Steuereinnahmen, Liquiditätsplanung: diese Fragen hat das Landesverwaltungsamt zum Haushalt der Stadt
Wegen noch offener Fragen hat das Landesverwaltungsamt seine Entscheidung zum Haushalt der Stadt Halle (Saale) für das laufende Jahr verschoben und bis zum 4. Februar eine Fristverlängerung.
Finanzdezernent Egbert Geier hat den Finanzausschuss über die Bedenken informiert. So habe die Kommunalaufsicht unter anderem noch Fragen zu den prognostizierten Gewerbesteuereinnahmen und dem Gemeindeanteil an der Einkommensteuer. Auch bezüglich der Abschreibungen, dem Kapitaldienst und der Liquiditätsplanung hat das Landesverwaltungsamt noch offene Fragen.
In diesem Zusammenhang äußerte Finanzdezernent Geier Unverständnis darüber, dass Halle trotz ausgeglichenen Haushalts noch keine Genehmigung erhalten hat. Andere Kommunen mit einem Defizit im Etat haben hingegen die vorfristige Genehmigung erhalten, wie beispielsweise Magdeburg. Dies sei “befremdlich”, so Geier.
Das nennt man Rache! Es geht nicht um den Haushalt, es geht um Wiegand! Offensichtliche Ungerechtigkeit, aber darum geht es nicht. Hört mal in die Büros des LvwA rein.
Da heißt es, jetzt zeigen wir dem das mal.
An Dümmlichkeit kaum zu überbieten!
Seit Jahren wird eine schwarze Null im Haushaltsplan gelogen und anschließend weitere Schulden gemacht. OB und Stadtrat sind nicht fähig, solide mit Finanzen umzugehen. Irgendwann muss das LVwA eingreifen und diese Geldverschwendung deckeln.
Oh oh das LVW hat ganz schön viele Fragen an die Stadt, Wer soll die nur beantworten wenn alle zu Hause sind?
„Andere Kommunen mit einem Defizit im Etat haben hingegen die vorfristige Genehmigung erhalten, wie beispielsweise Magdeburg.“
Soso! Die haben aber nicht so ein fettes akkumuliertes strukturelles Defizit über Jahre in Kassenkrediten verschleiert, wie es die RRG-Geldverschwender in Halle per Stadtratsbeschluß anfang der 2000er Jahre mehrheitlich vereinbart haben, um dem bösen Land/Bund eines Tages die Schuldensumme per Erpressung abluchsen zu können. Nun, das Imperium hats gemerkt und zurückgeschlagen. Per Änderung des KVG. Die Verschwörer sind gescheitert und reißen jetzt die Stadt in den Schuldensumpf hinunter.
Andere Städte, wie Magdeburg, sitzen da nicht an der kurzen kommunalaufsichtlichen Leine. Sie haben „nur“ KVG-konforme Kassenschulden. Da dürfen die halt noch ein paar Schulden machen. Halle eben nicht, das ist auch gut so!
Was der Halle-Schuldenverwalter da so abläßt, das ist nur Eigenschutz. Der will seinen Stuhl verteidigen. Meerheim & die anderen Finanzkünstler dito. Allein der Schlotyssek leistet noch ein wenig Opposition. Aber auch nur halbe!
Im LVW hat man Anweisung Halle zu schaden.
Magdeburg ist auf dem absteigenden Ast, trotz massiver Förderungen.
Halle soll weiter behindert werden, z.B. die Kultur kaputtgespart.
Im LVW sollte man aufräumen. Dort sitzen Leute, ich sags Euch … lieber nicht.
Die Lüge wird bald offenbar.
Halle sollte unter Zwangsverwaltung gestellt werden, damit diese Geldverschwendung von rotgrün dominierten Stadtrat und Verwaltung endlich beendet wird.
Leider fließt sehr wenig davon in Investitionen und Infrastruktur, vielmehr werden ausgiebig Sonderwünsche der eigenen Klientel bedient und das Geld ist weg. Ohne positiven Effekt für die Bürger dieser Stadt.
Zwangsmaßnahmen sind nötig, um dieses Bundesland endlich zu beenden, welches nichts anderes als eine Versorgungseinrichtung für Magdeburg ist. Dem potenteren Halle werden permanent Steine in den Weg gelegt, aus Neid und Angst. Magdeburg ist der Hauptstadtfunktion nicht gewachsen.
Und jetzt sag nicht das LVW hat seinen Sitz in Halle. Dort sitzen von Magdeburg delegierte Leute.
Halles Probleme enden, ohne eine Landeshauptstadt Magdeburg.