Weil er ungeeignet ist: Versammlungsbehörde soll Sven Liebich-Demos ablehnen
Nach den Vorfällen in Leipzig bei einer Anti-Corona-Kundgebung fordert Halle gegen Rechts – Bündnis für Zivilcourage nun auch für Halle Konsequenzen. Anlass sind körperliche Attacken, an denen Rechtsextremist Sven Liebich und seine Freundin beteiligt gewesen sind. Die Versammlungsbehörde solle deshalb Sven Liebich auf Grund fehlender Eignung als Versammlungsleiter und Redner bei Versammlungen ablehnen. Zugleich wird von einer erheblichen Radikalisierung auch in Halle gesprochen.
Seit dem Frühjahr warne man, dass im Zusammenhang mit Versammlungen von Sven Liebich wie auch der rechten Corona-Leugner-Gruppierung „Bewegung Halle“ immer wieder Journalisten und Beobachtende körperlich angegriffen werden. Mehrfach hätten Mitglieder von Halle gegen Rechts durch die Polizei vor Angriffen geschützt werden müssen. Das Bündnis wirft der Polizei in Halle vor, oftmals zu zögerlich zu agieren und dadurch Angriffe zuzulassen. Auf den Kundgebungen seien immer wieder auch antisemitische Motive gezeigt worden, wie ein stilisierter Judenstern mit der Aufschrift „Ungeimpft“.
Die “Bewegung Halle” radikalisiere sich derzeit erheblich und zeige inhaltliche und personelle Überschneidungen mit den Versammlungen von Sven Liebich, intern wird immer wieder für eine Zusammenarbeit mit der extremen Rechten geworben, bis hin zu Umsturzforderungen. In Leipzig hatten sich eine ganze Reihe von Personen aus Halle an der rechten Großdemonstration am Samstag beteiligt, so das Bündnis.
„Wir beobachten seit dem Frühjahr eine erhebliche Radikalisierung bei der sogenannten Bewegung Halle wie auch den Versammlungen von Sven Liebich“, so Valentin Hacken, Sprecher von Halle gegen Rechts. „Dabei kommt es immer stärker auch zu Einschüchterungsversuchen und körperlichen Angriffen gegen Presse und Gegenprotest“, so Hacken weiter. Das Bündnis fordert die Versammlungsbehörde in Halle auf, spätestens nach den Vorfällen in Leipzig Sven Liebich sowohl als Versammlungsleiter als auch als Redner abzulehnen. Das Versammlungsgesetz eröffnet diese Möglichkeit bei fehlender Eignung der Person. Dies sieht das Bündnis als gegeben und betont, dass von Sven Liebich als Versammlungsleiter und Redner eine konkrete Gefahr für Dritte ausgehe. „Mit Besorgnis sehen wir, dass diese Gruppierungen sich in erheblicher Geschwindigkeit radikalisieren. Geht das ungebremst so weiter, ist auch mit Straftaten gegen das Leben zu rechnen“, warnt Valentin Hacken, Sprecher von Halle gegen Rechts.
Liebich selbst argumentiert damit, er wäre zuvor auch angegriffen worden. Doch auf sein gerne zu Rate gezogenes Festnahmerecht für Jedermann oder Notwehr kann er sich in diesem Fall nicht berufen. Liebich hält die Person fest, während weitere Personen, so auch seine Freundin, den Mann attackieren. Auch hat Liebich die Person namentlich benannt. Insofern war der Attackierte auch für Liebich kein Unbekannter. Wie zu erfahren war, sind im Vorfeld auch Beleidigungen aus dem Dunstkreis Liebichs ausgegangen. Einer seiner aktiven Demoteilnehmer ist zudem mit einem Hitlergruß zu sehen, als er direkt neben Liebich steht.
Damit kommt man nicht durch.Selbst wenn, macht ein anderer , Kumpel, weiter.
Ja, Friedrich, da kommst Du nicht durch mit! Laß uns mal machen, wir schaffen das!
20 000 Rechte in Leipzig zur Demo,,,,,ich lach mich tot
Warum versagt der Staatschutz bei den Spinner Liebig hier erbärmlich.
Little Trump hat ein guten Lehrer, his big Daddy
Was für’n Blödsinn! Gibt es schon eine Eignungsprüfung für Redner und Versammlungsleiter? Jeder Dumbatz kann eine Versammlung anmelden und dort als Redner auftreten. Erst ein Richter dürfte durch ein Urteil Liebich von diesem Recht entbinden.
Unglaublich, wie sich manche Leute das GG zusammen stricken möchten. 🙈
„Jeder Dummbatz kann… .“ Und genau D A S ist eines der Hauptprobleme, gut und richtig erkannt!
Könnte der Zwerg eigentlich bei einer Verurteilung wegen seiner Schlägerei am Samstag dann noch einfahren oder spielt sowas keine Rolle?
