Der Rückzug der beiden parteilosen Stadträte Markus Klätte und Helmut-Ernst Kaßner aus dem halleschen Stadtrat dürfte gravierende Auswirkungen auf das Gremium und die Ausschüsse haben. Denn Nachrücker sind, sofern sie das Mandat annehmen, zwei...
. Im Stadtrat von Halle steht ein personeller Wechsel an, möglicherweise gibt es dadurch ein halbes Jahr vor der Kommunalwahl eine AfD Fraktion. Die parteilosen Abgeordneten Markus Klätte und Helmut Ernst Kaßner legen ihre...
Bei Veranstaltungen und Märkten in Halle, wie dem Laternenfest, soll künftig auf Einweggeschirr wie Plastikbecher oder Plastegabeln verzichtet werden. Das schlägt die Stadtratsfraktion von Bündnis 90 / Die Grünen vor. Bis zum Februar soll...
Bis zum Jahr 2019 stehen die Themenjahre für Halle. Doch auch im nächsten Jahrzehnt soll es weitergehen. Dazu stellt die CDU/FDP-Stadtratsfraktion einen Antrag in der kommenden Stadtratssitzung. Demnach soll das Konzept des Museumsnetzwerks für...
Im kommenden Mai wählt Halle einen neuen Stadtrat. Parallel dazu könnten auch Stadtteil-Parlamente eingeführt werden. Vor einem halben Jahr hatten die Linken Ortschaftsräte für die Saalestadt vorgeschlagen, und nun legt die Stadtverwaltung dazu einen...
Am Mittwoch stand die erste Sitzung des Stadtrats nach der Sommerpause an. Eine umfangreiche Tagesordnung gab es aber noch nicht, zumal die großen Diskussionspunkte abgesetzt wurden. So war die öffentliche Sitzung schon kurz vor...
Im Stadthaus hat am Mittwoch der Stadtrat in seiner letzten Sitzung vor der Sommerpause getagt. Vorher galt es aber – trotz Deutschland-Spiel bei der Fußball-WM – noch eine straffe Tagesordnung abzuarbeiten. Unter anderem ging...
Nach 7 Jahren verlässt Baudezernent Uwe Stäglin Halle. Er hat sich nicht erneut um den Posten beworben. Am Mittwoch wurde er nun vom Stadtrat verabschiedet, schließlich war es die letzte Sitzung, an der Stäglin...
Weniger Besucher im Theater und der Oper, Lärm am Landesmuseum, Wohnungspolitik: überall sind die Flüchtlinge Schuld, geht man nach den Äußerungen von AfD-Stadtrat Alexander Raue. Egal was für ein Antrag, in seinen Wortmeldungen im...
Die Ernst-Kamieth-Straße wird nicht in Helmut-Kohl-Straße unbenannt. Ein Antrag der CDU-FDP-Fraktion im Stadtrat fand keine Mehrheit. „Helmut Kohl ist der Vater der Deutschen Einheit“, sagte der CDU-Fraktionsvorsitzende Andreas Scholtyssek. Man habe sich bewusst für...
Seit Wochen schon beklagen sich Anwohner über Lärm und Müll am Landesmuseum, der von größeren Gruppen von Jugendlichen ausgehen. Am Mittwoch haben Anwohner im Stadtrat Stellung bezogen. Sie habe das Gefühl, man werde mit...
In regelmäßigen Abständen geht’s im halleschen Stadtrat um die menschlichen Ausscheidungen. Immer wieder beschäftigen sich die Stadträte mit Toilettenanlagen. Bodo Meerheim hatte sich deshalb schon als „toilettenpolitischer Sprecher“ der Links-Fraktion bezeichnet. Und auch in...
Zunehmende Trinkgelage am Landesmuseum für Vorgeschichte machen den Anwohnern rund um den Rosa-Luxemburg-Platz zu schaffen. Am Mittwoch hat Ulrike Wünscher (CDU), selbst Anwohnerin, die Lage im Stadtrat thematisiert. Bis tief in die Nacht hinein...
Zahlreiche Mitarbeiter städtischer Unternehmen haben nur einen befristeten Arbeitsvertrag ganz ohne Begründung. So hat das Container Terminal Halle (ehemals Hafen) 21 Mitarbeiter mit einer sachgrundlosen Befristung, auch bei weiteren Stadtwerke-Töchtern betrifft es Mitarbeiter. Die...
Im Stadthaus hat der Stadtrat zu seiner April-Sitzung getagt. 50 der 56 Stadträte sind zu Beginn der Sitzung anwesend. Zahlreiche Vorlagen und Anträge werden zu Beginn der Sitzung abgesetzt, Änderungsanträge aufgenommen. Beschlossen werden im...
Mit Gegenstimmen und Enthaltungen aus der CDU-FDP-Fraktion hat der Stadtrat am Mittwoch mehrheitlich einen Ehrenkodex beschlossen. Das Thema Transparenz liege auch den Stadträten am Herzen, meinte Andreas Scholtyssek (CDU). Doch der Ehrenkodex sei in...
Bis 1951 prangten an der Fassade des Stadthauses vier Statuen. Diese wurden 1951 abgenommen und zerstört, passten sie doch nicht ins Geschichtsverständnis der DDR. Denn die Figuren zeigten Kaiser Karl den Großen, Friedrich Wilhelm...
