Stadtrat Halle (Saale) vom Januar 2021: erstmals digital

Premiere im halleschen Stadtrat: wegen der Corona-Pandemie gibt es in diesem Monat keine Präsenzsitzung. Die 56 Abgeordneten sowie Oberbürgermeister Bernd Wiegand und seine Beigeordneten kommen stattdessen zu einer Videositzung zusammen.

Einige Bedingungen sind aus diesem Grund einzuhalten. So muss ein allen Anwesenden kontinuierlich die Internetverbindung vorhanden sei, sonst muss die Sitzung unterbrochen oder gar abgebrochen werden.

Los geht es mit der Einwohnerfragestunde.

In der ersten Frage geht es um das Bauvorhaben im Böllberger Weg. Die Stadt solle sicherstellen, dass ein offenes und bürgerfreundliches Quartier entsteht und auch Wohnungen für mittlere und niedrige Einkommen entstehen. Laut Bauderzernent René Rebenstorf sei der erste Schritt die Aufstellung des Bebauungsplans. Im nächsten Schritt können Träger öffentlicher Belange und Anwohner Anregungen geben. Die frühzeitige Bürgerbeteiligung soll im März beginnen.

Um Corona und den PCR-Test geht es Rodney Thomas. Es gibt eine schriftliche Antwort durch das Gesundheitsamt.

Andreas Krasselt geht es um einen Rechtsstreit zwischen der Stadt Halle und dem Bund. 19 Millionen Euro zahlt die Stadt zur Beilegung des Rechtsstreits. Laut Finanzdezernent Egbert Geier werde es zu diesem Vorgang eine Kreditaufnahme geben.

Torsten Fritz nennt die nun umgesetzt Einwohnerfragestunde einen „folkloristischen Alibizustand“, weil keine Rückfragen gestellt werden können und die Fragen zuvor schriftlich beim Büro des Oberbürgermeisters eingereicht werden müssen. Herr Fritz äußert deshalb rechtliche Bedenken. Laut Rechtsamt werden die Regelungen des Kommunalverfassungsgesetzes eingehalten.

Nun beginnt die virtuelle Sitzung. „Es ist schön, Sie alle mal wieder persönlich und ohne Mundschutz zu sehen“, sagte die Stadtratsvorsitzende Katja Müller. Jetzt muss jeder Rat persönlich seine Anwesenheit verkünden. 51 Räte sind anwesend.

Jetzt erfolgt eine Schweigeminute für den ehemaligen Bürgermeister Thomas Pohlack.

Zum Geburtstag wird Stadträtin Silke Burkert gratuliert.

Gernot Nette (Freie Wähler) ist der Meinung, dass keine rechtlichen Beschlüsse „unter diesen Bedingungen“ möglich sind. Er will deshalb sämtliche Tagesordnungspunkte absetzen lassen. Es sei allenfalls eine Informationsveranstaltung. Wegen der schlechten Internetverbindung seien alle Beschlüsse vor dem Verwaltungsgericht anfechtbar.

Wie sich herausstellt, ist Herr Nette in einem WLAN-Netz. Er soll sich mit seinem Stadtrats-iPad ins LTE-Netz einloggen.

Das Rechtsamt kann keine rechtlichen Bedenken sehen. Es gebe keine Zweifel an der Ordnungsmäßigkeit der Sitzung.

Die Mehrheit der Stadträte hat Nettes Geschäftsordnungsantrag abgelehnt.

In der Diskussion um die Tagesordnung geht es um einen Antrag der CDU zum Thema „M-Wort“. Die CDU will den Stadtrat eine Resolution gegen die Kampagne „Das M-Wort muss weg“ beschließen lassen – jene Petition will das Wort „Mohr“ an Apotheken untersagen lassen.

Wegen Nichtzuständigkeit des Stadtrats will die SPD den Antrag absetzen lassen.

Christoph Bergner (CDU) sagte, mit der Petition werden die Geschichte und die Tradition der Stadt missachtet. Mit 30 Ja- und 22 Nein-Stimmen ist der Antrag der CDU damit von der Tagesordnung geflogen.

