Stadtrat in Halle tagte – diesmal in der Ulrichskirche
Am Mittwoch hat der Stadtrat von Halle (Saale) seine regulären März-Sitzung abgehalten. Diesmal kam das Gremium in der Konzerthalle Ulrichskirche zusammen. Hier noch einmal der Live-Ticker zum nachlesen.
Auf der Tagesordnung stehen auch Punkte, die aus Zeitgründen in der Februarsitzung nicht behandelt werden konnten wie die Ehrenbezeichnung Kammersänger an der Oper, Fassenbegrünungsprojekte und eine Alternative für die Liebesschlösser an der Peißnitzbrücke, die im Zuge der Sanierung wegkommen. Außerdem wird formal der Weg für den Bürgerentscheid gegen die autoarme Innenstadt freigemacht, nachdem genügend Unterschriften zusammengekommen sind.
Ebenfalls auf der Tagesordnung sind Bebauungspläne für Reideburg und Nietleben, die Einführung von Frauennachttaxis, die Fassadengestaltung an der IGS Marguerite Friedländer in der Südstadt und der Umzug von KiK in der Merseburger Straße.
Dieser Artikel wird kontinuierlich aktualisiert.
Los geht es mit der Einwohnerfragestunde. Das erste Wort hat Wolfgang König. Dieser übergibt eine Petition mit über 2.000 Unterschriften gegen ein Bauvorhaben am Böllberger Weg. Man fordere eine kleinteiligere und aufgelockerte Bebauung. Auf Unverständnis stoßen die Pläne für ein elfstöckiges Hochhaus. Eine wichtige Frischluftschneise werde versiegelt. Oberbürgermeister Bernd Wiegand sagte, die Intentionen des Bürgerbegehrens fließen in die Aufstellung des Bebauungsplans ein. Es werde eine schriftliche Antwort geben.
Die zweite Frage hat Rodney Thomas, ihm geht es um Straßensanierungen. Er kritisiert, dass immer mehr Kopfsteinpflasterstraßen Asphalt weichen müssen. Baudezernent René Rebenstorf erklärt, es sei immer eine Einzelfallentscheidung für jede Straße.
Nun beginnt die eigentliche Sitzung. 44 der 56 Stadträte sind anwesend.
Andreas Wels (Hauptsache Halle) will die Sitzung auf zwei Mal 1,5 Stunden begrenzen. Das liegt an der Sitzungssituation in der Ulrichskirche. Die Räume seien nicht in der Form belüftbar wie in der Händelhalle. In diesem Rahmen wurde auch bekannt, dass sich 28 Personen einem Schnelltest vor Ort unterzogen haben – neben Stadträten, Verwaltung, Presse und Bürgern sind aber fast 100 Personen anwesend.
„Wir sollten als gutes Beispiel vorangehen“, sagte OB Wiegand. Denn die Schnelltest-Ergebnisse könnten in Modellprojekten in Zukunft als Eintrittskarte gelten.
Bei einer Abstimmung votierte eine Mehrheit des Stadtrats dafür, vier Mal 1,5 Stunden zu tagen.
Mittlerweile sind 51 Stadträte anwesend.
Richtlinie für die Vergabe der Ehrenbezeichnung Kammersänger/in an der Theater, Oper und Orchester GmbH Halle (Saale)
zur nochmaligen Prüfung vertagt
Antrag der Fraktion DIE LINKE im Stadtrat Halle (Saale) „Nur die Liebe zählt. Und manchmal auch der Korrosionsschutz“
Nun geht es um die Liebesschlösser an der Peißnitzbrücke. Diese kommen im Zuge der Sanierung weg. Die Verwaltung soll nun Alternativen prüfen. 28 Ja, 18 Nein, 2 Enthaltungen
Antrag der CDU – Fraktion zur Änderung der Richtlinie der Stadt Halle (Saale) über die Gewährung von Zuwendungen zur Förderung der freien Kulturarbeit (Kulturförderrichtlinie)
Wer Fördermittel bekommt, soll auch Personalkosten für Projekte abrechnen können. Dies soll nun explizit in der Fördermittelrichtlinie festgehalten werden. Man stimme diesem Anliegen grundsätzlich zu, sagte Inés Brock (Grüne). „Es muss eine Flexibilisierung geben“, damit die Kulturvereine so viel wie möglich von ihren Plänen umsetzen können. Kulturdezernentin Judith Marquardt weist darauf hin, dass dieser Antrag gar nicht nötig wäre, weil dies ohnehin schon praktiziert wird. „Alle Möglichkeiten schöpfen wir aus, damit Kultur stattfindet.“ Bei einigen Enthaltungen und Gegenstimmen zugestimmt.
Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN zu städtischen Fassadenbegrünungsprojekten
Die Stadt solle als gutes Beispiel vorangehen, sagte Wolfgang Aldag (Grüne). Jährlich sollten zwei Projekte umgesetzt werden. Die CDU will eine flexiblere Lösung. Zwar solle die Verwaltung verpflichtet werden, auch Fassadenbegrünungen umzusetzen, allerdings ohne Festlegung wieviele Projekte im Jahr realisiert werden sollen. „Die Stadt hat Schulden und Sie erstellen immer neue Projekte“, sagte Gernot Nette (Freie Wähler) und sieht die Finanzierung nicht gewährleistet. Die Stadt habe eine Haushaltssperre, sagte OB Wiegand. Deshalb könne die Stadt dieses Projekt gar nicht umsetzen, man probiere dies aber über die städtischen Wohnungsgesellschaften. Dem Antrag wurde mehrheitlich zugestimmt.
Antrag der AfD- Stadtratsfraktion zur Abschaffung der Umweltzone in der Stadt Halle (Saale)
Die Abschaffung der Umweltzone sei eine Möglichkeit zur Beseitigung bürokratischer Hürden, sagte Carsten Heym (AfD). Weil die Stadt erklärt hat, der Stadtrat könne in Verkehrsbelange nicht eingreifen, wurde der Antrag zurückgezogen.
Antrag der AfD-Stadtratsfraktion zur Ausschilderung sanitärer Anlagen an ÖPNV-Haltestellen
Die Ausweisung der Sanitäranlagen in Halle sei nicht optimal, sagte Alexander Raue (AfD). Schließlich wolle die Stadt ja für Touristen attraktiver werden. Aus diesem Grund sollen an den öffentlichen Haltestellen auf Toiletten im Umkreis von 500 Metern hingewiesen werden. Allerdings wurde der Antrag abgelehnt.
Bericht des Oberbürgermeisters:
Halle hat eine Petition zum Lieferkettengesetz unterzeichnet, neuer Stadtmarketing-Shop im Marktschlösschen, neuer Radweg zwischen Lettin und Kröllwitz wird gebaut, die Jahnhöhle wird saniert, am 27. März beteiligt sich Halle an der „Earth Hour“.
Nach einer 20-minütigen Pause ist wieder ein Teil der Stadtverwaltung abhanden gekommen. Nun müssen Protokollanten und Auszähler bestimmt werden.
Feststellung des Jahresabschlusses der Stadt Halle (Saale) zum 31.12.2019
Zugestimmt
Bewerbung der Stadt Halle (Saale) zur dritten Staffel des Bundesprogramms „Modellprojekte Smart Cities“
Halle will sich um das Modellprojekt bewerben, eine Förderung bis zu 15 Millionen Euro ist möglich. „Wir begrüßen das ausdrücklich“, sagte Yana Mark (FDP). Halle solle sich aber nicht nur bewerben, sondern mit guten Vorbild vorangehen.
Diskussionen gab es aber noch darum, dass die Stadträte auch gern die komplette Bewerbung hätten. Laut OB-Büroleiterin Sabine Ernst sei das nicht möglich, weil es sich um ein mehrstufiges Online-Verfahren gehandelt habe. Einstimmig wurde angenommen.
