Stadtrat vom 17. Februar – Räte ziehen Fragestunde vor – warum wird Kaffee ausgeschenkt?
Nachdem die Video-Stadtratssitzung Ende Januar abgebrochen werden musste, wird die Sitzung nun wiederholt. Mehrere Fraktionen wollen eine Missbilligung des Verhaltens der beiden Freie-Wähler-Stadträte Johannes Menke und Gernot Nette aussprechen. Die beiden hatten während der Sitzung über Tonprobleme geklagtund so den Abbruch letztendlich unumgänglich gemacht. Angekündigt sich aber auch Fragen rund um die Ad-Hoc-Impfungen.
Einwohnerfragestunde:
Katrin Möller beklagt sich, dass es ihr nicht gelungen ist, einen der 450 kurzfristigen Impftermine zu ergattern. Das System gleiche der „Form einer Lotterie“, sie fühle sich als „ohnmächtige Bittstellerin“. OB Wiegand gesteht, dass das Anmeldesystem des Landes nicht funktioniert. Das System sei schwer erreichbar, es müsse dringend nachgebessert werden. Deshalb habe die Stadt ein eigenes Registrierungssystem gestartet, dies könne aber erst umgesetzt, wenn genügend Impfstoffe bereit stehen.
Nun spricht Rodney Thomas, der die Pfizer-Impfung kritisiert. Mehr als 1.000 Menschen seien an den Impfungen gestorben, „unser Kinder leiden unter dem Lockdown.“ Zudem würden die Kinder deformierte Gesichter von den Masken bekommen, der PCR-Test könne das Virus nicht nachweisen.
Torsten Fritz erkundigt sich nach der Sondersitzung vom 12. Februar. Dort habe die Einwohnerfragestunde nicht stattgefunden, obwohl dies im Kommunalverfassungsgesetz steht. Er will wissen, wann die Geschäftsordnung des Stadtrats anpasst.
Nun ist Wolfram König an der Reihe. Er spricht zum Bauvorhaben am Böllberger Weg Er bezieht sich auf das Integrierte Stadtentwicklungskonzept (ISEK), wo von einer nachhaltigen Nachverdichtung die Rede ist. Herr König empfindet aber die Pläne nicht als „maßvoll“. Baudezernent René Rebenstorf empfindet das Vorhaben mit dem ISEK vereinbar. Auch die Blocklänge von bis zu 100 Metern empfindet er angemessen. So sei der längste Block in der benachbarten Ludwigstraße 150 Meter lang.
48 der 56 Stadträte sind anwesend. Die Stadtratsvorsitzende Katja Müller schlägt einen Sitzungsmodus von vier mal anderthalb Stunden mit jeweils einer 20-minütigen Pause vor.
Ein Dringlichkeitsantrag zur Verlängerung der Unterschriftensammlung gegen das Vorhaben einer autoarmen Altstadt wurde abgelehnt. Um die Dringlichkeit zu bestätigen, wäre eine Zwei-Drittel–Mehrheit aller 56 Räte nötig, es hatten aber nur 36 mit Ja gestimmt.
Nun wird über einen Missbilligungsantrag der Stadträte Gernot Nette und Johannes Menke geredet. Laut Rechtsamt sei über den Antrag im nichtöffentlichen Teil zu beraten. Laut AfD ist aber eine Dringlichkeit nicht gegeben, es könnte im März darüber beraten werden.
Bodo Meerheim (Linke) will die Punkte Mitteilungen und Anfragen vor die Debatte zu Anträgen und Beschlussvorlagen setzen. Eine Mehrheit des Stadtrates sah es ähnlich.
Jetzt wird darüber abgestimmt, um über einen Geschäftsordnungsantrag der SPD abgestimmt werden darf. Diese will einen Antrag der CDU gegen eine Mohr-Resolution absetzen lassen. Letztendlich gab es eine knappe Mehrheit, über den Geschäftsordnungsantrag abzustimmen. Im Anschluss wurde aber der Antrag selbst abgelehnt. Damit bleibt die Resolution auf des Tagesordnung.
Nun spricht OB Wiegand zu den Ausbauplänen am Flughafen. Unter anderem will die Stadt noch ein Schallschutzkonzept und setzt sich für eine Verteilung der Fluggebiet vor, um eine Nachtruhe zu gewähren.
Anfragen:
Dieser Punkt wird auf Antrag von Bodo Meerheim vorgezogen. Nun gibt es zahlreiche Fragen.
Gernot Nette (Freie Wähler) erkundigt sich zu „Sondernutzungsgebühren“ für Sperrmüll und will wissen, wann diese geräumt werden.
Thomas Schied (Linke) berichtet von einem Nachbarn, der als Krankenhauspfleger mit Corona infiziert wurde und bislang keine Impfung erhalten hat. OB Wiegand geht nicht näher darauf ein und sagt, er habe schriftlich geantwortet.
