung der Stadt Halle (Saale)
Zugestimmt bei einigen Enthaltungen und einigen Gegenstimmen
Abschluss von Schuldscheindarlehen bis zu einer Höhe von 160 Mio. EUR
OB Wiegand soll zum Abbau der Altschulden ein Schuldscheindarlehen über 160 Millionen Euro zu einem Zinssatz von 0,7 Prozent und einer Laufzeit von 30 Jahren abschließen.
Wegen der aktuell geänderten Rahmenbedingungen durch die Corona-Krise sei es aktuell nicht mehr angebracht, sagte Bodo Meerheim (Linke). Halle brauche eine grundlegende strukturelle finanzielle Hilfe, so Meerheim, der Haushalt sei chronisch unterfinanziert.
Andreas Scholtyssek (CDU) kritisierte Meerheims plötzliche Abkehr von dem mitbeschlossenen Sparplan. Die Partei sollte doch lieber sagen, dass sie keine Lust habe, zu sparen.
Zugestimmt.
Abschluss eines Konzessionsvertrages über die öffentliche Versorgung mit Trinkwasser
Ohne Diskussion zugestimmt
Zustimmung zur Annahme des Werbe- und Sponsoringvertrages mit der Saalesparkasse Halle (Saale)
Die Saalesparkasse wird auch in den kommenden drei Jahren den Namen „Sparkassen-Eisdom“ heißen, pro Jahr zahlt die Saalesparkasse dafür 25.000 Euro.
Die Grünen wollen, dass auch mit anderen Unternehmen verhandelt wird, um eine möglichst höhere Summe zu erhalten. Aus diesem Grund wurde die Vorlage zu Beratung in die Ausschüsse verwiesen.
Auch Andreas Wels (Hauptsache Halle) findet die Summe zu wenig. „Da muss man ja fast fragen, ob man selbst einsteigen kann.“
Ein „zu hoher Freundschaftsdienst“ sei es, meinte Detlef Wend (MitBürger), sprach von einem „Schnäppchen“.
Er könne die Forderung nach mehr Mittel nicht nachvollziehen, sagte Christoph Bernstiel (CDU). In der aktuellen Corona-Situation bauen diverse Stadträte „Traumschlösser“.
Einziehung einer Teilstrecke der Straße Am Bergmannstrost
Zugestimmt
Einziehung des Parkplatzes Große/Kleine Brauhausstraße
Für ein Bauvorhaben soll ein öffentlicher Parkplatz wegkommen. Die Fläche muss dafür offiziell eingezogen werden. Zugestimmt.
Verzicht auf Variantenbeschluss für die Umgestaltung und Neuverlegung des Brödelgraben, Stadtteil Dölau
Zugestimmt
Verzicht auf Variantenbeschluss Dünnschicht Reideburger Straße
Zugestimmt
Vorhabenbezogener Bebauungsplan Nr. 57 Gewerbegebiet Bruckdorf, 3. Änderung, Sondergebiet Möbeleinrichtungshaus – Aufstellungsbeschluss
In Halle-Bruckdorf soll ein neues Möbelhaus gebaut werden.
Christian Feigl (Grüne) regte in diesem Zusammenhang auf Klimaschutzmaßnahmen an.
Torsten Schaper (FDP) sieht in dem Bauvorhaben eine Sogwirkung für mögliche weitere Investitionen.
Der Stadtrat hat den Aufstellungsbeschluss für den Bebauungsplan gefasst.
Aufhebung Bebauungsplan Nr. 0 Wohngebietszentrum Südpark Ortsteil Neustadt
Der Abwägungsbeschluss und der Satzungsbeschluss, vor 30 Jahren gefasst, wurde aufgehoben. Der Bebauungsplan stammt aus der Wendezeit, als der Südpark noch gewachsen ist und ein Wohngebietszentrum entstehen sollte.
Aufhebung der Erhaltungssatzung Nr. 55 Gartenstadt Gesundbrunnen
Nun geht es um den Willen von Anwohnern, im Gesundbrunnenviertel Parkplätze in den jetzigen Vorgärten zu erlauben. Thomas Schied (Linke) wies darauf hin, dass durch die Aufhebung der Satzung gar nicht mehr Parkplätze entstehen. Denn durch die privaten Stellplätze in den Vorgärten fallen in gleichem Maße öffentliche Stellplätze am Straßenrand weg.
Die Vorlage wurde abgelehnt. Damit wird es Rückbauverfügungen gegen die illegalen Stellplätze geben.
Verlängerung der Satzung der Stadt Halle (Saale) über die städtebauliche Sanierungsmaßnahme Historischer Altstadtkern
Zugestimmt
Festlegung zur Förderung des Ausbaus eines Quartierszentrums Niedersachsenplatz 1
Zugestimmt
Neustrukturierung der Städtebaufördergebiete
Zugestimmt
Umbenennung einer Haltestelle
Die Bushaltestelle “Ottostraße” wird in “Energiepark Dieselstraße” umbenannt. Ohne Diskussion wurde zugestimmt.