Im Beschluss heißt es: Unter Berücksichtigung der örtlichen Herausforderungen und Stärken setzt die Stadt Halle (Saale) in ihrer Bewerbung einen Schwerpunkt auf die Handlungsfelder „Smarte Wirtschaft“ und „Smarte Bildung“, getragen von einer leistungsfähigen, datengestützten Mobilität als Basisinfrastruktur und einer vernetzten Verwaltung – nach innen und nach außen. Die Entwicklung der „Smart City“-Strategie knüpft dabei in einem partizipativen Prozess unter Einbindung der Landespolitik, der kommunalen Politik und der Stadtgesellschaft an das ISEK 2025 (Integriertes Stadtentwicklungskonzept 2025) an. Bewährte und neue Formate der Beteiligung von Bürgerinnen und Bürgern sowie weiteren Interessensgruppen sollen umgesetzt werden
Erlass von Sondernutzungsgebühren für Gaststättenbetriebe aufgrund von Beschränkungen in Folge der Corona-Pandemie
Die Gastronomen in Halle werden in diesem Jahr wieder entlastet, sie müssen keine Sondernutzungsgebühren für öffentliche Flächen bezahlen. Die AfD will diese Möglichkeit auch auf andere Händler ausweiten wie beispielsweise Textilmärkte, die Produkte eín Auslagen vor ihren Geschäften zeigen. „Wir fordern die Gleichbehandlung ein“, sagte Alexander Raue (AfD).
Finanzdezernent Egbert Geier ging noch auf Bedenken ein, dass es wegen der Haushaltssperre Probleme geben könnte. Wegen Corona-Bezug sei das möglich, weil es sich um eine „unbillige Härte“ handele, die die Gastronomen geltend machen können.
Eric Eigendorf (SPD) sagte, durch den Erlass der Gebühren könne man den Gastronomen ganz konkret unter die Arme greifen. Halle solle sich aber auch schnellstmöglich ans Land wenden, um hier Modellprojekte umzusetzen.
Gernot Nette (Freie Wähler) sieht hingegen eine Wettbewerbsverzerrung gegeben – weil es nur Betriebe betrifft, die städtische Flächen gemietet haben, aber nicht Gastronomen mit privat angemieteten Flächen.
Zugestimmt
Bürgerbegehren für die Aufhebung des Beschlusses zur weitestgehend autofreien Altstadt Halle (Saale)
Ein Bürgerbegehren gegen einen Stadtratsbeschluss war erfolgreich – nun soll am 6. Juni dazu ein Bürgerbegehren stattfinden. Die hohe Zahl der Unterschriften in Zeiten der Pandemie zeige, wie wichtig das Thema für die Hallenser sei, sagte Andreas Scholtyssek (CDU). Er mahnte an, Betroffene ins Boot zu holen und nicht einfach etwas Beschließen.
Oberbürgermeister Bernd Wiegand sagte, es habe im Vorfeld mehrere Möglichkeiten für Bürger gegeben, sind einzubringen.
Direkte Demokratie sei kein gute Instrument, um Mehrheitsbeschlüsse der repräsentativen Demokratie aufzuheben, sagte Inés Brock (Grüne). Autos seien nicht zwingend nötig, um die Bereiche der Altstadt gut zu erreichen. Betroffen seien nicht die Gewerbetreibenden, sagte Brock, sondern die Menschen, die von den Abgasen entlastet werden. Die autoarme Altstadt bringe einen Mehrwert, es gebe einen Gewinn an Aufenthaltsqualität.
„Wenn man die direkte Demokratie ernst nimmt muss man auch mit Entscheidungen leben, die nicht im eigenen Interesse sind“, sagte Carsten Heym (AfD) in Richtung der Grünen.
Die CDU fahre eine „rückwärtsgewandte“ Politik der Mobilität und verhindere zukunftsgewandte Beschlüsse, sagte Tom Wolter (MitBürger). Mit eingeschränkten Informationen und Halbwahrheiten sei Angst gemacht vor einer angeblichen Verbotskultur.
Die Initiatoren des Bürgerbegehrens hätten das Instrument der Direkten Demokratie missbraucht, sagte Thomas Schied (Linke). Vertreter der Citygemeinschaft seien in den Ausschüssen gewesen. Die Initiatoren hätten eine Drohkulisse aufgebaut, arbeiten mit Falschaussagen.
Christoph Bergner (CDU) nannte die Kritik an dem Bürgerbegehren eine „unglaubliche Anmaßung“. Die Bürger würden von den Befürwortern der autoarmen Altstadt offenbar für blöd“ gehalten.
Bei einer Enthaltung wurde die Vorlage schließlich angenommen.
