Stadtrat vom 25. November 2020 – City-Gemeinschaft kritisiert autoarme Altstadt, AfD-Stadtrat provoziert mit „Scheibenwischer“-Geste, Verwaltungsmitarbeiter sind gegangen
In der Händelhalle hat sich am Mittwoch der hallesche Stadtrat getroffen. Wegen der Corona-Pandemie gibt es Hygieneauflagen. Es müssen FFP2-Masken getragen werden. Zudem wird alle zwei Stunden eine Pause von 30 Minuten eingelegt.
Los geht es mit der Einwohnerfragestunde.
Die erste Frage hat Torsten Fritz. Die Satzung zu den neuen Müllgebühren sei unvollständig, es gebe zudem einen Kalkulationsfehler. Diverse Unterlagen fehlen, sowie die Kostenberechnung. Fritz spricht von einer falschen Kostenaufteilung. Umweltamtsleiterin Kerstin Ruhl-Herpertz sagt, die Abfallgebührensatzung sei eine der transparentesten in ganz Sachsen-Anhalt. Man habe im Vergleich zu den Vorjahren allerdings versucht, die Vorlage zu entschlacken. Der Verwaltung vertraue er nicht, so Torsten Fritz. Die Gestaltungskraft des Stadtrats sei eingeschränkt. Sie könne nicht nachvollziehen, wo etwas falsch wäre, sagte Ruhl-Herpertz.
Stefan Lallecke von der City-Gemeinschaft spricht nun zur autoarmen Innenstadt. Im Leitbild des ISEK, das maßgeblich für die Beantragung von Fördermitteln verantwortlich sei, stehe nichts von einer autoarmen Innenstadt. Stattdessen sei dort beispielsweise von einem sozial gerechten Zugang zu Mobilität
Baudezernent René Rebenstorf verteidigt die Vorlage. Die Altstadt sei weiterhin erreichbar, die Parkhäuser bleiben auch zukünftig in Betrieb.
Die Maskenpflicht in der Altstadt habe für Peek & Cloppenburg habe einen Umsatzeinbruch von 30 Prozent zur Folge gehabt, sagte der hallesche Filialleiter Lutz Spallek. Ähnliches befürchte er bei eine autoarmen Altstadt. „An der Erreichbarkeit werde sich nichts ändern“, sagte René Rebenstorf.
Winfried Pethe spricht nun zur OBS-Anbindung des Dienstleitstungszentrums Bruckdorf. Er sei mit der Qualität nicht zufrieden. regelmäßig gebe es morgens Verspätungen, abends Verfrühungen, Fahrgäste würden einfach am Straßenrand stehen gelassen. Dabei zahle die Stadt OBS jährlich mehr als eine Million Euro.
Matti Pirnack spricht ebenfalls für die City-Gemeinschaft. Er regt an, eine Entscheidung zum Verkehrskonzept einer autoarmen Altstadt für die Zeit nach der Pandemie zu vertagen.
Eine Ladenbetreiberin vom Hallmarkt spricht nun. Das Konzept zur autofreien Altstadt sei zu früh. Sie befürchtet Umsatzausfall und will wissen, wie das ausgeglichen werden soll.
Ladenbesitzerin Beate Fleischer, auch in der City-Gemeinschaft aktiv. Seit 30 Jahren habe sie ihr Fachgeschäft in der Altstadt mit 5 Angestellten. Online-Handel und Lockdown sowie die Baustelle kürzlich seien nicht einfach gewesen. Zur „Unzeit“ komme nun das Konzept einer autoarmen Altstadt. Es fehle ein Gesamtverkehrskonzept für die Stadt. Man habe Existenzangst wegen der erwarteten Umsatzrückgänge. Sie will wissen, mit welchen Rückgängen der Kaufkraft und der Steuereinnahmen die Stadt durch die Maßnahmen rechnet, ob es dazu Untersuchungen gibt. René Rebenstorf sagte, man sei überzeugt, die autoarme Altstadt bringe positive Effekte. Schon jetzt gebe es Straßen ohne Autoverkehr. „Trotzdem funktionieren die Geschäfte.“ An der Erreichbarkeit von außen werde sich nichts ändern. „Uns steht das Wasser bis zum Hals“, so Beate Fleischer. Sie appelliert an die Stadträte, die Vorlage zu vertagen.
Daniel Rumpoldt erklärt, das Konzept einer autoarmen Innenstadt gibt es schon in vielen Städten wie Oslo und Leipzig. Er will die von der Stadt erwarteten positiven Auswirkungen wissen. „Sie gewinnen ein unglaubliches Ausmaß an Aufenthaltsqualität zurück“, so Rebenstorf. Ein positives Beispiel sei die Kleine Ulrichstraße. Er sei der Meinung, die Kundenfrequenz am Alten Markt werde steigen.
Steffen Kindermann will wissen, was mit den Anwohnerparkplätzen passiert, wenn 500 Stellflächen wegfallen. Rebenstorf verwies unter anderem darauf, dass man in Gesprächen mit der HWG zu einer Quartiersgarage sei.
Susanne Bär von den Scientists for Future begrüßt das Konzept einer autoarmen Altstadt. Es sei ein erster Schritt in die richtige Richtung. Zudem biete das Konzept viele Chancen. Sie sehe natürlich die Sorgen der Citygemeinschaft. Doch das Beispiel Oslos mit 10 Prozent mehr Besuchern seit der Einführung der autoarmen Innenstadt sei ein positives Vorbild.
Die AfD-Stadträte Alexander Raue und Carsten Heym haben die Rede der Bürgerin mit einem „Scheibenwischer“ kommentiert. Das hatte die Stadtratsvorsitzende Katja Müller bemängelt, woraufhin ihr Raue die Frage stellte, ob sie noch alle Tassen im Schrank habe.
Wolfgang Fleischer von der Citygemeinschaft sagte zur autoarmen Altstadt, er mache sich Sorgen. Er befürchte, die Stadt werde den Status als Oberzentrum verlieren und in die Provinz abrutschen. Die Altstadt als Herz der Stadt müsse erhalten werden.
