Wirtschaft herunterfahren: Linke in Sachsen-Anhalt legen 10-Punkte-Plan zum Weg aus der Corona-Krise hervor
Sachsen-Anhalt hat die dritthöchste Inzidenzzahl in ganz Deutschland. Noch immer gibt es nicht genügend Tests, von ausreichend Impfdosen ganz zu schweigen. “Spätestens nach ihrer letzten Beratung hat die Runde der Ministerpräsident*innen mit der Bundeskanzlerin gezeigt, dass sie nicht mehr in der Lage ist, die Bekämpfung der Pandemie zu führen”, zieht Die Linke in Sachsen-Anhalt als Bilanz. “Währenddessen die Bundeskanzlerin auf weitgehende Einschränkung persönlicher Freiheiten bis hin zu nächtlichen Ausgangssperren bei gleichzeitig weitgehend Schonung der Wirtschaft setzt, sind die Ministerpräsident*innen nicht in der Lage, ihre unterschiedlichen Interessen unter einen Hut zu bringen.”
Es müsse nun auch darum gehen, “alle nicht unmittelbar notwendigen Wirtschaftsbereiche für diesen Zeitraum herunterzufahren statt über nächtliche Ausgangssperren im ländlichen Bereich zu sprechen”, so die Linken. “Wir benötigen nach den Osterfeiertagen mehr Luft, um endlich die Voraussetzung für eine Impf- und Teststrategie zu schaffen, die uns danach kontrollierte Öffnung ermöglicht bei gleichzeitiger optimaler Unterstützung von Arbeitnehmer*innen, Selbstständigen und Kleinunternehmer*innen, von Eltern und Kindern, von Beschäftigten im Gesundheitsbereich.”
Eva von Angern und Thomas Lippmann, Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE, zusammen mit Stefan Gebhardt, Parlamentarischer Geschäftsführer und Landesvorsitzender, fordern folgende Maßnahmen:
- Der Ministerpräsident muss sich auf der Bundesebene für einen nationalen Rahmenplan einsetzen, der verbindliche Standards für Öffnungsstrategie festsetzt.
- Die Landesregierung muss sofort dafür sorgen, dass die bisher beschlossenen Eindämmungsmaßnahmen einschließlich der ‚Notbremse‘ konsequent und überall eingehalten sowie kontrolliert werden. Die Osterfeiertage und die nachfolgenden Wochen müssen genutzt werden, um die dritte Welle zu brechen und anschließend in verantwortbarer Weise Öffnungen zu realisieren.
- Die Landesregierung muss die Ostertage nutzen, um endlich ausreichend Tests zu organisieren sowie ein klares Testkonzept zu formulieren. Es müssen überall zweimal in der Woche kostenfreie Testangebote bereitgestellt werden.
- Das Versagen beim Impfen muss beendet werden. Der Impfstoff Sputnik V bietet eine Perspektive. Das Land muss sich 2 Millionen Impfdosen sichern und Druck ausüben, um eine schnellstmögliche Zulassung zu erreichen.
- Um beim Impfen schneller voranzukommen, muss eine verbindliche Impfstrategie für das ganze Land festgelegt werden, nach der der Zeitraum für die erforderliche Zweitimpfung vollständig ausgeschöpft wird, um eine maximale Zahl von Erstimpfungen auch in der Prioritätengruppe 2 zu erreichen.
- Alle betroffenen Unternehmen im Land benötigen Unterstützungen nach dem Vorbild der November-Hilfen und ein Unternehmer*innen-Lohn von 1.200 Euro für Solo-Selbstständige und Kleinunternehmer. Diese Zahlungen aus der Landeskasse sind notwendig, um längerfristige Schäden für die Wirtschaft Sachsen-Anhalts zu verhindern. Für die Umsetzung dieser Programme ist der Ministerpräsident persönlich verantwortlich.
- Es müssen verbindliche Homeoffice-Regeln aufgestellt werden. Außerdem muss es ein Recht auf Urlaub für Betreuungspersonen von Kindergarten-Kindern und Schüler*innen bis zum 12. Lebensjahr geben, inklusive eines staatlichen Corona-Elterngeldes.
- Die Stimmen der Expert*innen, insbesondere aus der Intensivmedizin, müssen endlich wieder gehört und beachtet werden. Ein Pandemie-Rat für Sachsen-Anhalt muss die Runde der Ministerpräsident*innen ablösen.
- Die nach der geforderten Ruhezeit geplanten Öffnungsstrategien müssen mit den Betroffenengruppen sowie dem Parlament erarbeitet und beschlossen werden.
- Der Landtag von Sachsen-Anhalt und seine Gremien sollen ab sofort für drei Wochen ausschließlich digital tagen. Der Ministerpräsident hat die Pflicht, die kommenden Maßnahmen in der Pandemie mit dem Landtag und seinen Gremien abzustimmen und zu beschließen.
Blah. Blah. Blah. Aber mit Wirtschaft herunterfahren kennen die sich ja aus…
Was bleibt uns auch anderes übrig? Schon fast ein halbes Jahr leiden insbesondere junge Menschen massiv an den Kontaktbeschränkungen, während Großraumbüros, Fabrikhallen oder Landesparlamente voller sabbernder Menschen sind, die sich untereinander anstecken bis zum geht nicht mehr. Die reichsten Deutschen leiden nicht unter der Krise, im Gegenteil, nie konnten sie mehr Profit generieren. Es wird Zeit, die Wirtschaft und deren Eliten langsam zur Kasse zu bitten und nicht das Kapital so zu schonen, als wäre es wichtiger als die Bevölkerung.