Bebauungsplan Nr. 196 Wohnbebauung am Reideanger – Beschluss zur Änderung des Geltungsbereiches und zur öffentlichen Auslegung
Es fehle eine Wohnbaukonzeption, sagte Anette Kreutzfeld (Grüne). Sie beklagte, dass der ehemalige Nutztiergarten in Reideburg zu einem Wohngebiet werden soll. „Wir möchten nicht, dass Gebiet die eigentlich anders ausgewiesen sind, für Wohnbebauung genutzt werden.“
Es gebe dringenden Bedarf an neuen Wohnbauflächen, sagte Andreas Scholtyssek (CDU). Junge Familien würden aus Halle wegziehen, weil sie hier kein Bauland finden.
Carsten Heym (AfD) warnte davor, dass Halle unattraktiv wird, wenn Familien kein Bauland in der Stadt finden.
Es sei offenbar Grüne Politik, den Bau von Einfamilienhäusern zu verhindern, sagte Johannes Menke (Freie Wähler). Offenbar solle jegliche Individualität ausgetrieben werden, das sei sozialistisch.
Zugestimmt.
Bebauungsplan Nr. 207 Neustadt, Wohnen am Nietlebener Park – Aufstellungsbeschluss
Im Bereich Steinbeckstraße / Charles-Dickens-Straße soll ein neues Gebiet für Einfamilienhäuser entstehen. Die SPD schlägt aber vor, eine 2.500 Quadratmeter große Fläche für Grünflächen vorzuhalten. Die SPD-Änderungsantrag wurde abgelehnt, der Gesamtvorlage wurde zugestimmt.
Vorhabenbezogener Bebauungsplan Nr. 112.1 Nahversorgungszentrum Ammendorf – Merseburger Straße, 1. Änderung
Nun geht es um den Abwägungsbeschluss und Satzungsbeschluss. Konkret geht es hier um den Umzug des KiK-Marktes in der Merseburger Straße in Ammendorf in ein größeres Gebäude auf der gegenüberliegenden Straßenseite. 30 Ja, 20 Nein
Abwägungsbeschluss zum geänderten Entwurf des Bebauungsplanes Nr. 73 Wohngebiet Bennstedter Straße/Granau
Einstimmig
Bebauungsplan Nr. 73 Wohngebiet Bennstedter Straße/Granau – Satzungsbeschluss
Einstimmig
Änderung des Baubeschlusses zur allgemeinen Sanierung Zweite Integrierte Gesamtschule Halle (jetzt: Marguerite Friedlaender Gesamtschule) sowie Beschluss über die Fassadensanierung, Ingolstädter Straße 33, 06128 Halle (Saale)
Zum einen geht es um die Kostenerhöhung auf 10,6 Millionen Euro, ebenso um die Sanierung der Fassade. Zugestimmt.
Restauratorische Instandsetzung des Monumentalwandbildes Einheit der Arbeiterklasse und Gründung der DDR von Josep Renau (1974)
Für 1 Million Euro soll das Wandbild am Verwaltungsgebäude Am Stadion saniert werden. Al Zeitzeuge eine Epoche sei das Bild erhaltenswürdig, sagte Claudia Schmidt (CDU). Ohne weitere Diskussion wurde zugestimmt, aber auch die CDU-Änderung aufgenommen. In der geht es darum, dass die Nutzung als Verwaltungsgebäude für die nächsten 30 Jahre nur festgeschrieben wird, wenn auch die Fördermittel für die Sanierung des Wandbildes kommen.
Bildungskonzept für die Stadt Halle (Saale)
Hendrik Lange (Linke) sprach der Stadt ein „großes Lob“ für das Konzept aus. Die Linken fordern aber, dass die Verwaltung jährlich über den Umsetzungsstand informiert. In seiner Intensität und Tiefe es es wirklich ein gutes Konzept, merkte auch Detlef Wend (MitBürger) an. Allerdings sei es auch nötig, den Blick auf Schulen in sozialen Brennpunkten zu werfen. Es sei eine tolle Sache, dass das Bildungskonzept nun da sein un umgesetzt werden könne, sagte Johannes Menke (Freie Wähler). Kein Kind dürfe zurückgelassen werden.
