Wegen Corona: Stadträte winken 800-Millionen-Haushalt im Rekordtempo durch
Die großen Haushaltsdiskussionen der Vorjahre gab es nicht. Stattdessen hat der Stadtrat am Mittwoch den Etat für das kommende Jahr im Rekordtempo beschlossen. Änderungen von Linken, Grünen, MitBürger, SPD und CDU wurde noch mit aufgenommen. Die Änderungsanträge der AfD hat der Rat dagegen abgelehnt.
Die Stadt Halle rechnet mit Erträgen von 803,5 Millionen Euro und Aufwendungen von 793,1 Millionen Euro. Damit sei der Etat wieder ausgeglichen, was dadurch auch die Auszahlung von Fördermitteln ermöglicht.
Die CDU will der Kindersingakademie 29.000 Euro mehr im Jahr zur Verfügung stellen, die 160.000 Euro seien nicht ausreichend. Für angemessene Honorarzahlungen sei die Erhöhung nötig, sagte Ulrike Wünscher (CDU). Das derzeitige Honorar von 18 Euro pro Stunde sei nicht genug. Zudem handele es sich bei der Kindersingakademie um einer Ausgliederung aus dem Konservatorium. Eine Gleichbehandlung der Honorarsätze sei nötig. Eine Stadtratsmehrheit stimmte dem zu.
Linke, SPD, Grüne und MitBürger hatten sich bereits im Vorfeld auf einen Kompromiss geeinigt. Ohne weitere Debatte wurde auch dem zugestimmt. Unter anderem sind 30.000 Euro mehr für die Stadtbibliothek vorgesehen, 10.000 Euro mehr für das Haus der Wohnhilfe, drei zusätzliche Stellen für die Familienförderung, zusätzliche Mitarbeiter für das Ordnungsamt für einen 24-Stunden-Dienst, einen Koordinator für „IT macht Schule“ soll es geben, 50.000 Euro für Planungsarbeiten zur Erweiterung des Radwegenetzes, 15.000 Euro mehr für die Suchtberatungsstellen sowie 40.000 Euro mehr für Klimaschutzprojekte.
Alexander Raue (AfD) wollte die Zustellung des Amtsblatts wieder an alle Haushalte ermöglichen, dadurch sollen 132.000 Euro mehr Gelder bereitgestellt werden. Aktuell liegt das Amtsblatt nur in städtischen Gebäuden und in Supermärkten aus. Zudem setzt sich die AfD für ein Frauennachttaxi ein, 150.000 Euro sollen bereit gestellt werden. Mittel für Ausstellungsvergütung bildender Künstler, Gelder für das Jugendparlament und die Freiraumagentur, beim Demokratie- und Präventionsrat sowie Zuschüsse im Bereich Migration und Integration sollten hierfür gekürzt, beziehungsweise gestrichen werden.
Rund 200,4 Millionen Euro fließen im kommenden Jahr in Investitionen. Mit 108,8 Millionen Euro fließt dabei das meiste Geld in Schul- und Kita-Bauvorhaben, unter anderem mit Hilfe des Förderprogramms Stark III. 18,5 Millionen Euro sind für Städtebaumaßnahmen vorgesehen, 13,8 Millionen Euro für Straßenbauvorhaben. Für Bauinvestitionen bei Feuerwehr, Rettungsdienst und Katastrophenschutz will die Stadt im kommenden Jahr 5,6 Millionen Euro ausgeben. 1,7 Millionen Euro sind für Bauinvestitionen in Sportanlagen vorgesehen.
Auch die Digitalisierung und Erneuerung der IT steht im Fokus, 1,1 Millionen Euro werden hierfür ausgegeben. Hinzu kommen 900.000 Euro für die Ausstattung der Schulen mit Datennetzen.
Wegen stegender Schülerzahlen muss die Saalestadt auch mehr für die Schülerbeförderung ausgeben.
