ver.di protestiert vor dem Ratshof in Halle für Corona-Rettungsschirm für Kommunen
Die Corona-Krise hat im vergangenen Jahr ein Loch von 41 Millionen Euro in die Stadtkasse von Halle (Saale) gerissen – neben Steuerausfällen waren dafür auch Mehrausgaben für Hygienemaßnahmen und Sicherheitsleistungen verantwortlich. Zwei Drittel davon sind durch diverse Rettungsprogramme auf Bundesebene beglichen worden.
Doch die Corona-Situation hält weiterhin an. Auch im laufenden Jahr ist damit ein enormer Mehrbedarf nötig. Die Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) wird deshalb am Montag vor dem Ratshof in Halle (Saale) auf die angespannte Haushaltslage der Kommunen aufmerksam machen. Sie fordert einen zweiten Rettungsschirm und damit die Fortsetzung des Krisenbewältigungspaktes aus dem Jahre 2020.
„Das Jahr 2021 wird nicht nur für den Haushalt der Stadt Halle (Saale) aufgrund der anhaltenden Pandemielage zu einer weiteren Belastungsprobe. Es braucht eine Unterstützung durch Bund und Länder, um die Handlungsfähigkeit der Kommunen sicherzustellen“, fordert die Geschäftsführerin des ver.di Bezirkes Sachsen-Anhalt Süd, Simona König.
Kommunale Nahverkehrsunternehmen brauchen eine krisenfeste Finanzierung. Bund und Länder haben zwar beschlossen, die Fahrgastzahlen im ÖPNV zu verdoppeln, doch bisher seien dem Versprechen kaum Taten gefolgt, beklagt ver.di. Die Kommunen sind für den ÖPNV verantwortlich, aber ihnen fehlt das Geld, nicht zuletzt wegen der Pandemie. Die Fahrgastzahlen der HAVAG sind weit unter dem Niveau vor der Pandemie, fehlende Einnahmen durch Ticketverkäufe müssen kompensiert werden. Der öffentliche Personennahverkehr ist das Rückgrat für eine nachhaltige Mobilität in den Städten.
„Bund und Länder müssen eine wirtschaftliche Überforderung der Unternehmen verhindern, Nahverkehrsunternehmen und Kommunen dürfen nicht allein gelassen werden“, so der Appell der Gewerkschafterin.
Auch Erzieherinnen und Erzieher des Eigenbetriebes- Kindertagesstätten werden sich an der Aktion beteiligen. Mit der Banner-Aufschrift „PIA ist gestorben. Was kommt morgen?“ wollen sie auf den akuten Fachkräftemangel und die dringend notwendige Nachwuchsförderung aufmerksam machen. PIA steht für praxisintegrierte Ausbildung.
Die Corona-Krise hat bestätigt, was auch vorher schon klar war: Kitas, die wichtige Bildungsorte und einen festen Anker in unserer sozialen Infrastruktur darstellen, brauchen eine gute Finanzierung: Für eine pädagogisch wertvolle Ausstattung, ausreichend und gut qualifiziertes Fachpersonal und angemessene Löhne. Kitas, die zur öffentlichen Daseinsvorsorge gehören, werden zu einem großen Teil von den Kommunen finanziert. Doch diese stehen nun zunehmend unter Druck. Da wichtige Einnahmen, wie die Gewerbesteuer, im zweiten Jahr in Folge einbrechen, ist zu befürchten, dass Kultur- und Sozialleistungen gestrichen oder gekürzt werden.
„Für den Kita-Eigenbetrieb wäre das fatal. Seit August 2019 bildet er pro Jahr in 14 seiner Einrichtungen Erzieher*innen praxisintegriert aus. Projektleitung und Personalrat berichten von zufriedenen Auszubildenden und loben den Ansatz, der aus ihrer Sicht dazu beiträgt, dem Fachkräftemangel entgegenzuwirken. Doch bald könnte es damit vorbei sein. Wenn die über den Bund bereitgestellten Gelder tatsächlich wie vorgesehen auslaufen sollten, droht dem Ausbildungsprojekt in Halle das Aus“, befürchtet König.