Zugestimmt
Annahmen von Spenden
zugestimmt
Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN zum Ausgleich von Dürreschäden durch Wiederbepflanzung
Die Stadt soll künftig immer im zweiten Quartal darüber berichten, welche Bäume wegen Trocken- und Hitzeschäden gefällt werden mussten. In den Haushalt soll die Stadt Gelder für freiwillige Neupflanzungen einstellen. Der Antrag ist vertagt.
Antrag der SPD-Fraktion Stadt Halle (Saale) zur Sicherung der sozialen Durchmischung der Wohnbevölkerung und zum Erhalt von bezahlbarem Wohnraum in Stadtteilen durch soziale Erhaltungssatzungen
Die Stadt soll eine Erhaltungssatzung einführen, um Luxussanierungen zu verhindern. Auch in Halle gebe es Verdrängungen durch Sanierungen oder Umnutzungen, sagte Eric Eigendorf (SPD). Es gehe nicht darum, alle Sanierungen zu verhindern.
Es gebe in Halle nicht das Wohnraumproblem, meinte Alexander Raue (AfD). Durch nicht gesicherte Grenzen gebe es aber das Problem, dass die Zuwanderer in die Brennpunkte Neustadt und Südstadt ziehen und dort Parallelgesellschaften bilden. „Sehen Sie zu, dass die Grenzen geschlossen werden und die Zuwanderung gestoppt wird.“
„Hetzen, spalten und nach Unten treten ist das Geschäft der AfD“, meint Hendrik Lange (Linke). Er regte mit Blick auf die Bundespolitik an, dass auch Sanierungen im Rahmen des sozialen Wohnungsbaus förderfähig werden. Zugestimmt.
Antrag der Fraktionen SPD, DIE LINKE und MitBürger & Die PARTEI zur Förderung des Senders Radio Corax 2021-2025
Corax soll bis zum Jahr 2025 jährlich 23.000 Euro aus der Stadtkasse haben, 3.000 mehr als bisher. Es handele sich um einen der bedeutendsten freien Radios in Deutschland, sagte Eric Eigendorf (SPD). Das Programm leiste mehr als kommerzielle Anbieter. Carsten Heym (AfD) sagte, Corax verkläre Aktionen der Antifa, Querdenker und Lockdown-Gegnern sollen mundtot gemacht werden. Der Radiosender animiere Leute zu Straftaten. Man wolle die Vielfalt, die Corax ausstrahlt, auf eine verlässliche finanzielle Basis stellen, sagte Inés Brock (Grüne). „Corax ist extrem wichtig in unserer Kultur“, sagte Kulturdezernentin Judith Marquardt. „Die bekommen 168.000 Euro im Jahr über die Landesmedienanstalt“, meinte Alexander Raue (AfD), „das wird ausreichend sein.“ Die Antifa habe dort Sendungen, die Rote Hilfe rufe zu Spenden auf, kritisierte Raue. Diese wollen den Stadt wie wir ihn kennen abschaffen. „Das ist teilweise ein jugendgefährdendes Programm, ein Antifa-Rekrutierungsradio.“
Am Ende wurde mehrheitlich zugestimmt. 26 Ja, 21 Nein-Stimmen.
Antrag der Fraktion DIE LINKE im Stadtrat Halle (Saale) zur Einführung von Kommunalen Gesundheitskonferenzen
„Uns geht es um die gesundheitliche Daseisvorsorge“, sagte Ute Haupt (Linke). Ihre Partei will, dass die Stadt im kommenden Jahr eine Gesundheitskonferenz als Instrument für gesundheitliche Prävention, Beratung und Orientierung durchführt. Im Sozialausschuss wird über den Antrag weiter diskutiert.
Antrag des Stadtrates Christoph Bernstiel (CDU-Fraktion) zur Bewerbung als Host Town der weltweit größten inklusiven Sportveranstaltung Special Olympics World Games Berlin 2023 zur nachhaltigen Förderung inklusiver Projekte in der Stadt Halle (Saale)
Halle soll sich als Gastgeberstadt zur Verfügung stellen. In den Sport- und den Finanzausschuss verwiesen.
Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN zur Unterstützung von Kunst- und Kulturschaffenden
Die Stadtverwaltung soll prüfen, wie Kunst- und Kulturschaffende bei der Wiederaufnahme ihrer Tätigkeiten unter Hygieneauflagen hinsichtlich geeigneter Auftrittsorte und Ausstellungsstandorte unterstützt werden können, schlägt der Antrag vor. „Wir müssen den Weg in die Normalität zurückfinden“, sagte Rudenz Schramm (Linke), Chef des Steintor-Varietés. Zugestimmt.
Antrag der AfD-Stadtratsfraktion zum Erlass von Sondernutzungsgebühren für Gewerbetreibende aufgrund von Beschränkungen in Folge der Corona-Pandemie
Erledigt
Antrag der AfD-Stadtratsfraktion zur Absicherung des Regresses gegen Leistungsempfänger nach dem AsylbLG und SGB II bei nicht ordnungsgemäßer Rückgabe der von der Stadt zur Verfügung gestellten Übergangs- und Integrationswohnungen
Laut Rechtsamt ist der Antrag unzulässig. Der Antrag ist erstmal verwiesen.
Antrag des Stadtrates René Schnabel (AfD-Stadtratsfraktion) zur Modernisierung der Beleuchtung im Bereich der oberen Leipziger Straße
Die Stadt soll die Umrüstung der Straßen- und Gehwegbeleuchtungvom Bereich Riebeckplatz über die Leipziger Straße bis hin zum Leipziger Turm auf Lampen mit LED-Technologie prüfen. Abgelehnt.
Antrag der Stadträtin Dörte Jacobi und des Stadtrates Hans-Dieter Sondermann (Fraktion MitBürger & Die PARTEI) zur Umbenennung des Eierweges in Helmut-Kohl-Boulevard
„Der Eierwurf von Halle ist ein geschichtsträchtiges Ereignis von Halle“, so Hans-Dieter Sondermann. Dieser jähre sich am 10. Mai zum 30. Mal. Der Antrag sei geschichtsvergessen, sagte Carsten Heym (AfD). Sein großes historisches Verdienst sei die Wiedervereinigung. Dennis Helmich (Grüne) wies darauf hin, dass es ja eine Richtlinie für Straßenbenennungen gebe, daran habe man sich zu halten. Thomas Schied (Linke) verwies auf das Regelwerk für Straßen, wonach ein Boulevard über einen 5 Meter breiten Fußweg verfügen müsse. Andreas Heinrich (AfD) sagte, der Antrag der „Klassenkasper“ sei eine Verhöhnung Kohls.
Bei einer Enthaltung und drei Ja-Stimmen abgelehnt.
Antrag der SPD-Fraktion Stadt Halle (Saale) zu Radverkehrsvorhaben
In die Ausschüsse verwiesen.
Antrag der Fraktion Hauptsache Halle zum Schutz des Baumbestandes der Stadt Halle (Saale)
Zur Beratung in den Klima-, Umwelt- und Ordnungsausschuss verwiesen.
Antrag der Fraktion Hauptsache Halle zur optischen Aufwertung von Verteilerkästen und Trafohäusern im Stadtgebiet von Halle (Saale)
In die Ausschüsse verwiesen
Antrag der Fraktion Hauptsache Halle zur Besetzung des Pandemiestabes
Auch die Stadtratsfraktionen sollen einen Sitz im Pandemiestab bekommen. Verwiesen in den Klima-, Umwelt- und Ordnungsausschuss
Teil 1
Teil 2
Teil 3
Teil 4
Warum braucht es da Alternativen? Einfach weg mit dem Schrott; da hat keiner drum gebeten. Dummes Mitläufertum muss nicht auch noch gefördert werden.
Du bist also alle?
Boah, in deiner grauen Fantasiewelt möchte ich nicht leben.
Wahrscheinlich selbst nie verliebt gewesen?!
Ich würde an die Brücke zwar auch kein Schloss hängen, aber es ist doch irgendwo ein schönes Symbol. Und wenn es anderen gefällt, kann man das doch respektieren.
Immer diese Miesepeter…
Viele Verliebte wollen halt ihrer Liebe das Zeichen des Schlosses mit dem versenkten Schlüssel symbolisieren.
Ich sehe gerne die Schlösser, wenn sie besonders schön gestaltet sind.
