Nachrichten und Meinungen aus Halle
Stadtrat Denis Häder (MitBürger) legt zum Ende des Monats sein Mandat nieder. Der Rechtsanwalt für Arbeitsrecht tritt im Oktober seinen Posten bei der BeteiligungsManagementAnstalt (BMA) an. Wer in den Stadtrat nachrückt, steht noch nicht fest. Nächstfestgestellte Bewerberin wäre zumindest die Architektin Claudia Capeller. Auswirkungen hat die Personalie auch auf den Verwaltungsrat der BMA. Denn in…
Jahrelang ist Halle ohne Haushaltsplan ins neue Jahr gestartet, Schulden bauten sich auf. Zumindest diesen Punkt hat Oberbürgermeister Bernd Wiegand geändert. Er bringt den Etat seit Beginn seiner Amtszeit im Herbst des Vorjahres ein, beschlossen und genehmigt wird er seit dem immer vor Beginn des neuen Jahres. Doch wie der Haushalt für das kommende Jahr…
Das Ordnungsamt in Halle soll künftig rund um die Uhr täglich erreichbar sein. Das fordert die CDU-FDP-Stadtratsfraktion. Bisher ist das Amt werktags von 6 bis 22 Uhr sowie samstags von 8 bis 16 Uhr erreichbar. Doch gerade in den Nachstunden gibt es immer wieder Beschwerden wegen Lärm. Und öfter mal haben Geschäfte verbotenerweise geöffnet. „Die…
Im Kampf gegen die Müllberge durch Coofee-to-go-Becher haben Twitter verschiedene User schon eine Community gebildet, ein Logo entwickelt und bereits die ersten Freundschaftsbecher produziert: die Becherfreundschaft Halle-Magdeburg. Die Becher sind dabei in den Farben der beiden Stadtwappen gestaltet (Rot-Weiß für Halle, Rot-Grün für Magdeburg). Und in beiden Städten wird auch etwas für die Umwelt getan….
Die Stadt sollte sich Gedanken über den Namen „Eisdom“ machen. Diese Anregung unterbreitete Harald Bartl (CDU) am Mittwoch im Stadtrat. Er störte sich an der Begrifflichkeit „Dom“, der Name sei nicht ganz günstig. Bei einem Dom handele es sich um ein Gotteshaus, was aus die Eislaufhalle nicht zutreffe. Der Verein Deutsche Sprache habe in der…
Auf Antrag von Linken, SPD, Mitbürgern und Grünen soll geprüft werden, ob in Halle Mehrweg-Pfandbecher als Alternative zu den „Coffee to go“-Pappbechern eingeführt werden. Mit großer Mehrheit wurde ein entsprechender Antrag im Stadtrat beschlossen. Wolfgang Aldag (Grüne) lobte, dass die Verwaltung zwar schon einen guten Aufschlag gemacht hat und bei Geschäften für die Nutzung von…
Der hallesche Stadtrat hat sich am Mittwoch zu seiner ersten Sitzung nach der Sommerpause getroffen. Beschlossen wurden unter anderem Zahlungen von 1,7 Millionen Euro an die TOOH, Gelder für Sprachlehrer und der Bau einer Aula für die 2. IGS. Außerdem darf Oberbürgermeister Bernd Wiegand bei Grundstücksverkäufen nur noch bei einer Summe bis 100.000 Euro allein…
Halles Oberbürgermeister Bernd Wiegand darf künftig nur noch über Immobiliendeals bis 100.000 Euro allein entscheiden. Das hat der Finanzausschuss am Dienstagabend einstimmig beschlossen. Den Antrag hatten alle Fraktionen gemeinsam gestellt, also CDU/FDP, Linke, SPD, Grüne und MitBürger. Bisher darf Wiegand bei Rechtsgeschäften bis zu einer Grenze von 250.000 Euro allein entscheiden. Hauptausschuss und Stadtrat müssen…
Zwar lehnt die Hallesche Stadtverwaltung bisher einen Pfandbecher für Kaffee ab, um so die Coffee to go-Becher einzudämmen. Doch mehrere Stadtratsfraktionen machen nun doch Druck. Linke, SPD, Mitbürger und Grüne haben dazu einen gemeinsamen Antrag gestellt. “Die Stadtverwaltung wird beauftragt zu prüfen, ob und wie die bisherigen Unterstützungsleistungen der Stadt gegenüber den Geschäften, Läden, Restaurants…
Um die Hochstraße gibt es seit Jahren Diskussionen. Mit der derzeitigen Sanierung ist aber auch klar, dass es so schnell keinen Abriss geben wird, wie es eine Initiative gern hätte. Doch schön sieht die Schnellstraße nicht aus. Und deshalb schlägt Stadtrat Eric Eigendorf von der SPD vor, die Pfeiler zu begrünen. “Der Anblick der Hochstraße…