Mit rund 5 Millionen Euro höheren Einnahmen als bisher, rechnet die Stadt über das Finanzausgleichsgesetz.
Um 66 Vollzeitstellen steigt die Zahl der Mitarbeiter in der Stadtverwaltung. 29 davon betreffen die Feuerwehr. 18 zusätzliche Mitarbeiter sind im Gesundheitsamt nötig.
Einige Räte haben uns aber schriftlich ihre Haushaltsreden zukommen lassen.
Eric Eigendorf / SPD
Bereits der Beschluss des Haushaltes für dieses Jahr war in vielerlei Hinsicht außerordentlich. Als wir im Januar im Stadthaus zusammentraten und den aktuellen Etat mit einem Monat Verspätung verabschiedeten, haben wir lange über die Frage des Schuldenabbaus debattiert. Wir haben uns dabei auf einen Weg geeinigt, der zwar nicht leicht aber gleichsam notwendig ist, um die Schuldenlast der Stadt nachhaltig zu reduzieren.
Damals konnten wir nicht ahnen, dass die Beratungen für den Haushalt 2021 uns alle vor noch größere Herausforderungen stellen würden. Obgleich die Schuldenreduzierung noch immer ein bestimmendes Thema der halleschen Finanzpolitik ist, werden uns die Auswirkungen der Corona-Pandemie noch lange begleiten. Die Auswirkungen sind am heutigen Tag weder in Dauer noch in Ausmaß bezifferbar. Es zeichnet sich trotzdem bereits ab, dass wir mit sinkenden Einnahmen, steigenden Ausgaben und ganz neuen Anforderungen an die Schwerpunktsetzung innerhalb des Haushaltes – beispielsweise mit Blick auf den Fachbereich Gesundheit – zu kämpfen haben werden.
In dieser Situation sind die Anforderungen an das Team von Bürgermeister Geier in der Haushaltsaufstellung vielfältig. Sie müssen maßvoll haushalten, unseren Plan zur Konsolidierung der Kassenkredite umsetzen und gleichzeitig Schulen sanieren, in die Lebensqualität unserer Stadt investieren und das städtische Personal vor allem im Sozial-, im Gesundheits- und im Sicherheitsbereich an die tatsächlichen Anforderungen anpassen.
Für meine Fraktion kann ich sagen: Der haushaltspolitische Drahtseilakt ist Ihnen geglückt, Herr Bürgermeister Geier. In Zeiten knapper Kassen legen Sie uns einen Haushalt vor, der ausgeglichen ist und doch nicht an den Stellen spart, wo wir gerade jetzt als Stadt präsent sein und Schwerpunkte setzen müssen. Der Leuchtturm unseres Etats ist dabei auch in diesem Jahr der von der Frau Beigeordneten Brederlow verantwortete Schul- und Kita- Bereich. Die Botschaft dieses Haushaltes ist: „Wir sind da. Wir handeln verantwortungsvoll. Wir investieren in die Zukunft“. Wie könnten wir diesen Haushalt – gerade in dieser Situation – ablehnen?
Und doch, das lehrt uns auch die Kommunalpolitik: Nichts ist so gut, dass es nicht noch besser gemacht werden kann. So sehen wir auch in diesem Haushalt noch Luft nach oben. Gerade dort, wo wir die Lebensqualität in unserer Stadt direkt verbessern können, müssen wir in diesen Tagen einer weltweiten Pandemie stärker investieren, als wir das bisher tun. Für uns als SPD-Fraktion zeichnen sich die Schwerpunkte dabei vor allem in den Politikfeldern Bildung, Soziales, Sicherheit und Infrastruktur ab.
