Verschlagwortet: Stadtrat

Nachrichten / Politik

19. September 2023

Neue Fraktionsbüros bezogen: Die PARTEI hat immer Recht – und ist immer noch ohne Drucker, Computer und Internet

Seit zwei Monaten gibt es mit “Die PARTEI” eine neue Stadtratsfraktion im Stadtrat von Halle (Saale). Martin Bochmann, Dörte Jacobi und Thomas Schied sind für die als “Satirepartei” bekannte Gruppierung im halleschen Kommunalparlament. Einer...

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18. September 2023

Halle will die Kita-Gebühren erhöhen, Zusatzeinnahmen von 3,8 Millionen Euro erhofft, SPD sträubt sich dagegen

Die Stadt Halle (Saale) will die Kita-Gebühren anheben. Das hat Bürgermeister Egbert Geier (SPD) im Rahmen des Haushaltsentwurfs angekündigt. Im Juni hatte der Stadtrat bereits einen ersten Versuch der Stadtverwaltung abgelehnt. 3,8 Millionen Euro...

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Nachrichten / Politik

18. September 2023

Kommunalwahl 2024: FDP in Halle stellt 35 Kandidaten für den Stadtrat auf

Im kommenden Jahr wird in Halle (Saale) ein neuer Stadtrat gewählt. Die FDP, derzeit mit drei Mitgliedern vertreten und damit neben Die PARTEI die kleinste Fraktion im Kommunalparlament, wird im kommenden Jahr mit 35...

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Nachrichten / Politik

14. September 2023

Nichtbinär in den Stadtrat: Luna Möbius will für die Grünen kandidieren

Bislang besteht der Stadtrat in Halle (Saale) nur aus Männern und Frauen. Nun will Luna Möbius für die Grünen im kommenden Jahr kandidieren. Luna Möbius ist nichtbinär, ordnet sich also keinem Geschlecht zu. Als...

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Nachrichten / Politik

12. September 2023

Stadtrats-Antrag: Chefs der städtischen Unternehmen sollen keine Bonuszahlungen mehr bekommen

Zahlreiche städtische Tochterunternehmen in Halle (Saale) gibt es – darunter die Stadtwerke und die kommunalen Vermieter HWG und GWG. Ab dem kommenden Jahr sollen Geschäftsführer und Vorstände keine Jahressonderzahlungen mehr bekommen. Einen entsprechenden Antrag...

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9. September 2023

„Wohnen ist ein Grundrecht“: Linke in Halle startet Kampagne gegen Mieterhöhungen bei HWG und GWG, Stopp der Zahlungen an die Stadtkasse gefordert

Die Mieter*innen in Halle stehen unter Druck. Zusätzlich zur Inflation im Supermarkt steigen auch die Mietpreise. Ganz vorne dabei sind die privaten Vermieter*innen, die Rendite erwirtschaften wollen, aber auch von den kommunalen Wohnungsunternehmen fließt regelmäßig Geld ab –...

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8. September 2023

Überfälle an Schulen: FDP fordert private Sicherheitsdienste und stellt Antrag im Stadtrat

„Die aktuelle Situation ist äußerst alarmierend. Eltern und Schüler rufen verzweifelt nach Hilfe, doch ihre Sorgen finden kaum Gehör“, so beschreibt der Fraktionsvorsitzende der Freien Demokraten (FDP) im Stadtrat von Halle (Saale), Torsten Schaper,...

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7. September 2023

Die PARTEI bezieht ehemalige CDU-Büros im Stadthaus

Auch wenn die CDU-Stadtratsfraktion in den letzten Jahren auf noch 9 Mitglieder gesunken ist, hatte sie noch immer ihre vergleichsweise großen Büroräume im Stadthaus. Doch die muss sie nun teilen. Die PARTEI, seit kurzem...

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6. September 2023

SPD-Fraktion in Halle: Langjähriger Stadtrat Krause gibt Mandat auf

Der SPD-Stadtrat Johannes Krause hat seinen Rücktritt vom Stadtratsmandat zum 26.09.2023 gegenüber der Stadtratsvorsitzenden Katja Müller erklärt. Es ist nun an der Stadtverwaltung festzustellen, wer für ihn nachrückt. Eric Eigendorf, Vorsitzender der SPD-Fraktion Stadt...