Schied will zudem wissen, wieviel Anrufe getätigt worden sind, bevor das Impfteam bei der Ad-Hoc-Impfung OB Wiegand kontaktiert hat.
Andreas Scholtyssek (CDU) erkundigt sich, warum die Tageshändler nur für den Hallmarkt eine Zulassung bekommen. Laut OB Wiegand erfolge erst ab einer Inzidenz unter 50 eine Tageszulassung für den Markt.
Scholtyssek will auch wissen, ob OB Wiegand bei seiner Aussage bleibt seiner Aussage, es habe Rückmeldungen aus allen Fraktionen gegeben hat.
Hendrik Lange (Linke) erkundigt sich nach einem Statement des Diakonie-Krankenhauses, das Aussagen von OB Wiegand zum Impfregime zurückweist. Wiegand verweist auf seine schriftliche Antwort.
Die Stadtratsvorsitzende Katja Müller knipst erst einmal das Mikrofon von OB Wiegand aus, weil dieser nicht erst abwartet, bis ihm das Wort erteilt wird, um zu reden.
Wiegand verteidigt noch einmal das Ad-Hoc-Verfahren, der komplette Katastrophenstab stehe dahinter.
Stadträtin Silke Burkert erkundigt sich zu den Auswirkungen des Schneechaos. Im kommenden Ordnungsausschuss soll eine Antwort zu den Fragen auch durch die Stadtwerke erfolgen.
Inés Brock (Grüne) erkundigt sich ebenfalls nach den Winterauswirkungen. Laut OB Wiegand seien alle Gerätschaften und Mitarbeiter der Stadtwerke im Einsatz gewesen. Es solle aber ein Bericht erfolgen. Es könne nicht sein, dass in einer Stadt wie Halle mehrere Stadtteile über eine Woche nicht erreichbar gewesen seien, so Brock. Andere Städte hätten auf kreative Lösungen gesetzt. So seien Container aufgestellt und Schippen verteilt worden.
Christian Feigl (Grüne) geht es um den neuen Radweg an der Glauchaer Straße. Die Stadt will hier im Planungsausschuss umfassend antworten.
Jetzt eine Pause von 25 Minuten.
Nun erkundigt sich Johannes Streckenbach (CDU), warum eine Strandbar auf dem ehemaligen Orgacid-Gelände genehmigt worden ist. Es gibt eine schriftliche Antwort.
Detlef Wend fragt zu sozialen Wohnungsbau und Segregation. Er will wissen, wann es im Planungsausschuss darum geht. Laut Baudezernent René Rebenstorf liege dies an der Zeitbegrenzung der Ausschüsse wegen der Corona-Pandemie.
Alexander Raue (AfD) fragt zum Winterdienst. Er will wissen, wer denn für die Freiräumung der Überwege an den Ampeln und zu den Haltestellen zuständig ist. Möglicherweise könnt man ja kurzfristig Ein-Euro-Jobber organisieren, die die Stellen freischippen. OB Wiegand verweist auf einen Vertrag mit den Stadtwerken zum Winterdienst. Diese Frage wird im Ordnungsausschuss behandelt.
Thomas Schied (Linke) fragt zum Ad-Hoc-Verfahren. Er antworte nur schriftlich, damit ihm nicht das Wort im Mund umgedreht wird, sagte OB Wiegand. Schied geht es um eine Antwort „Missverständnis“ – Schied will wissen, um was es denn für ein Missverständnis gehen soll. Wiegand verweist wieder auf seine schriftliche Antwort.
René Schnabel (AfD) fragt nach der Verfahrensweise bei Corona-Tests. Ein Patient im Krankenhaus Dölau sei vier Mal an einem Tag getestet worden. Laut OB Wiegand seien die Krankenhäuser selbst verantwortlich. Schnabel wundert sich zudem über einen Kaffee-Ausschank vor dem Ratssaal. Denn laut Eindämmungsverordnung seien 50 Meter Abstand bei der Einnahme ToGo-Getränken einzuhalten.
Andreas Wels (Hauptsache Halle) fragt nach einem möglichen Hochwasser angesichts der Schneeschmelze. Laut OB Wiegand sei man vorbereitet und im Kontakt beim Erreichen der entsprechenden Warnmarken.
Yana Mark (FDP) fragt nach dem 6-Augen-Prinzip. Dies seien laut OB Wiegand jeweils die drei Personen auf dem jeweiligen Impfteams. Zudem erkundigt sich Yana Mark zu Widersprüchen des Diakonie-Krankenhauses zu Aussagen von OB Wiegand. Er nehme zu Pressemeldungen keine Stellung, so OB Wiegand.