Der mögliche Missbrauch von Sozialleistungen hat jetzt auch den Stadtrat erreicht. Anlass dazu bietet ein Wohnhaus in der Innenstadt. An drei Wohnungen eines Mehrfamilienhauses unweit vom Marktplatz stehen insgesamt 60 rumänische Namen. Auf Nachfrage...
Eigentlich hatte der Stadtrat 75.000 Euro für den Winterdienst auf Radwegen in den Haushalt eingestellt. Doch als der Schnee dann kam, passierte nichts. Kein einziger Radweg wurde geräumt. Inés Brocke (Grüne) fragte deshalb im...
Immer wieder geraten Stadtrat und Oberbürgermeister in Streit, weil Fragen von der Verwaltung nicht beantwortet werden. Diesmal hat es den Rechnungsprüfungsausschuss betroffen. Der beschäftigt sich mit einer Untersuchung des Landesrechnungshofes zum Personal in der...
In den vergangenen Monaten gab es in Halle mehrere Großbrände, die zum Teil auch Denkmäler wie Gravo-Druck am Reileck oder die Schauburg in der Großen Ulrichstraße schwer beschädigt haben. Auch der Schlachthof stand immer...
Ein Antrag der SPD-Fraktion zu „Kita-Versorgung von Kindern mit fremdsprachigem Hintergrund“ hat am Mittwoch im Stadtrat für heftige Debatten gesorgt. Dabei geht es im Kern nur darum, dass die Stadt einen Flyer auflegen soll...
Tausende Garagenbesitzer in Halle-Neustadt bangen darum, wie es für sie weitergeht. Denn ihre Pachtverträge mit der Stadt laufen teilweise schon im nächsten Jahr aus. Die Verträge wurden zum Ende der DDR geschlossen. Und weil...
Am Mittwoch kam der hallesche Stadtrat im Stadthaus zu seiner März-Sitzung zusammen. Beschlossen wurde unter anderem die weitere Sanierung des neuen Städtischen Gymnasiums, eine Städtepartnerschaft mit Israel und die Übertragung des HFC-Fanprojekts an einen...
Die Stadt Halle soll künftig mehr Geld in Fuß- und Radwege stecken. Das fordert die Fraktion Bündnis 90 / Die Grünen, der Stadtrat wird darüber in einem Monat abstimmen. Zwar steht der Antrag auch...
Kürzlich präsentierte sich Manuela Hinniger bei einer Pressekonferenz von Oberbürgermeister Bernd Wiegand als „Marktschreierin für die Stadt“. Sie ist „Business Development Manager“ in der städtischen Ansiedlungsgesellschaft EVG, die sich um die Entwicklung von Gewerbeflächen...
In langen Statements haben sich die Befürworter des Hausprojekts „HaSi“ nach der negativen Stadtratsentscheidung zu Wort gemeldet. Vor allem auf die SPD wurde geschimpft, weil die nicht für den Hausverkauf gestimmt hat. Doch ein...
Kinder und Jugendliche in Halle (Saale) sollen künftig mehr Mitspracherechte bekommen. Auf Antrag der Fraktionen MitBürger für Halle / Neues Forum und SPD hat der Stadtrat am Mittwoch die Einführung beschlossen. Jetzt soll Oberbürgermeister...
Die geplante Sanierung von Grund- und Sekundarschule in der Kastanienallee in Halle-Neustadt hat am Mittwoch für mächtiges Durcheinander im Stadtrat gesorgt. Ausgelöst hat es Bodo Meerheim (Linke), der entsprechende Vorlagen der Verwaltung genau gelesen...
Der Stadtrat hat am Mittwoch den Weg gleich für mehrere Schulsanierungen freigemacht. Davon profitieren das Südstadt-Gymnasium, der Schulcampus Kastanienalee, das neue Förderschulzentrum im Carl-Schorlemmer-Ring, die Grundschule Hanoier Straße sowie die Grundschule „Hans Christian Andersen“....
Der Mittelteil der Merseburger Straße zwischen Thüringer Straße und Pappelallee bleibt vierspurig. Der Stadtrat hat am Mittwoch mehrheitlich den Variantenbeschluss gefasst, jedoch übten Grüne und Linke Kritik und sprachen sich für eine zweispurige Variante...
Es war eine der längsten Sitzungen der letzten Zeit, die der hallesche Stadtrat am Mittwoch zu absolvieren hatte. Bis nach 22 Uhr saßen die ehrenamtlichen Räte zusammen. In der Zeit wurde die Sanierung mehrere...
Halles Oberbürgermeister Bernd Wiegand hat für den Stadtrat einen Ehrenkodex erarbeitet. Dieser soll im Februar-Stadtrat beredet werden. Die Ehrenordnung werde von Transparency International gefordert. Halle sei die einzige Mitgliederstadt in Deutschland, die noch keinen...
Am Mittwoch fand die erste Stadtrats-Sitzung des Jahres statt. Der wohl wichtigste Beschluss stand im nicht-öffentlichen Teil an, die Zukunft des Hasi. Doch Oberbürgermeister Bernd Wiegand sorgte auch mit seinem Bericht für einen kleinen...
Erstklässler in Halle (Saale) sollen einen Bibliotheksausweis erhalten. Das schlägt die Stadtratsfraktion „Die Linke“ vor, über den der Stadtrat Ende Januar entscheiden soll. „Die Ausgabe kostenloser Bibliotheksausweise an alle Erstklässlerinnen und Erstklässler leistet einen...
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