Andreas Grundwald ist selbstständiger Handwerker in der Schmeerstraße. In dem Konzept würden nur Belange von Fahrradfahrern berücksichtigt. Handel, Gastronomie und Handwerker würden dagegen bis an die Grenze belastet. Derzeit sei der Radverkehr auf dem Altstadtring, so Rebenstorf. Zudem könne auch der Radfahrer ein guter Konsument sein. Es gebe auch ein Defizit an Radabstellanlagen in der Stadt. Grunwald nennt das Einbahnstraßensystem einen „ökologischen Schwachsinn“, weil man nun um den kompletten Ring als Autofahrer fahren muss. Das Konzept sei nicht für mehr Klimaschutz da, sondern zur Gängelung der Autofahrer.
Heidrun Mechel spricht ebenfalls zur autoarmen Altstadt. Sie regt an, in den Parkhäusern Stellflächen anzumieten, um hier Parkplätze für die Anwohner zu schaffen.
Nun kann die eigentliche Sitzung beginnen. 52 der 56 Räte sind da.
Mario Lochmann wird als neuer Stadtrat der Grünen vereidigt.
Die Stadtratsvorsitzende Katja Müller will die Redezeit auf 3 Minuten begrenzen, die AfD ist dagegen.
Andreas Scholtyssek (CDU) will die Vorlage zum Konzept einer autoarmen Altstadt auf die Zeit nach der Pandemie vertagen. Zudem seien die Händler nicht einbezogen worden. Es gebe zudem kein gesamtstädtisches Verkehrskonzept. Halle mache den zweiten Schritt vor dem ersten. Der Antrag sei unbestimmt, sagte Tom Wolter (MitBürger), denn es sei kein Zeitraum festgelegt.
21 Stadträte waren nur für die Vertagung, 29 dagegen und vier haben sich enthalten. Damit wird über das Konzept diskutiert.
Bericht des Oberbürgermeisters:
Es gibt einen neuen Radstreifen in der Bernburger Straße, Edeka am Riebeklatz hat eröffnet, die Eichendorff-Bank wird restauriert, in der Silberhöhe wurde eine Bombe entschärft, die Taxipreise sollen steigen. Wiegand geht zudem auf die aktuellen Corona-Zahlen ein. AfD-Stadtrat Andreas Heinrich wollte daraufhin wissen, ob denn der Stadt bekannt sei, wieviele Menschen im gleichen Zeitraum durch Verkehrsunfälle gestorben sind.
Grundsatzbeschluss zur Umsetzung der prioritären Investitionsvorhaben in der Stadt Halle im Rahmen des Strukturwandelprozess
Die Stadt Halle (Saale) und der Saalekreis hoffen auf dick Kohle durch den Kohleausstieg. Zusammen wollen sie rund 670 Millionen Euro investieren. Am Weinberg Campus in Halle soll zum Beispiel ein Zentrum für digitale Biowissenschaften, Medizin und intelligente Werkstoffe entstehen. Das RAW-Gelände neben dem Hauptbahnhof soll revitalisiert werden. Kreis und Stadt planen zudem ein gemeinsames Gewerbegebiet.
CDU-Stadtrat Johannes Streckenbach will das alte Orgacid-Gelände in diesem Rahmen entwickeln lassen.
Die Vorlage wurde mehrheitlich angenommen.
Wahl der/des Zweiten stellvertretenden Vorsitzenden des Stadtrates der Stadt Halle (Saale)
Nun erfolgt die geheime Wahl. Inés Brock (Grüne) ist die einige Kandidatin. Nun wird ausgezählt.
Konzeption für eine weitestgehend autofreie Altstadt Halle (Saale)
Die Vorlage überzeuge in weiten Teilen, sagte Eric Eigendorf (SPD). Man sehe aber noch Anpassungsbedarf wie die Zulassung von Lieferverkehr, den Ausschluss des Radverkehrs auf dem unteren Boulevard sowie die Schaffung von Alternativen Parkplätzen für Anwohner.
Torsten Schaper (FDP) sagte, es gehöre eine gewisse schärfe in die Debatte. Dies hatte Eric Eigendorf kritisiert. Mit dem Konzept sende man ein Signal nach außen: „Autofahrer, ihr seid in Halle nicht willkommen.“ Es gebe kein Konzept und keine Vision, nur den Wunsch das Blech aus der Stadt herauszuhalten. Deshalb werde man das Konzept ablehnen und mit Händlern und Anwohnern in Kontakt bleiben.
„Ausgerechnet mitten in der Corona-Pandemie“ komme diese Vorlage, kritisierte Christoph Bernstiel (CDU). Zu diesem Zeitpunkt sei die Vorlage nicht angemessen. Viele Menschen hätten bestimmt nichts gegen eine autoarme Altstadt, aber dann müssten die Rahmenbedingungen stimmen. Er befürchte, dass auswärtige Autofahrer in die Falle des Einbahnstraßensystems tappen und durch die Stadt irren.
„Noch bevor Parkplätze wegfallen, müssen Alternativen geschaffen werden“, sagte Martin Ernst (Hauptsache Halle).
Man unterstütze die Stoßrichtung des Konzepts grundsätzlich, sagte Detlef Wend (MitBürger). Er übte Kritik an der polemischen Debatte. Zugleich wies er darauf hin, dass es zunächst nur um ein Konzept gehe, jeder einzelne Beschluss ist dann noch einmal Stadtratsabhängig. Das Konzept selbst werde funktionieren. Das größere Problem seien Internetkäufe.
Baudezernent René Rebenstorf wies darauf hin, dass alle Straßen grundsätzlich erreichbar seien und nicht als Fahrbahn eingezogen werden.
„Wir lehnen diese Konzeption ab“, sagte Alexander Raue (AfD). Der Handel befinde sich in einem starken Wettbewerb mit dem Online-Handel. Deshalb müsse die Innenstadt gestärkt werden, damit keine Kaufkraft aus Halle nach Leipzig und Günthersdorf abgezogen wird. Die Innenstadt müsse gut erreichbar sein. Das Konzept sei insgesamt unsinnig. Je schwerer es potentiellen Kunden gemacht werde, um so weniger Kunden kommen in die Innenstadt. Er wirbt für einen Bürgerentscheid.