Zum Schnee erkundigt sich auch Hendrik Lange. Bis heute seien in Neustadt viele Fuß- und Radwege nicht frei. „Und wir wussten, dass der Wintereinbruch kommt.“ OB Wiegand will konkrete Straßen wissen und ob dort möglicherweise die Eigentümer zuständig sind. Laut Lange betreffe das den gesamten Stadtteil, selbst die Magistrale. Haltestellen und Überwege seien zugeschoben worden.
Wiegand hab die Chance gehabt, das Vertrauen der Bevölkerung zurückzugewinnen. Er habe auf die Fragen der Räte zwar geantwortet, aber diese nicht beantwortet. „Der gesamte Vorgang ins transparent und vollständig dargestellt“, meinte OB Wiegand. „Die Fragen sind vollständig und korrekt beantwortet.“
Martin Sehrndt (AfD) erkundigt sich nach dem „A**“-Wort – Linken-Stadtrat Thomas Schied hatte dies im Chat der letzten Video-Sitzung des Stadtrats geschrieben. Er erwarte eine Entschuldigung.
Ihm fehle zudem das Wirken des Ordnungsamtes, damit die Hausbesitzer die Wege vor ihren Häusern vom Schnee befreien, sagte Sehrndt. Laut OB Wiegand habe man diesbezüglich Beschwerde bekommen und habe diese ans Ordnungsamt weitergeleitet.
Zudem erkundigt sich Sehrndt nach einer Baumfällung in der Burgstraße. Es sei eine Baumfällgenehmigung erteilt worden, so Baudezernent René Rebenstorf.
Beate Gellert (Hauptsache Halle) meint zu wissen, dass bei manchen Gymnasien Tablets übrig seien. Diese könnte man ja anderen Schulen zur Verfügung stellen.
Nun geht es um die letzte Stadtratssitzung und das vom OB gebrauchte Wort „Scheinheilig“, was die Linken rügen wollten. AfD-Stadtrat Carsten Heym kann keinen Verstoß erkennen.
Hendrik Lange will wissen, ab welcher Inzidenz es wieder Pressekonferenzen gibt und ob der Pressesprecher nun kein Mitglied im Katastrophenschutzstab mehr sei. OB-Referentin Sabine Ernst verweist auf ein sinkendes Interesse, deshalb gebe es keine Pressekonferenzen mehr. Doch die Werte werden weiterhin für die Homepage aufgearbeitet, deshalb müsse der Pressesprecher weiterhin Mitglied im Katastrophenstab sein.
Torsten Schaper (FDP) fragt nach dem angeblich gesunkenen Interesse. „Wie definieren Sie als Verwaltung ausreichendes Interesse?“, fragt Schaper. „Die Pressekonferenz richtet sich an Pressevertreter“, meint OB-Referentin Sabine Ernst. Die breite Vielfalt an Themen gebe es nicht mehr, das Interesse an der allgemeinen Infektionslage habe nachgelassen.
Nun wird diskutiert, ob die Fragerunde beendet wird. 26 Räte waren für die Beendigung, 20 dagegen und 2 haben sich enthalten.
Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN zur Berufung eines sachkundigen Einwohners
zugestimmt.
Herr Prof. Dr. Wolfgang Paul scheidet als sachkundiger Einwohner im Ausschuss fürWirtschaft, Wissenschaft, Stadtentwicklung und Digitalisierung aus. Herr Prof. Dr. Dr. Hans-Joachim Solms wird als sachkundiger Einwohner in den Ausschuss für Wirtschaft, Wissenschaft, Stadtentwicklung und Digitalisierung berufen.
Antrag der Fraktion MitBürger & Die PARTEI zur Einrichtung eines Gedenkortes am Standort des ehemaligen Jüdischen Friedhofs an der Gottesackerstraße
Zugestimmt
Die Stadtverwaltung wird beauftragt, der Jüdischen Gemeinde zu Halle (Saale) die Einrichtung eines Gedenkortes am Standort des ehemaligen Jüdischen Friedhofs im Bereich der Grundstücke Wilhelm-Külz-Straße 22 und 23 vorzuschlagen und diese bei der Umsetzung zu unterstützen.
Pause
Antrag der CDU-Fraktion für eine Stellungnahme des Stadtrates zur Kampagne „gegen das M-Wort„ – „Mohr“ steht in der Tradition unserer Stadt für eine anerkennenswerte Person
Nun geht es um eine bundesweite Kampagne, das Wort Mohr an Apotheken und Gasthäusern zu verbieten. Der Stadtrat soll auf Antrag der CDU eine gemeinsame Stellungnahme gegen diese Kampagne verfassen.
Jetzt wird erst einmal diskutiert, wie das Protokoll weiter geführt wird, weil keine Protokollanten der Stadtverwaltung mehr da sind. Dörte Jacobi (Die PARTEI) stellt sich freiwillig zur Verfügung. Hendrik Lange (Linke) will OB Wiegand verpflichten, ein Protokoll zu führen.
