Verordnete Moralisierung, Gendersprache, zotige Witze: abseits der Rundfunkgebühren gibt es weiteren Streit in Sachsen-Anhalts Landesregierung
In den vergangenen Wochen hat insbesondere der Streit um die Erhöhung der Rundfunkgebühren in der Kenia-Koalition für Streit gesorgt. Grüne und SPD wollen der Erhöhung zustimmen, die CDU nicht. Die Zukunft der Koalition wackelte. Nun sorgt ein Interview mit CDU-Chef Holger Stahlknecht in der Volksstimme für neuen Streit.
Darin beklagte er sich zum Beispiel über Gendersprache, über die niemand normales jeden Tag rede. Über politische Korrektheit. „Niemand spricht jeden Tag über Gendersprache. Und niemand überlegt sich jeden Tag, ob das, was er sagt, politisch immer so superkorrekt ist. Es darf nicht der Eindruck entstehen, dass die Menschen das Gefühl bekommen, sie dürften nicht mehr sagen, was sie denken“, meint Stahlknecht in dem Volksstimme-Interview. Auch über zotige und politische verunglückte Witze spricht er. „Mittlerweile sind wir doch so weit, dass bei einer geselligen Runde Zitronen ausgegeben werden müssen, damit bei einem politisch verunglückten Witz jeder, der vielleicht geneigt ist zu lachen, vorsorglich in die Zitrone beißt.“
Mit Sorge beobachte er, dass „wir zunehmend eine von einer intellektuellen Minderheit verordnete Moralisierung erleben. Diese entfernt sich völlig von dem, was das Alltagsleben der Menschen bestimmt.“ Auch bei der Ablehnung der Gebührenerhöhung bleibt Stahlknecht. „Die Öffentlich-Rechtlichen berichten gelegentlich nicht auf Augenhöhe, sondern mit dem erhobenen Zeigefinger der Moralisierung“, übt er Kritik an ARD, ZDF und MDR. SPD und Grünen wirft er eine „eine Pervertierung der Demokratie. Es dient nicht mehr dem Wohl des Volkes. Es ist der Abschied von staatspolitischer Verantwortung.“
„Mit dem heutigen Interview von Holger Stahlknecht in der Volksstimme ist klar: Die CDU in Sachsen-Anhalt zeigt im Konflikt um den Rundfunkbeitrag zwei Gesichter. Es muss und wird sich schnell entscheiden, welches das wahre Gesicht der CDU ist“, erklärt die SPD-Fraktionsvorsitzende Katja Pähle hierzu. Unübersehbar sei in dem Interview „die sprachliche Anbiederung nach rechts, mit der Kritik am angeblichen ,erhobenen Zeigefinger‘ der Medien, mit der Polemik gegen Gleichstellungspolitik und mit dem Versuch, das Thema Flüchtlinge wiederzubeleben. Hier will jemand die Chance ergreifen, den Machtkampf in der CDU doch noch für sich zu entscheiden. Der Versuch einer strategischen Rechtsverschiebung ist ein gezielter Dammbruch und eine offene Kampfansage an den Ministerpräsidenten, der eine Minderheitsregierung immer ausgeschlossen hat. Mit dem Rundfunkbeitrag hat das nur noch am Rande zu tun“, so Pähle.