… so wie die „Nieten in Nadelstreifen“: 1) Die BRD und die hat nach dem II.WK den „Marschallplan „gehabt und es wurden nicht ganze Fabriken demontiert und abtransportiert, war lt. diversen Berichten zur Kehrezeit genau pleite wie die DDR. 2) Die Bankenkrise. Rettung der Täter durch die Allgemeinheit 3) Die Häfen in Schwedt und Halle, „Leuchttürme“ kompletter Fehlplanungen. 4) FH Berlin-Brandenburg. Der Vergleich zur DDR: Dort wären die Verantworlichen der Punkte 2-4 wegen Sabotage vor Gericht und dann im „Bau“ gelandet, hier gab es ein nettes Dududu, macht man nicht, die Abberufung und natürlich noch dicke Abfindungen für die „Könner“. Bleibt die Frage, wer kennt sich mit dem Herunterfahren besser aus?
Das geht ja quer durch den Gemüsegarten. Unlogisch und teilweise an der Realität (Zuständigkeiten) vorbei.
„Ein Pandemie-Rat für Sachsen-Anhalt muss die Runde der Ministerpräsident*innen ablösen.“
„Der Impfstoff Sputnik V bietet eine Perspektive. Das Land muss sich 2 Millionen Impfdosen sichern und Druck ausüben, um eine schnellstmögliche Zulassung zu erreichen.“
Sehr amüsant, dass die Links *außen ganz genau wissen was andere für Pflichten haben, was andere zu tun haben und wer dafür die Verantwortung tragen muss. Selbst aber sitzt man an den Fleischtrögen und stellt Forderungen aus dem Elfenbeinturm.
Dieses DDR-Relikt braucht kein Mensch mehr.
Die Linke weiß schon, dass die Wirtschaft letztlich die Kosten der Pandemie trägt. Ihr wirtschaften schafft Löhne, Steuern und Abgaben. Nur wen etwas erwirtschaftet wird, also Mehrwert schafft, werden Produkte und Dienstleistungen geschaffen und über allerlei Steuern und der Bewegung des Geldkreislaufes, wird das allgemeine Leben erhalten bleiben. Schon jetzt ist die Wirtschaft mit teilweise zähflüssigen Bedingung schwer angeschlagen. Bei geforderter Ruhe gibt es kein Geld, keine vollen Supermärkte, keine Mobilität und auch keine Abgaben an den Staat.
Dann bleibt dem nur das fehlende Geld zu „drucken“, auf deutsch sich zu „Verschulden“, obwohl sich ein Staat nie wirklich verschuldet. Er bestimmt nur den Wert des Geldes.
„Die Linke weiß schon, dass die Wirtschaft letztlich die Kosten der Pandemie trägt.“
Der Witz ist gut. Das wäre ja das erste Mal, dass die Wirtschaft gesellschaftliche Verantwortung übernimmt.
Die Wirtschaft trägt die Kosten der Pandemie. In welchem Traumland lebst Du denn? Erinnere Dich mal daran, wer die Kosten der durch Banken und Börsen fahrlässig herbeigeführte Finanzkrise herbeiführte. Die Wirtschaft war es nicht. Die haben nach dem Staat geschrien, was deren Volkswirte sonst in anderen Sachen ablehnen bzw. weniger Staat fordern. Wie z. B. bei der Abschaffung von Arbeitnehmerrechten und Lohnenthaltsamkeit.
11. Die dafür erforderlichen Mittel werden den Reichen in Form von Abgaben entzogen.
11 a) Ups wo sind denn die Reichen in Sachsen-Anhalt?
Mit Wirtschaft herunterfahren kennt man sich in dieser Partei aus.
Wer finanziert das Ganze?
1) Weil andere BL auch machen, was LSA möchte.
2) Definition „… Osterfeiertage und die nachfolgenden Wochen …“ – 2, 5, 10 Wochen?
3) Weil an den Feiertagen auch alle erreichbar sind; wo und wer testet 2x/Woche?
4) Ist für den Einkauf von Impfstoff nicht der Bund zuständig? Warum Sputnik und nicht Moderna, etc.?
5) Prinzipiell ok, aber Stadt x in LSA lässt sich von Stadt y nichts sagen.
6) In Verantwortung des Bundes; warum nicht in Höhe des HartzIV-Satzes?
7) Wer bezahlt das „Recht auf Urlaub für Betreuungspersonen“?
8) Dann ist Deutschland für Wochen/Monate lahmgelegt; funktionierte nicht mal bei einem Tag (Gründonnerstag).
9) Definition „Betroffenengruppe“?
10) Prinzipiell ok.
Wer hat die Bankenrettung finanziert?
Letztlich gibt’s nur einen der dafür zahlt.
Die Bevölkerung wird durch drastische Preissteigerung in allen Bereichen des Lebens zur Kasse gebeten werden.
Die können gackern was sie wollen.
Das Virus hält sich eh nicht dran.
Das ist allgemein bekannt. Aus diesem Grund sollen die Maßnahmen auch nicht das Verhalten des Virus ändern, sondern das Verhalten der Menschen