Sie finde es schwierig, wie hier Online-Handel und Pandemie in einem Topf geworfen und gemischt werden, um gegen eine autoarme Altstadt zu sein, sagte Yvonne Winkler (MitBürger). Es gebe keine Beweise, die auf einen Umsatzrückgang durch eine autofreie Innenstadt hinweisen.
„Das ist eine Richtungsentscheidung, die wir heute treffen“, sagte Christian Feigl (Grüne). In diesem Zusammenhang beklagte der Anträge der FDP zu einer Brötchentaste und der CDU zu einem vierspurigen Ausbau der Merseburger Straße. Der Klimawandel werde durch diese Parteien ausgeblendet. „Das schieben Sie seit Jahren auf die lange Bank.“
Thomas Schied (Linke) kritisierte eine „populistische“ Desinformations-Kampagne der FDP. Er begrüße das Konzept.
Das Problem wegfallender Parkplätze dürfe man nicht ignorieren, sagte Beate Gellert (Hauptsache Halle). Wie Detlef Wend wies sie aber auch darauf hin, dass jede einzelne Maßnahme im Stadtrat gesondert abgestimmt werden muss. Wenn etwas schief laufe, könne man gegensteuern.
„Es mag sein, dass Klimawandel jetzt ausgerufen wurde“, sagte Yana Mark (FDP), „aber wenn Sie die Tagesschau sehen, gibt es auch eine weltweite Wirtschaftskrise.“ Die Menschen nach Paris oder Oslo fahren nicht dorthin wegen einer autofreien Innenstadt, sondern weil es Paris und Oslo sind. Ein Blick auf den Markt und den Boulevard zeige Abends – seit Jahren autofrei – dass diese menschenleer seien. Aus Klimaschutz- und sozialen Gründen werde man dem Konzept nicht zustimmen.
„Sind wird der Laborversuch“, fragte Gernot Nette (Freie Wähler). Er wollte wissen, ob es bereits andere Städte vergleichbarer Größe mit so einem Konzept gebe. Baudezernent René Rebenstorf verwies dabei auf Erfurt.
Mit der Vorlage sollen „Menschen bewusst vergrämt werden“, sagte Bernhard Bönisch (CDU). Es hätte hierzu eine Zukunftswerkstatt geben sollen. Hierzu habe Oberbürgermeister Bernd Wiegand offenbar keinen Mut.
Wiegand selbst wies das zurück. Es habe schon diverse Debatten hierzu gegeben. Auch der Verkehr sei Thema in Zukunftswerkstätten gewesen.
Es sei ein Mythos, dass die Umsätze steigen, wenn die Leute direkt vor der Tür parken, sagte Inés Brock (Grüne).
Halle könne mit Erfurt nicht verglichen werden, meinte Alexander Raue (AfD). Erfurt habe keine andere Großstadt in der Nähe, Halle dagegen Leipzig. Wenn das Stadtzentrum Halle schwer erreichbar sei, würden die Anwohner der Dörfer im Umfeld direkt nach Leipzig fahren. Ein weiterer Kaufkraftverlust sei für die Händler nicht verkraftbar. Schon jetzt würden viele Händler wenig verdienen, teilweise unter Mindestlohn.
Zur Freigabe der Leipziger Straße für Radler sagte Andreas Scholtyssek (CDU), er könne nicht verstehen, wie eine abschüssige Fußgängerzone für Radler freigegeben werden soll.
„Die Mehrzahl der Bürger wollen keinen Steinzeitkommunismus durch die Hintertür“, sagte Alexander Heinrich (AfD). Die Stadtverwaltung „sollte sich an gestandenen Leuten orientieren und nicht an fremdgesteuerten wildhopsenden Jugendlichen.“
Die Mobilität sei ein Grundbedürfnis der Menschen, sagte Olaf Schöder (FDP).
„Wir sind viel realistischer als Sie denken“, sagte Torsten Schaper (FDP). Man habe sich mit Händlern unterhalten. Die Stärke, die die Stadt in die Schaffung eines neuen Gewerbegebiets stecke, solle auch in eine Vision für die Innenstadt gesteckt werden.
Nun die Abstimmung: 29 Ja, 20 Nein, 4 Enthaltungen
Wahl der zweiten Stadtrats-Vorsitzenden
Inés Brock (Grüne) ist durchgefallen. Auf Brock entfielen 28 Nein-Stimmen sowie 24 Ja-Stimmen und 4 Enthaltungen sowie eine ungültige Stimme. Nun gibt es eine neue Wahl: es treten an – Andreas Wels und Dennis Helmich.
Sicherstellung des Schutzzweckes im Naturschutzgebiet Rabeninsel in Halle (Saale)
Die Stadt will Schwarzpappeln auf der Rabeninsel fällen und dort Eichen anpflanzen. Sven Thomas (Hauptsache Halle) kritisierte die geplanten Maßnahmen. Es gebe auf der Rabeninsel genügend Freiflächen, die bereit stehen.
Es sei eine naturschutzfachliche Maßnahme, sagte OB-Referent Oliver Paulsen. Die Eiche könne sich an dem Standort derzeit nicht allein fortpflanzen. Viele Insektenarten seien von den Eichen abhängig. Deshalb sei es nötig, im Naturschutzgebiet Eichen anzupflanzen. Um Lichtraumprofile zu schaffen, sei die Fällung der Pappeln nötig.
„Hier wird Wald gegen Wald ausgetauscht“, bemängelte Alexander Raue (AfD). 150.000 Euro sollen die Maßnahmen kosten. Er regt stattdessen an, an den Stellen umgestürzter Pappeln neue Eichen anzupflanzen, und das auch schon größer als kleine Setzlinge. Das jetzt geplante Vorhaben sei unwirtschaftlich, hier werde Steuergeld zum Fenster hinausgeworfen.
Man gehe mit Augenmaß heran, sagte Oliver Paulsen. Es handele sich hier um eine Forstmaßnahme. Hier müsse man anders vorgehen als bei Straßenbäumen. Man werde schauen, wo Lichtungen durch umgestürzte Bäume entstanden sind.
