“Veruntreuende Unterschlagung”: was die Staatsanwaltschaft OB Wiegand im Impfskandal vorwirft
Kurz nach 14 Uhr haben Staatsanwaltschaft und Polizei den Ratshof in Halle verlassen. Seit dem Vormittag wurde das Büro von Oberbürgermeister Bernd Wiegand durchsucht. Auch im Gesundheitsamt in der Niemeyerstraße und im Impfzentrum in der Heinrich-Pera-Straße hat die Staatsanwaltschaft Räume durchsuchen lassen. Ziel war die Beschlagnahme von Akten um die sogenannten Ad-Hoc-Impfungen, also den Umgang der Stadt mit den Restimpfstoffen.
Insgesamt 585 Impfungen haben durch dieses Verfahren stattgefunden. Ausgewählt seien die Geimpften jeweils über einen Zufallsgenerator. Doch nicht die gesamte Anzahl ist fraglich – denn geimpft wurden unter anderem auch Ärzte der Priorität 1.
Diskussionen gibt es vor allem um die 29 Geimpften außerhalb der höchsten Prioritätengruppe. Neben dem Katastrophenstab und Stellvertretern sind auch bis zu 10 Stadträte geimpft worden. Ein möglicher Verstoß gegen die Bundesimpfverordnung. Im Rahmen der Stadtratssitzung kam heraus, dass für diese 29 Personen eben nicht der Zufallsgenerator angewendet wurde, stattdessen sind sie über ein 6-Augen-Prinzip ausgewählt worden.
Nachdem die Staatsanwaltschaft zunächst abgewartet hat, nun doch die Razzia. Inzwischen gibt es auch einen Tatvorwurf: “Veruntreuende Unterschlagung”. Dieser Vorwurf greift, wenn der Täter der zugleich erfüllten Untreue von Anfang an auch mit Zueignungsabsicht hinsichtlich der veruntreuten Sache gehandelt hat. Sprich: das Verfahren könnte so angelegt worden sein, dass die 29 Personen auf alle Fälle geimpft werden. Die Staatsanwaltschaft betont, es gelte zunächst die Unschuldsvermutung.
stimmt es, dass die Stadtratsvorsitzende Müller auch geimpft wurde? Müsste sie nicht zurücktreten? Ist ne Frage…
nein, wurde sie nicht
Eseppelt die Müller ist eine furchtbare Frau und inkompetent ..was fùr Menschen im Stadtrat sind..
@Martina, Sie sind“ eine furchtbare Frau und inkompetent.. was für Menschen“ hier im Forum sind.
Sie haben nicht Balken im Auge sondern Klappen vor den Augen .hier meine viele ..die ist nicht tragbar ..irgend was Haut bei dir nicht hin
Da kann man nur warten und Tee trinken und der Herr Wiegand sollte in der Zeit sein Amt ruhen lassen.
Dann hat zumindest die Stattsanwaltschaft die 29 Personendaten. Es wird interessant, wer alles auf diese Art und Weise geinmpft wurde bzw. sich eine Impfung erschlichen hat. Hoffentlich zieht es dann nicht noch größere Kreise und die großen Wirtschaftsunternehmen oder Lobby-Vereine in der Stadt sind betroffen.
AA die Dunkelzimmer wird hoch sein ..die die am lautesten schreien .OB weg .sind auch dabei.der Witz schlechthin.Stadtræte sind auch geipft.wieviel man hõrt ab 10 Personen.u.wahrscheinlicg mehr
Dir hilft auch keine Impfung mehr.
@Martina
Lern endlich schreiben!
Nee warum .den Inhalt verstehst du schon🤕🤕🤕🤕🤕🤕😬
Dein Geschreibsel versteht niemand
Das wird nix mehr! Die schreibt genau so, wie sie denkt und wenn Du dann das Gestammel liest, was dabei herauskommt, dann weißt Du Bescheid.