Bei der Bildungspolitik denken wir dabei nicht nur an die Schulen und Kitas in unserer Stadt. Auch unsere Stadtbibliothek ist mit ihren Zweigbibliotheken ein Faktor in der städtischen Bildungslandschaft, der allzu oft unterschätzt wird. Besonders für Kinder und Jugendliche sind die Angebote der Bibliotheken attraktiv. Damit sie das auch bleiben, brauchen wir nicht nur funktionierende Kooperationen zwischen der Bibliothek und den Schulen, sondern auch stets aktuelle Medienbestände. Nur, wenn wir hier schritthalten, kann die Stadtbibliothek der Bildungsort werden, der sie zu sein vermag. Für uns ist es daher nur konsequent, im kommenden Jahr die Mittel für den Ankauf neuer Medien um 30.000 Euro zu erhöhen.
Der Sozialbereich unserer Stadt ist der Garant dafür, dass Menschen, die in unserer Stadt Hilfe benötigen, diese auch bekommen. Auch wenn hier bereits hervorragende Arbeit geleistet wird, müssen wir regelmäßig auf neue Entwicklungen reagieren. In diesem Jahr ist das aus Sicht der SPD-Fraktion vor allem der Bereich der Eingliederungshilfe für Menschen mit Behinderungen. Der Bund hat mit dem neuen Bundesteilhabegesetz viele neue Möglichkeiten der direkten Hilfe bei der Eingliederung in den Arbeitsmarkt geschaffen. Diese neuen Möglichkeiten werden auch von vielen Hallenserinnen und Hallensern in Anspruch genommen. Das ist überaus erfreulich. Trotzdem müssen wir feststellen, dass die Zahl der Anträge mit dem bestehenden Personal mittlerweile kaum noch in einer Zeit zu leisten ist, die für die Antragsstellerinnen und Antragssteller noch vertretbar ist. Wir wollen daher die Wartezeit auf die Bewilligung von Anträgen verkürzen und das Personal entlasten. Mit zwei zusätzlichen Stellen in diesem Bereich machen wir aus unserer Sicht in diesem Bereich einen guten ersten Schritt.
Ähnlich wie im Sozialbereich stehen wir auch im Sicherheitsbereich vor neuen Herausforderungen. Auch, wenn es die polizeilichen wie städtischen Statistiken nicht hergeben, hat sich das Sicherheitsempfinden in unserer Stadt trotzdem in den vergangenen Jahren verschlechtert. Den Handlungsbedarf haben Sie, Herr Oberbürgermeister, ebenso wie wir gesehen und nach unserem Antrag zur Einrichtung eines 24-Stunden-Ordnungsamtes im vergangenen Jahr zugesagt, ein ebensolches einzurichten. Im kommenden Jahr soll das 24-Stunden-Ordnungsamt seinen Dienst aufnehmen. Das ist erfreulich, wir glauben aber trotzdem, dass es zwingend erforderlich ist, die personelle Ausstattung hier noch einmal um fünf Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter aufzustocken. Sie haben bereits eine große Zahl neuer Mitarbeiter eingeplant, ausreichend ist das für uns aber noch nicht. Wird das 24-Stunden-Ordnungsamt einmal seinen Dienst aufnehmen, haben unsere Mitbürgerinnen und Mitbürger auch den berechtigten Anspruch, dass dieser neue Dienst funktioniert und effektiv arbeiten kann. Wir glauben, dass das mit fünf zusätzlichen Stellen besser geht, als mit dem Personalbestand, den Sie vorgesehen haben.
