Kategorie: Politik

In seiner ersten Regierungserklärung, fünf Wochen nach seiner Wahl, hat Ministerpräsident Sven Schulze die Leitlinien seiner Politik bis zur Landtagswahl und darüber hinaus vorgestellt. Im Mittelpunkt stehen wirtschaftliche Stärke, soziale Gerechtigkeit, eine moderne Bildungslandschaft...

Nach 14 Jahren hat die Stadt Halle (Saale) am Montag wieder einen Neujahrsempfang durchgeführt. Nachdem Bernd Wiegand diese Tradition abgeschafft hatte, hat sie sein Nachfolger im Oberbürgermeisteramt, Dr. Alexander Vogt, wieder eingeführt. Das Stadthaus...

“Die Regierung in Kiew muss doch im eigenen Interesse alle nötigen Schritte unternehmen, damit keine weiteren arbeitsfähigen Männer ausreisen und all jene Männer, die die Ukraine bereits verlassen haben, wieder in ihre Heimat zurückkehren”,...

Droht der Saalestadt der finanzielle Knockout? Der vom Stadtrat mühsam beschlossene Haushalt für das Jahr 2026 steht auf der Kippe. In einem drastischen Schreiben wirft das Landesverwaltungsamt (LVwA) der Stadtspitze „erhebliche Rechtsverstöße“ vor. Damit...

So frostig es zuletzt in Sachsen-Anhalt auch war, sprechen langfristige Datenerhebungen eine klare Sprache: der Klimawandel schreitet in Sachsen-Anhalt weiter fort, auch 2025 war nach Angaben des Deutschen Wetterdienstes überdurchschnittlich warm und viel zu...

„Deutschland muss schneller und effektiver werden, gerade im Bereich Planung und Bauen. Das erwarten die Menschen und die Unternehmen in unserem Land. Das vorliegende Gesetz ist dafür ein wichtiger Baustein.“ Das erklärte heute Ministerpräsident...

Am Mittwoch kam der hallesche Stadtrat im Stadthaus zu seiner ersten Sitzung des Jahres zusammen. Dabei wurden unter anderem die Offenlage des Bebauungsplan für ein neues Wohngebiet am Sophienhafen beschlossen. Am Tulpenbrunnen wird für...

Die Landtagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen Sachsen-Anhalt fordert in einem aktuellen Antrag die Einführung einer Zuckerabgabe oder Zuckersteuer auf Kinderlebensmittel, Softdrinks und Energydrinks. Ziel ist eine wirksame Reduktion des Zuckergehalts insbesondere bei Lebensmitteln für junge...

Was als formale Annahme einer Sachspende für Grundschulen begann, mündete am Mittwoch im Stadtrat von Halle in eine hochemotionale Grundsatzdebatte über politische Brandmauern, Bildungsschutzräume und die Frage: Wie viel „Absender“ verträgt ein Kinderbuch? Im...

Sven Schulze (CDU) ist neuer Ministerpräsident von Sachsen-Anhalt. Der 46-jährige Diplom-Wirtschaftsingenieur wurde heute vom Landtag gewählt. Er tritt damit die Nachfolge von Dr. Reiner Haseloff (CDU) an, der das Amt seit dem Jahr 2011...

Eingeladen. Verschoben. Ausgeladen. Das Landesnetzwerk Migrantenorganisationen Sachsen-Anhalt ist enttäuscht vom scheidenden Ministerpräsidenten Reiner Haseloff. Das seit Monaten vorbereitete Gespräch wurde kurzfristig abgesagt, beklagt man beim LAMSA. Ein Alternativtermin wurde nicht angeboten. „So geht man...

In Berlin findet aktuell mit der Grünen Woche die weltgrößte Messe für Ernährung, Landwirtschaft und Gartenbau statt, an der auch zahlreiche Aussteller aus Sachsen-Anhalt teilnehmen. Ein zentrales Thema wird in den Messehallen die rasante...

Magdeburg. Unter dem Titel „In welcher Demokratie wollen wir leben? – Sachsen-Anhalt im Gespräch“ diskutieren heute Vertreterinnen und Vertreter aus Politik, Verwaltung sowie Bildungs- und Beratungsprojekten über den Zustand und die Zukunft der Demokratie....