Stadtrat von Halle stellt sich hinter die Sanierung der Grundschule in der westlichen Neustadt

Der Stadtrat von Halle (Saale) hat sich am Mittwoch mehrheitlich hinter die Sanierung der Grundschule Westliche Neustadt / Otfried Preußler in der Wolfgang-Borchert-Straße gestellt. SPD, DIE LINKE, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Hauptsache Halle & Freie Wähler hatten den gemeinsamen Antrag gestellt. Hintergrund ist eine Entscheidung des Landesverwaltungsamtes Sachsen-Anhalt, für die Sanierung der Schule keine Kredite zu genehmigen. Das Gebäude befindet sich in einem desolaten Zustand, Putz bröckelt von den Wänden, Steckdosen sind defekt.

Im Beschluss heißt es konkret, man bekräftige den Willen, das Gebäude der Grundschule Westliche Neustadt instand zu setzen und dazu Investitionskredite aufzunehmen. Zudem wird das Landesverwaltungsamt aufgefordert, die Aufnahme von Investitionskrediten zu genehmigen. Auch alle weiteren Bildungsgebäude (Kindertagesstätten, Schulen, Turnhallen), die von der kommunalrechtlichen Genehmigung betroffen sind, sollen vom Landesverwaltungsamt als unabweisbar anerkannt und genehmigt werden. Zudem wird die Stadtverwaltung aufgefordert, die geforderten Nachweise für die Unabweisbarkeit der Investitionsmaßnahmen zu erbringen.

Die Schule liege allen am Herzen, sagte Hendrik Lange (Linke). Wegen der sozialen Lage im Gebiet sei es nötig, die besten Schulen bereitzuhalten. Die baulichen Arbeiten seien dringend notwendig. Man habe sich vor Ort von der Notwendigkeit überzeugt, sagte Silke Burkert (SPD). „Wo die Bedingungen am schwersten sind, sollten die besten Schulen hin“, meinte Andreas Schachtschneider (Hauptsache Halle). Ulrike Wünscher (CDU) meinte, es wäre nicht legitim, dass der Stadtrat das Landesverwaltungsamt auffordern kann. Es müsse die Unabweisbarkeit nachgewiesen werden. „Es kann doch kein Problem sein, die Unabweisbarkeit für die Objekte, die wir saniert haben wollen, nachzuweisen.“

„Die Haushaltslage in dieser Stadt ist extrem angespannt“, meinte Andreas Scholtyssek (CDU). „Das Landesverwaltungsamt hält sich nur an Recht und Gesetz.“ Es müsse nur nachgewiesen werden, dass die Komplettsanierung die wirtschaftlich günstigere Variante zu einem Stückwerk sei. „Investitionen in die Bildungslandschaft unserer Kinder sollte man nicht hinterfragen“, sagte Andreas Schachtschneider (Hauptsache Halle). Das Haushaltärische habe dem Schulischen bei der Entscheidung des Landesverwaltungsamtes überwogen, sagte Bürgermeister Egbert Geier.