In einigen Bundesländern und auch in anderen Staaten wird es teuer, keinen vorgeschriebenen Mund-Nasen-Schutz zu tragen. Und auch in Halle könnten solche Bußgelder drohen. Zumindest fordert dies die Stadtratsfraktion „Hauptsache Halle“, die den Wahlkampf...
Das Neustadt Centrum in Halle darf künftig 16.000 Quadratmeter Verkaufsfläche belegen. Der Stadtrat hat der nötigen Auslegung der Unterlagen für den Vorhaben- und Erschließungsplan zugestimmt. Offiziell sind im Neustadt Centrum bislang 14.400 Quadratmeter Verkaufsfläche...
Die Stadt Halle (Saale) legt ein weiteres Schulbauprogramm auf. 140 Millionen Euro werden investiert. Mit dem Geld werden zwei Integrierte Gesamtschulen (IGS) sowie ein Gymnasium neu gegründet. Außerdem werden das Christian-Wolff-Gymnasium und das Giebichensteingymnasium...
Die Stadtratsfraktion „Hauptsache Halle“ regt die Einführung eines sogenannten Kultur-Euros vor. Dieser soll mittelfristig bei allen halleschen Bühnenvorstellungen erhoben werden. Mit den zusätzlichen Einnahmen könnte der künstlerische Nachwuchs gefördert werden, so die Idee der...
Eine zusätzliche Kampagne für Autofahrer, doch den Überholabstand von 1,5 Metern bei Fahrrädern einzuhalten, wird es nicht geben. Der Stadtrat hat einen entsprechenden SPD-Antrag abgelehnt. Und auch die Stadtverwaltung selbst wollte bezüglich der Neuerungen...
Heute tagt der hallesche Stadtrat im Erdgas Sportpark in Halle. Auf diesen Ort hatten sich die Stadträte und Oberbürgermeister Bernd Wiegand verständigt. Grund ist die Corona-Pandemie und die dadurch nötigen Abstands- und Hygieneregeln. Rund...
Auf dem Schulhof der Harzgeroder Straße in Halle-Neustadt werden 93 Parkplätze eingerichtet. Der Stadtrat hat dem mehrheitlich zugestimmt. Änderungsanträge von MitBürgern (Reduzierung auf 53) und Grünen (Reduzierung auf 70) haben keine Mehrheit gefunden. Anlass...
Der Grundsatzbeschluss für die Errichtung einer Markthalle auf dem Marktplatz in Halle ist vertagt. Mit diesem Schachzug will Oberbürgermeister Bernd Wiegand das Vorhaben doch noch retten und mit den Fraktionen eine Einigung erzielen. In...
Die Hundesteuer in Halle muss auch weiterhin gezahlt werden. Der Stadtrat hat am Mittwoch mit großer Mehrheit die Abschaffung abgelehnt. Nur drei Räte stimmten dafür. Rund 1,03 Millionen Euro hat die Hundesteuer im vergangenen...
Die beiden Detlef Wend (MitBürger) und Ulrike Wünscher (CDU) haben beklagt, dass die Sitzung des Stadtrats im Erdgas Sportpark in Halle stattfindet Wend nannte die Sitzung ein „absurdes Theater“. Er finde es bedenklich, wie...
Am Mittwoch hat sich in der Stadtratssitzung ein Anwohner des August-Bebel-Platzes in Halle über die zunehmende Lärmbelästigung beklagt. Zwar habe die Stadt im vergangenen Jahr ein Hinweisschild aufgestellt. Doch daran werde sich nicht gehalten....
Wo sonst die Fußballer vom Halleschen FC versuchen, den Ball ins Ecke zu bekommen, kommt am Mittwoch der hallesche Stadtrats zusammen. Acht Stunden soll die Sitzung im Erdgas Sportpark dauern. Los geht’s 14 Uhr....
Um die Freistellung von Stefan Rosinski als Geschäftsführer der Theater, Oper und Orchester GmbH Halle regt sich Kritik im Stadtrat. Die drei Stadträte Katja Müller (Linke), Ulrike Wünscher (CDU) und Detlef Wend (MitBürger) haben...