Mit unserem letzten Änderungsvorschlag zum vorliegenden Haushaltsentwurf wollen wir die Möglichkeit dafür schaffen, dass die Stadt schnell und unkompliziert Fördermittel abrufen kann. Im Bereich der Infrastruktur existiert gerade auf europäischer und Bundesebene eine Vielzahl von Förderprogrammen zum Neubau von Radwegen. Um die Fördermittel zu nutzen, ist es aber zwingend notwendig, dass die Stadt fertige Planungen einreichen kann, bevor die Gelder aufgebraucht sind. An solchen Plänen in der Schublade mangelt es. Die Ursache dafür ist keineswegs ein Versäumnis der Stadtverwaltung, konnten doch viele Planungen in den vergangenen Jahren bereits umgesetzt werden. Lücken im halleschen Radwegenetz gibt es aber trotzdem noch. Deswegen wollen wir mit 50.000 Euro für die Planung von Radwegen die Grundlage dafür schaffen, dass die Stadtverwaltung diese Lücken mit Hilfe von Fördermitteln schließen kann. 4
Meine Damen und Herren, gerade in dieser Haushaltsberatung trifft uns alle die Verantwortung für Mehrausgaben an einer Stelle Einsparungen an einer anderen Stelle vorzunehmen, um den Gesamthaushalt und damit nicht mehr und nicht weniger als die Handlungsfähigkeit unserer Stadt nicht zu gefährden, in besonderer Weise. Von Verantwortungslosigkeit zeugt es in diesem Zusammenhang übrigens auch, wenn man, wie es in den Ausschüssen zu erleben war, den Haushalt rundherum ablehnt und gleichsam nicht einen einzigen Vorschlag dazu einbringt, wie er besser gemacht werden könnte. Wer so agiert, setzt vorsätzlich die Zukunft unserer Stadt aufs Spiel – in einer Zeit, in der die Lage nicht viel ernster sein könnte.
Es freut mich deswegen besonders, dass der Großteil der Fraktionen im Stadtrat sich seiner Verantwortung bewusst ist. Die Runde der Fraktionsvorsitzenden mit den Kolleginnen und Kollegen von Linken, Grünen, Mitbürgern, Hauptsache Halle und FDP in der vergangenen Woche war geprägt von einer konzentrierten und kollegialen Atmosphäre, die der Lage wie unserer Aufgabe mehr als angemessen war. Ich möchte Ihnen, liebe Kolleginnen und Kollegen, dafür ausdrücklich danken.
Dass aus dieser gemeinsamen Runde ein gemeinsamer Änderungsantrag mit Linken, Grünen und Mitbürgern entstanden ist, hinter dem sich heute hoffentlich eine Mehrheit dieses Gremiums versammelt, ist dabei umso erfreulicher. Wir haben einen fraktionsübergreifenden Konsens erreicht, der in vielen wichtigen Bereichen Schwerpunkte setzt und gleichzeitig jeder Mehrausgabe realistische und verhältnismäßige Einsparvorschläge gegenüberstellt.
Meine Damen und Herren, wie lange und in welcher Intensität die Corona-Pandemie unser Land beeinflusst, kann heute niemand sagen. Wenn wir den Haushalt heute beschließen, schützt uns das noch nicht vor dem Risiko, dass wir in den kommenden Monaten nachjustieren müssen. Trotzdem ist die Zustimmung zu diesem mit unseren gemeinsamen Änderungen versehenen Haushalt richtig und wichtig. Gerade während der Pandemie müssen wir die Weichen für die Zukunft stellen.
Vielen Dank und bleiben Sie gesund.
Inés Brock / Grüne:
Die Hoffnung stirbt zuletzt – das könnte ein Motto dieses Haushaltsplanes sein, den die Stadtverwaltung vorgelegt hat und der durch unsere Änderungsanträge mit drei weiteren Fraktionen verbessert wird. Aber genau diese Hoffnung trägt mich.
Doch zunächst ein Jahr zurück: Auch für den Haushalt der Stadt für 2020 gab es einen gemeinsamen Änderungsantrag mehrerer Fraktionen, dem mehrheitlich zugestimmt wurde. Nur – der OB trug bei jeder Nachfrage, wann denn nun die so beschlossenen Änderungen umgesetzt werden das Mantra vor sich her, dass die Deckungen nicht vorhanden seien – obwohl das Landesverwaltungsamt dies alles so auch genehmigt hatte. Jedes Mal jedoch, wenn der OB seinerseits zusätzliche Ausgaben generieren musste, fand sich da dann doch noch eine mögliche Verschiebung im Haushalt. Erst auf eine Anfrage unserer Fraktion im November bekamen wir zur Kenntnis, dass die Deckung für unsere Änderungen (vgl. ÄA 2020) sehr wohl vorhanden war – also war mehr als genug Geld da um unsere Vorhaben im Laufe des Jahres umzusetzen, nun erfahren wir, dass dies erst allmählich und zum großen Teil erst 2021 umgesetzt wird, ein verschenktes Jahr für zusätzliche Stellen im sozialen Bereich bei der Förderung von Kunst und Kultur und insbesondere für den Klimaschutz!