Genau, ganz Deutschland… ach, die ganze Welt hat sich verschworen. Da stecken die Gates dahinter. Garantiert….
Na endlich wird er zur Verantwortung gezogen. Unerträglich, dass nach so einem Lügenkonstrukt der Mann immer noch im Amt ist. So jemandem habe nun meine Stimme gegeben…….
Woraus ist zu schließen, dass er zur Verantwortung gezogen wird? Ein Ermittlungsverfahren ist noch lange kein Schuldspruch.
Dem stimme ich voll und ganz zu.
Es gilt in Deutschland die Unschuldsvermutung und
zwar so lange bis ein entsprechendes Urteil gefällt wird.
Deshalb auch heutzutage Begriffe wie „mutmaßlich“
Ich kenne noch die guten alten Zeiten vor der Wende im Westen:
Damals gab es Begriffe wie „mutmaßlich“ nicht!
@As…. Da gehen Ihnen spät die Augen auf. Dieser OB ist doch nicht erst seit 2021 so.
Sprich: das Verfahren könnte so angelegt worden sein, dass die 29 Personen auf alle Fälle geimpft werden. Die Staatsanwaltschaft betont, es gelte zunächst die Unschuldsvermutung.
Rettet die deutsche Sprache … und zwar vor der verbalen Kreativität der Technokraten und Juristen! ›Veruntreuende Unterschlagung‹ mag im Fachjargon der A(d)vokados vielleicht Sinn machen. In einer Pressemitteilung verwendet kann sich der Leser vor Betroffenheit nur mit der Hand die Augen verdecken (Inder-nett-hochdeutsch: Facepalm).
Dann lese ich: »das Verfahren könnte so angelegt worden sein, dass die 29 Personen auf alle Fälle geimpft werden«. Welches Verfahren ist gemeint? Das gerichtliche oder jenes, in dessem Zusammenhang in den letzten Tagen immer vom Zufallsgenerator und später Sechs-Augen-Prinzip die Rede war. Fakt ist, mit ›geimpft‹ kriegen sie ihn nicht! Der OB hat -wohlweislich (?)- stets von ›verimpft‹ gesprochen. Wer sich noch niemals vertan hat, der werfe den ersten Stein!
Was ist das denn für ein unüberlegter Kommentar? Als angehender Jurist kann ich Ihnen versprechen, dass die von uns gewählte Sprachkreativität der Genauigkeit wegen entstehen musste. Zu Ihrer Frage: Gemeint ist kein Gerichtsvefahren, sondern das Impf-Verfahren. Ich hoffe sehr, dass ich Ihren tristen Abend mit meiner eloquenten Antwort bereichern konnte und Sie vielleicht in Zukunft mit mehr Zuversicht an die Entscheidungen der deutschen Juristen glauben können.
Lieber angehender Jurist. Ich danke Ihnen für Ihre Antwort. Ihr -nach meinem Urteil- Eigentor bestätigt meine Meinung in Bezug auf den Geist der deutschen Juristen. So betrachtet war mein -nach Ihrem Urteil- ›unüberlegter Kommentar‹ eine fröhliche kleine Provokation, auf die Sie prompt reingefallen sind.
„Er war Jurist und auch sonst von mäßigem Verstande.“
Und was hat dir diese Provokation jetzt gebracht? Dass du eine Auskunft auf etwas bekommen hast, was dir vorher schon klar war? Dass dich jetzt noch mehr Leute für schwer von Begriff halten?
Du Pseudosprachpurist nutzt primitive Übersetzungsanglizismen? Wie kann etwas „Sinn machen“? Da kräuselt es einem ja die Fußnägel zu Berge! Bei dem Ausdruck „Sinn“ handelt es sich um etwas Abstraktes, das man demzufolge nicht fertigen oder herstellen kann. Man kann zwar den Sinn suchen, finden, erkennen oder verstehen und der Sinn kann verloren gehen, aber man wird niemals Sinn machen können.
