Stadtrat stellt Bebauungsplan für Riebeckplatz auf

Am Riebeckplatz geht es nun doch voran. Nach wochenlangem Streit wird nun für den gesamten Platz ein Bebauungsplan aufgestellt. Oberbürgermeister Bernd Wiegand hatte wochenlang nur einen Bebauungsplan für den östlichen Platz aufstellen wollen, weil es hier konkrete Investoren gibt. Die Grundstücke wurden an Papenburg verkauft, das Unternehmen will hier mit einem Investor Bürohaus und ein Hotel sowie ein Parkhaus errichten, möglicherweise auch ein Kongresszentrum.

Um das mögliche Bauvorhaben zu retten, ist Oberbürgermeister Bernd Wiegand dem Stadtrat nun doch entgegen gekommen. Der Plan soll nun im sogenannten beschleunigten Verfahren aufgestellt werden, ein Begleitgremium mit Stadträten soll gebildet werden.

Dagegen war der westliche Bereich, unter anderem mit dem ehemaligen Maritim-Hotel, bisher ausgenommen. Hier gab es einen bestehenden Bebauungsplan aus dem vergangenen Jahr. Mit diesem sollte die Umwandlung des ehemaligen Hotels in ein Studentenheim verhindert werden, Wiegand wollte einen Investor suchen, der dort ein Kongresszentrum errichten will. Nun soll dieser Bebauungsplan aufgehoben werden.

Christian Feigl (Grüne) will aus der Vorlage den Punkt „notwendige Teilbebauungspläne“ streichen lassen. Zudem will ereine Veränderungssperre nach Baugesetzbuch erlassen. Denn der alteB-Plan hatte keine Veränderungssperre und die Änderung habe ein Hotel gebracht, dessen Bau niedriger ausfalle als das Leitbild wolle. Dies solle nich noch einmal passieren, so Feigl. Der Riebeckplatz solle zu einem würdigen Eingangstor für die Stadt werden.
Der Riebeckplatz sei fast Gefahr gelaufen, zu unendlichen Geschichte zu werden, meinte Eric Eigendorf (SPD).
Stadtplaner Lars Loebner meinte, eine Genehmigungssperre schließe sich aus, weil es schon eine Sanierungssatzung dort gebe. Deshalb gebe es dafür keine rechtliche Möglichkeit. Eine Veränderungssperre dürfe nicht willkürlich sein, so Loebner.
Thomas Schied (Linke) verwies darauf, dass es vor drei Jahren schon mal so eine Forderung für einen Rahmenplan im Stadtrat gab, aber nichts geschehen sei. „Hat die Verwaltung irgendwas in diesen drei Jahren gemacht?“ Man wolle den Gesamtbebauungsplan aufstellen und schaffe in Teilbebauungsplänen schon Tatsachen. Zudem frage er sich, wer hier investorenfeindlich agiere.
OB Wiegand verteidigt sich. Man habe den Bereich Wirtschaft neu aufgestellt und habe riesige Anfragen für den Riebeckplatz.
„Nach Monaten der Blockade durch die Verwaltung sind wir nun ein Stück weiter“, sagte Andreas Scholtyssek (CDU), der sich auch über die Einrichtung eines Begleitgremiums freute.