Kategorie: Politik
Selbstbestimmungsgesetz vom Bundesrat beschlossen: Geschlechtseintrag und Vorname kann nun einfacher geändert werden
Das Gesetz zur Selbstbestimmung in Bezug auf den Geschlechtereintrag hat den Bundesrat passiert. Ein Antrag auf Anrufung des Vermittlungsausschusses fand keine Mehrheit. Erklärung gegenüber dem Standesamt Das Gesetz vereinfacht es transgeschlechtlichen, intergeschlechtlichen und nichtbinären...
Podiumsdiskussion zur Kommunalwahl 2024: Lokale Lösungen und Perspektiven für Halle im Fokus
Die Wirtschaftsjunioren Halle hatten kürzlich im Mitteldeutschen Multimediazentrum (MMZ) eine bedeutende Podiumsdiskussion im Rahmen der Kommunalwahl 2024 durchgeführt. Unter dem Motto „Gemeinsam für unsere Stadt!“ diskutierten politische Vertreter:innen über die drängenden Themen, die die...
Sachsen-Anhalts Spitzenkandidaten zur Europawahl präsentierten sich im Literaturhaus
Anlässlich der Europa-Wahl am Juni hatte der Europa Verein Halles, die Europa-Union Halle-Saalekreis, am Donnerstag zum Spitzenkandidatenduell der Europa-Kandidaten aus Sachsen-Anhalt eingeladen. 80 interessierte Hallenser und Hallenserinnen nahmen an der Veranstaltung im Literaturhaus Halle...
Kein Antisemitismus wahrgenommen? Teilnahme nur durch Zufall? Bündnis gegen Antisemitismus Halle kritisiert Aussagen von Linken-Stadträtin
Die Teilnahme von Stefanie Mackies, Mitglied des Landesvorstandes der „Linken“ in Sachsen-Anhalt, Stadtratsmitglied und Kandidatin für die nächste Stadtratswahl, und Frederic Claus, ehemaliges Mitglied des „Die Linke“-Stadtvorstandes Halle, sorgt weiterhin für Kritik. Für Unverständnis...
Sachsen-Anhalts Gesundheitsministerin fordert Nachbesserungen bei der Krankenhaus-Reform des Bundes
Sachsen-Anhalts Gesundheitsministerin Petra Grimm-Benne wertet die geeinte Stellungnahme der Gesundheitsministerkonferenz (GMK) zum Referentenentwurf des Bundesgesundheitsministeriums zum Krankenhausversorgungsverbesserungsgesetz (KHVVG) als ein einstimmiges und starkes Signal der Länder. Bereits im Vorfeld der Sitzung am Montagabend hatte...
Mitarbeiter aus dem EU-Parlament zu Gast im Elisabeth-Gymnasium Halle
Im Rahmen des Back-to-School Programmes der Europäischen Union besuchte Michael Wohlgemuth, Mitarbeiter im Europäischen Parlament, das Elisabeth-Gymnasium in Halle (Saale). Ziel des Programmes „Back-to-School“ ist es, dass Mitarbeiter des EU-Parlamentes oder der EU-Kommission Schulen...
Diskussionsveranstaltung am Montag: (H)Alle beteiligt?! – Bürgerbeteiligung in Halle auf dem Prüfstand
Bürgerbeteiligung ist ein Oberbegriff für sämtliche Maßnahmen, die eine Mitwirkung von Menschen an Entscheidungsprozessen ermöglichen. Grundsätzlich sind dabei in der Kommunalpolitik zwei Arten der Beteiligung zu unterscheiden: Die formelle Beteiligung bei zum Beispiel Bebauungsplänen...
Diskussion über aktuelle Herausforderungen der EU-Umweltpolitik: Europa-Verein zieht positives Fazit
Die Europa-Union Halle-Saalekreis e.V. hat eine Veranstaltung zum Thema „Aktuelle Herausforderungen der EU-Umweltpolitik“ durchgeführt. Unter dem Motto „Erhalten Sie exklusive Einblicke in den Maschinenraum der EU-Umweltpolitik“ erhielten die rund 30 Teilnehmerinnen und Teilnehmer im...
Wahlausschuss in Halle: Streit um die “Freien Wähler” droht – Anträge auf Nichtzulassung
Normalerweise sind die Sitzungen der Wahlausschüsse nur Formalien. Es wird beispielsweise festgestellt, ob die Listen der Parteien und Wählergruppierungen ordnungsgemäß zustande gekommen sind, ob die noch nicht im Stadtrat vertretenen Wahlvorschläge genug Unterstützungsunterschriften vorlegen...
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