Mehrheitlich wurde zugestimmt.
Wahl
Nun das Wahlergebnis zum zweiten Stellvertreter der Stadtratsvorsitzenden. Dennis Helmich hat mit 34 Stimmen gewonnen.
Genehmigung von außerplanmäßigen Aufwendungen im Ergebnishaushalt und außerplanmäßigen Auszahlungen im Finanzhaushalt für das Haushaltsjahr 2020 im Fachbereich Planen
Zugestimmt
Neuregelung der Umsatzsteuerpflicht juristischer Personen des öffentlichen Rechts in § 2b UStG -Verlängerung der Optionserklärung nach § 27 Abs. 22 UStG bis zum 31.12.2022
Zugestimmt
Vergabe des neuen Straßennamens Zappendorfer Straße
Zugestimmt
Umbenennung des Straßennamens Dr.-Hans-Litten-Straße in Hans-Litten-Straße
Zugestimmt. Die Straße verliert ihren Doktor-Titel, weil Hans Litten gar kein Doktor war.
Umbenennung des nördlich der Bahnunterführung verlaufenden Straßenabschnittes des Birkhahnweges in Goldbergstraße
Zugestimmt
Vergabe zwei neuer Straßennamen Zum Böllberger Ufer und Zum Inselblick
Claudia Schmidt „(CDU) hält „zum“ für überflüssig. Nun muss ausgezählt werden. Die Stadträte Bodo Meerheim und Tom Wolter springen ein, denn zahlreiche Verwaltungsmitarbeiter sind nicht mehr da. Wegen der Corona-Pandemie hatte Oberbürgermeister Bernd Wiegand ihnen erlaubt, eher zu gehen. Zuvor hatte es bereits Probleme gegeben, weil der Protokollführer weg war.
Der CDU-Änderungsantrag wurde knapp abgelehnt. Der Vorlage wurde dann mehrheitlich zugestimmt.
Baubeschluss EFRE Radweg Wallendorfer und Käthe-Kollwitz-Straße zwischen den Stadtteilen Kanena und Büschdorf
Zugestimmt
Baubeschluss für den Ersatzneubau der Sporthalle zur Grundschule Auenschule, Theodor-Neubauer-Straße 14, 06130 Halle (Saale)
zugestimmt
Einziehung einer Teilstrecke der Mansfelder Straße (am Salinemuseum)
Zugestimmt
2. Satzung zur Änderung der Satzung über die Entsorgung von Grundstücksentwässerungsanlagen in der Stadt Halle (Saale) und im Gebiet des Abwasserzweckverbandes Elster-Kabelsketal- Grundstücksentwässerungssatzung
Zugestimmt
Abfallgebührensatzung der Stadt Halle (Saale)
Wegen in der Einwohnerfragestunde aufgeworfener Fragen wollte Dörte Jacobi (Die PARTEI) die Vorlage noch mal zur Beratung in die Ausschüsse verweisen lassen. Allerdings war nur eine Minderheit des Stadtrats für eine nochmalige Beratung. Ohne weitere Diskussion wurde er Erhöhung der Müllgebühren zugestimmt.
1. Änderung der Richtlinie der Stadt Halle (Saale) über die Gewährung von Zuwendungen zur Förderung der freien Kulturarbeit (Kulturförderrichtlinie)
Zugestimmt
Förderung des Singschule Halle (Saale) e.V. für den Zeitraum 2021 bis 2025
Für die nächsten fünf Jahre soll die Singschule 40.000 Euro pro Jahr Förderung bekommen. Die CDU ist gegen einen so langen Förderzeitraum, es gebe nur noch 40 Sänger. Nach einem Jahr soll eine Evaluierung erfolgen. Dagegen wirbt die Fraktion Hauptsache Halle für eine Fördererhöhung für das kommende Jahr auf 63.000 Euro.
Es gehe um eine Planungssicherheit, warb Kulturdezernentin Judith Marquardt. Die Singschule wolle einen Dirigenten anstellen.
Der Vorlage der Verwaltung wurde bei einigen Enthaltungen zugestimmt, die Änderungsanträge wurden abgelehnt.
Förderung der Kindersingakademie der Stadt Halle (Saale) in Trägerschaft der Halleschen Jugendwerkstatt gGmbH
Mit 160.000 Euro im Jahr soll die Singakademie in den kommenden fünf Jahren unterstützt wird.
Die CDU will die Förderung auf 189.000 Euro erhöhen. Das Geld dafür soll aus Instandhaltungsmaßnahmen am ehemaligen Thalia-Theater in der Hermannstraße kommen.
Die Änderungsanträge wurden allesamt abgelehnt. Der Gesamtvorlage wurde zugestimmt.
Betreibung des Künstlerhauses im Böllberger Weg 188
Das Künstlerhaus 188 soll in den kommenden fünf Jahren eine jährliche Förderung von 60.000 Euro bekommen. Zugestimmt.
Änderung des Baubeschlusses zur Errichtung eines Interimsschulobjekts als Ausweichstandort für die Sekundarschule „Johann Christian Reil“ auf dem Gelände der BbS V, in der Rainstraße 19 in 06114 Halle (Saale)
Zusätzliche 300.000 Euro sind nötig. Zugestimmt.
Wirtschaftsplan 2021 Eigenbetrieb Kindertagesstätten Stadt Halle (Saale)
Zugestimmt.
Sozial- und Jugendhilfeplanung nach FamBeFöG LSA
Zugestimmt
Genehmigung von außerplanmäßigen Aufwendungen im Ergebnishaushalt und außerplanmäßigen Auszahlungen im Finanzhaushalt für das Haushaltsjahr 2020 im Fachbereich Planen („Corona-Billigkeitsleistungen“)
Vom Bund gibt es 5 Millionen Euro für Corona-bedingte Ausfälle und Aufwendungen bei der HAVAG. Zugestimmt.
