Video-Sitzung des Stadtrats: mit der Vorsitzenden noch gar nicht abgestimmt
Die kommende Stadtratssitzung findet per Video-Konferenz statt, so steht es im Sessionnet des Stadtverwaltung. Diese hat demnach schon für sich entschieden, die Sitzung nur per Video stattfinden zu lassen, ohne die Räte vorher zu fragen oder zu informieren. Die Stadtratsvorsitzende Katja Müller ist davon entsprechend überrascht.
Zwar sei angesichts der hohen Inzidenzzahlen der Verzicht auf Präsenzsitzungen sinnvoll. Doch eine Videokonferenz werde es erst geben, “wenn dies seitens der Verwaltung mit der Vorsitzenden des Stadtrates entsprechend besprochen und von ihr eine entsprechende Einberufung unterzeichnet wurde. Dies ist bislang nicht geschehen”, so die Stadtrats-Vorsitzende Katja Müller. “Dass in explizite Angelegenheiten des Stadtrates unzulässig eingegriffen wird, ohne den Stadtrat zu beteiligen, weise ich entschieden zurück.”
Sie erwarte von der Verwaltung, “dass mir gegenüber glaubhaft dargestellt wird, dass die technischen Voraussetzungen geschaffen wurden, um die Sitzung rechtlich einwandfrei stattfinden lassen zu können. Das betrifft unter anderem den Netzzugang der Stadträtinnen und Stadträte und die rechtlich und technisch einwandfreie Beteiligung der Öffentlichkeit per Livestream”, so Katja Müller.
Deshalb sei schnellstmöglich eine Beratung mit dem Oberbürgermeister nötig, “um diese Fragen gemeinsam und auf Augenhöhe zu klären.”
Man muss doch keinen vorher informieren das hätte man sich doch auch denken können
Was soll denn das heissen? OBW macht doch immer alles richtig. Wie kann frau da Zweifel haben, dass der Oberbernd die Sitzung nicht „rechtlich einwandfrei stattfinden lassen“ könnte? Ist die jetzt plötzlich Juraabsolventin, oder wie? Hat die Vorversetzte schon den Prozess gegen die AfD-Fraktion gewonnen? Nicht? Also immer noch keine Ahnung vons Prozedere! Wie kommen die dann auf solche Unterstellungen?
Hast du schon mal das KVG oder die Hauptsatzung gelesen? Wenn man keine Ahnung hat – einfach mal die…!!
Genau, die Einladungen und die TO sind noch nicht ‚raus. Das darf der OB nur im Einvernehmen mit der Müllern. Ansonsten entscheidet eh die Amtsärztin über das Format – und damit also letzlich der OB. Der Rest läuft so, wie es der Geschäftsordung am 16.12.20 hinzugefügt wurde. Du hast offenbar von KVG und Hauptsatzung keine Ahnung – also folge Deinem eigenen Rat und halte mal die Schn…e!
Nun mal nicht so ein aufstand…. Einsame Entscheidungen sollten die Räte doch mittlerweile gewöhnt sein
>>> einwandfreie Beteiligung der Öffentlichkeit per Livestream
Wie soll „Öffentlichkeit“ in einem unidirektionalen Livestream beteiligt werden? Kann ich da jetzt zuhaus sitzen und die anbrüllen? Ok, kann ich machen, aber wie solln die das hörn? Was ist nur los? Drehen jetzt alle durch? Notprogramm ansetze – ohne Schnickschnack, Aufzeichnung, Protokoll, fertig. Punkt.
Hast du diese Fragen auch zuhause gebrüllt? Oder wie sind die ins Internet gekommen?
Nicht nötig, jedenfalls nicht mittels KI aus Südchina über Nordrussland, geroutet über Server des CCC via VPN mit Endpunkt in Bukarest-West.
Noch lauter gefällig? OK. https://web.de/magazine/panorama/sex-erwuergt-sprachassistent-alexa-hilft-verurteilung-35377084
Verschlüsselte sichere Verbindung?
Können froh sein, dass CCC seine Messe beendet hat.
Die können froh sein dass sie überhaupt einen Internetanschluss haben und nur so ärmlich dastehen wie die Schulen
Armes Baby. Armes Kind. Hat sie die neue Covid-19-Diktatur nicht verstanden? Hat sie nicht die Freude bemerkt, mit der der Oberbürgermeister jeden weiteren Schritt macht?
Der OB hat mal wieder verschlafen, welche Kompetenzen er hat.