Spielflächenkonzeption Halle (Saale), 3. Fortschreibung
Welche Spielflächen sind nötig, wo müssen Anlagen saniert werden? Darum geht es in der neuen Spielflächenkonzeption, die die Verwaltung den Stadträten vorgelegt hat.
„Kinderlärm ist Zukunftsmusik“, sagte Ute Haupt (Linke). Die Partei setzt sich für zwei weitere Wasserspielplätze in der Silberhöhe und in Heide-Nord, die Mitbürger machen sich für weitere Bauspielplätze stark und die SPD schlägt vor, mit Investoren über eine Beteiligung an den Finanzierungskosten zu reden.
Allen Änderungsanträgen wurden zugestimmt.
Verfahrensweise der Stadt Halle (Saale) bzgl. der Namensvergabe für die der Öffentlichkeit gewidmeten Einrichtungen und Bauwerke
Inés Brock (Grüne) setzt sich bei künftigen Namensvergabe eine Bevorzugung von weiblichen Personen ein, weil es bei den Straßennamen eine starke Überrepräsentanz von Männernamen. Ulrike Wünscher (CDU) äußerte eine Bevorzugung von Frauen und diversen Personen. So gebe es nur 0,2 Prozent von Menschen in der Bevölkerung, die sich als divers sehen. Sie befürchtet zudem eine neuen Ungleichbehandlung. Eine Ungleichbehandlung aus der Vergangenheit könne man nicht durch eine neue Ungleichbehandlung begegnen. Die Grünen würden versuchen, Toleranz aufzuzwingen.
270 Straßen sind nach Männern und nur 23 nach Frauen benannt, erklärte Linken-Stadträtin Stefanie Mackies. „Es sind in Halle mehr Straßen nach Ottos und Wilhelms benannt als nach Frauen.“
Auf Antrag der FDP wurde noch der Begriff „politisch korrekt“ gestrichen. Eine knappe Mehrheit von 25 Ja und 24 Nein und eine Enthaltung war zudem dafür, künftig Frauen bei der Namensvergabe zu bevorzugen.
Änderungsanträge von CDU und AfD wurden abgelehnt.
Zweite Fortschreibung des Schulentwicklungsplanes der Stadt Halle (Saale) für die Schuljahre 2019/20 bis 2023/24 – allgemeinbildende Schulen
Die Johannesschule wird auf 6 Züge erweitert, die Grundschule „Rosa Luxemburg“ soll in die Trakehner Straße in ein saniertes Gebäude umziehen und fünf Züge erhalten, die Gesamtschule „Marguerite Friedländer“ wird auf 6 Züge erweitert, in Heide-Nord soll eine Gesamtschule mit fünf Zügen entstehen, in Halle-Ost soll ein neues Gymnasium mit vier Zügen gebaut werden, Das Giebichenstein-Gymnasium „Thomas Müntzer“ und das Christian-Wolff-Gymnasium sollen ebenfalls um einen weiteren Zug erweitert werden. Zudem sollen Lösung für den gestiegenen Raumbedarf an der Gemeinschaftsschule Kastanienallee entwickelt werden.
Johannes Menke (Freie Wähler) sagte in der Diskussion, auf das Land müsste mehr Druck ausgeübt werden, mehr Lehrer auszubilden.
Einstimmig angenommen.
Zustimmung zur Annahme von Sponsoringvereinbarungen, Spenden und ähnlichen Zuwendungen
Zugestimmt
Berufung der Mitglieder des Behindertenbeirates der Stadt Halle (Saale)
Zugestimmt
Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN für ein Pilotprojekt Blühflächen/Blühstreifen im Umfeld einer Sportanlage der Stadt Halle
Am Stadion in Halle-Neustadt werden in einem Pilotprojekt Blühwiesen angelegt.
Antrag der AfD-Stadtratsfraktion zur Auflösung des „Reil78“
Das Gebäude sei ein Schandfleck, sagte Alexander Raue (AfD). Das Areal könnte stattdessen für den Zoo als Potenzialfläche genutzt werden, auch eine Schaffung von Familienwohnungen sei denkbar. In dem Gebäude werde Linksextremismus gelebt. „Wir dürfen als Stadt Halle Linksextremisten nicht mehr fördern, in dem wir ihnen kostengünstig Objekte zur Verfügung stellen.“ Das Reil 78 werde zudem im Verfassungsschutzbericht erwähnt. Das Reil 78 sei ein Rückzugs- und Rekrutierungsort für die linksextreme Szene. Oberbürgermeister Bernd Wiegand sagte, es würde geltendes Recht eingehalten, es gebe zudem einen gültigen Mietvertrag.
Der Antrag der AfD sei reiner Populismus, sagte Andreas Scholtyssek (CDU), auch wenn das Reil 78 kein Lieblingsprojekt der CDU sein. Eine generelle Lösung sei, dass sich alle Vereine, die Förderungen von der Stadt erhalten, sich zur Freiheitlich-Demokratischen Grundordnung, bekennen müssen. Ein entsprechender CDU-Antrag sei von der Stadtratsmehrheit abgelehnt worden.