Rassismus in der Gesellschaft müssen klar bekämpft werden, sagt Christoph Bergner. Er könne aber nicht erkennen, dass der Mohr mit rassistischen Stereotypen verbunden sei. Der Namensgeber sei der Heilige Mauritus, auch der Namensgeber für die Moritzkirche und die Moritzburg. Man sollte sich zur geschichtlichen Herkunft des Begriffs bekennen, so Bergner.
Er habe großen Zweifel an der Deutung der CDU, sagte Hendrik Lange (Linke). Melanie Ranft (Grüne) verweist auf ein Gutachten eines Professors zur Mohren-Apotheke – insbesondere geht es dabei auch die bildliche Darstellung an der Apotheke, die nicht an die christliche Darstellung abgelehnt ist.
Ein Geschäftsordnungsantrag zum Abbruch der Debatte wurde abgelehnt.
Mohr habe eine jahrzehntelange Tradition in Halle, sagte Andreas Wels (Hauptsache Halle), man könne auch nichts rassistisches an dem Namen erkennen. Möglicherweise könnte man ja eine erklärende Tafel anbringen.
Die Bezeichnung als Mohren-Apotheke sei eine Bewunderung für die Heilkunst der Mauren, sagte Alexander Raue (AfD). Den Namen beizubehalten sei kein „rassistisches Vergehen.“ Der Name sei traditionell und positiv besetzt.
Die CDU fahre eine Vermischungstaktik von verschiedenen Themen, sagte Tom Wolter (MitBürger). Wenn der Antrag im Kulturausschuss beraten werde, sollten auch Personen eingeladen werden, die sich von diesem Begriff diskriminiert fühlen.
Es sei ein merkwürdiger Antrag, sagte Johannes Krause (SPD). Zudem werde hier über eine private Apotheke geredet. Der Rat habe hier keinerlei Einflussmöglichkeiten auf die Namensgebung. Krause regte an, eine Lösung zu finden, um vor Ort auf die Namensgebung hinzuweisen. „Der Stadtrat muss der Stadtgesellschaft nicht vorgeben, was sie zu denken hat“, so Krause.
Der Antrag ist in den Kulturausschuss verwiesen.
Antrag der CDU-Fraktion zur Vergabe von Fördermitteln der freien Kulturarbeit
Die Stadtverwaltung wird beauftragt, die Vergabe von nicht ausgereichten Mittel zur Förderung der freien Kulturarbeit, die sich durch Änderungen im Projektverlauf bei den Zuwendungsempfängern ergeben, durch den Kulturausschuss bestimmen zu lassen.
Ulrike Wüńscher (CDU) beklagte, dass es im vorigen Jahr keine Beteiligung des Ausschusses gegeben habe. Der Antrag ist in den Kulturausschuss verwiesen.
Antrag der Fraktion DIE LINKE im Stadtrat Halle (Saale) zur Beantragung von Städtebaufördermitteln für die „Scheibe C“
Für die weitere Sanierung der Hochhausscheibe C in Halle-Neustadt sollen Städtebau-Fördermittel beantragt werden, fordert die Linke. Man glaube nicht an die Zuverlässigkeit des Investors, sagte Oberbürgermeister Wiegand. Die komplette Statik der Scheibe C müsse neu berechnet werden, sagte Baudezernent Rebenstorf. Das liege an der Bauweise für das Vorhaben, dort Wohnraummodule in die einzelnen Etagen zu heben.
Johannes Menke (Freie Wähler) hat sogar rechtliche Bedenken. Christian Feigl (Grüne) regte an, dass Vorhaben – möglicherweise auch mit einem neuen Investor – in kleinerem Umfang durchzuführen. Hendrik Lange (Linke) sprach von einem „Schlag ins Kontor“ und von einem „Schaden für die Neustadt“, wenn das Vorhaben nicht umgesetzt werden kann. „Manchmal gehts auch schief. Und diesmal ist es schief gegangen“, sagte Baudezernent René Rebenstorf zu der ursprünglichen Unterstützung des Vorhabens durch eine Experimentierklausel. Das Vorhaben an der Scheibe A zeige, dass die Scheiben-Hochhäuser wirtschaftlich saniert werden können.
23 Ja, 22 Nein, 6 Enthaltungen – der Antrag wurde mit einer knappen Mehrheit beschlossen.
Antrag der Fraktion MitBürger & Die PARTEI zum besseren Schutz von Bestandsbäumen bei Planungen zur Freiflächengestaltung
Die letzten drei Dürrejahre hätten alle gelehrt, erwachsene Bestandsbäume anders zu schätzen, sagte Stadträtin Regina Schöps. Ihre Fraktion will, dass bei Freiflächengestaltungen mit mehr als drei großen Bestandsbäumen die Baumschutzkommission eingeschaltet wird.