Liebich ist 11 Monate auf Bewährung. Ich denke schon, dass zusätzliche Straftaten seine Sozialprognose negativ beeinflussen werden und ggf. das Urteil dann vollstreckt wird. 11 Monate Knast wären für unsere Stadt wunderbar.
Was ist denn aus der Berufung geworden?
Deine Ausbildung war umsonst. Schon mal was von Rechtskraft gehört?
Hier einfach irgendwelche Begriffe einstreuen hilft natürlich sehr. Weder du noch dein Vorredner (noch ich) waren im Saal. Von daher sollte sich hier jeder eine Bewertung ersparen. Denn wenn du mehr wüsstest, würdest du hier nicht sinnfreie Einzeiler raushauen die ein Großteil eh nicht versteht (incl. dir?).
Als Rechtspfleger sollte man wissen, dass Liebich in Berufung gegangen ist. Und somit ist er noch nicht auf Bewährung.
Gibt es da eine Quelle?
Jetzt müsste es doch reichen, das er mal weggesperrt wird. Schließlich hat er gegen seine Bewährungsmaßnahmen verstoßen. Weg mit dem Gesindel
Weil er ungeeignet ist…
Ich bin der Meinung das Andere noch viel ungeeigneter sind und trotzdem hofiert werden!
Wer denn?
Wahrscheinlich denkt er an die vielen „bööösen“ Umweltschützer und CM Radfahrer, die natürrrlich ein höheres Gewaltpotenzial besitzen als der Brüllzwerg … oder die bösen „Omas gegen Rechts“ … alles Feinde … nur der Kobold vom Marktplatz ist ein reines Wesen von Elleganz.
Na das kann doch wohl nicht wahr sein, man kann ihn doch nicht seine Redefreiheit einfach so wegnehmen, die ihn die Polizei auf so lange Zeit genehmigt hat. Leipzig ist Leipzig und Halle ist Halle
… und ein Idiot, der sich nicht benehmen kann, ist ein Idiot, der seine Rechte aufgrund seiner eigenen Handlungen verwirkt.
Da wird doch eh nichts passieren. Die Polizei in Halle ist doch eine einzige Lachnummer!… das einzige was die können ist blitzen!…
Überall in Halle trifft man immer wieder auf offensichtliche Kriminalität und keiner unternimmt was!…
Das beste Beispiel ist doch hinter dem alten maritim an der Treppe wo ganz offen Drogen verkauft und konsumiert werden und das obwohl nur ca 400m entfernt eine Wache ist!….
Was für Menschen sind das nur, die alles vergessen haben was in deutschen Namen geschehen ist. Schämt ihr euch nicht?
Nein, Liebich schämt sich für gar nichts. Sonst würde er vor Scham jahrelang nicht unter seinem Stein hervorkommen.
Liebich vom Markt, Hacken aus der Stadt. Und schon ist Ruhe vorm Polit-gesindel.
Die Regierungstreuen von „Halle gegen rechts“ nennen die Großdemo in Leipzig „rechts“.
Die regierungstreue Stasi nannte die Großdemo´s 1989 in Leipzig „feindlich-negativ“.
Ich nenne sie schlichtweg idiotisch… wat sachste nu?
Ich nenne sie in großen Teilen rechtsradikal, nicht nur rechts. Und ansonsten waren auch ein Haufen Idioten und Deppen da.
Der Arm soll ihm abfaulen…
„In Leipzig hatten sich eine ganze Reihe von Personen aus Halle an der rechten Großdemonstration am Samstag beteiligt, so das Bündnis.“
Wenn ich schon so einen Schwachsinn lese – rechte Großdemo – dann weiß ich, was von diesem Verein zu halten ist. Mehr muss man da nicht lesen, wäre verschwendete Zeit.
In Leipzig waren Leute aus ganz Deutschland nicht nur aus Halle, die wurden von überall rangekarrt. Und wurde sogar genehmigt vom Gericht, das ist der eigentliche Skandal!
Was – glaubst du – wäre passiert, wenn diese Demo verboten worden wäre?
Dann hätte der Anmelder das Problem gehabt, die Fahrten und Einzelreisenden abzusagen. Das hätte die Exekutive im weiten Umkreis von Leipzig überwachen können, der rest wäre dann im HBf zurückgewisen worden…
Genehmigt … – genau darum geht es ! Der Grund der Demo war vorhersehbar und wurde ohne grössere Auflagen unterschrieben und dessen stattgegeben … !!!
Dieses Amtsentscheiden sollte verfolgt und aufgelöst werden … ! … und verantwortliche „Richter“ und dergleichen suspendiert bzw. ihres Amtes enthoben werden !!!
Was geht hier 2020 noch ab … ???
… achja , der Liebich wäre und könnte schon lange weg … – wenn sich Ämter kümmern würden … !