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6. September 2023

Mieter entlasten die Stadtkasse: HWG und GWG sollen 10 Millionen Euro abführen, Aufsichsträte sind dagegen

Die beiden kommunalen Wohnungsunternehmen GWG und HWG sind eine wichtige Einnahmequelle für die Stadt. Allein die HWG als größter Vermieter in der Saalestadt führt an die Stadtkasse 7 Millionen Euro aus dem Gewinn ab,...

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5. September 2023

Fußweg zwischen Dölau und Lieskau wuchert zu: Stadt soll Unkraut entfernen

Überall im Stadtgebiet von Halle (Ssale) sieht man hohes Unkraut stehen. Doch besonders schlimm ist es auf dem Gehweg entlang der Lieskauer Straße. Seit Jahren befindet sich der Fußweg dort in einem „desolaten Zustand“,...

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4. September 2023

Stadtratsantrag: Linke wollen Mieterhöhungen bei HWG und GWG auf maximal 2 Prozent im Jahr begrenzen

In den letzten Monaten stand vor allem die HWG als kommunales Wohnungsuntermehmen in der Kritik, denn das Unternehmen hat teilweise seine Mieten saftig um 20 Prozent angezogen. Aus diesen Grund will die Fraktion DIE...

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1. September 2023

Grünen-Stadträtin spricht sich für Feuerwerk beim Laternenfest aus

Bundesweit wird ja viel über ein Böllerverbot diskutiert. Umweltverbände fordern dies, in einigen Bundesländern auch die Grünen. Doch in Halle (Saale) überraschte Grünen-Stadträtin Inés Brock-Harder mit einem Statement für das Feuerwerk. In der Stadtratssitzung...

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1. September 2023

Nach Vorfällen an Schulen: Freie Wähler schlagen Alarm, Vorsitzender kritisiert den Stadtrat

Raub-Vorfälle an zwei Schulen in Halle (Saale) wurden diese Woche im Stadtrat thematisiert. Aus diesem Grund schlägt der Vorsitzende der FREIEN WÄHLER Halle Alarm. Falko Kadzimirsz, der Stadtvorsitzende der FREIEN WÄHLER Halle, äußerte sich...

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31. August 2023

„Es braucht Rechtsklarheit“ – Stadtrats-Fraktion MitBürger unterstützt Berufung gegen AfD-Urteil

Es war ein Urteil, dass mehr Fragen aufwarf als es beantwortete. Anfang August entschied das Verwaltungsgericht Halle, dass der Beschluss des Stadtrats 2019, die von der AfD für die Ausschüsse vorgeschlagenen Sachkundigen Einwohner nicht...

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30. August 2023

Sachkundige Einwohner der AfD: Stadtrat noch uneins über weiteres Vorgehen zur Gerichtsentscheidung

Eine Entscheidung des Verwaltungsgerichts Halle war am Mittwoch Thema im Stadtrat. Im Kern geht es dabei um sachkundige Einwohner der AfD für die Ausschüsse. Der Stadtrat hatte die Berufung mehrheitlich abgelehnt, weil sie nach...

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30. August 2023

“Würfeldemokratie”: im Stadtrat wird die Ausschuss-Vergabe zwischen FDP und Die PARTEI ausgelost

Weil die Stadträte Dörte Jakobi, Martin Bochmann und Thomas Schied eine eigene Die PARTEI-Stadtratsfraktion gegründet haben, war eine Neubesetzung von elf Ausschüssen nötig. In einem Losverfahren wurde entschieden, welche Fraktion in welchem Ausschuss vertreten...

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30. August 2023

Schrankenanlage in der Dieselstraße wird immer wieder demoliert: Anwohner beklagt im Stadtrat das Ignorieren des Durchfahrtsverbots

Seit mittlerweile sechs Wochen ist die Schrankenanlage in der Dieselstraße in Halle (Saale) außer Betrieb. Grund ist Vandalismus. Aus diesem Grund wird das Durchfahrtsverbot ignoriert. Das beklagte ein Anwohner im Stadtrat. Er wollte wissen,...

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28. August 2023

Stadträte in „freier Wildbahn“: Fraktion Die PARTEI tagt auf dem Marktplatz

Normalerweise haben die Stadtratsfraktionen eigene Büro- und Beratungsräume. Doch die neue Fraktion Die PARTEI hat diese noch nicht, es wird noch gebaut. Kurzerhand haben die drei Stadträte Dörte Jacobi, Thomas Schied und Martin Bochmann...