Die CDU müsse sich jetzt entscheiden. „Sie muss jetzt schnell intern klären, ob sie ernsthafte Gespräche führen will oder nicht. Die SPD lässt sich für Machtzockereien innerhalb der CDU nicht instrumentalisieren.“ Auch Ministerpräsident Haseloff sei gefragt. „Denn wenn dem heute vorgezeichneten Kurs kein Riegel vorgeschoben wird und im Interesse eines CDU-internen Machtkampfs der Konflikt mit den Koalitionspartnern weiter auf die Spitze getrieben wird, scheitert Haseloffs ,Bollwerk gegen rechts‘.“ Dass Stahlknecht SPD und Grünen eine ,Pervertierung der Demokratie‘ vorwerfe, sei eine Unverfrorenheit. „Die Feinde der Demokratie stehen rechts, innerhalb und außerhalb des Landtags. Wer das vergessen machen will, legt die Axt an die Koalition.“
Die Landtagsfraktion Bündnis 90/Die ist in großer Sorge um die Kenia-Koalition, da der Ministerpräsident Reiner Haseloff aus den eigenen Reihen frontal angegriffen wird. „Die Machtkämpfe innerhalb der CDU eskalieren. Stahlknecht ruft zum Sturz des Ministerpräsidenten und damit zum Ende der Kenia-Koalition auf. Was er da macht, ist staatspolitische Verantwortungslosigkeit. Es liegt in den Händen der CDU, ob Sachsen-Anhalt nach Rechts abrutscht. Stahlknecht und der AfD-Flügel in der CDU inszenieren mitten in der Pandemie aus eigenem Machtinteresse eine handfeste staatspolitische Krise. Sie stürzen das Land in Chaos und Führungslosigkeit“, sagt Cornelia Lüddemann, Vorsitzende der grünen Landtagsfraktion.„Die Gegner der Kenia-Koalition nehmen diese Abstimmung als Vorwand, um die Koalition zu beenden. Dabei hat die CDU geführte Staatskanzlei mit Rainer Robra und Reiner Haseloff alle Medienstaatsverträge ausgehandelt und unterschrieben. Für Sachsen-Anhalt hat Landesrechnungshofpräsident Kay Barthel, welcher der CDU angehört, die Anpassung des Rundfunkbeitrags in der KEF mit beschlossen. Wir fordern die namentliche Abstimmung über den ersten Medienrechtsänderungsstaatsvertrag im Parlament freizugeben. So viel Respekt vor der Demokratie und dem parlamentarischen Verfahren sollte das Mindeste sein, auf was sich alle Demokratinnen und Demokraten in Sachsen-Anhalt einigen müssen“, so Lüddemann. „Stahlknecht hat die offene Bühne gesucht, jetzt darf sich die CDU nicht länger hinter Geschäftsordnungstricks verstecken. Die Bürgerinnen und Bürger haben ein Recht darauf zu erfahren, wie jeder einzelne Abgeordnete sich positioniert. Wir haben über vier Jahre diese Kenia-Koalition durch viele Stürme geführt und gegen alle Angriffe des AfD-Flügels der CDU verteidigt. Fest an der Seite der Koalition steht der Ministerpräsident Haseloff. Mit seinem heutigen Interview hat Stahlknecht gezeigt, worum es ihm wirklich geht. Letztlich ist die Abstimmung über den Medienstaatsvertrag nun eine Abstimmung für oder gegen die Kenia-Koalition, für oder gegen den Ministerpräsidenten Haseloff geworden. Jetzt ist es an der Zeit, dass die Vernünftigen in der CDU aufstehen und diese Koalition sowie den Ministerpräsident Haseloff verteidigen.“
„Mit dem heutigen Interview des CDU-Landesvorsitzenden ist die Situation in Sachsen-Anhalt entschieden. Die CDU fährt einen Frontalangriff auf den öffentlich-rechtlichen Rundfunk, der sprachlich und inhaltlich vollständig deckungsgleich mit der AfD ist. Stahlknecht offenbart sehr deutlich, dass ihm die Inhalte des öffentlich-rechtlichen Rundfunks nicht in den Kram passen und er ihn schlichtweg loswerden will. Damit steht er der AfD in Nichts nach“, meint der Landesvorsitzende der Linken, Stefan Gebhardt. „Das Ziel der CDU ist damit klar geworden: Sie wollen ihre Koalitionspartner SPD und Die Grünen bis zum Äußersten demütigen und eine von der AfD tolerierte Minderheitsregierung installieren. Mit den Äußerungen des CDU-Landesvorsitzenden ist endgültig klar geworden, dass Ministerpräsident Haseloff mit seinem Versuch die Kenia-Koalition als Bollwerk gegen Rechts zu manifestieren, gescheitert ist. Das Bollwerk gegen Rechts wurde heute vom CDU-Landevorsitzenden unwiderruflich zerstört. Denn mit den Äußerungen Stahlknechts ist klar geworden, dass die CDU bereit ist, zum eigenen Machterhalt eine Kooperation mit der rechtsextremen AfD einzugehen. Allen, denen weiterhin eine klare Abgrenzung vom Rechtsextremismus wichtig ist, können sich von dieser Sachsen-Anhalt-CDU nur klar und unmissverständlich distanzieren.“
Stahlknecht hat Eier….