Am kommenden Mittwoch tagt der hallesche Stadtrat im Erdgas Sportpark. Grund sind die Corona-Bedingungen. Hier kann genug Abstand gehalten werden. Und weil unter freiem Himmel getagt wird, ist auch für ausreichend Belüftung gesagt. Grünen-Stadträtin...
Katja Müller, Vorsitzende des Stadtrats in Halle, wechselt nun beruflich in die Landesregierung nach Thüringen. Ab August ist sie dann im Thüringer Ministerium für Infrastruktur und Landwirtschaft in der Pressestelle tätig. Das teilte sie bei...
Die Stadtrats-Fraktionen CDU, Linke, Grüne, SPD; MitBürger und FDP haben sich für eine schnelle Rückkehr zum Regelbetrieb im Stadtrat und seinen Ausschüssen gefordet – ohne Zeitbegrenzung und ohne Mundschutz. Das ist aber frühestens im...
Eine Werbung des Stadtmarketings hatte in den vergangenen Tagen für Diskussionen gesorgt. Auf der Homepage für Tagungskongresse in Halle sind sechs dynamische junge Personen zu sehen – fünf Männer und eine Frau. Auf Antrag...
Am Donnerstag hat der hallesche Stadtrat beschlossen, dass Oberbürgermeister Bernd Wiegand die Einführung von Parkerlaubnis-Couponheften für Handwerker und Pflegedienste prüfen soll – die Inhaber solcher Coupons dürfen dann kostenlos auf Anwohnerparkplätzen oder gebührenpflichtigen Parkplätzen...
Wenn am 27. August das neue Schuljahr in Halle beginnt, dann auch gleich mit einer neuen Schule. Der Stadtrat hat am Donnerstag ohne weitere Diskussionen die Gründung einer 3. Integrierten Gesamtschule IGS beschlossen. Allerdings...
Die geplante Neubebauung mit 8 Wohnhäusern im Charlottenviertel hat am Donnerstag im Stadtrat einen wichtigen Schritt gemacht. Der Rat stimmte der Aufstellung eines Bebauungsplanes zu. Allerdings wurden noch einige Änderungen eingeflochten, dazu gehören der...
Die Brunnen in der Stadt Halle sollen nicht um Trinkbrunn-Anlagen ergänzt werden. Der Stadtrat hat einen Antrag der Grünen mit einem Patt abgelehnt. Es gab 20 Ja- und 20 Nein-Stimmen. Die Grünen hatten beantragt,...
Der Stadtrat hat sich am Donnerstag mehrheitlich dafür entschieden, die Einführung von Parkerlaubnis-Couponheften für Handwerker und Pflegedienste zu prüfen. Damit soll den Inhabern erlaubt werden, ohne Gebühr ihre Autos auf gebührenpflichtigen Parkplätzen und auf...
Der Stadtrat hat sich am Donnerstag mehrheitlich dafür entschieden, 5 unbegleitete minderjährige Flüchtlinge aus den Griechischen Lagern und im zweiten Schritt bis zu 145 Flüchtlinge aus den griechischen Flüchtlingslagern aufzunehmen. Die Resolution „Der humanitären...
Wieder im Corona-Abstand und mit Mundschutz tagte der hallesche Stadtrat gerade im Stadthaus. Weil die Bürgersprechstunde recht lang war, bleiben nur noch rund 2 Stunden für die eigentliche Sitzung, die deshalb abgebrochen und auf...
Der Stadtrat hat am Mittwoch noch keinen Aufstellungsbeschluss für den vorhabenbezogenen Bebauungsplan im Charlottenviertel gefasst. Ein Investor will hier 8 Neubauten mit insgesamt 300 Wohnungen errichten. Aus Zeitgründen konnte der Beschluss nicht behandelt werden,...