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28. August 2023

Fahrrad-Parkhaus am Hauptbahnhof: Stadt will 1000 Plätze schaffen, Finanzierung noch unklar – erstmal fallen aber die Fahrradbügel im Tunnel weg

Seit Jahren ist schon klar, dass es rund um den Hauptbahnhof in Halle (Saale) zu wenig Stellplätze für Fahrräder gibt. Ein beträchtlicher Teil fällt demnächst weg, weil im Tunnel ein drittes Gleis für die...

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27. August 2023

„Raserei“ in der Altstadt: derzeit keine Handhabe für Tempo 30 im Universitätsring

Vor wenigen Wochen gab es im Moritzburgring in Halle (Saale) einen schweren Unfall. Ein Autofahrer hatte die Kontrolle verloren, fuhr eine Mutter und ihr Kind auf dem Gehweg an. Weil es eine Kita gibt,...

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24. August 2023

Weil es eine neue Stadtratsfraktion gibt: CDU soll Platz abgeben und ist sauer

Seit kurzem gibt es eine neue Fraktion im Stadtrat von Halle (Saale). Thomas Schied, Dörte Jacobi und Martin Bochmann bilden “Die PARTEI”. Jacobi war bislang in der Fraktion MitBürger aktiv, Bochman ist für den...

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24. August 2023

Stadtrats-I-Pads teilweise nicht arbeitsfähig

Offenbar sind mehrere I-Pads von Stadträten in Halle (Saale) derzeit nicht arbeitsfähig. Das beklagte Andreas Scholtyssek (CDU) im Hauptausschuss. Ursache ist offenbar das für den Sitzungsdienst verwendete Software-System Mandatos. Eine ältere Version wurde abgeschaltet,...

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15. August 2023

Stadtratsfraktion Hauptsache Halle will Gefahrenabwehrverordnung ändern: Freigänger-Katzen in Halle sollen kastriert werden

Sogenannte Freigängerkatzen in Halle (Saale) sollen kastriert werden. Das fordert die Stadtratsfraktion Hauptsache Halle und will dafür die Gefahrenabwehrverordnung ergänzen. „Katzenhalter, die Ihrer Katze Zugang ins Freie gewähren, haben diese zuvor kastrieren zu lassen....

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10. August 2023

Gegen Raser und Tuner: CDU-Stadtrat fordert PKW-Kontrollen am Universitätsring, in der Großen Ulrichstraße und der Großen Steinstraße

Weil gerade in den Abendstunden und am Wochenende in der Innenstadt von Halle (Saale) Raser und Tuner unterwegs sind, fordert CDU-Stadtrat Christoph Bernstiel mehrere unangekündigte PKW-Kontrollen am Universitätsring, in der Großen Ulrichstraße und der...

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10. August 2023

Stadtratsvorsitzende zum Gerichtsurteil im Streit mit der AfD: „Stadtrat zu mehrheitlicher Zustimmung zu verpflichten, bleibt ein Unding“

Der hallesche Stadtrat hat eine Klage der AfD verloren. Anlass ist ein Streit um die Sachkundigen Einwohner der Partei. Eine Mehrheit des Stadtrats hat den Antrag der AfD abgelehnt. Doch laut Urteil des Verwaltungsgerichts...

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9. August 2023

Verwaltungsgericht Halle: AfD darf den halleschen Stadtrat zwingen, für ihre sachkundigen Einwohner zu stimmen

Das Verwaltungsgericht in Halle (Saale) hat der AfD zu einem Beschluss des halleschen Stadtrats recht gegeben. Der hatte es vor vier Jahren mehrheitlich abgelehnt, Sachkundige Einwohner der AfD zu berufen. Die AfD hatte eine...

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7. August 2023

Nach Brandanschlag auf Freiwillige Feuerwehr Lettin: Stadtrats-Fraktion Hauptsache Halle fordert bessere Sicherheitsvorkehrungen für die kritische Infrastruktur

Am Sonntagabend ist auf der Baustelle für das neue Gerätehaus der Freiwilligen Feuerwehr in Halle-Lettin eine Arbeitsmaschine angezündet worden. Zeugen haben zuvor ein Kind auf dem Areal gesehen. Die Stadträte Andreas Wels (Fraktionsvorsitzender Hauptsache...

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7. August 2023

SPD-Fraktion fordert Barrierefreiheit und mehr Fahrradstellplätze für die Halleschen Bühnen

Im letzten Stadtrat in Halle (Saale) vor der Sommerpause brachte die SPD-Fraktion zwei Anträge zu den halleschen Bühnen ein. Die Fraktion fordert einen barrierefreien Umbau der Bühnen und mehr Fahrradstellplätze. Diese Ideen werden nun...