Richtig…aber die stinken mächtig gewaltig Egon!
Ja klar, und zwar nach Restosteronderivaten! Und das ist auch gut so!
Hier auf der Seite gibt es ja sicher auch Rot/Rot/Grüne-Wähler. Kann mir von diesen vielleicht jemand die Logik in diesem Satz erklären?
„Denn mit den Äußerungen Stahlknechts ist klar geworden, dass die CDU bereit ist, zum eigenen Machterhalt eine Kooperation mit der rechtsextremen AfD einzugehen.“
Ich lese da: Die selbsgerechte LInke kann es nich ertragen, dass jemand Kritik an ihrer moralischen Selbstüberhöhung äußert, und holt die Nazikeule raus, weil sie sich erhofft, dass sie gemeinsame Haltung gegen rechts ihr einen demokratischen Schein verleiht.
Ist doch ganz einfach. Es gibt so Leute mit denen macht man nicht gemeinsame Sache, man hat Prinzipien oder eben Keine! Und ja, ob es der Sache dient oder nicht ist hierbei komplett belanglos!
Seit wann hat DieLinke Prinzipien, das wäre ja ganz was Neues! Oder habe ich dich da falsch verstanden?
Prinzipien sind das, was falschversteherinnen bei anderer Gelegenheit als „Ideologie“ beklagen.
@achso
Ich übersetze das mal so: DieLinke hat keine Prizipien, deswegen wird der jeweils gegnerische Ideologievorwurf ja auch immer von dieser Partei zurückgewiesen. Alles also wirklich heiße Luft, so wie auch Dein misratener rhetorischer Kunstgriff!
Es ist der Reflex auf den Umstand, dass die AfD sich ebenfalls gegen die Rundfunkbeitragserhöhungen ausspricht. Daraus konstruiert man dann eine Kooperation, obwohl es sich nur um eine inhaltliche Konformität bezüglich eines konkreten Sachverhalts handelt, für die es keinerlei Kooperation bedarf, um das Abstimmungsverhalten zu koordinieren. Das ergibt sich dann aus dem zur Abstimmung stehenden Sachverhalt und nicht über eine irgendwie geartete Kooperationsvereinbarung zwischen AfD und CDU.
So isses. Aber in manchen Gehirnen kommt der Synapsenregen irgendwie nicht an – die bleiben auf der Hälfte der Analysearbeit einfach komplett stehen. Dafür springt dann das Reptiliengehirn bei und liefert den Aktivitätskontext für ANGRIFF … weil FLUCHT vor einem vermeintlichen CDU-knutscht-AfD wäre oberfeige und ohnehin sinnlos!
Also da ich weder CDU noch AfD-Wähler bin … es gibt in der CDU besonders in den Neuen BL auch Strömungen und Individuen, die sich mehr der AfD hingezogen fühlen, als in die andere Richtung. Da könnten parteitaktische Gründe sein oder man ist selbst schon eigentlich AfD-Sympathisant, möchte aber aus verschiedenen Gründen diesen letzten Schritt nicht gehen und bleibt in der CDU. Das Problem ist, wenn die AfD für etwas stimmt, was zufällig auch mal im Interesse Anderer ist, dann ergibt sich hier ein Problem. Was ist wenn die AfD plötzlich für – sagen wir mal – bessere Kinderbetreuung und kostenloses Kitaessen stimmt, dann ist das ja eine Position, die man genau so auch bei SPD, Linken etc. finden kann. Was macht man dann ? Stimmt man dann mit der AfD dafür oder aus Prinzip dagegen ? So ähnlich ist es auch mit der GEZ. In diesen Zeiten ist eine Erhöhung auch mir nicht Vermittelbar und ich verorte mich auch eher in der Ecke SPD/FDP
„Was ist wenn die AfD plötzlich für – sagen wir mal – bessere Kinderbetreuung und kostenloses Kitaessen stimmt, dann ist das ja eine Position, die man genau so auch bei SPD, Linken etc. finden kann. Was macht man dann ?“
Dann gilt trotzdem die Koalitionsdisziplin, falls man für kostenloses Kitaessen keinen Koalitionsbruch riskieren will.