Bericht des Oberbürgermeisters:

Bernd Wiegand berichtet über eine neue Organisationsstruktur im Geschäftsbereich zwei, der Spielsteg in Glaucha wurde eröffnet, das Impf-Zentrum ist verfügbar, die Zahl der Baumpaten wächst – im Frühjahr werden 80 Bäume gepflanzt, die Laptops für die Schulen sind da, eine Outdoor-Fitness-Strecke auf der Würfelwiese wurde eröffnet.

Nun gibt es erstmal 15 Minuten Pause.

Wirtschaftsplan 2021 der Theater, Oper und Orchester GmbH Halle

Bevor über den Antrag beraten werden kann, stellt Gernot Nette erneut einen Geschäftsordnungsantrag, den Wirtschaftsplan zu vertagen. Damit verzögert sich das Fortfahren der Sitzung erneut. Laut Rechtsamt ist der Geschäftsordnungsantrag nicht zulässig, weil er ja bereits einmal abgelehnt wurde. Zudem mahnte das Rechtsamt an, das Instrument das Geschäftsordnungsantrages nicht missbräuchlich zu verwenden.

Ulrike Wünscher (CDU) kritisiert den Stellenaufwuchs um zwei Stellen in der Theaterpädagogik und im Verwaltungsbereich entgegen dem Strukturanpassungskonzept. Es tue sich eine große Lücke in der Refinanzierung auf, mahnte sie an. Die CDU will deshalb diese zusätzlichen Stellen streichen lassen. In der jetzigen Pandemiesituation sei ein Stellenaufwuchs nicht hinnehmbar.

Sven Thomas (Hauptsache Halle) weist darauf hin, dass der Aufsichtsrat zugestimmt hat.

Carsten Heym (AfD) meinte, der Wirtschaftsplan sei unsensibel aufgestellt und gebe ein falsches Signal an die Bevölkerung. Die von Steuergeldern bezahlte TOOH solle sich solidarisch mit der Bevölkerung zeigen.

Inés Brock (Grüne) sagt, es gebe keinen Aufwuchs bei den Kosten. Die Refinanzierung erfolge aus den bisher für diese Bereiche (Konzertpädagogik, Jurist) aus den bisherigen Honoraren.

Durch die beiden Stellen gebe es keinen Kostenaufwuchs, so Johannes Krause (SPD).

Der Änderungsantrag der CDU wurde angenommen, damit werden die 2 Stellen aus dem Wirtschaftsplan gestrichen. 26 Räte stimmten mit Ja, 20 mit Nein, 5 Enthaltungen.

Zweckvereinbarung über die Erbringung rettungsdienstlich indizierter Intensivtransportwagen-Leistungen durch die Stadt Halle (Saale) 

48 Ja, 4 Enthaltungen

Neubau Freiwillige Feuerwehr Lettin, Kirchstraße 10, 06120 Halle (Saale) – Variantenbeschluss 

Die Freiwillige Feuerwehr in Lettin soll einen Neubau erhalten.

Hendrik Lange (Linke) erzählt von Gesprächen mit Vertretern der Wehr. Seine Fraktion beantragt deshalb, eine alte Baracke in der Nähe abzureißen, die Fläche zu entsiegeln und als Ausbildungsfläche für die Kinder- und Jugendfeuerwehr zur Verfügung zu stellen.

Sven Thomas (Hauptsache Halle) regte an, die Zukunft auch Gelder in Baumaßnahmen für den Katastrophenschutz zu investieren.

Die Stadt ist gegen die Zusatzmaßnahme der Linke, weil diese weitere Kosten verursacht, was wegen der Haushaltslage nicht möglich ist, sagte Dezernentin Judith Marquardt.

Für den Änderungsantrag der Linken gab es 44 Ja und 7 Enthaltungen.

Änderung des Flächennutzungsplanes der Stadt Halle (Saale), lfd. Nr. 35 Sonderbaufläche Riebeckplatz Ost 

Nun geht es um die Abwägung und den Feststellungsbeschluss.

39 Ja, 3 Nein, 9 Enhaltungen

20 Minuten Pause.

Nach der Pause wurde die Sitzung abgebrochen.

Die letzten Worte der Stadtratsvorsitzenden Katja Müller im Stream: „Geile Presse wird das morgen“.