Gastronomen in Halle müssen bis Ende September keine Sondernutzungsgebühr für ihre Freisitze bezahlen. Das hat der Stadtrat am Mittwoch mit großer Mehrheit beschlossen. Die Stadtverwaltung wollte die Gebühren für die Monate März bis Mai...
Ohne große Diskussion hat der Stadtrat in Halle einstimmig eine Erhöhung der Aufwandsentschädigungen für die Mitglieder der Freiwilligen Feuerwehr beschlossen. Die zusätzlich nötigen Gelder sollen durch zusätzliche Einnahmen aus Bußgeldverfahren aufgebracht werden. In diesem...
Die SPD ist sowohl im Finanz- als auch im Hauptausschuss mit ihrem Anliegen gescheitert, Oberbürgermeister Bernd Wiegand anzuweisen, ein „umfassendes Sicherheitskonzept für jedes städtische Gebäude mit öffentlichem Besucherverkehr“ zu erstellen. Beide Ausschüsse haben die...
Linken-Stadtrat Bodo Meerheim steht gerade im Zentrum der Kritik der Freien Wähler. Anlass ist sein Engagement beim Handball-Erstligisten SV Union Halle-Neustadt Wildcats. Dort ist Meerheim ehrenamtlicher Präsident, zugleich aber auch Aufsichtsratsvorsitzender beim Hauptsponsor, der...
Der Hallesche CDU-Landtagsabgeordnete und einstige OB-Kandidat Bernhard Bönisch hat Teile des Stadtrats von Halle gegen sich aufgebracht. In einem Interview bezeichnete er die ehrenamtlichen Politiker als Pappnasen, die nichts zu entscheiden hätten. Andreas Wels,...
Eine volle Tagesordnung hatte der hallesche Stadtrat am Mittwoch abzuarbeiten. Wegen der Corona-Krise galten Abstandsregeln und ein Bitte zum Tragen von Masken. Eines der spannendsten Themen war die Wahl des Kulturbeigeordneten. Amtsinhaberin Judith Marquardt ging wieder...
In Halle sollen weitere Hundewiesen entstehen. Der Stadtrat hat am Mittwoch einem Antrag der Fraktionen von CDU und Hauptsache Halle zugestimmt. Demnach sollen jetzt die Fläche der ehemaligen Eissporthalle (zwischen Gimritzer Damm und Halle-Saale-Schleife),...
Wochenlang haben die Stadtrats-Ausschüsse über einen Antrag von Grünen und Linken beraten. Die beiden Fraktionen wollten auf den Wegebau auf der Peißnitz-Nordspitze verzichten. Mal hat ein Ausschuss zugestimmt, ein andere hat den Antrag abgelehnt....
Auch die kommenden 7 Jahre bleibt Judith Marquardt Beigeordnete für Kultur und Sport. Der Stadtrat hat sie am Mittwoch gleich im ersten Wahlgang mit 30 von 52 Stimmen gewählt. Auf Ex-TOOH-Chef Stefan Rosinski entfielen...
Die Hallesche Verkehrs AG (HAVAG) soll in ihren Straßenbahnen und Bussen weitere Plätze für spezielle Personengruppen bereitstellen und offensiver auf diese Plätze hinweisen. Das fordert die SPD-Stadtratsfraktion. Schon jetzt gibt es Plätze für mobilitätseingeschränkte...
Handwerker und Mitarbeiter aus der Gesundheitsbranche, also vorrangig Pflegedienste, sollen in Halle Falschparken können, ohne dafür ein Knöllchen zu bekommen. Das sieht ein Antrag der CDU-Stadtratsfraktion vor. Die Partei plädiert für die Einführung von...
Die Stadtratsfraktion Hauptsache Halle fordert die Öffnung der Freibäder in der Saalestadt. Als Beispiel fungiert die österreichische Hauptstadt Wien, die ihre Freibad-Saison am 29. Mai beginnt. „Wenn die geltenden Abstands- und Hygieneregeln eingehalten werden...
Die geplante Sanierung der Schulhöfe und Außenanlagen der Grundschulen „Hans Christian Andersen“, „Gotthold Ephraim Lessing“ und „Albrecht Dürer“ sowie des Gymnasiums Südstadt könnte in ihrem Zeitplan wackeln. Der Stadtrat sollte zwar am Mittwoch die...