Die CDU-FDP-Fraktion im halleschen Stadtrat will drei Haltestellen im Stadtgebiet umbenennen. Die untere Haltestelle des Hauptbahnhofs, an der die Linien 4, 7, 9, 10 und 12 halten, soll künftig die Namenszusatz „Hans-Dietrich-Genscher-Platz“ erhalten. An der Delitzscher Straße in Höhe Europachaussee liegt die Haltestelle „Alfred-Schneider-Straße“. Diese soll zur „Attraktivitätssteigerung“ und zur besseren Vermarktung den Namen „Hufeisensee-Golfpark“…
Die Schulbezirke an den vier bestehenden Sekundarschulen Johann Christian Reil (Norden), Fliederweg (Südstadt, südliche Innenstadt), Halle-Süd (Silberhöhe, Ammendorf) und Heinrich Heine (Neustadt) bleiben erhalten. Mit knapper Mehrheit wurde ein Antrag von MitBürgern und SPD abgelehnt. Damit können Sekundarschüler sich auch in Zukunft die Schule nicht aussuchen können, auf die sie gehen möchten. Annika Seidel-Jänig (SPD)…
Heute kommt der hallesche Stadtrat zu seiner letzten Sitzung vor der Sommerpause zusammen. Themen sind unter anderem die Zukunft der Scheibe A in Halle-Neustadt und die Bewerbung als Kulturhauptstadt. Außerdem stehen diverse Bebauungs- und Flächennutzungspläne auf der Tagesordnung, so zu einem Wohngebiet am Böllberger Weg und einem Einkaufszentrum auf dem Gelände des alten Betriebshofs in…
Derzeit sammelt der Halle-Neustadt-Verein Unterschriften zur Anmietung eines der Scheiben-Hochhäuser über 30 Jahre. Mindestens 7.500 Unterschriften sind nötig, seit vergangenem Donnerstag wird gesammelt. Und schon in zwei Wochen soll der Stadtrat über die Zulässigkeit des Bürgerbegehrens entscheiden. Damit baut Oberbürgermeister Bernd Wiegand zusätzlichen Druck auf. Denn in der gleichen Sitzung steht auch der Grundsatzbeschluss zur…
Durch die Sitzung führt heute Harald Bartl, stellvertretender Stadtratsvorsitzender. Zunächst geht es um die Tagesordnung. So werden einige Punkte abgesetzt, so unter anderem die Entscheidung zu den Scheiben-Hochhäusern. Die Gremienfolge sei nicht eingehalten, so Bartl. Dazu habe er sich mit den Fraktionsvorsitzenden abgestimmt. Oberbürgermeister Bernd Wiegand forderte einen Beschluss ein, weil der Punkt auf der…
Die Entscheidung zum möglichen Kauf einer Hochhaus-Scheibe in Halle-Neustadt wird um drei Wochen vertagt. Der Stadtrat hat sich am Mittwoch darauf verständigt, das Thema nicht zu behandeln. Zwar hatten Planungs- und Sozialausschuss am Dienstagabend zugestimmt, auch vom Ausschuss für Stadtentwicklung gab es eine Woche vorher ein Votum. Doch der Finanzausschuss hatte das Thema noch nicht…
In diesem Jahr jährt sich die Vereinigung der Universitäten Halle und Wittenberg zum 200. Mal. Aus diesem Grund wird es am 21. Juni einen Festakt im Löwengebäude geben. Unter anderem wird Ministerpräsident Reiner Haseloff erwartet. Den Festvortrag wird Jörg Hacker halten, der Präsident der Nationalen Akademie der Wissenschaften Leopoldina. Doch der Termin kollidiert mit dem…
Nachdem es im vergangenen Jahr im Stadtrat eine heftige Debatte darum gab, dass Eltern auch für die Tage Gebühren zahlen mussten, an denen die Kitas ihrer Sprösslinge bestreikt wurden, will die Stadt nun die Thematik mit einer Anpassung der Gebührensatzung rechtlich festzurren. „Der Kostenbeitrag ist in voller Höhe auch während der Betriebsferien, streikbedingter Schließung oder…
In der Bürgerfragestunde gab es Proteste von Anwohnern gegen den Straßenbahnbau in Heide-Süd und gegen die Versetzung des HFC-Fanprojekt-Leiters. 51 Räte sind anwesend. Die Sitzung beginnt mit einem Aufruf der Fraktionsvorsitzenden zum 1. Mai. Hier soll es aus Anlass der Neonazi-Demo der Partei „Die Rechte“ Gegenkundgebungen geben. Nazis wollen Halle zu einem zentralen Aufmarschort für…
Nach der Versetzung des Fanprojekt-Leiters Steffen Kluge ins Jugendamt haben sich am Mittwoch im Stadtrat gleich drei HFC-Fans zu Wort gemeldet. So wollten sie in der Bürgerfragestunde wissen, welche Gründe eigentlich gegen eine Fortführung der bisherigen Konstellation sprechen. Die Stadt äußere sich grundsätzlich nicht zu personellen Angelegenheiten, antwortete Oliver Paulsen, Grundsatzreferent von Oberbürgermeister Bernd Wiegand….