Ah ja: »Da kräuselt es einem ja die Fußnägel zu Berge!« Mir nicht und dem Duden auch nicht; der hat mit ›Sinn machen‹ jedenfalls kein Problem. Siehe: https://www.duden.de/rechtschreibung/Sinn > Typische Verbindungen.
Mal mit meinen Worten gesagt: Wir erzeugen (=machen) Sinn in unserem Kopfe … und wenn wir brav materialistisch denken, dann ist dies kein abstraktes Produkt.
Du kannst dir einfach keine Fehler eingestehen oder? Eine ganz schlechte Eigenschaft, aber ob deiner anderen Posts verwundert mich dies nicht mehr.
Auch der Duden kennt kein „Sinn machen“. Deinen tollen Link mit den typischen Verbindungen hättest du dir vllt. näher anschauen sollen, denn diese sind computergeneriert. Dahinter ist gar noch eine Info ersichtlich, die besagt: „Typische Verbindungen (Wortwolken) werden automatisch generiert und dokumentieren, in welchem Kontext Wörter in Texten verwendet werden. […] In Einzelfällen können von der Normschreibung abweichende Verbindungen zur Anzeige kommen. Die bereitgestellten Daten erheben keinen Anspruch auf Vollständigkeit. Sie sind kein Ergebnis redaktioneller Arbeit und stellen keine Handlungsempfehlung oder Wertung dar.“
Falsch bleibt falsch, auch wenn du und viele andere „Sinn machen“ immer und immer wieder verwenden und selbst große Websiten davor nicht gefeit sind. Bei den Printmedien ist ja in der Regel noch ein kompetenter Lektor vorhanden.
Schlussendlich ist das nicht größte Problem, aber mit deinem Ausgangspost sitzt du nunmal im Porzellanladen. Also winde dich nicht heraus, sondern nimm die Kritik auch an! Wer allerdings dem Dunning-Kruger-Effekt unterlegen ist, dem kann man in der Regel abschreiben. Du hast dir ja nicht mal die Mühe gemacht, nachzuschauen, ob ich richtig liege. Du bist einfach der felsenfesten Überzeugung, dass du Recht haben musst und suchst dir irgendwelche Pseudoargumente zusammen, damit dir ja kein Fehler unterstellt werden kann.
Ich werde keine Fehler eingestehen, wo keine sind!
Gewiß, ich hätte schreiben können: [Die Wendung] ›Veruntreuende Unterschlagung‹ mag im Fachjargon […] vielleicht sinnvoll sein.
Das hätte vielleicht besser geklungen und doch: Auch das impliziert ›Sinn erzeugen‹, denn:
Und genau das habe ich vorhin auch geschrieben: »Mal mit meinen Worten gesagt: Wir erzeugen (=machen) Sinn in unserem Kopfe…«
So betrachtet stimme ich Deiner Aussage »Bei dem Ausdruck „Sinn“ handelt es sich um etwas Abstraktes, das man demzufolge nicht fertigen oder herstellen kann« nicht zu, weil sie [zumindest teilweise] falsch ist! Jede Abstraktion ist das Ergebnis eines Prozesses; de facto erzeugen, schaffen, machen wir zunächst die Abstraktion…
Es gibt (einfache) Unterschlagung: Man nimmt etwas an sich und behält es, ohne das zu dürfen.
Es gibt veruntreuende Unterschlagung: Man hat etwas (berechtigt) bekommen und gibt es nicht zurück, obwohl man das müsste.
Macht für dich keinen Sinn. Du hast aber auch keine Ahnung von Deutscher Sprache, wie man schon an „Sinn machen“ sieht.
Mittlerweile Thema in vielen überregionalen Medien …. schlimme Schlagzeilen für unsere Stadt
Ja Willy in 10 BU.Lændern wurde auch geimpft ,die nicht dran wären u.man hört keinen Skandal eine Schande fùr Halle u.die abartigen U skandalgierigen Stadtræte
Du musst auch mal was anderes als die Lokalseiten der Bild lesen.