Zustimmung für die Punkte 1 und 4, die Punkte 2 und 3 wurden abgelehnt.
Antrag der Fraktion MitBürger & Die PARTEI zur Benennung eines Teilstücks der Saalepromenade nach Marguerite Friedlaender
Der Bereich zwischen Riveufer und Klausbergen soll nach der jüdischen Keramikerin benannt werden, die auch an der Kunsthochschule Burg Giebichenstein tätig war. Es sei eine schöne Möglichkeit auf Frauen aufmerksam zu machen, die in dieser Stadt viel geleistet haben, sagte Silke Burkert (SPD). Wolfgang Aldag (Grüne) will nicht zustimmen. Alles in der Umgebung sei nach dem Giebichensteiner Dichterkreis benannt worden. Da mache es keinen Sinn, noch einen neuen Namen dort einzuführen, der damit nichts zu tun hat.
Mit 21 Ja, 23 Nein und 2 Enthaltungen abgelehnt.
Antrag der Fraktionen MitBürger und SPD zur Umbenennung der Straße „Am Klärwerk“
Die Straße soll nach Gustav Lambertin benannt werden.
Martin Ernst (Hauptsache Halle) will nicht zustimmen. Die dortige Gartenanlage sei genau danach benannt, dieser würden unnötige Kosten aufgebürdet. „Wir haben im Moment andere Probleme, als Straßennamen unpassend zu finden“, sagte René Schnabel (AfD).
Mit großer Mehrheit wurde abgelehnt.
Antrag der AfD- Stadtratsfraktion zur Verbesserung der Sicherheit und des Gesundheitsschutzes an Straßenbahnhaltestellen durch eine Erhöhung des Verglasungsanteils der Geländer
An den Straßenbahn-Haltestellen soll ein größerer Anteil an den Geländern verglast werden, um so beispielsweise vor Schmutzwasser und Rußpartikeln zu schützen.
Der Antrag wurde mehrheitlich abgelehnt.
Nun wird der Punkt „Wiedervorlagen“ abgebrochen und es geht zu den Beschlussvorlagen
Wirtschaftsplan 2021 der Theater, Oper und Orchester GmbH Halle
Im Rahmen des Wirtschaftsplans sollen zwei zusätzliche Stellen an der TOOH geschaffen werden: ein Jurist und ein Theaterpädagoge. Die CDU ist dagegen. Ulrike Wünscher regt deshalb an, diese Stellen aus dem vorhandenen Personalbestand zu besetzen. Die beiden Stellen wurden mehrheitlich gestrichen, dem restlichen Wirtschaftsplan wurde zugestimmt.
Zweckvereinbarung über die Erbringung rettungsdienstlich indizierter Intensivtransportwagen-Leistungen durch die Stadt Halle (Saale)
Zugestimmt
Neubau Freiwillige Feuerwehr Lettin, Kirchstraße 10, 06120 Halle (Saale) – Variantenbeschluss
Zugestimmt mit Änderungen der Linken
Änderung des Flächennutzungsplanes der Stadt Halle (Saale), lfd. Nr. 35 Sonderbaufläche Riebeckplatz Ost
Abwägung und Feststellungsbeschluss. Ohne Diskussion zugestimmt.
Bebauungsplan Nr. 208 Wohn- und Geschäftsquartier, Böllberger Weg
Nun geht es um das Bauvorhaben „Saalegarten“ – für die Wohngebäude soll die Bauruine des Sportparadieses abgerissen werden.
„Wir begrüßen das Vorhaben ausdrücklich, weil wir der Meinung sind, dass dort endlich etwas passieren muss“, sagte Eric Eigendorf (SPD). Seine Fraktion will die Minigolf-Nutzung auf Teilen des Geländes festschreiben lassen. OB Wiegand warb noch einmal um eine Zustimmung und warnte vor zu vielen Festlegungen durch die Stadträte. Die geplanten Vorhaben einzelner Fraktionen schrecke Investoren ab.Die Linken wollen Festlegungen zu Mietpreisen treffen. Detlef Wend sagte, das Verfahren für Bauvorhaben sei offenbar immer das selbe. Immer wieder werden Vorlagen mit dem maximal möglichen Bauplänen vorgelegt. Er könne die Anwohner verstehen. Wenn er dort wohnen würde, hätte er auch gern keinen Elfstöcker vor der Tür.
Bei einigen Änderungen wurde zugestimmt.
Kündigung der Fördervereinbarung zur Hochhausscheibe C, Neustädter Passage 10
Die Stadt will die Fördervereinbarung zur Scheibe C kündigen – wegen des Beschlusses vorhin zu neuen Fördermitteln wird der Antrag von der Verwaltung zurückgezogen.