Inzwischen wurden ihm die Eier abgeschnitten …
Aber bei Reptiloiden wachsen die bestimmt nach …
Danke Herr Stahlknecht für die wahren Worte.
Und Pähle und ihrer SPD wünsche ich bei der Landtagswahl ein Endergebnis von 4,8%.
Was? So viel noch? Mist!
Liberté ist wirklich ein sehr ulkiger, aber unpassender Name, wenn Stahlknecht mit seinen inhaltlichen Forderungen an die Sender offensichtlich gegen das Prinzip der Rundfunkfreiheit verstößt und die Sender auf Staats- und Parteifunk-Linie bringen will. Ein Verhalten, das man übrigens auch in osteuropäischen Ländern beobachten kann, die von AfD-ähnlichen Parteien regiert werden.
„achso“ ist wirklich ein sehr ulkiger, aber unpassender Name, wenn der dahinter steckende Schreiberling statt kindlich zu staunen unter diesem Nick nur großkotzigre Belehrungen verbreiten will!
Tut mir sehr leid, dass ich mir meine kindliche Naivität nicht bewahren konnte, die finde ich aber auch nicht sehr nützlich, um sich eine sinnvolle politische Meinung zu bilden.
Sie als linksfaschistischer Antifanazi verstehen nicht, was bürgerlich-freiheitlich Demokratie bedeutet. Das kann man Ihnen mit Ihren 20 Jahren, die Sie keine Diktatur erlebt haben, nicht zum Vorwurf machen. Aber ich hätte trotzdem die Bitte, daß Sie sich ein wenig Bildung aneignen. Dann würden Sie die Welt besser verstehen.
Und ob ich das verstehe. „Freiheitlich“ wird gerne von Parteien wie der FPÖ verwendet und bedeutet ziemlich genau das Gegenteil von Liberalismus.
Geil! Voll getriggert! Wer ist denn der Typ? Neu hier, was?
Auf seine alten Tage wird der Stahlknecht fast noch sympathisch… komische Zeiten sind das.
Schön zu sehen, das es noch Politiker aus der Mitte gibt, die sich nicht dem linken Meinungsdiktat von RRG unterwerfen.
Sondern ein eigenes Meinungsdiktat mit einer Blockade gegen 15 andere Bundesländer durchziehen wollen?
Du bist wohl ein Komiker? Ich glaube an die Entscheidungsfreiheit der legitimierten politischen Gremien! Du glaubst dagegen irgendwie noch an sowas wie die „Volkskammer“! Hör auf mit solchem Unfug!
„Ich glaube an die Entscheidungsfreiheit der legitimierten politischen Gremien!“
Außer, wenn die Entscheidung dir, wie meist, nicht in den Kram passt. Dann ist es „Meinungsdiktat“.
Wissen statt Glauben wäre ein guter Anfang.
Und recht hat er auch noch.
Zunächst muss man konstatiert werden, dass der „Rundfunkbeitrag“ bereits im Kern undemokratisch und unmoralisch ist. Es ist nichts weiter als Diebstahl. Hier stopfen sich Menschen auf Kosten anderer die Taschen voll und streichen fette Pensionen ein. Dabei wird der Auftrag zur politischen Bildung mit Nichten erfüllt. Politische Erziehung trifft es hier eher. Und welchem Zweck dienen Fernsehgarten, Lafer, Bares für Rares und der hundertste Krimi oder die nächste Koch-/Quizsendung? Gibt es politische Runden sitzen hier nur seichte Gäste in der Runde, die mehr oder weniger dasselbe meinen und Herr Precht gibt seinen pseudo-intellektuellen Senf dazu. Es gibt keine kritischen Auseinandersetzungen mit den Themen Klima-Aktivismus, Feminismus, Gendern, Zuwanderung etc. In den letzten 4 Jahren gab es fast nichts anderes, außer noch Orange Man Bad.
