Stadtratsvorsitzende Katja Müller verabschiedet sich in der letzten Sitzung von dem Posten – AfD-Räte verlassen aus Protest den Saal

Am Mittwochabend ging die letzte Sitzung des aktuellen Stadtrats zu Ende. In zwei Wochen tagt dann das neu gewählte Gremium. Die scheidende Stadtratsvorsitzende Katja Müller richtete die letzten Worte an das Gremium. Bereits zu Ende der letzten Wahlperiode sprach sich als Vorsitzende und ging damals auf die weltpolitische Lage ein. Die Welt 2019 sei nicht mehr so wie sie 2014 war. “Wenn ich mir das heute, fünf Jahre später, nochmal in Erinnerung rufe, erscheint mir der damals umrissene gesellschaftliche Umbruch tatsächlich beinahe klein und lächerlich.” Da gab es den Terroranschlag von Halle mit zwei Toten, die Corona-Pandemie und den verbrecherischen Angriffskrieg Russlands auf die Ukraine. 

Am fünften Jahrestag des Anschlags von Halle erstarke bundesweit eine Partei, “die gesichert rechtsextrem eingestuft wird”, so Müller. “Viele Menschen lassen sich nicht mehr abschrecken von menschenverachtenden Worten, Geheimplänen und Taten. Der gesellschaftliche Zusammenhalt und die politische Kultur sind erodiert. Wir sind im Zeitalter des Populismus und der alternativen Fakten angekommen.” Kritik an den Worten kam aus den Reihen der AfD. “Bleiben Sie mal neutral”, sagte der Fraktionsvorsitzende Alexander Raue. Zusammen mit Olaf Schöder und Carsten Heym verließ er anschließend den Saal. “Eine Stadtratsvorsitzende und andere Amtsträger müssen an dieser Stelle nicht mehr neutral sein”, sagte Müller. Eine Neutralitätspflicht müssen dann enden, wenn es darum geht, Demokratie und Menschenwürde zu verteidigen. 

Müller verteidigte die Suspendierung von Oberbürgermeister Bernd Wiegand vor mittlerweile 4 Jahren. “Ich halte die Suspendierung nach wie vor für richtig.” Bürgermeister Egbert Geier habe die Situation hervorragend gemeistert, “Die Stadt ist nicht zusammengebrochen.” In diesem Zusammenhang ging sie auch noch auf das Zukunftszentrum ein. “Diesen Knaller sollten wir uns nicht entgehen lassen.”

Die Vorsitzende des Stadtrats gewesen zu sein, sei ein Privileg gewesen. Müller sprach von unterschiedlichen Perspektiven – einmal als gewählte Stadträtin, und einmal als Vorsitzende. Sie könne diese Erfahrung nur allen anderen empfehlen. Denn dann bekomme man ein ganz anderes Gespür dafür, welches Bild ein Stadtrat nach Außen abgibt.