Von wegen Scheibe C-Sanierung kostet die Stadt nichts: es muss möglicherweise bis zu einer Million Euro aus der Stadtkasse kommen
Im Februar hatte der Stadtrat beschlossen, 7 Millionen Euro Städtebaumittel für die Scheibe C zu beantragen. Der nötige Eigenanteil der Stadt würde per Spende durch den Investor aufgebracht. Im Finanzausschuss kam dann heraus, dass die Stadtverwaltung diesen Beschluss bislang nicht umgesetzt hat.
Im Hauptausschuss klärte Baudezernent René Rebenstorf dann auch über die Gründe auf. Denn auf Nachfrage hin habe der Investor erklärt, dass er die Spende höchstwahrscheinlich doch nicht aufbringen werde. Und nicht nur das, auch den Eigenanteil für die schon geflossenen Bundesmittel müsse die Stadt tragen.
Heißt konkret: Damit die Scheibe C mit Bundesmitteln weitersaniert werden kann, muss die Stadt Halle laut Rebenstorf rund eine Million Euro tragen. Dazu soll es demnächst eine Stadtratsvorlage geben.
Damit wird die Diskussion im Stadtrat ad absurdum geführt. Denn die Befürworter hatten immer damit argumentiert, dass für die Stadt keine Kosten entstehen. Die Beantragung der Fördermittel war mit 23 Ja- und 22 Nein-Stimmen nur knapp im Stadtrat bestätigt worden. In der Diskussion hatte Oberbürgermeister Bernd Wiegand genau vor dem jetzt eingetretenen Szenario gewarnt und die Seriosität des Investors angezweifelt.
Mehr als 300 Wohnungen sollen entstehen.
Hinweis:
Nach Aussagen des Investors liege der Stadt schriftlich eine Spendenerklärung vor. Durch die Stadt im Hauptausschuss getroffene Aussagen, wonach die nötigen Spenden nicht aufgebracht werden, seien falsch.
Somit besteht laut Investor weiterhin die Möglichkeit, den städtischen Eigenanteil zu übernehmen.
Beschlussaufhebung beantragen! Vorher den Investor schriftlich anfragen! Die Verwaltung hat schon vieles erzählt, was am Ende so nicht stimmte.
Genau diese Diskussion gab es im Februar
https://dubisthalle.de/stadtrat-beschliesst-7-millionen-euro-foerdermittel-fuer-die-scheibe-c
okay, wusste ich nicht
Dann vielleicht nicht einfach lospoltern? Ist ja nicht so, dass gesamte Vorhaben erst seit diesem Jahr läuft:
https://dubisthalle.de/35-mio-euro-foerdermittel-fuer-die-scheibe-c
[vom 1. Dezember 2016]
Man könnte also schon mal davon gehört oder gelesen haben.
Hier scheint es trotzdem um einen neuen Fakt zu gehen, nämlich, dass der Beschluss, 23 zu 22 Zustimmung, nicht umgesetzt wird, weil die angekündigte Spende nun NICHT fließen soll. Bei Beschlusslage hat sich dies wohl noch anders angehört. Bedeutet, neue Sachlage und Beschlussaufhebung initiieren.
Das hast du erstens nicht gewusst, wie du selbst zugegeben hast. Zweitens gab es von Anfang an diese Bedingung, die ominöse „Spende“ NACH Bewilligung der Fördermittel zu leisten. Fördermittel werden erst bewilligt, wenn der Eigenanteil des Antragstellers, hier der Stadt Halle, nicht nur zugesagt, sondern auch vorhanden ist. Der Beschluss war von Anfang rechtswidrig.
Soll hier v. der SV so lange gemauert werden , bis sich Papenburg ins gemachte Nest setzen kann ?
Die Stadt hat sich mal wieder verarschen lassen. Können die keine Verträge schließen? Selbst dazu nicht in der Lage alle entlassen
Ob es Verarschung war, oder von vorneherein so abgekartet wird man nie erfahren, kann es aber vermuten, wenn dann die passenden Pollitiker und Angestellten später ihre „Spenden“ von Investor – Baufirma erhalten. BP steht übrigens nicht immer für Britsh Petroleum.
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Man kann keine wirksamen Verträge für einen vorsätzlichen Betrug abschließen…
Wird doch eh aus Steuergelder finanziert aber mal ehrlich gesagt wäre das nicht das erste Mal, das in Deutschland Steuergelder in Millionenhöhe verramscht werden.
Ich sag es ja.. Läuft in Deutschland…
Kompetenz wohin man schaut
… nämlich Hendrik Lange, Dr. Bodo Meerheim, Berhard Bönisch. Das waren die Kernprotagonisten bei diesem Unfug!
Alles begann mit einer Lüge.
Hoffentlich bricht das endlich dem OBermacher das Genick!
Weil er der Stadt einen potenziellen Ausfall von einer Million Euro erspart?
Das bricht eher Meerschweinchen & Pottwahl die Stuhlbeine weg. Außerdem bricht eine fette Wahlkampfspende an die Linkssäcke weg. Da muss der Dicke sein Plakat selber pinseln. Hahahaha!
Können Sie lesen? Es war der Stadtrat, nicht der OB. Die Linke ist hier groß dabei und erzählt Märchen.
Wieso ihm? Der Stadtrat ist doch auf diese Scharade hereingefallen, nicht der OB oder die Verwaltung. Im Gegenteil, die haben immer wieder auf diesen Fehler hingewiesen.
Im Gegenteil! Der OB hatte den richtigen Riecher und die Stadt vor Schaden bewahrt.. Dafür könnte man ja auch mal dankbar sein 🤔
Der Stadtrat hat es so gewollt und kriegt jetzt zurecht die Ohrfeige.
Anmerkung an die Redaktion: Sollte die Scheibe C saniert werden, kommt das nicht der verwendeten Abbildung entgegen. Auch wenn diese eine Möglichkeit der Sanierung der Scheibe C darstellt, wird diese nicht vom Investor verfolgt. Könnte falsche Erwartungen hervorrufen.
Ich hatte es bereits bei der „Bauplanung“ geschrieben. Der Investor ist unseriös!
Man sollte das Gesamtpaket Zentrum Neustadt jetzt generell überdenken. Die beiden Verwaltungstürme stehen lassen, und die restlichen 3 abreißen.
Wo hast du das geschrieben??
Lieber Herr Lange, lieber Herr Dr. Meerheim, sie gehören nicht suspendiert sondern verhaftet.
Wer die Häuser kennt, an denen der Möchtegern- Investor der Scheibe C seit jahren herumbastelt, der stimmt dem OB zu, diesem Investor kann man kein Geld für die Scheibe C anvertrauen. Ich verstehe nicht, waurm sich Meerheim etc. nicht mal die Reverenzobjekte dieses Investors zeigen lassen.
OK. Zum zweiten Mal: Referenzbauten! Nicht Reverenz. Bauprotz brauchts nicht. Vorzeigeobjekte manchmal schon.