Genial, wie Herr Wolter und Herr Schied mit Fakten und klaren Worten das Bürgerbegehren von Bernstiel und Co. auseinandernehmen.
Es ist so offensichtlich wie sehr bei der ganzen Initiative gelogen und Panik gemacht wurde.
Eine konstruktive Debatte im Vorfeld wäre so sehr viel sinnvoller gewesen.
Aber da das nicht stattfand, war so ein Bürgerbegehren erst möglich, welcher jetzt wieder eine Menge Zeit und Geld auf dem Weg zu einer moderneren Stadt verschwendet.
Kritik ist da an alle Seiten zu richten, aber Bernstiel hat den Ganzen einen Bärendienst erwiesen…
Selbst innerhalb der Kaufleute gibt es auch Befürworter des Konzepts, das hat der Chef von P&C erst in einer Diskussion in der letzten Woche gesagt…
Lol
Schied und Wolter heulen den ganzen Tag nur rum. Mit rosaroter Brille kann man dieses Geheule natürlich auch als „geniales Auseinandernehmen“ uminterpretieten. Halt doof wenn man mal nicht einfach über die Köpfe der Bürger hinweg entscheiden kann.
Quatsch hoch 3….
Die Drohkulisse war wirklich hohl…
Zumal das ganze Konzept ein Scheinriese ist.
Von wem ist eigentlich immer die Rede, wenn hier das Wort „Bürger“ fällt?
Meinen dann diejenigen hauptsächlich sich selbst und ihr näheres Umfeld in der Filterblase oder tatsächlich den objektiven Querschnitt aller Bürger?
Denn letztere haben nun mal diesen Stadtrat gewählt und die haben wiederum ein ziemlich schlüssiges Konzept in die Stadtplanung aufgenommen.
Dass sich jetzt einige übergangen fühlen, liegt hauptsächlich an der fehlenden Kommunikation, aber letztendlich wird mit ziemlich hoher Wahrscheinlichkeit am 6. Juni dann auch offiziell eine Unterstützung der Bürger (im Sinne des objektiven Durchschnitts) bestätigt.
Also zumindest gehe ich davon aus.
Ich weiß, dass seit der AfD ständig der Begriff „direkte Demokratie“ fällt, aber wozu wählen wir dann überhaupt noch einen Stadtrat oder Parteien, wenn einige den Anspruch haben, eh bei jeder Entscheidung direkt eingebunden zu werden?
Dann können wir uns doch den ganzen Parlamentskram sparen und einfach immer nur mittels Bürgerentscheide entscheiden.
Da kommen wir bestimmt super schnell voran und finden endlich mal wieder den Anschluss an höher entwickelte Städte und Länder…
Und es wurde schon oft genug gesagt: Das Konzept wird folgenreicher oder sogar gefährlicher dargestellt als es überhaupt ist.
Wer es sich genau durchgelesen und angeschaut hat, wüsste das auch, zumal es bis dato eben ein Konzept war und kein endgültiger Entschluss mit hundertprozentiger Umsetzung innerhalb eines kurzen Zeitraums.
Moderne Stadt? Autofreie Innenstadt? Selten sowas Dummes gehört…. Post Corona City ist ein gefördertes Eu- Projekt…. Natürlich kann man auch mit der Bimmel zur Arbeit…. Kostet nur Stunden an Freizeit…. Kauf mal ne Monatskarte für alle Zonen, Halle und Umgebung…. A143 wegen drei Hamstern blockieren, rumflennen wegen der Osttangente…. Transitstrecke Halle für LKW’s die hier nur abkürzen sperren und gut is…. A14-B100-B6-B80-A143-A38….. Dann haben wir schon viel gewonnen…..
Und, ja es sind ausschließlich LKW’s aus anderen Ländern, die ihre AdBlue-Anlage manipulieren und mit Euro1 alles rausblasen…..
Wenn Radler, Fußgänger und Autofahrer vernünftig und sachlich miteinander reden würden, is für jeden was gewonnen…. Na klar sichere Radwege…. Fußwege und Straßen…. Jeder ein bisschen Rücksicht…. Von der Politik ist da nichts zu erwarten….. Als Radfahrer für’s Gesehenwerden, einfach mal bedanken…. Autofahrer und Fußgänger mal nich bei Rot….. Jeder einmal mehr freundlich sein, hat mehr Effekt, als stures Draufhalten……
Was ist das für eine Lyrik…
Jeder Tropfen Tinte ist zu viel dafür….