Viele Touristen parken in der Tiefgarage am Händelkarree. Doch der Weg in die Innenstadt bleibt oft verborgen, denn die Ausschildung fehlt. „Der Orientierung Ortsfremder ist dies nicht zuträglich“, beklagt die SPD-Stadtratfraktion. Aus diesem Grund soll im Umfeld der Parkhäuser in der Innenstadt die Ausschilderung zu den Sehenswürdigkeiten und dem Marktplatz verbessert werden. Diese Anregung will…
Seit mittlerweile 10 Jahren findet immer am ersten Donnerstag im Monat ein Bio-Abendmarkt auf dem Hallmarkt statt. Die Fraktion MitBürger für Halle / Neues Forum schlägt nun im Stadtrat einen Wechsel zur Pauluskirche vor. Die Betreiber hätten Interesse angemeldet, den Spezialmarkt vom derzeitigen Standort am Hallmarkt ins Paulusviertel zu verlegen, so der Fraktionsvorsitzende Tom Wolter….
In den kommenden Monaten stehen umfangreiche Bauarbeiten auf der Saline und der Klaustorvorstadt an. Fast alle Straßen werden saniert. Im Rahmen der Arbeiten sind dadurch auch viele Parkplätze blockiert. CDU-Stadtrat Christoph Bernstiel will deshalb von der Verwaltung prüfen lassen, ob Ausweichparkplätze auf dem Holzplatz entstehen könnten. Die könnte in geringem Umfang tatsächlich möglich sein. Allerdings…
Nach der Versetzung des HFC-Franprojektleiters Steffen Kluge ins Jugendamt äußern Stadträte Kritik am Vorgehen von Oberbürgermeister Bernd Wiegand. „Auf seinem Feldzug gegen den HFC zerstört der Oberbürgermeister damit ein wichtiges soziales Projekt, das zehn Jahre hervorragende Arbeit geleistet hat“, erklärt der SPD-Stadtrat Eric Eigendorf. Wiegand nehme den HFC zielstrebig von allen Seiten ins Visier, so…
Am Mittwoch ha sich der Hallesche Stadtrat zu seiner Märzsitzung zusammengefunden. Große Themen war unter anderem der Widerspruch von Oberbürgermeister Bernd Wiegand gegen eine Aula für die 2. IGS, die Sanierung des Steintor-Foyers und eine Toilette für die Ziegelwiese. Los ging es aber mit der Bürgerfragestunde. Die erste Frage hat Andreas Müller, Schulelternsprecher der 2….