@Martina
Bildungsfern?
Bild Zeitung nee lese ich nicht..fùhlst du dich angegriffen..bist du im Stadtrat ?
Schlimmer als der „Attentäter von Halle“ kann es kaum werden.
Welcher Staatsanwalt war das wieder? Der, der schon von Amtsbeginn etwas gegen Herrn Wiegand hat? Hoffentlich zahlt er diese überzogene Aktion dann auch aus seiner eigenen Tasche. Mir ist nicht bekannt, dass ein öffentliches Interesse seitens der Bürger von Halle diese Aktion gefordert hat. So kann man das Image einer Stadt auch in Grund und Boden arbeiten. Jede Aktion sollte überdacht und bedacht sein, diese Aktion aber entbehrt jeder gesetzlichen Grundlage. Oder werden in den anderen Standorten, wo auch unerlaubt geimpft wurde, auch solche Aktionen gefahren? Bitte nennt den Namen des Staatsanwaltes, damit er zur Kasse gebeten werden kann, denn es sind unsere Steuergelder, die hier eingesetzt werden!
Zum Glück wird über Strafverfolgung nicht abgestimmt.
Einem Staatsanwalt persönliche Motive zu unterstellen, ist schon ziemlich heftig. Zu behaupten, es bestehe kein öffentliches Interesse, ist eine glatte Lüge. Außerdem ist eine Staatsanwaltschaft nicht auf eine Interessensbekundung angewiesen.
Und wenn hier einer das Image der Stadt „in Grund und Boden“ gearbeitet hat, dann ist es ja wohl Wiegand selbst mit seinem Verhalten und seinen „Kommunikationsfehlern“. Auch gegen andere „ Vorzugs-Geimpfte“ finden disziplinarische Untersuchungen statt, allerdings scheint bei diesen die Einsicht in ihr Fehlverhalten und die Bereitschaft entsprechend mit den untersuchenden Behörden zusammenzuarbeiten, wesentlich größer zu sein.
Was Deutschen in diesem Land noch gehört das
kann ich Ihnen gerne sagen: Der Arbeitsplatz!
Damit Geld in die Kassen gespült wird.
Das Geld wird dann anschließend in alle Welt verjubelt.
@Bruno Sie haben schon verstanden, dass das Amtsgericht zwei Beschlüsse erlassen hat. Wenn dann müsste wohl die Ermittlungsrichterin „zahlen“ nach Ihrem Verständnis. Oder sind alle zusammen gegen den lieben Berndie?
Geben Sie bitte nicht auch noch solche Ratschläge.
Wenn das jemand wörtlich nimmt dann
wird noch die deutsche Justiz verklagt.
Man kann den ganzen Skandal von zwei Seiten betrachten.
Auf der einen Seite spricht eigentlich nichts dagegen.
Zumindest nicht aus dem Aspekt des Verständnisses.
Wenn diese Personen (Katastrophenstab und Stellvertreter)
stets mit Menschen zu tun haben dann sollte man diese
eigentlich auch bevorzugt impfen bzw. impfen lassen.
Das sagt zumindest der logische Menschenverstand.
Jedoch nicht unbedingt die Bundesimpfverordnung.
Was definitiv nicht hätte passieren dürfen:
Die Personen ausserhalb der Prioritätengruppe zu impfen!
Genau das könnte Herrn Wiegand zum Verhängnis werden.
Als ob irgendjemanden unsere Steuergelder interessieren würden.
Des weiteren sind es nicht unsere Steuergelder.
Die werden jetzt wie Kamellen verjubelt.
Mal davon abgesehen kann das Herr Wiegand ja auch ganz gut.
Beispielsweise durch völlig sinnlose Klagen gegen Liebich und
obendrein noch gegen das Land Sachsen-Anhalt.