Bebauungsplan Nr. 204 Nahversorgungszentrum Beesener Straße – Aufstellungsbeschluss
Die beiden Discounter Aldi und Netto in der Beesener Straße wollen die Bestandsgebäude durch Neubauten errichten.
Die Beesener Straße verdiene eine bessere städtebauliche Situation als das, was dort derzeit angeboten werde, sagte Christian Feigl (Grüne). Die Fraktion will deshalb wieder eine Raumkante, die Neubauten sollen an den Straßenrand und nicht in den hinteren Teil des Grundstücks mit einem Parkplatz davor. Zudem wolle man, dass umweltverträglich gebaut wird. Auch sollen Landestation und Plätze für Lastenräder geschaffen werden, so die Grünen. Der Änderungsantrag der Grünen wurde mehrheitlich angenommen.
Oh ne, nicht noch einmal wiederholen, einmal war schon einmal zu viel
Tja, die Kinder müssen ihren Kampf mit der schlechten Videofunktion von BigBlueButton auch ständig wiederholen! Die Lehrer*Innen sind frustriert, wenn sie die Hälfte der Zeit damit verbringen, die Kid’s wieder in die Konferenz bekommen.
Was nimmt Rodney eigentlich für Drogen?
Er nimmt keine Drogen.
Erlässt sich vom Orakel vom Ratshof berauschen.
Die mit heiserer piepsiger Stimme vorgebrachten Antworten des HVB sind in der Regel nicht gradlinig u. eigentlich auch keine ehrlichen Antworten , sondern orakelhaft u. bringen hier immer wieder ersichtlich , seine Jünger in Ekstase.
Rodney T., ist das ein US-Amerikaner? Die immerwährend dümmlichen Fragen und esoterisch-verschwöhrungstheoretisch angehauchten Einlassungen, lassen zumindest darauf schließen. Ich gehe sogar noch einen Schritt weiter: Trumpianer?
Ich gehe noch einen Schritt weiter: Google ist dein Freund.
Welcome to Halle, Rodney. Good questions.
Nach 9 Jahren ein Willkommensgruß. Auch nicht schlecht. Am Englisch solltest du noch etwas feilen. Vielleicht versteht er dein Deutsch besser, obwohl das auch nicht fehlerfrei ist.
👏 WIN! Es kann halt nicht jeder ein finsterer Erleuchteter sein…
„Die Stadtratsvorsitzende Katja Müller knipst erst einmal das Mikrofon von OB Wiegand aus, weil dies nicht erst abwartet, bis ihm das Wort erteilt wird, um zu reden.“
Was soll das? Kindergarten?
Es gibt ne Geschäftsordnung. An die sich alle zu halten haben- auch ein Deichgraf.
Den Kindergarten praktiziert der OB.
An welcher Stelle der Geschäftsordnung findet sich diese Regelung?
Spätestens an der Stelle das der oder die Vorsitzende den Stadtrat bzw. dessen Sitzungen leitet. Ist jetzt nicht all zu schwer. Da hat sich auch ein OB dran zu halten. Zumal der Rat eine Kontrollfunktion gegenüber dem OB und Verwaltung hat. Eibacke oder benenne ich ab sofort in „Meine Fresse“ um??
Du kannst also keine Stelle benennen? Dachte ich mir. Klang gleich wie ausgedacht.
Was sind das hier alles fùr Korinthenkaker ..erst die Schei….von der Impfung ,die mittlerweile schon ùber eine Woche dauert u.wo man weiß ,in 10 anderen Bu.Lændern ist das auch passiert..worum geht es hier eigentlich OB absægen..gefundenes Fressen 👏👏🙄.Die Stadtratsvorsitzende..na Hilfe ..was die für Stuss manchmal redet..Hallo Halle ..kann man nur sagen..befasst euch Mal mit den wichtigen Themen..ihr Wichtigtuer
Haha, das ist so dumm, dass es schon wieder zum Lachen ist.
Vielleicht denkt er ja an so etwas: Hautreaktionen durch das Tragen von Masken.
Ggf. auch mal nach ›Staphylococcus from masks‹ googeln und die Bilder dazu ansehen. (Auch wenn das die Ausnahme sein soll…)
Juckreiz, Deformation; Haut, Knochen – alles eine Suppe. Eine Studie mit ganzen zehn Probanden haut dazu richtig rein. Seit September 2020 keine neuen Erkenntnisse, obwohl nahezu weltweit (ca. 7 Milliarden Probanden) Masken zum Einsatz kommen.
Ja, das passt alles. Danke für die „Aufklärung“, Rodney! Wird noch mit dem Ehrendoktor.
👏 WIN! Glückwunsch zum Triumph des Unwissens.
Hat man diesen 2 Leuten auch gesagt, dass sie die Maske auch abnehmen können … beim Schlafen, Essen … überall, wo man alleine ist ?