Prima dass die sich dafür eingesetzten
Und warum demonstrieren die nicht in Magdeburg bei der Landesregierung, oder in Berlin beim Bund? Was soll die Demo in Halle?
Die wollen auch dich erreichen. Klappt ja ganz gut.
Die haben doch schon viel erreicht : Hotel- u. Gaststättengewerbe u. Einzelhandel sind praktisch
plattgemacht , Steuern von denen sind auf Jahre nicht zu erwarten.
Wer für eine Wiederbelebung ist , ist coronaleugnender Nazi .
Ihr könnt euch zufrieden zurücklehnen.
Es kommt noch schlimmer . Der Pleitegeier ist noch nicht gestartet u. schlägt noch auf dem Nest sitzend hilflos die Flügel – nicht ahnend , dass er auch fliegen kann.
Halle ist immer mit dabei
Die Linken sind eine eigenartige Gruppe.
Auf der einen Seite können sie sich vor Begeisterung nicht einkriegen über die staatlichen Coronamassnahmen.
Gleichzeitig jammern sie über die dadurch bedingten Einnahmeausfälle !
Ihr könnt halt einem Nackten nicht in die Taschen greifen , auch nicht mit links u. auch nicht wenn ihr das populistisch bis Sankt Nimmerlein auf dem Markplatz fordert.Soviel Verstand müsste sein.
Vor dem Hintergrund, dass die EZB Geld ohne Ende druckt, wir aber trotzdem keine Inflation haben, ist dein Argument Murks.
keine Inflation?
wo lebt du denn, in einer Höhle?
„…Bund und Länder haben zwar beschlossen, die Fahrgastzahlen im ÖPNV zu verdoppeln…“ ?
Werden die Hallenser dazu verpflichtet, den ÖPNV nutzen zu müssen?
Natürlich nicht. Man kann ihn aber angenehmer gestalten. Z.B. kleine (Elektro)Busse, welche regelmäßig auch in abgelegenere Gebiete fahren. Konzepte gibt es genug.
ÖPNV – mobile soziale brennpunkte, um es höflich auszudrücken. gut dass ich nicht drauf angewiesen bin…
aber bald, da dir ja – wie aus mehreren Post hervorgeht – Verkehrsregeln egal sind. Auf das dir bald der Führerschein entzogen wird 😛
ich weiß zwar nicht welche posts das gewesen sein sollen, mir scheint aber, dass hier eher „der wunsch vater des gedanken ist“
Wieso fehlt in Halle die Kohle?.
Wer sich mit idiotischen Plänen zur verlängerung der Straba bis Dölau u. Lettin befasst mnuß doch doch genug davon haben
Hallo ver.di, wenn Fahrgastzahlen sinken liegt das am Nachwuchs. Deshalb husch zurück ins Büro und Poppen für die Zukunft, ist nachhaltiger als uffm markt rumjaulen. 🙂
„Wieso fehlt in Halle die Kohle?.
Wer sich mit idiotischen Plänen zur verlängerung der Straba bis Dölau u. Lettin befasst mnuß doch doch genug davon haben“
DAS sind doch aber Fördergelder. NUR deshalb befasst man sich mit solchem Schwachsinn.
Bedingt doch aber einen Eigenanteil oder?
Oh ich vergaß, wenn man den nicht aufbringen kann gibt es keine Kohle.
Nur, warum werden solche Planungen überhaupt angedacht?? – ah ja, der Amigoeffekt.
Man muß nicht bauen, trotzdem können „Aufträge“ zugeschanzt werden. 😉
Ja, so ungefähr wird es sein.
Das ist schon ganz gut wenn sich wer die mal zu Wort meldet von denen hört man selten was
Bei Licht besehen war Halle schon vor corona pleite und von fördergeldern abhängig….. Also alles nix neues….
Nicht nur Halle. Die Finanzlage ist – bis auf ganz wenige Ausnahmen – in den Kommunen deutschlandweit sehr angespannt. Das liegt aber gaaaanz sicher an den Kommunalpolitikern!!11!!