Ist das etwa kein verjubeln von Steuergeldern?
Bruno die Stadtræte haben das gefordert der Staatsanwalt muss reagieren .hat’s vielleicht gerne getan..Trotzdem eine Schande für unsere Stadt von solchen Stadtræten regiert zu werden .allen voran die Mùller U.Yana Marek oder so..die werden immer jùnger U dreister ..Verstand ist da nicht dahinter ..sondern nur gerissen Zeit U.die ist aus der Not heraus..Ich schäme mich fùr sicher Ræte bzw ..Nachwuchsræte
@Martina Ihr „Verständnis“ für unser System ist ja recht begrenzt. CSI Miami ist keine gute Lernfolie. Die Räte haben sicherlich nichts vom Staatsanwalt verlangt. Was auch? Welchem Einfluss soll sich die Ermittlungsrichterin im Amtsgericht denn ausgesetzt gesehen haben? Ich wünsche Ihnen Zeit und Lust für etwas politische Bildung.
So geschwollen habe ich noch niemand hier reden hœren..Kritik muss man aushalten kœnnen ,u.daran hapert es meist
Nur, weil Du es nicht raffst, muss das doch nicht “ geschwollen “ sein.
Die Stadträte haben keinen Einfluss auf die Staatsanwaltschaft.
Man muss nicht zwingend eine Strafanzeige stellen damit
Polizei und Staatsanwaltschaft Ermittlungen aufnehmen.
Es reicht schon ein Pressewirbel aus und schon könnten
Staatsanwaltschaften hellhörig werden und Ermittlungen einleiten.
Das wäre ja noch schöner wenn die Stadträte der
Staatsanwaltschaft vorschreiben könnten gegen
wen sie zu ermitteln haben und gegen wen nicht.
Spätestens dann hätten wir die Diktatur perfekt!
@ Martina
Satzende, Leerzeichen, Punkt – was soll das?
Satzanfang – wird das erste Wort groß geschrieben (das ist das Wort welches im Satz gaaaanz vorn steht)
Zwei Punkte nach dem letzten Wort im Satz gibt es nur als Doppelpunkt-das heißt die Punkte sind übereinander und nicht wie bei Ihnen hintereinander oder nebeneinander!
Es dürfen durchaus Umlaute benutzt werden (ü, ö, ä)
æ, ú sind im deutschen Alphabet nicht vorhanden, gibt es also nicht!
Vielleicht mal die Volkshochschule bemühen, die kümmern sich sogar um hoffnungslose Fälle wie Dich!
Der Vorschlag mit der Volkshochschule für @Martina ist gut gemeint, doch momentan coronabedingt nicht realisierbar. Wir sollten noch etwas Geduld mit ihr/ihm haben. (Ich tippe aufgrund der Frauenfeindlichkeit von @Martina eher auf einen männlichen Troll.)
@ Martina
Satzende, Leerzeichen, Punkt – was soll das?
Satzanfang – wird das erste Wort groß geschrieben (das ist das Wort welches im Satz gaaaanz vorn steht)
Zwei Punkte nach dem letzten Wort im Satz gibt es nur als Doppelpunkt-das heißt die Punkte sind übereinander und nicht wie bei Dir, hintereinander oder nebeneinander!
Es dürfen durchaus Umlaute benutzt werden (ü, ö, ä)
æ, ú sind im deutschen Alphabet nicht vorhanden, gibt es also nicht!
Vielleicht mal die Volkshochschule bemühen, die kümmern sich sogar um hoffnungslose Fälle wie Dich!
Vielleicht nutzt @ Martina eine Tastur, die Umlaute nicht her gibt? Ihre Kreativität im Ausdruck und in der Interpunktion machen es schwer ihr zu folgen. Amüsieren darf man sich trotzem: “ nur gerissene Zeit U.die ist aus der Not heraus ..Was sie damit wohl ausdrücken möchte?
