Markiert: Stadtrat

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Haushalt: Wiegand soll Stadträte in Regress nehmen

Aktuell hört man von allen Stadtratsfraktionen das große Aufheulen zum städtischen Haushalt. Vor allem Oberbürgermeister Bernd Wiegand und seiner Haushaltsführung werden da Vorwürfe gemacht. Dabei haben die Stadträte über Jahre hinweg dem Haushalt zugestimmt....

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Haltegriffe für Radler an halleschen Ampeln

Vor sechs Jahren wurden einige Ampelkreuzungen in Halle mit Haltegriffen für Radler ausgerüstet, so am Riebeckplatz, am Rennbahnkreuz und in der Dessauer Straße. Doch es sollen noch viel mehr werden, fordert die SPD im...

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Das mysteriöse Piepen an der Kulturinsel

Seit einigen Tagen piept es seltsam an der Kulturinsel. Darauf hat Bodo Meerheim (Linke) im Stadtrat aufmerksam gemacht. Seit rund drei Wochen sei im Bereich neues theater ein lauter Piepton zu hören. „Da stehen...

Aktuelles aus dem Stadtrat – Februar 2019

Am heutigen Mittwoch kommt der hallesche Stadtrat zu seiner Februar-Sitzung zusammen. Unter anderem geht es um das Parkraumkonzept für das Paulusviertel, 50.000 Euro für Demokratie-Initiativen und die Sanierung der Ufermauer an der Saline. Dieser...

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Heide-Süd bekommt eine Klaus-Peter-Rauen-Straße

In Heide-Süd entsteht entlang der Scharnhorststraße ein neues Wohngebiet. Und die Erschließungsstraße soll nach dem im vergangenen Jahr verstorbenen ehemaligen Oberbürgermeister Klaus-Peter Rauen benannt werden. „Die positive städtebauliche Entwicklung des ehemaligen Kasernengeländes zu einem...

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Aktuelles aus dem Stadtrat – Januar 2019

Im Stadthaus findet die erste Stadtratssitzung des neuen Jahres statt. Unter anderem geht es um die Sanierung der Giebichensteinbrücke, Neustadt-Garagen, die Schorre und Baumfällungen am Gimritzer Damm. Dieser Artikel wird kontinuierlich aktualisiert. Los geht...

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Halle will Ticket-Preiserhöhung nicht ausschließen

Alle Jahre wieder steigen im August die Preise für Bus und Straßenbahn. In Leipzig, das wie Halle zum Mitteldeutschen Verkehrsverbund (MDV) gehört, haben die Stadträte allerdings eine Preiserhöhung für dieses und kommendes Jahr ausgeschossen....

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AfD fordert Konzept zur Ausländerbegrenzung

Halle soll eine „Konzeption zur Begrenzung des Ausländeranteils in den Stadtvierteln von Halle und der Verhinderung des Entstehens von Parallelgesellschaften“, bekommen. Das zumindest fordert die AfD. Wiegand verfolge den Plan, Neustadt zu einem „Ausländerquartier“...

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CDU Halle: Potenzmittel statt Politik

In vier Monaten wird ein neuer Stadtrat gewählt. Wer sich über die hallesche CDU im Stadtrat informieren will, der muss vorher genau aufpassen, wo er hinklickt. Denn die Website „cdu-fraktion-halle.de“ verweist auf einen Online-Shop...

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Innenminister dankt ehrenamtlichen Stadträten

Aufwandsentschädigungen und Funktionszulagen gibt es zwar – doch auch der Stadtrat in Halle arbeitet ehrenamtlich. Einige Berufspolitiker sind unter den Räten, darunter die Landtagsabgeordneten Alexander Raue (AfD), Wolfgang Aldag und Hendrik Lange (Linke) sowie...

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Resolution gegen Verkauf der Neuen Residenz

Der Stadtrat hat am Mittwoch eine Resolution gegen den Verkauf der Neuen Residenz beschlossen. Den Antrag hatten Linke, Bündnis 90 / Grüne, SPD und MitBürger / Neues Forum gemeinsam gestellt. Der Gebäudekomplex sei wichtig...

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720 Mio Euro: Haushalt beschlossen

Der Stadtrat hat am Mittwoch den Haushalt für das kommende Jahr beschlossen. Der Etat hat einen Volumen von rund 720 Millionen Euro. Es gab vier Gegenstimmen von AfD und NPD sowie eine Enthaltung von...

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Aktuelles aus dem Stadtrat – Dezember 2018

Im Stadthaus tagt heute der Stadtrat zur letztenSitzung des Jahres. Unter anderem geht es um den Haushalt, den Bau eines Globus-Warenhauses in der Dieselstraße, das Hasi und ein Wohngebiet in der Muldestraße. Los geht...

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SPD: Stadt soll Schorre-Abriss rechtlich verhindern

Der private Eigentümer der Schorre plant eine Seniorenwohnanlage, will dafür das bisherige Gebäude abreißen. Seit dem Bekanntwerden der Pläne gibt es heftige Kritik. Per Dringlichkeitsantrag für den Stadtrat will die SPD die Stadtverwaltung auffordern,...

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Grüne Stadträte ziehen Arbeitsbilanz

In einem halben Jahr wird in neuer Stadtrat gewählt. Denn will auch die Fraktion Bündnis 90 / Die Grünen einen gehörigen Anteil der Stimmen holen. Deshalb zieht die Partei Bilanz über die ablaufende Wahlperiode...

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Leerstehenden Kindergarten für Sportvereine nutzen

Seit Jahren steht der ehemalige Kindergarten „Am Kinderdorf“ in Halle-Neustadt leer. Der Eingangsbereich ist mit Brettern zugenagelt, einzelne Fenster sind eingeschlagen. Jetzt soll das Gebäude für die Nutzung von Sportvereinen saniert werden. Das zumindest...

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Große Stühlerücken in den Stadtratsausschüssen

In den Fachausschüssen des halleschen Stadtrats steht ein großes Stühlerücken an. Anlass ist die Gründung einer AfD-Stadtratsfraktion. Diese ist möglich, weil zwei parteilose Stadträte ausgeschieden sind und dadurch zwei AfD-Politiker nachgerückt sind. Durch den...