Verschlagwortet: Stadtrat

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Das war der Februar-Stadtrat von Halle (Saale) – nicht behandelte Tagesordnungspunkte der letzten Sitzung mussten nachgeholt werden: Bezahlkarte für Asylbewerber? FKK im Brunnen?

Am Mittwoch hat sich der hallesche Stadtrat zu seiner Februar-Sitzung getroffen. Beschlossen wurde unter anderem eine neue Sekundarschule im Grasnelkenweg, ebenso der Umbau des Joliot-Curie-Platzes. Dagegen gab es Ablehnungen für Countdown-Ampeln, Badeerlaubnis für Springbrunnen,...

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Stadtrat lehnt Countdown-Ampel für Halle ab

In Halle (Saale) wird es keine Countdown-Ampeln geben. Der Stadtrat hat einen Antrag der Fraktion “Hauptsache Halle” abgelehnt. Es gab 9 Ja, 37 Nein und 3 Enthaltungen. Für ein Pilotprojekt würde sich die Anlage...

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Nach Stadtratsbeschluss zur Einrichtung einer weiteren IGS in Halle (Saale): CDU spricht von Scherbenhaufen in der Bildungspolitik – weitere IGS laut Christdemokraten nicht sinnvoll, Beschluss rechtswidrig

Der hallesche Stadtrat hat in seiner Januar-Sitzung mehrheitlich für die Gründung einer weiteren Integrierten Gesamtschule (IGS) gestimmt. Damit reagierte eine Stadtratsmehrheit auf das Anwahlverhalten. Denn die Plätze an den bisherigen IGS reichen nicht aus,...

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FCK AFD: Tasse sorgt für Disput in Stadtrat 

Immer wieder gibt es von der Fraktion Die PARTEI im Stadtrat von Halle (Saale) Sticheleien gegen die AfD. Kürzlich wurde schon eine “Brandmauer” errichtet. Und am Mittwoch war es eine Tasse, die für Empörung...

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Zu aufwändig: Halle (Saale) bekommt keine “Regenwasser-Bänke”

Die SPD-Stadtratsfraktion hat die Einführung von sogenannten Regenwasserbänken vorgeschlagen. “Nicht erst seit diesem Sommer sind Trockenheit, Hitzewellen und Starkregenfälle erlebbare Ereignisse in unserer Stadt, die uns auch zukünftig beschäftigen werden. Der Umbau zu einer...

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CDU-Stadtratsfraktion fordert Ende des Streits um sachkundige Einwohner der AfD: Fraktionen sollten durch konstruktive Politik für die Bürger der Stadt Halle überzeugen

Die AfD-Stadtratsfraktion war erneut vor Gericht erfolgreich um die Besetzung der Ausschüsse mit sachkundigen Einwohnern. Der Stadtrat hatte die Kandidaten der Partei mehrheitlich abgelehnt. Das Verwaltungsgericht Halle hält dieses Vorgehen für rechtswidrig, das Oberverwaltungsgericht...

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