Verschlagwortet: CDU
CDU-Stadtratsfraktion fordert Ende des Streits um sachkundige Einwohner der AfD: Fraktionen sollten durch konstruktive Politik für die Bürger der Stadt Halle überzeugen
Die AfD-Stadtratsfraktion war erneut vor Gericht erfolgreich um die Besetzung der Ausschüsse mit sachkundigen Einwohnern. Der Stadtrat hatte die Kandidaten der Partei mehrheitlich abgelehnt. Das Verwaltungsgericht Halle hält dieses Vorgehen für rechtswidrig, das Oberverwaltungsgericht...
„Bargeldzahlungen unterbinden“: CDU Sachsen-Anhalt spricht sich für Sachleistungen für Asylbewerber aus, um Unterstützung von Terrororganisationen zu verhindern
Asylbewerber und Flüchtlinge sollen künftig nur noch Sachleistungen und jein Geld mehr erhalten. Dafür hat sich die CDU-Landtagsfraktion in Sachsen-Anhalt ausgesprochen. „Wir unterstützen den Vorschlag, eine bundesweit einheitliche Bezahlkarte einzuführen, um dem Sachleistungsprinzip stärker...
Verbot der Waffenverbotszone in Halle – CDU hält weiterhin daran fest: Rechtsstaat stärken – Linksextreme Beeinflussungsversuche nicht hinnehmen.
Das Oberverwaltungsgericht Sachsen-Anhalt hatte vorige Woche die Verordnung über die Einrichtung einer Waffenverbotszone in Halle (Saale) für unwirksam erklärt und hält die Einrichtung für nicht ausreichend begründet. Eine Revision vor dem Bundesverwaltungsgericht wurde zugelassen. ...
Landtagsabgeordneter der CDU aus Sachsen-Anhalt: “Die Faulen knallhart aussortieren” – wie die Sprache des Dritten Reiches zurück in den Parlamenten ist
Unter den Nationalsozialisten gab es gezielte Aktionen gegen als “asozial” oder “arbeitsscheu” eingestufte Menschen. Diese wurden verhaftet und in Konzentrationslager gebracht, zu Zwangsarbeit gezwungen und oft auch gleich umgebracht. Nun sorgt der sachsen-anhaltische CDU-Landtagsabgeordnete...
CDU Sachsen-Anhalt will regenerative Energien nur noch genehmigen, wenn sie einen Speicher haben: „Grüne Energiewende ist gescheitert“
Der wirtschaftspolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion in Sachsen-Anhalt, Ulrich Thomas, hat einen Paradigmenwechsel beim Zubau neuer Windkraftanlagen gefordert: „Regenerative Energien müssen endlich grundlastfähig werden. Die CDU setzt sich dafür ein, den Zubau neuer Anlagen zukünftig...
Wegen steigender Jugendkriminalität in Halle: CDU-Chef kritisiert „linksgrünen Mehrheitsblock“ im Stadtrat mit „Unfähigkeit“ für reale Probleme
Angesichts der zunehmenden Probleme mit kriminellen Jugendbanden schimpft der CDU-Kreisvorsitzende und Ex-Bildungsminister Marco Tullner auf den Stadtverwaltung und den Stadtrat. „Bürgermeister Geier und sein linksgrüner Mehrheitsblock müssen sich endlich den drängenden Fragen der Bürgerinnen...
CDU Sachsen-Anhalt zur Diskussion um Verlängerung der Laufzeiten für Kernkraftwerke: Grüne Ideologie statt Klimaschutz
Der wirtschaftspolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion in Sachsen-Anhalt, Ulrich Thomas, fordert die Diskussionen um eine Verlängerung der Laufzeiten von Atomkraftwerken zu beenden. Das man sich angesichts einer akuten Energiemangellage in der Bundesregierung offen darüber streite...
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