Sven Schulze bleibt CDU-Landesvorsitzender in Sachsen-Anhalt und bemängelt zu wenig Rückhalt durch die Bundesregierung

Die CDU Sachsen-Anhalt hat auf ihrem Landesparteitag in Magdeburg Wirtschaftsminister Sven Schulze erneut zu ihrem Landesvorsitzenden gewählt. Mit 179 von 202 Stimmen erzielte Schulze 88,2 Prozent und damit ein deutlich besseres Ergebnis als 2023, als er 74,24 Prozent erhalten hatte. Gleichzeitig führt Schulze die Partei auch als bereits zuvor gewählter Spitzenkandidat in die kommende Landtagswahl.

In seiner Rede kritisierte Schulze die Bundesregierung und forderte stärkeren politischen Rückhalt aus Berlin. Für eine erfolgreiche Wahl in Sachsen-Anhalt brauche es Geschlossenheit auf Bundesebene, sagte er. Konflikte würden derzeit „auf offener Bühne“ ausgetragen, das müsse sich ändern – nicht nur in der Union, sondern ebenso bei den Sozialdemokraten. Alle hätten vor der Bildung der neuen Bundesregierung betont, dies sei die letzte Chance. „Dann muss man sie auch nutzen.“

Neben Schulze wurde auch Generalsekretär Mario Karschunke im Amt bestätigt. Er erhielt 65 Prozent der Stimmen. Weitere Mitglieder des Landesvorstandes sind André Schröder (91 Prozent), Franziska Weidinger (78 Prozent), Alexandra Mehnert (75 Prozent) und Marco Tullner (70 Prozent).

Ministerpräsident Reiner Haseloff hatte die Delegierten zuvor zu innerparteilicher Geschlossenheit aufgerufen. Ohne eine stabile Partei könne eine Regierung nicht arbeiten, betonte er.

Bereits Anfang November hatte die Landes-CDU Sven Schulze zum Spitzenkandidaten für die Landtagswahl im kommenden Jahr bestimmt. Schulze kündigte an, im Wahlkampf stärker auf Marktplätzen und in Vereinen präsent sein zu wollen.

Mit der erneuten Wahl an die Spitze der CDU Sachsen-Anhalt sieht sich Schulze in seinem Kurs bestätigt. Er machte deutlich, dass intensive Monate bevorstünden: „Es geht um alles, es geht um unsere Heimat, es geht um Sachsen-Anhalt.“ Vertrauen, Präsenz und die Orientierung an den Anliegen der Bürger stünden im Mittelpunkt seiner Strategie: „Es geht um Vertrauen und darum, den Menschen zuzuhören und die Probleme zu lösen.“

Für den Wahlkampf kündigte Schulze ein Programm an, das Stabilität und Zukunftslösungen bieten soll, und betonte den Anspruch der CDU, sichtbar und nah an den Bürgerinnen und Bürgern zu sein: „Wir müssen als CDU präsenter sein – und wir werden es sein. Wenn einer Wahlkampf kann, dann wir.“

Schulze unterstrich zudem den Führungsanspruch der Partei: „Wir sind Regierungspartei – und wir werden das auch bleiben. Diese AfD darf niemals Verantwortung in der Staatskanzlei übernehmen. Dafür trete ich an.“ Die CDU gehe geschlossen in die kommenden Monate. „Wir sind eine verdammt starke Partei – und das werden wir zeigen. Unser Ziel ist es, diese Landtagswahl zu gewinnen.“