Wegen Corona: Planunterlagen für den Ausbau des Flughafen Leipzig-Halle werden erneut ausgelegt – Grüne: deutliches Signal für bessere Bürgerbeteiligung
Die Planunterlagen für den Ausbau des Flughafen Leipzig-Halle werden erneut ausgelegt. Das hat die Landesdirektion Sachsen im Planfeststellungsverfahren entschieden und führt dies auf die pandemiebedingten Einschränkungen während der ersten Auslegung der Planunterlagen im November und Dezember des vergangenen Jahres zurück. Die Grünen begrüßen den Schritt als deutliches Signal für eine bessere Bürgerbeteiligung.
Insgesamt 500 Millionen Euro sollen in den Ausbau fließen. Geplant ist die Erhöhung der DHL-Stellplätze für Flugzeuge von 60 auf 95, die Zahl der Flugbewegungen im Jahr soll von 100.000 auf mögliche 118.000 Starts steigen. Die Wolga-Dnepr-Gruppe will ihr Wartungsgeschäft ausbauen sowie ein Cargo-Zentrum errichten.
„Die Entscheidung für eine erneute öffentliche Auslegung wurde nach einer sehr gründlichen Auswertung von Rückmeldungen getroffen, die zu pandemiebedingten Einschränkungen im ersten Verfahren vorgebracht worden waren. Als Planfeststellungsbehörde wollen wir eine möglichst umfassende Beteiligung von Bürgerinnen und Bürgern an einem Verfahren erreichen, das für die gesamte Region bedeutsam ist. Ausgelegt werden dieselben Unterlagen, die bereits während der ersten Auslegung zur allgemeinen Einsicht ausgelegen haben und im Internet aufgerufen werden konnten“, erklärt Regina Kraushaar, Präsidentin der Landesdirektion Sachsen, zur zweiten Auslegung. „Die im Zuge der ersten Auslegung erhobenen Einwendungen bleiben selbstverständlich wirksam, niemand muss seine Einwendung erneut erheben“, so Kraushaar weiter.
Nach der ersten Auslegungsrunde haben die Landesdirektion Sachsen 3.974 Einwendungen von insgesamt 5.638 Einzelpersonen erreicht. Darüber hinaus ist am 15. Februar 2021 eine vielfach gezeichnete Online-Petition gegen den Flughafenausbau bei der Landesdirektion abgegeben worden. Die frist- und formgerecht erhobenen Einwendungen befinden sich derzeit bereits in der Bearbeitung.
Die Planungsunterlagen zum geplanten Ausbau des Flughafens werden nun ab dem 28. Juni 2021 in den Gemeindeverwaltungen aller 17 Städte und Gemeinden, in denen sie schon im letzten Jahr ausgelegen hatten, nochmals für einen Monat (bis einschließlich 27. Juli 2021) zur Einsichtnahme bereitliegen. Nach vorheriger Terminvereinbarung unter Telefon 0341/977 3201 können sie auch in der Landesdirektion Sachsen, Braustraße 2, 04107 Leipzig, Raum 340, Öffnungszeiten Montag bis Freitag 8:00 Uhr bis 16:00 Uhr, eingesehen werden.
Zusätzlich wird eine Einsichtnahme am Flughafen Leipzig/Halle, Terminal B, Konferenzraum 2 ermöglicht (Öffnungszeiten: Montag 8:00 Uhr bis 12:00 Uhr, Dienstag bis Donnerstag 8:00 Uhr bis 18:00 Uhr, Freitag 8:00 Uhr bis 12:00 Uhr, Samstag 10:00 Uhr bis 13:00 Uhr). Eine vorherige Terminvereinbarung per Telefon 0341/224 1724 oder 0341/224 1159 ist erforderlich.
Darüber hinaus sind die Unterlagen im Internet auf der Homepage der Landesdirektion Sachsen sowie im UVP-Portal der Länder weiterhin abrufbar.
Details sind den in Kürze erscheinenden Bekanntmachungen der Städte und Gemeinden, in denen die Unterlagen ausgelegt werden, sowie der Landesdirektion Sachsen zu entnehmen. Neue Einwendungen können bis einschließlich 27. August 2021 wie bisher an die an der Auslegung beteiligten Städte und Gemeinden sowie an die Landesdirektion Sachsen (Landesdirektion Sachsen, 09105 Chemnitz) adressiert werden. Die genauen Anschriften der Städte und Gemeinden finden sich in den jeweiligen Bekanntmachungen.
Dazu erklärt Gerhard Liebscher, verkehrspolitischer Sprecher der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag: “Die Entscheidung der Landesdirektion ist ein wichtiges Zeichen an die Bürgerinnen und Bürger, dass ihre Interessen ernst genommen werden. Ich freue mich sehr, dass die Landesdirektion Sachsen mit der erneuten Auslegung der Planunterlagen den Betroffenen die Möglichkeit gibt, sich nun unter wesentlich verbesserten Bedingungen am Planfeststellungsverfahren zu beteiligen. Wir BÜNDNISGRÜNE haben von Anfang an deutlich gesagt, dass die pandemiebedingten Einschränkungen eine Beteiligung erschweren. Deshalb habe ich mich in einem persönlichen Schreiben an die Präsidentin der Landesdirektion gewandt und eine Verlängerung des Auslegungszeitraumes aufgrund der pandemiebedingten Einschränkungen eingefordert. Umso erfreulicher ist es, dass dies nun stattfindet.“
Dr. Daniel Gerber, Leipziger Abgeordneter und klimapolitischer Sprecher der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag, ergänzt: „Die erneute Auslegung der Planunterlagen ist ein Signal der Wertschätzung für die Belange der Betroffenen. Ich hoffe auch, dass das weitere Verfahren die Interessen der Bürgerinnen und Bürger, insbesondere zum Gesundheits- und Klimaschutz, umfassend würdigen wird. Das Urteil des Bundesverfassungsgerichts zum Klimaschutzgesetz und die Ergebnisse des von unserer Fraktion in Auftrag gegebenen lärmmedizinischen Gutachtens von Prof. Dr. Münzel zum Ausbau des Flughafens Leipzig/Halle setzen hierfür deutliche Maßstäbe.“
Zur Petition gegen den Ausbau:
Alles nur noch wegen Corona….
„Corona bedingt…“ ist die Ausrede des Jahres 2020/21/22….
Wie schreibt man eine Einwendung? Tipps und Hilfe gibt es unter: https://buendnislej.website/?page_id=68
Die Unterlagen werden neu ausgelegt, weil z. T. eine falsche Adresse der Behörde angegeben wurde. Das könnte den ganzen Vorgang juristisch kippen. Also kein nettes Entgegenkommen.