Stadtrat vertagt Haushalt und Konsolidierungskonzept
Die Stadt Halle wird ohne beschlossenen Haushalt ins neue Jahr starten. Der Stadtrat hat am Mittwoch beschlossen, den Haushalt zu vertagen und das Konsolidierungskonzept in den Finanzauschuss zu verweisen. Damit fließen zum neuen Jahr erst einmal keine zusätzlichen Gelder außer den Pflichtaufgaben.
Oberbürgermeister Bernd Wiegand sagte, der vorgelegte Haushalt erfüllen alle Auflagen des Landes. Ergebnis- und Finanzhaushalt seien ausgeglichen. Zudem sei es gelungen, ein Konsolidierungskonzept aufzulegen. Lobenswert sei zudem, in kürzester Zeit einen Haushalt aufzustellen – trotz des engen Zeitplans durch die Oberbürgermeisterwahl. Finanzdezernent Egbert Geier sei in allen Fraktionen gewesen. Wiegand warnt davor, dass bei einer Vertagung nicht vor April mit einem genehmigten Haushalt zu rechnen sei. Gelder an Vereine könnten durch eine vorläufige Haushaltsführung beispielsweise nicht ausbezahlt werden. Es drohe ein gesellschaftspolitischer Stillstand. Die Vertagung sei fahrlässig. Das Agieren des Stadtrat sei „zum Schaden der Stadt Halle.“
Da hat der OB die letzten 7 Jahre brav die Vorgaben des Landes erfüllt und dennoch ist die Stadt pleite.
Drohende Zwangsverwaltung hast du lange nicht erwähnt. Oder wird dir das inzwischen schon selbst zu blöd?
Die Stadt ist pleite , klingt zu derb ,und ein Zwangsverwalter macht die Kassen auch nicht voller. Eine Frau Namens Ernst hatte es ķürzlich auf den Punkt gebracht. Sinnhaft wiedergegeben:::: Der Stadtrat wünscht sich gern ‚ viele Geschenke‘ an die Wähler, und die Verwaltung weiß nicht, woher und wie „Alles bezahlt“ werden soll, weil der Stadtrat keine weiteren Lösungsvorschläge als ein Leben auf Schulden der Zukunft hat! Nun kam aber „überraschend“ ein Schuldenlimit für den ‚Dispo‘ v. einem halben Haushaltsvol. der Aufsicht! Was nun ! Was kürzen! Man könnte es auch „arm dran“ nennen, weil noch Gegenwerte wie die zahlreichen „städt. Beteiligungen“ vorhanden sind, jedoch haben diesen beispielhaften Verkauf viele SOZIES schon „berreut“ ! Warum weìß ich auch nicht!