Der Antrag der AfD wurde mehrheitlich abgelehnt. Es gab 7 Ja-Stimmen (AfD) sowie eine Enthaltung (Gernot Nette / Freie Wähler).
Antrag der Fraktion MitBürger & Die PARTEI zur Herstellung von Transparenz in der Arbeit städtischer Beiräte und Gremien
Zugestimmt
Antrag der SPD-Fraktion Stadt Halle (Saale) zur Ausrüstung der Fahrzeuge im Fuhrpark der Stadt Halle (Saale) und ihrer Beteiligungen mit Abbiegeassistenten
Silke Burkert (SPD) beklagte, dass es häufig zu schweren Unfällen kommt, weil LKW-Fahrer sie beim Abbiegen nicht sehen. Erst ab 2024 sind die Abbiegeassistenten Pflicht, die SPD will eine Nachrüstung bis Dezember kommenden Jahres als „Vorbildwirkung“. „Wir sehen nicht die dringliche sofortige Nachrüstung“, sagte Torsten Schaper (FDP) und Verwies auf Kosten, die sich so einsparen lassen. „Die drei Jahre werden wir noch überstehen.“ Eine Nachrüstung sei nicht möglich, sagte Oberbürgermeister Wiegand. Jede Neuanschaffung bekomme schon jetzt einen Abbiegeassistenten.
Der Antrag wurde abgelehnt
Antrag der SPD-Fraktion und der Fraktion MitBürger & Die PARTEI zur Sicherheit der MitarbeiterInnen der Stadtverwaltung und deren Besucher in den städtischen Einrichtungen
Zugestimmt
Antrag der CDU – Fraktion zur Änderung der Richtlinie der Stadt Halle (Saale) über die Gewährung von Zuwendungen zur Förderung der freien Kulturarbeit (Kulturförderrichtlinie)
Wegen der Corona-Krise sollen die Fördermittel flexibler eingesetzt werden dürfen, auch für Personalkosten.
Verwiesen in den Kulturausschuss.
Antrag der CDU-Fraktion zur Prüfung der Installation von Solarfaltdächern
Die Stadtverwaltung wird beauftragt zu prüfen, an welchen öffentlichen oder im Eigentum städtischer Unternehmen befindlichen Orten in der Stadt Halle (Saale) Solarfaltdächer installiert werden können und welche Voraussetzungen hierfür erfüllt sein müssen.
Zugestimmt
Antrag der AfD-Stadtratsfraktion zur Einführung eines Frauennachttaxis
40 andere Städte würden dies schon anbieten, sagte Alexander Raue (AfD). Man wolle, dass sich Frauen abends und nachts wieder sicher fühlen. Verwiesen in die Ausschüsse zur Diskussion.
Antrag der AfD- Stadtratsfraktion zur Abschaffung der Umweltzone in der Stadt Halle (Saale)
Verwiesen in die Ausschüsse, laut OB Wiegand ist der Antrag aber unzulässig.
Antrag der Fraktion MitBürger & Die PARTEI zum besseren Schutz von Bestandsbäumen bei Planungen zur Freiflächengestaltung
Der Antrag ist zur Debatte in die Ausschüsse verwiesen.
Antrag der Fraktion MitBürger & Die PARTEI zur Benennung eines Teilstücks der Saalepromenade nach Marguerite Friedlaender
Antrag der Stadräte Gernot Nette und Johannes Menke zur Reduzierung der Lichtverschmutzung in Halle (Saale)
Verwiesen
Anfragen
Ute Haupt (Linke) fragt zum Spielhügel in der Silberhöhe. Dieser ist immer noch abgesperrt. Außerdem ist eine Rutsche in Edelstahl aufgestellt worden, eigentlich war eine Rutschmatte geplant. Laut Baudezernent René Rebenstorf habe das Gras neu angesät werden müssen. Man werde aber den Bauzaun umstellen, dass zumindest die Rutsche genutzt werden kann. Die ursprünglich geplante Rutschmatte sei mit dem Hersteller nicht machbar. Damit aber der Rasen nicht erneut eingeht, sollen im kommenden Jahr Tankwagen eingesetzt werden.
Zudem fragt Ute Haupt nach den langen Wartezeiten in der Ausländerbehörde. Laut Finanzdezernent Egbert Geier bestehe ein zusätzlicher Personalbedarf von 9 Mitarbeitern, kurzfristig habe man sechs Mitarbeiter aus der Verwaltung abgeordnet. Es gebe aber auch ein Problem, dass rund 150 Terminbuchungen pro Woche, das macht 20 Prozent aus, nicht wahrgenommen werden.
Was hat Umschuldung mit Abbau von Schulden zu tun?
Tja, hättest du statt „Hydrologie“ mal was Richtiges gelernt. Dann hättest du wenigstens eine grobe Vorstellung von der Materie. 😉
Aber vor um 4 zuhause schafft man in der Kommunalpolitik eben auch nicht immer. Kannst schon stolz sein. 🙂
Die Kassenkredite mit den variablen Zinsen sind zu minimieren. Das war die Hauptaufgabe, nicht der schnelle Abbau von Verbindlichkeiten…