Umweltschützer fordern sofortigen Fällstopp am Gimritzer Damm, Staatsanwaltschaft soll prüfen
Seit Dienstag wird am Gimritzer Damm in Vorbereitung für den Bau eines neuen Hochwasserdeichs gefällt. Das sorgt bei der Initiative „Pro Baum“ und dem Arbeitskreis Hallesche Auenwälder zu Halle (Saale) e.V. (AHA) für heftige Kritik. Die Fällung der Bäume und Sträucher wird als „rechtswidrig“ bezeichnet. Trotz der bestehende zwei Klagen beim Oberverwaltungsgericht wolle man offenbar vollendete Tatsachen bei der Errichtung einer „Schutzwand“ schaffen.
Die Fällungen verstoßen laut AHA „eindeutig gegen § 39 Absatz 5 Nummer 2 Bundesnaturschutzgesetz und ist somit gemäß § 69 Absatz 3 Nummer 13 Bundesnaturschutzgesetz eine Ordnungswidrigkeit.“ Es sei zudem „sehr befremdlich, dass die Polizei dieses offensichtliche Fehlverhalten absichert“. Über „dieses skandalöse Vorgehen“ fordere man Aufklärung Zudem komme es zu einer „unbegründeten und unzulässigen Einschränkung des Demonstrations- und Aufenthaltsrecht der Bevölkerung.“ AHA und Pro Baum fordern die Landesregierung Sachsen-Anhalts auf, „diese Maßnahmen sofort zu stoppen“. Zudem solle ein Disziplinarverfahren gegen den Leiter des Landesverwaltungsamts eingeleitet werden. „Gleiches gilt für die Auftraggeber der Fällaktion.“ Die Staatsanwaltschaft Halle solle die strafrechtliche Relevanz der Fällungen prüfen, auch die Rechtmäßigkeit des Polizeieinsatzes solle untersucht werden. Auch appelliere man an den Landesrechnungshof, „die Rechtmäßigkeit des Einsatzes von Steuermitteln zur Umsetzung der begonnenen Fällungen und des Polizeieinsatzes zu überprüfen und in einem öffentlichen Prüfbericht darzustellen.“
Wenn die mal Ahnung hätten.
Was ist falsch?
Es gibt einen Planfeststellungsbeschluss, der alles dort regelt. Die sofortige Vollziehung ist angeordnet, und offenbar gibt es dagegen keine Klagen. Fällungen dürfen mit Ausnahmegenehmigung auch in der Vegetationszeit durchgeführt werden. Und schließlich haben die Fällungen beim Nachwuchsleistungszentrum zu Morddrohungen geführt, die Polizei sieht hier anscheinend auch eine (potentielle) Gefährdungslage.
Was bleibt jetzt von den behaupteten Rechtsbrüchen und Ordnungswidrigkeiten des AHA?
Andreas war wieder aktiv.Und hatte wieder seine Scheuklappen auf.
Die hätten schon längst weg sein müssen, da wie schonmal jemand geschrieben auf einem Damm, welcher dieser ja noch ist, maximal Gras wachsen darf. Nicht nur wegen des Neubaus, sondern auch schon des Bestandes des aktuellen Damms können diese Bäume weg. ImZuge der Planungen hat man dies nur eben noch nicht umgesetzt.
Ich weiß nicht, weshalb die brüder immer denken, sie wissen alles. Das Landesverwaltungsamt wird exakt auf den rechtlichen Grundlagen handeln! Keine Ideologien, kein Politsprech, Verwaltung pur. Ich hoffe die Kläger bezahlen auch die anfallende Zeche.
Unnützer und unwissender Krakel.
„Die Fällungen verstoßen laut AHA „eindeutig gegen § 39 Absatz 5 Nummer 2 Bundesnaturschutzgesetz und ist somit gemäß § 69 Absatz 3 Nummer 13 Bundesnaturschutzgesetz eine Ordnungswidrigkeit.““
Das stimmt nicht, mal nachlesen über die Anforderungen an einen Hochwasserschutzdamm, hier hätten gar keine Bäume stehen dürfen. Um den Schtz wieder herzustellen gilt die Gefahrenabwehrverordnung.
Es war eine große Schlamperei , die Bäume und Sträucher erst wachsen zu lassen. Und genau so schlampig ist es, Stimmungsmache der selbsternannten Umweltschützer zu verbreiten und mit Paragraphen zu hantieren ohne sich um die tatsächliche Rechtslage schlau zu machen.
Herrn Liste geht es mehr um Baumschutz als um Menschenschutz.
Ich warte auf den Plan des AHA wie ohne Baumfällung der erforderliche Damm gebaut werden kann. Das Leute die bewust in das Überschwemmungsgebiet der Saale gezogen sind (Gut Gimmritz, Hafenstraße) klagen verstehe Ich ja noch. Wer gibt schon eigene Fehler zu.
Jetzt aber noch Baumschutz?
Trifft abber genau die Linie des AHA. Ich habe in den letzten Jahren keinen produktiven Beitrag zur Stadtentwicklung von den Leuten erlebt. Immer nur Kontra!
Neben politisch geprägter Bedrohung, scheinen auch fachlich-wissenschaftliche Erkenntnisse entsprechender Experten ständig die Grundfesten der Demokratie zu erschüttern. Herrn Liste sei empfohlen sich einfach mal diversen Fortbildungen in Sachen Baum zu unterziehen, bevor er weiterhin zumeist engagierte Laien zu allerlei Scharlatanerie aufruft. Im aktuellen Fall empfehle ich das eingehende Studium der Studie „Die Biomechanik der Wechselwirkung von Bäumen mit Deichen“ (C.Mattheck, K.Bethge). Und gern nochmals, Ha-Neu hat 2013 so ein Glück gehabt, dass von dem „dollen“ Baumbestand kein Standversagen mit einhergehenden Aufriss des Deichs erfolgte.