Kann er seine Behauptung überhaupt wissenschaftlich nachweisen ? Gibt es bei Ärzten und Chirurgen, die teilweise 8h am Stück ne Maske tragen eine große Häufigkeit von Deformationen ?
Also die Ärzte etc. sollten nicht mehr im Wachstum sein, wie es bei Kindern üblich ist. Aber statistische Absicherung von Thesen zu irgendwelchen Wirkungen setzt eine gewisse Untersuchungsgruppe voraus, die ich noch nicht finden konnte.
Erz besucht dem das Kaspertheater noch und will das sehen? Niemand
@peterkotte
Geschäftsordnung § 9 (4)
Keine Ahnung haben und rummotzen.
Dachte ich mir.
Da steht nichts von Mikro abschalten. Aber danke, Eibacke.
Da steht doch wohl eindeutig:
„Ein Mitglied des Stadtrates darf in der Sitzung nur dann sprechen, wenn ihm der Vorsitzende
des Stadtrates das Wort erteilt. usw…“
Auch dem OB muss das Wort erteilt werden. Er hat das Recht zu reden, aber er kann halt nicht einfach so losplappern. Das ist dann wirklich Kindergarten….
Was, wenn er es dennoch macht?
Dann wird das Mikro abgeschaltet.
(Das war ja mal wieder einfach.)
Was, wenn er dann weiterredet? Ohne Mikro?
Egal, wie du dich gerade auch nennst, man merkt, dass du dich verrannt hast.
Er kann dann weiterreden, aber es ist doch eher ein Selbstgespräch, da er nicht mehr verstanden wird…
Und ein anderer wir offiziell das Wort bekommen und besser verstanden werden!
@peterkotte: Der einzige der sich hier verrennt, bist du. Du machst dir ja anscheinend nicht mal mehr die Mühe, nachzulesen. Bääähmm du Steilvorlagengeber für Eigentore!
Dann warst du noch nie bei einer Stadtratssitzung dabei. Man versteht sich auch ohne Mikro ganz gut. Die sind nur für’s Fernsehen. „Bäähmm“
@peterkotte: Wenn du wüsstest,… 😁
Werte Medea, zürnen Sie ihm nicht, vermutlich ist es ein Wiegandbüttel, vielleicht der Stallbursche, Hilfskoch oder Schirmträger.
Köstlich.
Nein, an dümmlichkeit jaum noch zu überbieten!
19:08 Uhr: Ist der Antrag zulässig? Und Katja Müller, die Vorsitzende, was sagt sie? »Ich habe nicht viel Ahnung von Juristerei…«
Dann hätte sie wohl das Mikro vom Juristen besser nicht abschalten sollen…
Alexander Raue (AfD) fragt zum Winterdienst. „Möglicherweise könnt man ja kurzfristig Ein-Euro-Jobber organisieren, die die Stellen freischippen.“
Geht’s noch??? Die AfD spielt sich ja immer als den noch einzigen Vertreter des sog. kleinen Mannes auf. Aber wenn es um Ausbeutung geht, kennt die AfD kein Skrupel. 1-Euro-Jobs haben sich eh nie bewährt als Sprung in den 1. Arbeitsmarkt. Des Weiteren gibt es kaum noch 1-Euro-Jobs, weil sie keine reguläre Beschäftigte verdrängen dürfen.
Die HWS ist für die Schneeräumung zuständig. Diese haben auch dafür zu sorgen, dass die Fußüberwege von Schnee und Eis zu bfreien, so dass diese barrierefrei zu überqueren sind. Kommt es hier zu einem Unfall, ist die HWS in die Haftung zu nehmen. Der Wintereinbruch war tagelang vorausgesagt. „Wir sind vorbereitet!“ hieß die Devise der HWS. Nach heutigem Stand muss man feststellen, die HWS hat versagt.
Die Herren von der AfD-Stadtratfraktion hätten ja mit gutem Beispiel voran gehen können und die Fußwege frei schippen können.
Da hat sich die AfD mal wieder selbst entlarvt.
Kaffeetrinken geht aber noch? Das können die Stadträte noch? Ist ja ein Trost, wenigstens was.
Was sind das hier alles fùr Korinthenkaker ..erst die Schei….von der Impfung ,die mittlerweile schon ùber eine Woche dauert u.wo man weiß ,in 10 anderen Bu.Lændern ist das auch passiert..worum geht es hier eigentlich OB absægen..gefundenes Fressen 👏👏🙄.Die Stadtratsvorsitzende..na Hilfe ..was die für Stuss manchmal redet..Hallo Halle ..kann man nur sagen..befasst euch Mal mit den wichtigen Themen..ihr Wichtigtuer
Der Herr Schnabel von der Gruppierung „Alte(N)naive für Deutschland“, ist das nicht einer von den Zweien, die sich in Berlin völlig ahnungs-, wissenslos und natürlich versehentlich in einer Nazi-Demo widergefunden haben? Und der sorgt sich um den Ablauf der Kaffeeversorgung, ein echter Schenkelklopfer!