Unter besonderen Hygienevoraussetzungen wegen der Corona-Krise findet die April-Stadtratssitzung statt. Die Stadträte sitzen alle mit Mund-Nasen-Schutz im Raum. Los geht es mit der Bürgerfragestunde. Die erste Frage hat Rodney Thomas. Ihm geht es um...
Nach zwei Monaten Corona-Pause kommt am Mittwoch der Stadtrat in Halle erstmals wieder zusammen. Pandemie-bedingt ist die Tagesordnung eingekürzt. Zudem wurde die Sitzordnung geändert, so dass zwischen den einzelnen Stadträten genügend Sicherheitsabstand vorhanden ist....
Gerade in Krisenzeiten gilt die STVo umso mehr, hat Halles Oberbürgermeister Bernd Wiegand kürzlich gesagt. Dabei ging es um die Möglichkeit, jetzt in der Corona-Krise auf Knöllchen zu verzichten und in Ausnahmefällen falschparken zu...
Seit einem Monat steht das öffentliche Leben in Halle wegen der Corona-Krise so gut wie still. Theater sind geschlossen, Sportvereine können ihre Pachtanlagen nicht nutzen. Die Stadtrats-Fraktion MitBürger / Die PARTEI fordert von der...
Die Stadt Halle geht in einigen Kontrollen im Zug der Corona-Pandemie über die Festlegungen des Landes hinaus. So hatte Oberbürgermeister Bernd Wiegand erklärt, dass auch ein Buchlesen auf eine Parkbank nicht erlaubt ist. Das...
Von den aktuellen Einschränkungen durch das Corona-Virus ist auch die politische Arbeit in Halle betroffen. Alle Sitzungen der Stadtratsgremien fallen derzeit aus. Doch am 29. April soll wieder eine Stadtratssitzung stattfinden, wenn auch mit...
In letzter Zeit wurden in Halle wieder zahlreiche Bäume geringelt, damit diese Neophyten langsam absterben. Das kritisiert die Stadtratsfraktion Hauptsache Halle. Schließlich wird auch gerade an einer neuen Baumschutzsatzung gearbeitet. „Die Stadtverwaltung sollte...
Die FDP-Stadtratsfraktion in Halle will einen kompletten oder teilweisen Mietverzicht für Unternehmen in städtischen Immobilien. So könne man „den Unternehmen, die durch die Corona-Krise in Not geraten sind, unbürokratisch und schnell Hilfe zukommen lassen“,...
Von den Auflagen zur Corona-Krise sind auch viele Vereine, Unternehmen und Einrichtungen, die mit öffentlichen Fördermitteln arbeiten und nun Schwierigkeiten geraten. Denn viele Fristen, zum Beispiel für Verwendungsnachweise oder Leistungserbringungen, die im Rahmen von...
Angesichts der Ausbreitung des Corona-Virus ist derzeit auch die Arbeit in den Stadträten, Kreistagen und Gemeinderäten eingeschränkt. Deshalb vereinfacht die Landesregierung nun das Verfahren. Wichtige Beschlüsse können die Stadträte jetzt schriftlich ohne öffentliche Sitzung...
Die Physiotherapie-Praxen in Halle sollen ausreichend Schutzausrüstung bekommen. Das fordert die Stadtrats-Fraktion von Hauptsache Halle. Die Praxen sind weiter offen, um lebensnotwendige Behandlungen, wie Lymphdrainage oder Manuelle Therapie durchzuführen. Die Tätigkeit sei aufgrund der...
Die Corona-Krise hat auch konkrete Auswirkungen auf die Stadtpolitik. Die kommende Stadtratssitzung, die in zwei Wochen stattfinden sollte, wird abgesagt. Ebenso fallen fast alle AUsschüsse und Aufsichtsratssitzungen aus. Darüber informierte Oberbürgermeister Bernd Wiegand. Es...
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