Dem muss ich widersprechen: Es besteht kein öffentliches Interesse?
Das ist echt erstaunlich denn die Medien sind fleißig am berichten und
die Öffentlichkeit kommentiert diesen Skandal durch Beiträge und Kommentare.
Genau richtig gesagt. 👏👏👏👏👏👏👏
Na klar, veruntreuende Unterschlagung, gibt’s vielleich davon noch eine Steigerung? Die Gerichte sonnst ganz bestimmt genauso überlastet wie alle andere in diesem Lande auch. Veruntreuende Unterschlagung
@Herr Was meinen Sie mit Steigerung? Das ist eben ein Fachbegriff. Ich drücke Ihnen die Daumen, dass Sie Ihre Burnout-Symptomatik, die Sie ansprechen, lösen können.
„Die Gerichte sonnst ganz bestimmt genauso überlastet wie alle andere in diesem Lande auch.“
Nicht nur die Gerichte scheinen überlastet zu sein.
Von welchem Stern kommt Bruno ?
Ein Blick ins Gesetz erspart Geschwätz: Paragraph 246 StGB. Die Subsumtion überlasst mal der Justiz. Und nebenbei: Die StA handelt von Amts wegen!
Das kommt davon, wenn man die Judikative sowie ausführenden Organe (Polizei) immer mehr als stumme und dumme Erfüllungsgehilfen beim eigenen Machtausbau betrachtet. Die eigene Macht ist mittlerweile vielen Politikern zu Kopf gestiegen. Die Anti-Korruptionsmassnahmen die wir jetzt noch regional beobachten, werden wir bald auch auf Bundesebene sehen können. Die funktionierenden Gefälligkeitsnetzwerke wurden durch die eigene Hybris zerstört.
Also ob sich merkel und die ganzen Clowns nicht genauso schon geimpft lassen haben! Aber den kleinsten dafür büßen lassen! Das die hohen Tiere ihre Ruhe haben! Lächerlich einfach nur!
@Jessy Woher haben Sie diese Info?
Wie alt bist du .. das du so naiv bist
die lassen sich nicht impfen Gift ist nur für den Pöbel
Sie stellen hier etwas in den Raum, wofür Sie keine Beweise haben.
Manchmal ist es besser, nicht alles aus dem Mund herauspurzeln zu lassen, was gerade so ins eigene schwarz-weiß-Weltbild passt. Hier die Guten, da die Bösen – das gibt es nur im Märchen.
Die Staatsanwaltschaft scheint ja noch korrupter als der OB zu sein. Rechtsstaatlichkeit ist ein Übel unserer Zeit
Ist die Ermittlungsrichterin auch korrupt? Wo kommt das ganze Geld Ihrer Meinung nach her? Was kann denn an Rechtsstaat schlecht sein? Wollen Sie lieber die Zeiten von Tripperburg, Jugendwerkhof Torgau und Operativen Vorgängen zurück? Lesen Sie mal lieber Archipel Gulag. Sie scheinen keine Ahnung zu haben, wie privilegiert Sie sind, heute hier leben zu dürfen.
Hmm…Korruption muss nicht monetär bedingt sein.
Das nachteilige an einem Rechtsstaat ist die enorme Schwerfälligkeit und die teils unabwägbare Rechtssprechung im Sinne der Gerechtigkeit sowie die unterschiedliche Anwendung dieser Prinzipien gestaffelt nach Interessen.
Ansonsten bin ich mir der Komfortzone, in der wir alle leben, absolut bewusst. Da können sie getrost wieder von ihrem hohen Ross runterkommen.
Wann endlich tritt der zurück??? Da wird aber die Firma Papenburg traurig sein, wenn er gehen muss. Vielleicht zieht er nach Hanover zu seinen Gönner?
In Halle ist es eine Gönnerin, soviel Zeit muß schon sein…