Genehmigung von außerplanmäßigen Verpflichtungsermächtigungen im Finanzhaushalt für das Haushaltsjahr 2020 im FB Immobilien
Zugestimmt bei einer Enthaltung, 1,2 Millionen Euro fließen in die Ausstattung der Scheibe A als Verwaltungssitz
Genehmigung von außerplanmäßigen Aufwendungen im Ergebnishaushalt und außerplanmäßigen Auszahlungen im Finanzhaushalt für das Haushaltsjahr 2020 im Fachbereich Planen (Stadtbahnprogramm – Ausbau der Gleisanlagen Große Steinstraße)
Zugestimmt
Zustimmung zur Annahme von Sponsoringvereinbarungen, Spenden und ähnlichen Zuwendungen
Zugestimmt
Antrag der Fraktion DIE LINKE im Stadtrat Halle (Saale) zur Beantragung von Städtebaufördermittel für die Scheibe C
Für den weiteren Ausbau der Scheibe C sollen weitere Fördermittel fließen. Es wäre ein traurige Zustand, wenn das Hochhaus in dem jetzigen Zustand verbleiben würde, sagte Hendrik Lange (Linke). Außerdem soll die bereits bestehende Fördervereinbarung verlängert werden.
Es sei unbestritten, dass allen an einer Belebung der Neustädter Passage gelegen sei. Doch die Stadt halte sich an die harten Fakten, deshalb will die Stadt keine weiteren Fördermittel zu Verfügung stellen.
Das Konzept der Vario-Wohnens sei klug, er entstehe ein Leuchtturmprojekt, so Hendrik Lange. Die Statischen Probleme seien im Vorfeld nicht erkennbar gewesen. Die Stadtverwaltung entscheide über die Zukunft des Projekts. Er könne nicht verstehen, wenn Fördermittelgeber Interesse signalisieren aber die Stadt keinen Antrag stellen will. „Das verstehe ich nicht, warum sich die Stadt an dieser Stelle weigert.“ Es gebe in der Stadt kein Konzept, wie es mit der Scheibe C weiter geht, ob ein Rote und Gelber Retter bereitstehen. Im schlimmsten Fall bleibe sie so stehen wie jetzt.
„Die Gesamtfinanzierung ist nicht gesichert“, so Oberbürgermeister Bernd Wiegand. Er verweist darauf, dass die Stadt 691.000 Euro Eigenanteil bereitstellen muss. Die Finanzierung sei nicht gesichert. Die Stadt werde sich nicht rechtswidrig verhalten. Es sei ein klarer Verstoß gegen die Förderrichtlinie. Der Investor hat geplant, den nötigen Eigenanteil der Stadt als Spende der Stadt gegen eine steuerbegünstige Spendenbescheinigung zur Verfügung zu stellen.
Johanne Menke (Freie Wähler) stimmt der Auffassung der Verwaltung zu. Er nennt es „Beihilfe zur Steuerhinterziehung“, wenn die Stadt dem Spendenansinnen zustimmen würde.
Er habe ein ungutes Gefühl, sagte Christian Feigl (Grüne). Er nennt als Beispiel die Investruine am Böllberger Weg. Dort hatte er das Gefühl, es sei keine seriöse Investition, dieses Gefühl habe er auch bei der Scheibe C. Er warne davor, Geld nachzuschießen.
Spenden seien möglich, meint Bodo Meerheim, dies stehe auch in den Förderrichtlinien. Auch schon beim früheren Vorhaben sei dies so geschehen, beispielsweise in der Ernst-Kamieth-Straße.
OB Wiegand liest aus einem Schreiben des Landesrechnungshofes vor, in dem dieser warnt, diesem Antrag zuzustimmen.
Es könne nicht so viel Steuergeld verbrannt werden, in dem andere Projekte drunter leiden, sagte Alexander Raue (AfD).
Johannes Menke (Freie Wähler) sagte, der Investor habe auf seine Fragen nicht geantwortet. Einen 26-seitigen Brief habe er zwar bekommen, dieser erinnere aber eher an einen Groschenroman.
Der Antrag wurde mehrheitlich abgelehnt. Die Fördervereinbarung für die Scheibe C ist damit abgelehnt.
Der Fritz…ohne Worte. Hat der keine anderen Hobbies?
Die Einzelhändler sind auch etwas einfach gestrickt. Es wird nicht verstanden, dass sich mit der Vorlage nicht viel mit der Ist-Situation verändern wird.
Zum Thema Onlinehandel: Passt doch mal euer Sortiment an. Peek & Cloppenburg Halle wirkt wie ein Ramschladen im Vergleich zu Leipzig. Warum?
Und kleinere Nischenläden sind schön und gut aber das brauch das jemand, kauft da jemand?
„Die Einzelhändler sind auch etwas einfach gestrickt. Es wird nicht verstanden, dass sich mit der Vorlage nicht viel mit der Ist-Situation verändern wird.“ – völlig richtig –
Diese Stadt ist und bleibt provinziell. Vor allem, weil immer wieder nach der Karre geschrien wird und irgendwelche Zusammenhänge damit konstruiert werden.
Gucken wir uns kleinere Städte an, ist es noch schlimmer: der Verkehr völlig auf Autos ausgerichtet. Das macht diese Städte vollends nicht lebenswert.
genau, Peek & Cloppenburg trägt am Umsatzrückgang selber Verantwortung.Lutz Spalleck ist als verantwortlicher Filialleiter nicht in der Lage, seinen Laden in den Griff zu bekommen. Er sollte, statt zu jammern, sein Sortiment etwas ansprechender gestalten. Da ist nix modisches mehr zu finden. Die allermeisten Kleidungsstücke bei Peek & Cloppenburg waren schon letztes Jahr nicht mehr modern. Ich finde mittlerweile nichts mehr für mich. Für meine Großeltern finden wir häufiger was. Ergo: der Umsatz sinkt nicht erst jetzt, sondern seit Jahren. Die jetzige Situation jammernd als Ausrede zu nutzen zeigt lediglich, dass das handelnde Personal an der Stelle nicht optimal ausgesucht wurde. Vielleicht sollte Herr Spellek eher ne Postfiliale leiten, da sind die Anforderungen auch hinsichtlich Kundenservice nicht hoch.
Läden wie Peek & Cloppenburg haben sich überlebt, braucht niemand mehr.