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5. Juli 2023

Fraktion Hauptsache Halle wünscht sich sommerliches Flair auf dem Markt

In Sachsen-Anhalt haben jetzt die Sommerferien begonnen. Neben Urlaub in der Ferne bleibt noch genug Zeit, um die Freizeit in unserer Stadt zu verbringen. In den vergangenen Jahren bemühte man sich von Seiten der...

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4. Juli 2023

Unabhängigkeitstag: „Die PARTEI“ im Stadtrat hat jetzt eigene Fraktion

In den USA ist der 4. Juli der Unabhängigkeitstag. Und nun auch in Halle (Saale). Denn an jenem Tag wurde die Gründung einer Fraktion „Die PARTEI“ im Stadtrat von Halle/Ostzone beschlossen. Dörte Jacobi, (Die...

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3. Juli 2023

Stadtrat von Halle: wenn die jüdische Abstammung plötzlich wieder Thema einer Ablehnung ist

Die Grabstätte der Eheleute Professor Werner Budde und Grete Budde auf dem Laurentiusfriedhof wird Ehrengrabstätte der Stadt Halle (Saale). Das hat der Stadtrat mit großer Mehrheit beschlossen. Es gab eine Gegenstimme und zwei Enthaltungen....

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29. Juni 2023

Trotz Nachfrage nicht ausreichend Unterlagen vom Investor: Stadtrat kündigt Fördervereinbarung zur Scheibe C

Die Scheibe C in Halle-Neustadt droht eine Bauruine zu bleiben. Am Mittwoch hat der Stadtrat mit großer Mehrheit (34 Ja, 5 Nein, 10 Enthaltungen) die Fördervereinbarung gekündigt. Damit gibt es keine Städtebau-Fördermittel. Auch der...

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28. Juni 2023

20 Ja, 25 Nein: Stadtrat von Halle lehnt höhere Kita-Gebühren ab

Der Stadtrat von Halle (Saale) hat am Mittwoch eine Erhöhung der Kita-Gebühren abgelehnt. Es gab 20 Ja- und 25 Nein-Stimmen bei 2 Enthaltungen. Interessant ist: die CDU hatte für höhere Kita-Gebühren, aber gegen höhere...

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27. Juni 2023

Ein Jahr vor der Wahl: neue Zusammensetzung im Stadtrat – Die PARTEI geht eigene Wege

In einem Jahr wird ein neuer Stadtrat für Halle (Saale) gewählt. Doch schon jetzt wird das Kommunalparlament ordentlich durcheinander gewirbelt. Am gestrigen Montag hat die Fraktion MitBürger & Die PARTEI beschlossen, die Zusammenarbeit zwischen...

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27. Juni 2023

Thomas Schied tritt aus der Stadtratsfraktion Die Linke aus, Partei fordert auch Mandatsrückgabe

Gestern Abend ist Stadtrat Thomas Schied aus der Stadtratsfraktion DIE LINKE in Halle (Saale) ausgetreten ist. Er sei „ein langjähriges und geschätztes Mitglied der Fraktion und wir bedauern seinen Entschluss“, so der Stadtverband. Schied...

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22. Juni 2023

Linke und SPD lehnen Erhöhung der Kita-Gebühren in Halle ab – Linke fordern kostenfreie Kitas in ganz Sachsen-Anhalt

In der kommenden Woche soll der hallesche Stadtrat über die neuen Kita-Gebühren entscheiden. Im Durchschnitt wird es um 20 Prozent teurer. Die Linke Stadtratsfraktion und die SPD haben ihre Ablehnung angekündigt. „Zeitpunkt und Art...

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3. Juni 2023

FREIE WÄHLER schließen halleschen Stadtrat Gernot Nette aus der Partei aus

Am heutigen Samstag hat das Bundeschiedsgericht in Kassel nach mündlicher Verhandlung unter der Leitung des Vorsitzenden Richters Christan Runge den Parteiausschluss von Gernot Nette beschlossen. Damit ist Gernot Nette kein Mitglied der Partei FREIE...

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31. Mai 2023

Stadtratssitzung von Halle (Saale) – Mai 2023

Eine prall gefüllte Tagesordnung hat der hallesche Stadtrat am heutigen Mittwoch. Mehr als 50 Anträge und Vorlagen gilt es zu bearbeiten. Viele Themen sind unstrittig und dürften daher ohne weitere Diskussionen den Rat passieren....