Und um das zu bestätigen, kommen SPD, Grüne etc. sofort mit dem mittlerweile reflexhaften: „Äh, das ist ja AfD!“ Keine Argumente, keine Auseinandersetzungen, sofort Diffamierungen und Ausgrenzen. Dass die AfD auch so gut wie nie im öffentlich-rechtlichen zu Wort kommt oder eingeladen wird, gehört hier übrigens auch dazu. Mit denen redet man nicht, die haben ja was zu sagen. Bei den Piraten war das anders, die hat man eingeladen, gerade um sie auszuschalten und sie als unerfahrene Idioten zu brandmarken. Wer stört, muss weg. Und wie soll ein öffentlich-rechtliches Netzwerk objektiv berichten, wenn hier in jeder Ebene politische Aktivisten und Politiker in Aufsichtsräten hocken? Man muss sich nur die letzte Umfrage zum Wahlverhalten der Volontäre ansehen, die sind beinahe alle rot-grün. Aber es ist ja alles in Ordnung in unserer Medienbranche.
Dem ist nichts mehr hinzuzufügen.
Solange er keine anderen Sorgen hat, kann er sich impfen lassen
Komisch, irgenwie bist du hier der einzige Plapperfrosch, der vom Impfen quakte! Quaaak! Quaaaaak! Quaaaaaaaaak!
Ist alles nur Wahlkampfgetöse. Bei einem Scheitern der Koalition gibt es Neuwahlen, und wie die dann ausgehen werden, kann man sich ausmalen – AfD ist gerade auf dem Sinkflug wegen Selbstzerfleischung und die CDU wird wohl zulegen, um die Grünen nicht zu stark werden zu lassen. Am Ende haben wir eine schwarz-grüne Koalition, denn die Grünen sind ja geradezu regierungssüchtig geworden und biedern sich an die CDU an.
Da muss bis Juni aber noch einiges passieren. Schwarz-grün hätte nach einer aktuellen Umfrage 39 Prozent (https://www.wahlrecht.de/umfragen/landtage/sachsen-anhalt.htm).
Bis Juni ist ja nicht mehr lange hin. Wenn die Koalition vorher krachen geht, dürfte es zumindest für ein Jamaika-Bündnis reichen, sofern die FDP in den Landtag reinkommt und die SPD lieber Opposition spielen will, falls sie ebenfalls in den Landtag reinkommen sollte.
Schon die Wortmeldungen diverser Nazi-Spacken, die sich schon in anderen Threads rassistisch äußert (Orwell, G, Liberté, xxx) zeigt doch, welchem Klientel sich Stahlknüppel anbiedert
Das sagt wohl mehr über dich aus, als über Diejenigen, die du so charmant als „Nazi-Spacken“ bezeichnest.
Nur weil Linksextremisten wie Sie alles Bürgerliches, alles Liberale, alles Konservative pauschal mit Begriffen wie Nazi oder Rassist diffamieren, sind weltoffene Liberale wie ich noch lange keine Rassisten, auch wenn das nicht in Ihr krankes faschistisches Weltbild passt.
Nickname sollte eher Nazi-Lover heißen. Danke für diese Offenbarung.
Es ist einfach zu köstlich, wie du Alles bestätigst, was ich geschrieben habe. Anstatt auf Argumente einzugehen, wird direkt beleidigt. Wo ist denn hier wieder der Rassismus? Bitte einmal empirisch aufzeigen. Ich weiß, alles Andersartige ist in deiner Welt Nazi, aber versuche es mal. Hast du Angst, dass man dir dein Volo beim MDR zusammenstreicht? Im Übrigen: Vielleicht solltest du mal etwas genauer überlegen, ob du inflationär Menschen mit Nazis gleichsetzen solltest. Das waren Menschen, die Kinder zum Spaß vivisektiert haben, denk mal darüber nach.
Nix wuppen, nur kläffen! Voll die Versager! Gruß an Kläffner & Co.!