Die hallesche Stadtratsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN hat sich für ihre Frühjahrsklausur auf’s Land begeben. Im Kloster Hedersleben zogen die Fraktionsmitglieder Bilanz für die erste Halbzeit der Wahlperiode und schmiedeten Pläne für die Zeit bis zur nächsten Kommunalwahl. Fraktionsvorsitzende Dr. Inés Brock verweist auf die zahlreichen Projekte, die die Fraktion bereits angepackt hat: „Wir haben…
Einen ganzen Fragenkatalog hat Stadtrat Alexander Raue von der AfD zu möglichen Moschee-Bauten an die Stadtverwaltung gerichtet. Gerüchte waren in den vergangenen Monaten einige aufgekommen. Nun stellt Baudezernent Uwe Stäglin klar: „Der Stadtverwaltung liegen keine Anträge zum Bau oder Umbau von Moscheen vor.“ Doch Raue hatte gleich noch eine ganze Reihe weitere Fragen an die…
In Halle (Saale) soll es mehr Kitas mit flexiblen Öffnungszeiten geben. Dafür hat sich der Stadtverband von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN ausgesprochen. Derzeit bieten beispielsweise bereits die Kitas Wirbelwind und Froh-Sinn längere Öffnungszeiten an, doch da geht noch mehr, finden die Grünen. „Wir möchten Familien unterstützen, die auf flexible Kinderbetreuungsangebote angewiesen sind, um Ihre Erwerbstätigkeit fortzusetzen“,…
Der Hallesche FC zahlt nach Ansicht des Landes zu wenig Miete für den Erdgas Sportpark. Innenminister Holger Stahlknecht bekommt nun auch Rückenwind von der Fraktion Bündnis 90 / Die Grünen im Stadtrat. In der MZ hatte Wiegand erklärt, er halte die Miete von 195.000 Euro pro Jahr und die Begrenzung der Nebenkosten auf 50.000 Euro…
Halles Oberbürgermeister Bernd Wiegand hat Widerspruch gegen den Neubau einer Aula für die Zweite IGS in der Südstadt eingelegt. Der Stadtrat hatte den Bau in seiner Februar-Sitzung beschlossen. Wiegand verweist in seinem Widerspruch auf den Haushalt. Allerdings hatte der Stadtrat im Haushaltsbeschluss auch 900.000 Euro für die Aula eingeplant. Durch diesen Widerspruch wird der gemeinsame…
Nachdem sich zwischen Oberbürgermeister Bernd Wiegand und dem Halleschen FC ein kleiner Disput abzeichnet, haben sich nun auch die ersten Politiker zu Wort gemeldet. In Halle gebe es weit wichtigere Aufgabe wie den Kampf gegen Kinderarmut oder Aufwertung des Zentrums von Halle-Neustadt, meint Eric Eigendorf (SPD). „Warum der Oberbürgermeister, statt sich darum zu kümmern, dem…
CDU/FDP, Die Linke, SPD und Bündnis 90 / Die Grünen wollen per Beschluss die Verwaltung beauftragen, das Projekt Aula-Anbau in die laufenden Planungen zu integrieren. Bereits im Dezember hatte der Rat 900.000 Euro in den Haushalt eingestellt. Allerdings will die Verwaltung das Projekt bisher nicht umsetzen. Eine Stunde diskutierten die Räte, es gab gegenseitige Unterstellungen….
Am Mittwoch hat sich der Stadtrat im Stadthaus zu seiner Februar-Sitzung zusammengefunden. 49 der 56 Stadträte sind zu Beginn der Sitzung anwesend. Bevor über die Vorlage und Anträge beraten werden kann, werden noch die Sportförderrichtlinie von der Tagesordnung genommen sowie Dringlichkeitsvorlagen aufgenommen. Auf Antrag von Bodo Meerheim (Linke) wird die Verwaltungsvorlage zu den Hochhausscheiben von…
Bereits vor der Stadtratssitzung hat Halles Oberbürgermeister Bernd Wiegand die Kommunalpolitiker verärgert. Anlass ist der „Grundsatzbeschluss zur Errichtung eines Verwaltungszentrums in einer Hochhausscheibe in Halle-Neustadt“. Wiegand will in der Scheibe A gern ein Sozialrathaus einrichten. Bereits mehrfach wurde über das Thema diskutiert. Die Räte forderten immer wieder einen Bericht zu allen Verwaltungsstandorten in Halle ein….
Zwischen Stadtrat und Verwaltung dürfte sich wegen der Aula für die 2. IGS ein neuer Streit entwickeln. Die Fraktionen CDU/FDP, Die Linke, SPD und Bündnis 90 / Die Grünen wollen per Beschluss die Verwaltung beauftragen, das Projekt Aula-Anbau in die laufenden Planungen zu integrieren. Bereits im Dezember hatte der Rat 900.000 Euro in den Haushalt…
Copyright: Enrico Seppelt 2017 | redaktion@dubisthalle.de | Precious Lite theme by Flythemes