Wenn man dies positiv umdeuten möchte, dann wird 2021 alles besser. So könnte auch ein Satz zu verstehen sein, den der OB letztens in einer Fraktionsvorsitzendenrunde aussprach: „Ich mache alles, was der Stadtrat will.“ Können wir das als eine neue Qualität der Zusammenarbeit verstehen? Wenn wir optimistisch davon ausgehen, dann werden unsere Änderungen für diesen Haushalt 2021 – wenn ihnen eine Mehrheit zustimmt – eingearbeitet und zügig umgesetzt!
Das wäre dann ein gutes Signal für das Stadtklima – ökologisch und sozial!
Bündnis 90/Die Grünen ist es dabei besonders wichtig, dass die Grünflächen und Parkanlagen immer grüner werden u.a. durch einen enormen Schwung durch zusätzliche Baumpflanzungen. Gerade jetzt ist es auch immens wichtig, dass Eltern bei der Erziehung ihrer Kinder zeitnah unterstützt werden und das geht nur mit zusätzlichem Personal für die Erziehungsberatungsstellen. Auch präventive Arbeit und ehrenamtliches Engagement von Bürger*innen wird besser unterstützt.
Auch wenn wir alle in einer außergewöhnlichen Situation leben – und auch die Arbeit für uns Stadträt*innen war besonders anstrengend in diesem Jahr – schaue ich mit Demut und Zuversicht auf die kommenden Monate und das Jahr 2021. Ich möchte meine kommunalpolitische Energie nicht in Konfrontation sondern Kooperation stecken – es braucht gerade jetzt die Zusammenarbeit und gegenseitige Wertschätzung von Verwaltung und Stadtrat. Die Risiken im Haushalt sehen wir auch und wir werden sicherlich im Verlauf des Jahres nachsteuern müssen, aber wie sonst soll es auch gehen, sich neuen Herausforderungen zu stellen. Kommunen wie die Stadt Halle(Saale) müssen dabei von Land und Bund bei den finanziellen Auswirkungen der Corona-Pandemie unterstützt werden.
Wir Bündnisgrünen verlieren dabei aber eben die zentrale Menschheitskrise den Klimawandel nicht aus dem Blick. Für die Einwohner*innen unserer Stadt bedeutet dies eine Verbesserung des Stadtklimas und der Aufenthaltsqualität in allen Stadtteilen und bei allen Planungsprozessen.
Und was wir kommunal ebenfalls steuern können, sind die Absicherung von Beratungsstellen unterschiedlichster Problemlagen und die Förderung der Kinder- und Jugendhilfe. Darauf werden wir uns ebenfalls fokussieren.
Nicht zu vergessen unser hohes Potenzial als Kunst- und Kulturstadt. Hier bedarf es in 2021 weiterer unkonventioneller Lösungen damit die Menschen sich wohlfühlen in Halle (Saale) und Kunst- und Kultureinrichtungen in ihrer Vielfalt überleben.
Im Grünen, bei Kulturveranstaltungen und in der Familie – so entsteht Lebensqualität und dafür stehen wir in Gegenwart und Zukunft, wir bleiben dran Herr Oberbürgermeister!