Gendersprache ist eine Pervertierung der Sprache. Ich bin selbst eine Frau und komplett angewidert von sowohl Schrift-Vergenderung mit Sternchen, Binnen-I oder was auch immer, als auch der unsäglichen Sprachpausen [Politiker – Innen (was ist eigentlich mit denen außen?], die mittlerweile überall im Radio und Fernsehen zu hören sind. Ich fühle mich durch das generische Maskulinum nicht ausgeschlossen, und ich frage mich immer, was das für Frauen sind, die damit ein Problem haben, oder was das für Politiker sind, die so einen Quatsch bis auf die höchsten Ebenen durchsetzen. Ich bin froh, dass es wenigstens noch ein paar wenige Politiker gibt, die diesen Unsinn thematisieren. Und er hat recht, man kann dem nicht entrinnen, wenn man öffentlich-rechtliche Sender guckt oder hört. Hier soll mit Macht etwas durchgedrückt werden, von dem ich nicht überzeugt bin, dass es die Mehrheit der Gesellschaft mitträgt. Nicht repräsentative „Studien“ und „Umfragen“ hin oder her.
Lieber Herr Y. Sprache ist die Basis unserer Gesellschaft. So wie wir sprechen, handeln wir. Oder man sagt, was einen stört. Oder stört es Sie nicht, dass ich sie als Herr Y anrede? Ist es echt zu viel verlangt, wenn man Politiker und Politikerrinnen sagt? Früher wurden übrigens die Damen als erstes genannt und begrüßt. Wo bleibt hier die Kinderstube? Mir könnte es ja eigentlich egal sein, da ich durch eine weitere Übervorteilung von Männern nur noch mehr Vorteile genieße als ich das jetzt schon tue. Nur gibt es eben auch Leute, die über den eigenen Tellerrand hinausblicken können. Aber Sie bringen es ja bereits auf den Punkt: ihnen geht es nicht um den Inhalt. Sie möchte nicht, dass Gleichberechtigung stattfindet weil- ja warum eigentlich? Da spielen Fakten halt keine Rolle mehr.
Danke! Sehr gut ausgedrückt. Das liest und hört sich derart Scheiße an und fast alle machen sich darüber lustig. Es scheint nur sehr wenige zu geben, die damit ein Problem haben.
Hätte ich Stahlknecht nicht zugetraut. Er spricht aus, was eine überwiegende Mehrheit denkt. Damit jagt er der einzigen Alternative zur CDU einige Prozente ab.
Ein Bollwerk gegen Links wäre durchaus angebrachter. Deren Strukturen sind besorgniserregender, als irgendwelche Pseudostrukturen von Rechten.
Boah, der nächste, der glaubt, Opas alte schwarze Uniform im Schrank wäre ein heiliges Stück! Als ob das je geholfen hätte! Aber bitte, nimm ruhig weiter politische Anleihen auf; mit solchen aus dem NS-Sprachgebrauch kommts besonders gut an!
Ließ mal LTI von Klemperer!
Stahlknecht hat insgesamt prinzipiell recht. Trotzdem wird seine Partei noch aus Berlin zurechtgestutzt werden und der Gebühr zustimmen.
Hasi bleibt hart! Berlin kann dem gar nichts! Der Mann kämpft für uns bis zum letzten … ähhhh … des Monats?
Was immerhin ausreichen würde, um die Erhöhung zumindest ab Januar unmöglich zu machen – also ja – bis zum letzten … des Monats! *scnr*
@ Alles-Nazi-Hasser
Genau so etwas, was du hier äußerst meint Stahlknecht. Ihr könnt nicht mal mehr differenzieren. Immer weiter so nach dem Motto „Wer nicht für mich ist, ist gegen mich“. Ihr seit die wirklichen Spalter der Gesellschaft
Was die Typen von der SPD und den Linke da in Stahlknechts Aussagen reininterpretieren (bzw. reinfantasieren) ist wirklich bemerkenswert.
Wer nicht konform geht, ist gleich ziemlich weit rechts und sympathisiert mit der Drecks-AfD.
