Steuerschätzung für Sachsen-Anhalt: fast 300 Millionen Euro weniger jährlich in den kommenden drei Jahren
Der Arbeitskreis Steuerschätzungen erwartet eine schwächere Entwicklung der gesamtstaatlichen Steuereinnahmen. Ursächlich hierfür sind vor allem die infolge des Krieges im Nahen Osten eingetrübten weltwirtschaftlichen Rahmenbedingungen und gestiegenen Energiepreise. Diese Faktoren haben jüngst zu einer Korrektur der Wachstumsaussichten für Deutschland geführt: Die bislang erwartete wirtschaftliche Erholung dürfte angesichts der globalen Unsicherheiten geringer ausfallen als bisher angenommen.
Die verhaltene konjunkturelle Entwicklung schlägt sich auch in den Einnahmen der öffentlichen Haushalte nieder. Für den Landeshaushalt Sachsen-Anhalts wird für das Jahr 2026 ein Aufkommen aus Steuern und Bundesergänzungszuweisungen prognostiziert, das rd. 240 Mio. Euro unter den im Oktober 2025 geschätzten Werten liegt. Für die Jahre 2027 und 2028 wird jeweils ein Einnahmerückgang von rd. 260 Mio. Euro erwartet. Auch die Gemeinden in Sachsen-Anhalt müssen mit geringeren Steuereinnahmen rechnen. Für das Jahr 2026 wird ein Minus von 29 Mio. Euro prognostiziert, für 2027 ein Rückgang von 34 Mio. Euro und für 2028 von 37 Mio. Euro.
Auf den Haushaltsvollzug im laufenden Jahr haben die geringeren Einnahmeerwartungen keine unmittelbaren Auswirkungen. Die Schuldenbremse erlaubt, die überwiegend konjunkturell bedingten Mindereinnahmen durch Kreditaufnahmen auszugleichen. Diese erhöhen den Schuldenstand des Landes allerdings nur temporär, da die aufgenommenen Kredite mit einer einsetzenden wirtschaftlichen Erholung wieder zu tilgen sind. Mittelfristig schränkt die prognostizierte Verschlechterung der Einnahmesituation die finanziellen Spielräume für das Land allerdings ein.
Finanzminister Michael Richter: „Die Zahlen der jüngsten Steuerschätzung zeigen, dass die strukturellen Rahmenbedingungen für wirtschaftliches Wachstum in Deutschland dringend verbessert werden müssen. Das aktuelle weltpolitische Umfeld darf kein Grund sein, Reformen zu verschieben. Die externen Belastungen zeigen vielmehr, wie notwendig eine strukturelle Stärkung des Wirtschaftsstandortes ist. Sonst wird es uns nicht gelingen, staatliche Ausgaben im bisherigen Umfang dauerhaft zu finanzieren.“
AfD wirkt (schon)
Jetzt muss sofort knallhart gespart werden! Kein Geld mehr für NGOs, radikale Kürzung im öffentlichen Dienst, Abschaffung der Kulturförderung, keine Landesbeamte mehr.
Ursache ist die linksgrüne Deindustrialisierungspolitik von Habeck, leider fortgesetzt durch Merz unter Klingbeil.
Die Einnahmeverluste sind recht schnell kompensiert, wenn der Wille dazu da ist: Einfach 10% des Landespersonals abbauen und „fertig ist der Lack“.
Welche Landesbeamte würdest du denn streichen wollen? In welchen Bereichen?
Wenn man jetzt irgendwo in den Landesbehörden Anträge stellt, dauert alles schon ewig und drei Jahre. Und dann kommen irgendwelche Strategen und sabbeln irgendwas von Personalabbau. Das ist totaler Blödsinn, da der Abbau durch die Altersruheständler sowieso langsam aber sicher von alleine voran geht. Digitalisierung und KI sind zwar wichtige Eckpfeiler, um diese Lücken zukünftig zu fülen, ersetzen aber längst nicht alle Mitarbeiter. Diesen Bullshit können auch nur merkbefreite AfD-Anhänger glauben. Das funktioniert ja nicht einmal in den USA. Und da wird das KI-Zeug auf alles Mögliche losgelassen. Wenn man aber Scheiße liefert, kommt halt auch wieder nur Scheiße heraus. Deshalb braucht es auch in Zukunft Menschen. Und wenn die irgendwann nur die Abläufe überwachen – nötig sind sie trotzdem.
Ganz egal, wer ab September regiert, es wird eine heldenhafte Sanierung des Landeshaushalts notwendig werden, ansonsten sind spätestens Ende dieses Jahrzehntes nur noch Zinszahlungen und Personalausgaben über den Landesetat möglich. Dieses eigentliche wichtige Thema findet im Wahlkampf aber absolut nicht statt, sondern es geht nur noch um die AfD 😮💨
Auf welcher faktischen Basis kommst du zu dem Schluss?
Steht im Werbeprospekt vom HO.
Sachsen-Anhalt hat keine Zukunft.
Das ist gut so. Es wissen auch alle.
Die Länderfusion muß kommen.