Andreas Wels / Hauptsache Halle:
„Wir halten den vorliegenden Finanzplan für verantwortungsbewusst und zukunftsweisend. Gerade im Bildungssektor werden erhebliche Mittel bereitgestellt, die in die Sanierung sowie den Neubau von Schulen und Kitas fließen. Das wird seitens unserer Fraktion ausdrücklich unterstützt“, stellt Andreas Wels, Vorsitzender der Fraktion Hauptsache Halle, fest. Es sei ebenfalls zu begrüßen, dass bei Kultur und Sport nicht der Rotstift angesetzt wurde. Häufig werden diese Bereiche hinsichtlich ihrer finanziellen Ausstattung vernachlässigt, obwohl sie für das Funktionieren einer Stadtgesellschaft eine immense Bedeutung hätten. „Wir sehen die beiden Ressorts nicht nur als Kitt, der alles zusammenhält, sondern darüber hinaus als entscheidenden Standortvorteil für potentielle Investoren“, so Wels weiter. Das werde leider viel zu oft vergessen.
„Die Entscheidungsträger der Stadt Halle haben einen Haushalt vorgelegt, der sowohl den vielfältigen Ansprüchen unsererseits gerecht wird, als auch eine vom Landesverwaltungsamt eingeforderte Konformität im Sinne der Haushaltskonsolidierung weitestgehend darstellt“, meint Andreas Wels. Dennoch dürfe in Zukunft die weitere Schuldentilgung nicht aus den Augen verloren werden – auch und gerade im Interesse der nachfolgenden Generationen.
Ich finde das schon spannend. Eric Eigendorf. 8 Jahre gebraucht für ein 08/15 Jurastudium und im
Anschluss Grundsatzreferent im Ministerium. Das muss man auch erstmal schaffen. Schade, dass Kompetenz als Aufstiegskriterium nicht wirklich zählt. Ähnlich auch Patrick Dahlemann: ein piffiges PoWi-Studium nicht beenden können, aber jetzt Staatssekretär.
Und Maik? Was hat Maik in welcher Zeit geschafft und was macht Maik jetzt?
Kannste nachgucken, wenn‘ s dich interessiert. Schließlich kommt es in meinem Job auf harte Kriterien und nicht Parteibücher an.
Interessiert mich! Wo genau kann ich denn nachgucken?
Das verrät Dir dieser High-Level-Simulant, der schonmals einen Tag auf Lehrer, den folgenden auf Jurist machte, ganz bestimmt. Jawoll, das wird er tun! Mit Sicherheit.
Das ist doch prima Ballerina
Dann kann die Stadt ja jetzt meine
2.500€ im Eilverfahren durchwinken
Es sei denn man will inklusive Prozesskosten
noch eine Null hinten an stellen
Ganz Recht Maik.
Wer nichts kann und stinkendfaul ist, der sucht sich bei inflationären Schwemme an Justiziaren einen gemütlichen Platz an den von den Steuerzahler finanzierten Schweinetrögen.
… geschmeidig schwätzen kann er doch. Schalmeientönender Singsang mit politischen Einstreuselungen. Kann sonst keiner im Rat so gut wie Eric! Da ist der doch goldrichtig beim Staatssakristeur … als Redenschreiber!
800-Millionen-Haushalt – eine riesige Luftnummer. Aufgebläht. Unehrlich. Unsolide. Die Reden dazu jetzt noch dreist und kackfrech. Mal sehen, wann uns im Rat der nächste Nachtragshaushalt mit Kreditaufnahmebegehren vorgelegt wird!
Das fehlende Geld wird vom Ordnungsamt gestemmt und seinen zusätzlichen Mitarbeitern.Die dummen Bürger werden nur bei jedem Sch…bestraft.
Nicht bei jedem Sch….! Nur, wenn du gegen Gesetze/Regeln/Verordnungen und Co. verstößt. Sonst tut dir keiner was.
Nur die AFD hat den Haushalt 21 abgelehnt .
CDU u. FDP haben zwar dagegen polemisiert , aber getraut den abzulehnen haben die sich -als Fraktion- nicht.