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31. Mai 2023

Stadt soll Parkplätze in der Altstadt zählen

Die Stadtverwaltung von Halle (Saale) soll jährlich einen Bericht zur Entwicklung zur Anzahl und Lage der öffentlich nutzbaren Stellflächen für PKW samt Tiefgaragen und Parkhäusern vorlegen. Das hat der Stadtrat am Mittwoch mehrheitlich einem...

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31. Mai 2023

Stadtrat verlängert die Namensrechte für den “Sparkassen-Eisdom”

Der Eisdom in Halle (Saale) bleibt auch weiterhin der Sparkassen-Eisdom. Der Ende September endende Werbe- und Sponsoringvertrag zwischen der Saalesparkasse und der Stadt Halle (Saale) wird um drei weitere Jahre verlängert. 30.000 Euro pro...

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31. Mai 2023

Kampf gegen Jugendkriminalität laut Stadt erfolgreich

Der Kampf gegen die Jugendkriminalität in Halle (Saale) ist offenbar erfolgreich. Darüber berichtete Bürgermeister Egbert Geier im Stadtrat. So habe es im September 2022 insgesamt 60 Delikte bei der Jugendkriminalität gegeben, davon 17 mit...

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11. Mai 2023

Linke in Halle beantragen im Stadtrat 9-Euro-Ticket für Schüler

Zum Antrag zur Einführung des 9-Euro-Tickets für Schüler:innen erklärt Hendrik Lange, bildungspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE im Stadtrat Halle: „Wir beantragen, dass im kommenden Jahr ein ÖPNV-Ticket für hallesche Schüler:innen zum Preis von...

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3. Mai 2023

Ex-Stadtratskandidat Jonas Jung verlässt die AfD: offiziell Schlussstrich ziehen

Die AfD in Halle (Saale) kommt aus den Negativschlagzeilen nicht heraus. Gestern wurde ein Urteil bekannt, wonach die Partei Stadträte anderer Fraktionen nicht zwingen kann, die Sachkundigen Einwohner der AfD zu wählen. Und bereits...

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27. April 2023

Gruselkabinett, Beschämend, Trauerspiel: Stadträte diskutieren über Zustand der Grundschule Südstadt

Die marode Grundschule Südstadt in der Rigaer Straße in Halle (Saale) war am Mittwoch gleich zweimal Thema im Stadtrat. Nachdem sich in der Einwohnerfragestunde Eltern und Lehrer zu Wort gemeldet haben, stand später ein...

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26. April 2023

Stadtrat von Halle (Saale) – April 2023

Im Stadthaus am Markt tagt gerade der hallesche Stadtrat zu seiner Aprilsitzung. Über 30 Anträge und Vorlagen und über 40 Anfragen stehen allein im öffentlichen Teil auf der Tagesordnung. Unter anderem geht es um...

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26. April 2023

Turbo-Kreisel am Weinberg Campus wird nach Gründungschef Wolfgang Lukas benannt

Prof. Dr. Wolfgang Lukas war der Gründungschef des Technologie- und Gründerzentrums (TGZ) in Halle (Saale), im Dezember 2021 ist er verstorben. Nun soll der Kreisverkehr am Weinberg Campus nach ihm benannt werden. Das schlagen...

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26. April 2023

Stadtrat vertagt Debatte über die Freiwilligen Feuerwehren in Halle, stellvertretender Wehrleiter von Diemitz kommt deshalb nicht zu Wort

Stadtrat vertagt Debatte über die Freiwilligen Feuerwehren in Halle, stellvertretender Wehrleiter von Diemitz kommt deshalb nicht zu Wort Am Mittwoch hat der hallesche Stadtrat eine Debatte über das Entwicklungskonzept für die Freiwilligen Feuerwehren vertagt....

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26. April 2023

Stadtrat von Halle beschließt Aktionsprogramm zur Akzeptanz geschlechtlicher und sexueller Vielfalt

Der Stadtrat von Halle (Saale) hat ein Aktionsprogramm zur Akzeptanz geschlechtlicher und sexueller Vielfalt beschlossen. Es gab 31 Ja, 6 Nein (AfD), 9 Enthaltungen (CDU). Es sei mehr als überfällig, dass es so einen...

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11. April 2023

Stadtrat Hans-Dieter Sondermann verstorben

Die Fraktion MitBürger & Die PARTEI trauert um ihren Stadtrat Hans-Dieter Sondermann, der nach schwerer Krankheit am 7. April 2023 im Alter von 63 Jahren verstorben ist. Hans-Dieter Sondermann wurde 2019 für Die PARTEI...

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