Stahlknecht hat nichts gesagt von Kenia auflösen und mit der AfD paktieren. Von Auflösen des öffentl.-rechtl. Rundfunks hat er auch gesagt.
Die drehen das Wort im Munde rum.
Und da wundern die sich, dass die keiner mehr wählt!
Keine Sorge, es wird immer genügend Dumme geben, die die wählen. Leider.
Hoffentlich sagt die CDU sich endlich von den Rot/ Grün los.FDP wäre eine Notlösung.Auf jeden Fall aber besser als zum jetzigen Zeitpunkt.Im übrigen könnte ich mir Stahlknecht als Innenminister im Bund vorstellen. Der zeigt klare Kante .Wichtig: Rot/Rot/Grün bei der Wahl unter 5%.
Hier hat man übrigens den Grund, warum die Haselmaus erneut kandidieren wird. Stahlknecht wäre sonst Steigbügelhalter für die AfD. 2015 als er in der Marktkirche sprach und Rechtsradikale der Identitären Verblödung – äh.. Bewegung ziemlich deutlich zurückwies und sie rauswarf, war er noch ein anständiger Demokrat. Inzwischen bin ich mir leider nicht mehr so sicher. Aber gut: eine klare Haltung hat man ja bereits bei der Zentrumspartei vermisst. Geschichte wiederholt sich.
Hatten Grüne und SPD seinerzeit nicht im Koalitionsvertrag auch unterschrieben, dass die Koaltion gegen eine Erhöhung der Rundfunkgebühre sein wird?
Ja. Zunächst. Vielleicht. Aber jetzt ist alles eben anders … gewollt. Mutti braucht Geld! Für … jedenfalls viel Geld!
Es ist schon egal, wie diese Angelegenheit ausgeht. Der Schaden ist längst angerichtet. Die von Stahlknecht und Co. ins Auge gefasste Zielgruppe wird mehrheitlich lieber gleich das „Original“ wählen.
Das linke Gewäsch ist unerträglich…und das ist das letzte Interview von Stahlknecht in
dieser Position…hat noch jemand die Zahlen der letzten Landtagswahl im Kopf…
die Prozente der SPD und Grünen?? Man meinte, sie hätten 50% geholt
Kleiner Nazi, was?
Es sind doch deine schwachen Prozente…Freund der Antifa
Es waren genau 15,8%…da haben beide eine gewaltige Mehrheit hinter sich
EIlmeldung: weißer alter Mann beschwert sich über Gendersprache.
Dabei macht doch die CDU Sachsen Anhalt soviel für Frauen, die haben sogar einen ihrer sieben Ministerposten mit einer Frau besetzt! /s
Was er davon hat, sieht man ja jetzt. Merke: wer gegen Gendern spricht, gehört abgeschafft. HOW!
Gendern ist Scheise. How!
Warum wird der entlassen, alle wollten doch keine Rundfunkgebührenerhöhung, das war doch so vereinbart
Ja schon. Zunächst! Dann wurden die Entscheider aber gegen getarnte Reptiloiden ausgetauscht! Deswegen! Die kontrollieren auch alles gleich digital. Deshalb verschleppen auch Verwaltung & Stadtrat von Halle derart die Digifutzifizierung. Deswegen! Verstehste?
Gendersprache ist fürn Arsch, wer sowas verwendet hat die Gleichberechtigung der Frau völlig falsch verstanden
Nö, es geht um die Dursetzungsmacht und die dabei entstehende Geilheit!
Minderheitsregierungen sind in Europa gängige Praxis: Die gewählten Parteien orientieren sich an den Sachverhalten und geben ihre Zustimmung oder lehnen diese ab. So verstehe ich Demokratie! Auch Herr Ramelow von den Linken steht in Thüringen einer Minderheitsregierung vor…..
Gendersprache ist das allerletzte was wir brauchen
P. schlägt sich, P. verträgt sich.
es wird immer Menschen geben die sich dem System anbiedern, das war in der DDR so, das war in der NS Zeit so, es war in der Weimarer Republik so und auch im Kaiserreich, einfach nur widerlich, wer Rückgrad zeigt wird ausgebuht von den biegsamen!