Als derzeitiger Bewohner der Altstadt von Halle (Domplatz) kann ich diesen ganzen blinden Aktionismus im Stadtrat nicht verstehen. Was soll aus Halle werden, wo soll die Reise eigentlich hingehen bzw. was ist das genaue Ziel und für welchen Personenkreis werden diese Änderungen beschlossen? Halle ist nun mal keine Weltstadt und mit einer autofreien Innenstadt wird dies auch nicht anders werden. Ich habe schon in Bremen, Hamburg und Trier gewohnt und war auch schon unzählige Monate in New York. Aber solch eine Engstirnigkeit wie in Halle ist mir echt noch nicht untergekommen. Und was scheinbar auch immer vergessen wird, die Bewohner der Stadt fahren nicht zum Spaß den ganzen Tag durch die Stadt, sondern sind zum größten Teil auf das Auto angewiesen, um eine Arbeitsstätte im Umfeld von Halle zu erreichen. Mit einem Ausschluss der Autofahrer aus der Altstadt wird auch das Klima nicht verbessert, die Autofahrer sind dann nur woanders bzw. fahren an anderer Stelle – diese werden dann nur nicht mehr in Halle wohnen (ich eingeschlossen). Vielleicht sind aber die Radfahrer in Halle besonders sensibel. Diese sollten einfach mal mehrere Wochen durch Manhattan oder eine deutsche Großstadt radeln, um dann festzustellen, dass es in Halle fast keine Autos in der Innenstadt gibt und das alles bei uns eigentlich sehr geruhsam zugeht.
Ich liebe meine Heimatstadt Halle. Ich bin Hallenser durch und durch. Aber seit März wird mir Halle immer fremder und fremder. Ich fühle mich als alter Hallenser, Bürger und Steuerzahler zunehmend kriminalisiert, obwohl ich einfach nur als freier Hallenser in meiner Heimatstadt leben möchte. Für mich fühlt sich das von Tag zu Tag immer mehr nach Faschismus an. Ich möchte einfach nur als freier Bürger in einer freien Stadt leben.
Du meinst die „Freiheit“, als Einzelpersonen 10m² Verkehrsfläche einzunehmen (selbst wenn du nicht am Verkehr teilnimmst) und damit andere Menschen in ihrer Bewegungsfreiheit einzuschränken?
Ein großes MIMMIMMI an alle die Autofahrwr*innen die nicht lesen können. Eibacke
Sie sagen es: Halle ist keine Weltstadt – also lassen Sie diesen dämlichen Vergleich mit NY
Halle soll lebenswerter werden. Die mittelalterliche Infrastruktur ist prädestiniert für eine autofreie Innenstadt. Mitnichten haben da Blechkolonnen etwas zu suchen, zumal Autofahren aggressiv macht (wenn man nicht gerade mit 200 über die Autobahn donnern darf). Dann doch lieber entspannt bei sauberer Luft durch die Stadt schlendern.
Also vergessen wir mal das Märchen von den Arbeitnehmern die sämtlich nicht ohne ihre Karren leben können – sollte das wirklich so sein – bitte dieses Leben ändern, das auf Kosten von anderen gelebt wird.
@ Leben Lernen Ohne Auto
Na dann willkommen im Mittelalter. Dort konnten Sie wahrscheinlich ihre Vorstellungen verwirklichen. Aber mittlerweile leben wir im Jahr 2020. Kopf (Gehirn falls funktionstüchtig) einschalten und wenn die Einsicht endlich kommt, einfach mal die Tastatur in Ruhe lassen und den Gänsekiel wieder nehmen.
Eben das ist mittelalterliches Denken: Verbrennungsmotoren und Lärm für modern halten. Städte die den Autoverkehr dezimiert haben, gehören zu den modernsten der Welt.
Junge, Junge, wie oft wird denn diese alte Keule vom „aufs Auto angewiesen“ eigentlich noch rausgeholt? Die ist doch nun wirklich abgedroschen. Wer in die historische Altstadt zieht und trotzdem derart aufs Auto angewiesen ist, dass er unbedingt eins besitzen und mit ihm in der Altstadt rumfahren muss, der hat irgendwo was falsch gemacht in seinem Leben.
Es war vielleicht noch vor deiner Zeit, aber der Domplatz war einst auch ein einziger Parkplatz und den Brunnen dort gab es nicht. Genauso war übrigens der Hallmarkt bis in die frühen 90er Jahre komplett ein riesiger Parkplatz. Jetzt laufen dort regelmäßig Touristen über die Plätze, bewundern das Panorama und genießen den Aufenthalt, gerade wegen des dort entstandenen Freiraums.
1.: Das Klima ist auch nur ein (und davon nur ein untergeordneter) Aspekt. In erster Linie geht es um die generelle Aufenthaltsqualität. Niemand bewegt sich gerne zwischen Massen an geparkten Autos hindurch. Selbst Autofahrer betrachten das nur als notwendiges Übel.
2.: Die Annahme, dass „die Autofahrer“ dann nur woanders rumfahren, ist in dieser Absolutheit nicht korrekt. Viele Autobesitzer brauchen ihr Auto höchstens gelegentlich für Einkäufe oder Gelegenheitsfahrten und besitzen nur eins, weil es bisher „normal“ war, eins zu besitzen, weil es uns seit den 60er Jahren eingeredet wurde, „dass das zum modernen Leben dazugehört“. Wenn man den Besitz des Autos jetzt unattraktiver macht (und dafür andere Fortbewegungsmethoden attraktiver), dann werden einige Autofahrer garantiert ihr Auto komplett abschaffen und für Gelegenheitsfahrten auf Car-Sharing oder andere Mobilitätslösungen zurückgreifen.
Und klar, möglicherweise werden dann auch manche wegziehen, aber dann kommen andere nach, für die es bisher wegen der verstopften Straßen zu unattraktiv war, in der Altstadt zu leben. Die Altstadt wird auf jeden Fall nicht aussterben, wenn die Autos weg sind. Die Autos selbst tragen zum Sterben der Altstadt bei, denn wo sie stehen, ist toter Raum, der nicht sinnvoll genutzt werden kann.