Ups, hat sich doch das „R“ der „Alte(N)naive f.D.“ bei mir eingeschlichen. So, Korrektur erfolgt.
Herrliche Realsatire. Bitte mehr davon. Dann sind die Videokonferenzen nicht mehr so langweilig…
„Die letzten drei Dürrejahre hätten alle gelehrt, erwachsene Bestandsbäume anders zu schätzen, sagte Stadträtin Regina Schöps.“
Das ist ein großer Irrtum, gerade wieder am Fällvorhaben an der Fuhnestraße zu sehen.
Was ist nun mit der Abwahl von Ego Bernd oder einer gerechten Strafe??
Geht jetzt alles so weiter? Ohne Konsequenzen??? Ich fasse es nicht!!!
Und wozu dackelt eigentlich ständig diese untertänige Sabine Ernst hinter dem widerlichen Wiegand her? Kommt
der nicht alleine klar?
Die ist auch vorzeitig geimpft und sitzt gemütlich im Büro, mit ihrem fetten Arsch!!
Dürfen Previligierte machen was sie wollen???
Natürlich. Aber Privileg verhunzen darfst du nicht, Freundchen! 😆😆
Selbstverständlich! Aktuell beantworten Karl-Heinz „Rolex-Kalle“ Rummenigge und „Hansi“ Flick sehr gern Fragen zu diesem Thema. Vorrangig zum Nachtflugverbot am „Jahrhundertflughafen“ in Berlin-Brandenburg und zu Impfungen von Berufsfußballern.
Schade, dass man nur von hinter sieht und die Personen nicht erkennen kann. Wenn ich die beiden Herren ganz hinten links und rechts sehe, die sich mit ihrem Smartphone/Tablet beschäftigen, statt hinzuhören, dann weiß ich: das wird so nichts! Hinterher wieder sagen, man hat von nichts gewusst.
Wer darf eigentlich zur Einwohnerfragestunde kommen??
Hatte keine Ahnung davon…
Ich versuche schon seit Tagen dem OB per Mail Fragen zu stellen.Man wird leider geblockt!!
Sehr groß, sein Interesse für die Meinung der Bürger….
„Wer darf eigentlich zur Einwohnerfragestunde kommen??“
So wie immer, seit Jahren, Monat für Monat, jeder. Da biste aber schon seit Jahren hinter dem Mond, wenn du keine Ahnung hast
Na, Lügen-Käthe! Neuer Nickname? Zum Mitmeißeln: das Kontaktformular des OB funktioniert!
Und im Bürgerbüro ist auch nix abgestellt! Also: wer will, der kann! Du willst aber nicht! Ähhh, ich korrigiere: Du willst nur hetzen!
Nein, das Kontaktformular funktioniert nicht.
Meine Kollegen und Freunde haben es auch versucht… Die Mails kommen zurück.
Büro Ernst blockt Mails ab…
Das zeugt vom hohen Interesse für die Bevölkerung.
Danke, du antwortest genau wie dein Freund Bernd Wiegand.
Hab leider einen Ganztags Beruf!!!
Stimmt… Ich bin hinterm Mond….
Hab keine Info im Netz dazu gefunden…
Leider kann man sowieso nichts bewirken in der Politik.
Irgendwann ist Gras drüber gewachsen und alle machen weiter wie bisher.
Du weißt, dass die Sitzungen stattfinden. Du weißt, wann die Sitzungen stattfinden. Du weißt, wo die Sitzungen stattfinden. Du willst zu einer Sitzungen gehen, um dem OB deine sehr wichtigen Fragen zu stellen. Aber du weißt, dass du gar nicht kannst, weil du „arbeiten“ bist.
Jupp, klingt alles schlüssig. Weiter so!
Ja, ja….
Ich wollte meine Mutter hinschicken….
Ja, ja…
Ich wollte meine Mutter hinschicken!!!
Die ist 88 und hat immer noch keine Impf Angebot…
Und ich weiß es tatsächlich nicht, weil ich mich nie so sehr für Politik interessiert habe…
Seit Corona und dem Impfskandal habe ich aklerdings sehr großes Interesse.
Es wird immer deutlicher, was für eine korrupte Politik wir haben.
So…
Nun wird also Mutti noch vors Loch geschoben. Kurti, du bist ein bemitleidenswerter Tropf.
Nein, Mütter dürfen nicht teilnehmen, nur Einwohner! (männlich!) Also Jupps, Dödels und andere Klapperköppe. Aber keine Inge, Traudel oder Mohrenfrauen. Die sind weibisch und viel zu emotionär.
Wahrscheinlich bist du selbstverliebt genau wie dein Ego Bernd!!!