Vielleicht hat die Spritze bei Wolter etwas aussetzen lassen
was er vielleicht nie hatte 🙂
[quote]“Christoph Bergner (CDU) nannte die Kritik an dem Bürgerbegehren eine „unglaubliche Anmaßung“. Die Bürger würden von den Befürwortern der autoarmen Altstadt offenbar für blöd“ gehalten.“[/quote]
Ich kann keine Fehler finden. Wer oder was blöd ist, steht doch klar fest.
Direkte Demokratie sei kein gute(s) Instrument, um Mehrheitsbeschlüsse der repräsentativen Demokratie aufzuheben, sagte Inés Brock (Grüne)
Der Satz ist gespeichert 🙂 ymmd
Es hätte viel mehr Bürgerentscheide geben sollen… .. Schade um Halle..
Und wie hässlich es geworden ist… Weil es nur um Geld geht…
Also ich kann mich nicht beschweren. Ich habe mehr Geld als je zuvor in meinem Leben und wohne in einer schönen Gegend mitten in Halle. Ich kann mich auch noch an ein Halle erinnern, wo der Kohlestaub dick auf den Fensterbrettern lag, graue und dunkelbraune Fassaden das Straßenbild behrrschten, Zweitakter durch die Schluchten knatterten und es regelmäßig Schaumkronen auf der Saale gab.
Keine Ahnung, was du erlebt hast oder OB du überhaupt schon was erlebt hast in deinem Leben.
Das Einzige was mich stutzig macht, ist deine grenzenlose Dummheit.
Wenn du dich in Berlin Mahrzahn, Hellersdorf oder in Gütersloh oder Düsseldorf wohler fühlst, dann einfach Koffer packen und dort hinziehen!
Herr Rebenstorf wurde 2018 als Beigeordneter für Stadtentwicklung und Umwelt gewählt. Heute wird er offensichtlich nur noch als „Baudezernent“ bezeichnet. Dazu trägt bei, dass man von ihm in diesem Forum z. B. nur noch im Zusammenhang mit Baumfällungen, Aspaltierungen von Straßen und dem Bebauen von noch freien Flächen unserer Stadt hört. Wo bleibt sein Engagement für die Umwelt? Er hat noch bis zum Ende seine Amtszeit (sieben Jahre) Zeit, die Bevölkerung davon zu überzeugen, dass er sich Kraft seines Amtes auch für die Umwelt einsetzt. Vielleicht sollten die beiden Bereiche in Zukunft getrennt besetzt werden?
Mich würden die Ablehnungsgründe interessieren – mal davon abgesehen, dass der Antrag von der AfD kam.
Noch dazu, da es sich nur um einen Antrag auf Prüfung war. Und nein, ich war / bin und werde kein AfD-Wähler.
Dagegen steht die Förderung v. hauptsächlich linke Propagande machenden Radio Corax . Der OB sagt es geht nicht, es gibt eine Haushaltssperre . Die linken sind aber unbelehrbar wie die Dummen u. verschenken trotzdem über 5 Jahre je 23.000
Euro Zuwendungen aus der Stadtkasse v. Steuermitteln u. Abgaben der Bürger , obwohl von Rasio Corax noch nichtmal ein Antrag kam. Wahrscheinlich damit Radio Corax damit als sogenannte Eigenmittel anderswo 10x u, mehr andere Fördermittel abgreifen kann.
Ansonsten wollen die linken (SPD,Grüne , Die Linke) auch lieber der Stadt u. den Bürgern schaden als Anregungen der AFD zuzustimmen .
Selbst wenn der Stadtrat in die Kirche zieht rettet ihn das nicht mehr
Wo tagen die denn sonst noch überall
Das ist doch eine Schande wenn ein Stadtrat in einer Kirche tagt
Das Gebäude heißt nur „Ulrichskirche“ – es ist aber schon lange keine Kirche mehr, sondern eine Konzerthalle!
Na, … noch schlimmer!
In einer Kirche, was für eine Schande, das geht eindeutig zu weit
Du bist nicht aus Halle?