Und der Vergleich mit „Weltstädten“ ist so absurd, dass man eigentlich gar nicht darauf eingehen müsste. Aber du hast Weltstädte wie Paris, Barcelona oder Kopenhagen vergessen, die massiv den Autoverkehr verringern oder verringert haben und dadurch nicht an Lebensqualität verloren haben. Eher das Gegenteil ist der Fall. Jetzt wohnen Familien wieder gern in den Stadtzentren, weil die Kinder Platz zum Spielen und freien Bewegen haben und die Eltern nicht ständig in Angst vor dem vielen Verkehr leben müssen.
Also in Bremen, Hamburg und NY wird aber zum Arbeiten in die City hinein gefahren. Wer dort in der Innenstadt wohnt, muss mit dem Auto zum Arbeiten nicht ins Umfeld fahren.
Wenn bei Ihnen der Komfort ein Auto zu besitzen größer wiegt, als das Privileg in der Innenstadt zu wohnen, dann bleiben Sie bei Ihrer Konsequenz und ziehen weg. Ich übernehme dann gerne Ihre frei gewordene Wohnung. (Die wird ja dann auch noch günstiger werden, weil Ihrer Logik nach ganz viele aus der Innenstadt wegziehen werden.)
Sind Sie als Anwohner eigentlich zu diesem Konzept schriftlich und somit nachweislich schon befragt wurden?
Ach, Stadtratssitzung. Habe mich gerade schon gewundert, weshalb es vor der Händelhalle so ein Großaufgebot an Wiegands Volksunterdrückungstruppen (ehemals Ordnungsamt) gab.
“ „Sie gewinnen ein unglaubliches Ausmaß an Aufenthaltsqualität zurück“, so Rebenstorf.“
Na da scheint einer ne Glaskugel zu besitzen. Im Moment ist die Altstadt eher nicht ertragbar zum schlendern und Aufenthalt nicht gern gesehen.
Geben Sie man bekannt Wer wie abgestimmt hat damit man weiß, wen man wieder wählen kann
Mit gut ausgebauten Fußgängerzone und Parkhäusern am Rande wurde schon lange eine beruhigte Zone eingerichtet. Funktioniert doch gut!
Bleiben die Parkhäuser weiterhin erreichbar, ändert sich für die Kauflustigen nichts. In der Altstadt ist eh kein Verkehr, da gibt es nichts zu reduzieren.
Bleibt einzig und allein, dass die Anwohner zukünftig auf Parkplatzsuche geschickt werden und somit Lebensqualität einbüßen. Konzept gegen die Anwohner.
Die Heldentat für den Klimaschutz durch Einbahnstrasse Altstadtring ist eher ein Schildbürgerstreich. Die Streckenlänge für An- und Abfahrt der Anwohner wird verlängert, da der Autofahrer mindestns einmal auf eine Rundreise geschickt wird. RRG geht es mal wieder nicht um Klimaschutz. Geboren aus tiefsitzendem Neid und Frust über die eigene Erfolglosigkeit möchte man den Autobesitrzen gegen das Schienbein treten.
„Die Anwohner“ besitzen mehrheitlich gar kein Auto. An deren Lebensqualität wird also im schlimmsten Fall gar nichts eingebüßt und im besten Fall wird diese eher noch gesteigert, weil sie nicht von nutzlos rumstehenden Autos behindert werden.
Bitte diese Zahlen, inklusive Ergebnisse der aktuellen Anwohnerbefragung auf den Tisch!!!!!!
Man sollte nicht über die Köpfe der betroffenen Anwohner entscheiden, ohne sie vorher ausreichend befragt zu haben.
Insbesondere das Vertrauen in politische Entscheidungen trägt zur Lebensqualität in einer lebenswerten Stadt bei und deshalb sollte man ihre Bürger auf keinen Fall ausschließen.
@Mirror leise heulen und nicht von dir und deiner eigenen Erfolgslosigkeit auf andere schließen. Menschen wie du leben halt noch im Gestern und das ist völlig okay. Ihr fahrt ja auch gerne mal aus reiner Bequemlichkeit 500m mit dem Auto, um euch ein Brötchen beim Bäcker zu kaufen.
Ich habe noch nie ein Auto besessen, auch wenn ich mir eins leisten könnte und welch Wunder – ich lebe noch.
P. S.: Ich arbeite außerhalb von Halle und wohne nicht in der Innenstadt. Geht alles, wenn man nur will. Außerdem schau dich doch mal in der Innenstadt um. Da ändert sich doch nix gravierendes. Ihr habt doch nur schiss, dass ihr mal etwas laufen müsst. Eibacke
Mag sein, dass es in verschiedenen Fällen möglich ist, aber warum sollte man das tun? Zeit ist Geld, deshalb ist der Zeitaufwand für den Arbeitsweg das entscheidende Kriterium. Von der Lärm- und Geruchsbelästigung durch Mitfahrende im ÖPNV will ich gar nicht erst anfangen.
Schießt doch die Autos auf den Mond, dann könnt ihr mit den Fahrrädern Problem und gefahrlos durch eine tote Innenstadt fahren, wenn euch das gefällt dann macht sie autoarm.
Der Fahrradclub ist nicht realistisch und wollen das Klima retten, ich lache mich kaputt, was für Idealisten, morgen.weinen sie weil die ganze Stadt verfällt und merken nicht mal dass sie schuld waren
Als Bewohner der Klausvorstadt ist für mich das Vorhaben eines Einbahnstraßensystems rund um die geplante autofreie Innenstadt ein völliger ökologischer Irrsinn. Durch die gegenwärtige Baustelle am Robert Franz Ring fahr ich schon jetzt seit Wochen einen großen Umweg über den Knoten 46 – Franckeplatz – Leipziger Turm – Hansering bis zum Moritzburgring. Im Durchschnitt fahre ich diese Fahrt ca. 3 bis 4 Mal an einem Tag. Wenn diese Verkehrsführung so beibehalten werden soll, dann ist dieses Einbahnstraßensystem in für alle Dauer eine tolle Staustrecke.
Ich teile die Meinung des selbständigen Handwerkers Herrn Grunwald. Dieses Vorhaben ist wirklich ein „ökologischer Schwachsinn“.
Vom Knoten zur Klaustorvorstadt zu Fuß geht schneller.
Der ökologische Schwachsinn wird aber von denen verursacht, die drei bis vier Mal an einem Tag mit dem Auto in der Altstadt rumgurken.
Es ist immer wieder amüsant, zu beobachten, wie die Leute, die die Umwelt verpesten, sich darüber beschweren, dass irgendwas „ökologischer Schwachsinn“ ist, weil sie davon ausgehen, dass das Verhalten der Menschen auch unter veränderten Bedingungen gleich bleiben wird. Wenn durch die Änderung der Verkehrsführung zehn Leute weniger mit dem Auto fahren, dann hat das ökologisch schonmal was gebracht, auch wenn einige ewig gestrige ihr Mobilitätsverhalten nicht anpassen.
Na das ist doch zumindest ein Anfang. Erschreckend ist hingegen die Feindseligkeit gegenüber Fahrradfahrer/innen und Fußgänger/innen (also somit auch gegenüber der potenziellen Kundschaft von Händlern) von den rechten bzw. neoliberalen Parteien. Wenn solche Sätze, wie: „Es mag sein, dass Klimawandel jetzt ausgerufen wurde“ Yana Mark (FDP) , tatsächlich heute gefallen sein sollten, dann darf auch die Frage erlaubt sein, was solche Leute denn überhaupt in der Politik zu suchen haben. Allein schon wegen der Klimakatastrophe muss der Autoverkehr rapide sinken, so schnell wie möglich. Das Klimaziel ist aber trotz der Bremser und Blockierer immer noch zu erreichen. Und, (etwas überspitzt zwar, aber leider viel zu oft Realität) was ist schön daran, wenn rasende SUVs Menschen in den Städten und auf dem Land umfahren? Das schöne an der autoarmen/freien Innenstadt ist: Händler und Gewerbetreibende können endlich aufatmen, die Lebens -und Aufenthalts-Qualität verbessert sich natürlich für auch für Anwohner, Besucher und alle, die hier leben. Also: Trotz der dunklen rechten Wolken am Horizont, ist es ein guter Tag für Halle. Weiter so, und nachher wird mit einer guten Flasche Sekt auf das Etappenziel angestoßen.
„Das Konzept der Vario-Wohnens sei klug, er entstehe ein Leuchtturmprojekt, so Hendrik Lange. Die Statischen Probleme seien im Vorfeld nicht erkennbar gewesen.“
Für Herrn Lange vielleicht nicht. Aber wer nachdenken kann, weiß, dass Gebäude, die von innen tragenden Wänden gehalten werden und außen nur Glasscheiben haben (hatten) nicht halten können. Insofern war vorher klar, dass der Ausbau der tragenden Innenwände die ganze Statik zerstören würde.
Die AfDler bewiesen mal wieder, dass sie weder Anstand, Respekt noch Gepflogenheit einer Stadtratsitzung kennen bzw. unterschiedliche Meinungen akzeptieren oder respektieren. Diese Partei ist nur noch peinlich und widerlich!
wenn ich ein mal um den Ring fahre habe ich ca.10 Ampeln an jeder ca. 1 min und länger ohne Rückstau wo bleibt da etwas für die Umwelt übrich?
Wenn du einmal um den Ring fährst, bist du schon weit vorher falsch abgebogen.
Wir fordern die Bürger der Stadt durch Volksentscheid direkt mit einzubeziehen. Niemand darf die Leipziger Straße dürre Radfahrer freigegeben werden
Wir fordern das nicht! (Und außerdem lieben wir den pluralis majestatis.)
Radfahrer können in der Stadt auch laufen.
Die Bürger der Stadt zu fragen, wäre tatsächlich eine gute Idee. Wenn sich dann die Mehrheit für das (nicht durchdachte) Konzept entscheidet, kann man das leichter akzeptieren. Entscheidungen durch Stadträte, die zwar eigentlich die Bürger vertreten sollen, aber trotzdem nur ihre eigene private Meinung kundtun, sind nicht reell im Interesse der Bürger. Also fragt die, die es betrifft, was den Verkehr betrifft! Umweltschutzgründe vorzuschieben, ist Schwachsinn, der Verkehr wird ja nicht weniger werden, er verlagert sich nur. Durch längere Wege werden sogar noch mehr Abgase in die Luft geschleudert.
Du denkst da aber nicht zufällig an die vom Durchgangsverkehr betroffenen Anwohner, sondern nur an die faulen, die mit dem Auto in der Innenstadt rumgurken, oder?
Ja, und zwar auf ÖPNV und Fahrrad, wenn diese Varianten attraktiver erscheinen als das Auto. Wenn insgesamt weniger Autos unterwegs sind, ist es ökologisch immernoch besser, auch wenn der verbleibende Autoverkehr längere Wege fahren muss.
Zum Glück bin ich kein dürrer Radfahrer.
„Zur „Unzeit“ komme nun das Konzept einer autoarmen Altstadt.“
Da hat sie recht. Sollte man nicht erstmal die Corinna-Geschichte abwarten, bevor man noch mehr „Baustellen“ eröffnet? Ihr seid wohl nicht ausgelastet? Kümmert euch lieber darum, dass das Gesundheitsamt ordentlich funktioniert.
Wann, wenn nicht jetzt, ist die beste Zeit, um was neues auszuprobieren? Zur Zeit ist doch eh nichts normal und alle müssen improvisieren, da tut so eine Maßnahme auch nicht mehr weh.
Nicht schlecht, wie man Halle mit Oslo vergleicht…….Ohne Worte……Es sollen erst einmal alle Baustellen in der Stadt fertig werden und abwarten, wie es mit Corona und den vielen Einschränkungen im nächsten Jahr weitergeht. Dann kann man immer noch das Thema zur Autofreien Innenstadt aufgreifen.
Das wird sowieso noch dauern! So schnell geht die Umsetzung nicht.
Wenn ich mich richtig erinnere, soll ja im SEPTEMBER erstmal nur ein „Testtag“ stattfinden (?). Außerdm wird das Ganze auch ne reichliche Menge Geld kosten…
Dann warten wir mal ab wie der test abläuft. Danke.