Eine volle Tagesordnung hatte der hallesche Stadtrat am Mittwoch abzuarbeiten. Wegen der Corona-Krise galten Abstandsregeln und ein Bitte zum Tragen von Masken. Eines der spannendsten Themen war die Wahl des Kulturbeigeordneten. Amtsinhaberin Judith Marquardt ging wieder...
In Halle sollen weitere Hundewiesen entstehen. Der Stadtrat hat am Mittwoch einem Antrag der Fraktionen von CDU und Hauptsache Halle zugestimmt. Demnach sollen jetzt die Fläche der ehemaligen Eissporthalle (zwischen Gimritzer Damm und Halle-Saale-Schleife),...
Wochenlang haben die Stadtrats-Ausschüsse über einen Antrag von Grünen und Linken beraten. Die beiden Fraktionen wollten auf den Wegebau auf der Peißnitz-Nordspitze verzichten. Mal hat ein Ausschuss zugestimmt, ein andere hat den Antrag abgelehnt....
Auch die kommenden 7 Jahre bleibt Judith Marquardt Beigeordnete für Kultur und Sport. Der Stadtrat hat sie am Mittwoch gleich im ersten Wahlgang mit 30 von 52 Stimmen gewählt. Auf Ex-TOOH-Chef Stefan Rosinski entfielen...
Die Hallesche Verkehrs AG (HAVAG) soll in ihren Straßenbahnen und Bussen weitere Plätze für spezielle Personengruppen bereitstellen und offensiver auf diese Plätze hinweisen. Das fordert die SPD-Stadtratsfraktion. Schon jetzt gibt es Plätze für mobilitätseingeschränkte...
Handwerker und Mitarbeiter aus der Gesundheitsbranche, also vorrangig Pflegedienste, sollen in Halle Falschparken können, ohne dafür ein Knöllchen zu bekommen. Das sieht ein Antrag der CDU-Stadtratsfraktion vor. Die Partei plädiert für die Einführung von...
Die Stadtratsfraktion Hauptsache Halle fordert die Öffnung der Freibäder in der Saalestadt. Als Beispiel fungiert die österreichische Hauptstadt Wien, die ihre Freibad-Saison am 29. Mai beginnt. „Wenn die geltenden Abstands- und Hygieneregeln eingehalten werden...
Die geplante Sanierung der Schulhöfe und Außenanlagen der Grundschulen „Hans Christian Andersen“, „Gotthold Ephraim Lessing“ und „Albrecht Dürer“ sowie des Gymnasiums Südstadt könnte in ihrem Zeitplan wackeln. Der Stadtrat sollte zwar am Mittwoch die...
Unter besonderen Hygienevoraussetzungen wegen der Corona-Krise findet die April-Stadtratssitzung statt. Die Stadträte sitzen alle mit Mund-Nasen-Schutz im Raum. Los geht es mit der Bürgerfragestunde. Die erste Frage hat Rodney Thomas. Ihm geht es um...
Nach zwei Monaten Corona-Pause kommt am Mittwoch der Stadtrat in Halle erstmals wieder zusammen. Pandemie-bedingt ist die Tagesordnung eingekürzt. Zudem wurde die Sitzordnung geändert, so dass zwischen den einzelnen Stadträten genügend Sicherheitsabstand vorhanden ist....
Gerade in Krisenzeiten gilt die STVo umso mehr, hat Halles Oberbürgermeister Bernd Wiegand kürzlich gesagt. Dabei ging es um die Möglichkeit, jetzt in der Corona-Krise auf Knöllchen zu verzichten und in Ausnahmefällen falschparken zu...
Seit einem Monat steht das öffentliche Leben in Halle wegen der Corona-Krise so gut wie still. Theater sind geschlossen, Sportvereine können ihre Pachtanlagen nicht nutzen. Die Stadtrats-Fraktion MitBürger / Die PARTEI fordert von der...
Die Stadt Halle geht in einigen Kontrollen im Zug der Corona-Pandemie über die Festlegungen des Landes hinaus. So hatte Oberbürgermeister Bernd Wiegand erklärt, dass auch ein Buchlesen auf eine Parkbank nicht erlaubt ist. Das...
Von den aktuellen Einschränkungen durch das Corona-Virus ist auch die politische Arbeit in Halle betroffen. Alle Sitzungen der Stadtratsgremien fallen derzeit aus. Doch am 29. April soll wieder eine Stadtratssitzung stattfinden, wenn auch mit...
In letzter Zeit wurden in Halle wieder zahlreiche Bäume geringelt, damit diese Neophyten langsam absterben. Das kritisiert die Stadtratsfraktion Hauptsache Halle. Schließlich wird auch gerade an einer neuen Baumschutzsatzung gearbeitet. „Die Stadtverwaltung sollte...
Die FDP-Stadtratsfraktion in Halle will einen kompletten oder teilweisen Mietverzicht für Unternehmen in städtischen Immobilien. So könne man „den Unternehmen, die durch die Corona-Krise in Not geraten sind, unbürokratisch und schnell Hilfe zukommen lassen“,...
Von den Auflagen zur Corona-Krise sind auch viele Vereine, Unternehmen und Einrichtungen, die mit öffentlichen Fördermitteln arbeiten und nun Schwierigkeiten geraten. Denn viele Fristen, zum Beispiel für Verwendungsnachweise oder Leistungserbringungen, die im Rahmen von...
Angesichts der Ausbreitung des Corona-Virus ist derzeit auch die Arbeit in den Stadträten, Kreistagen und Gemeinderäten eingeschränkt. Deshalb vereinfacht die Landesregierung nun das Verfahren. Wichtige Beschlüsse können die Stadträte jetzt schriftlich ohne öffentliche Sitzung...
Die Physiotherapie-Praxen in Halle sollen ausreichend Schutzausrüstung bekommen. Das fordert die Stadtrats-Fraktion von Hauptsache Halle. Die Praxen sind weiter offen, um lebensnotwendige Behandlungen, wie Lymphdrainage oder Manuelle Therapie durchzuführen. Die Tätigkeit sei aufgrund der...
Die Corona-Krise hat auch konkrete Auswirkungen auf die Stadtpolitik. Die kommende Stadtratssitzung, die in zwei Wochen stattfinden sollte, wird abgesagt. Ebenso fallen fast alle AUsschüsse und Aufsichtsratssitzungen aus. Darüber informierte Oberbürgermeister Bernd Wiegand. Es...
Die Hundesteuer in Halle soll abgeschafft werden. Das fordern die FREIEN WÄHLER in einen Antrag im Stadtrat. Es handele sich nur um eine Bagatellsteuer, die nach Abzug der Verwaltungskosten nicht zu einem spürbaren...
In der Stadt Halle könnten sogenannte „City Trees“ aufgestellt werden. Der CDU-Politiker Christoph Bernstiel hat für den Stadtrat einen entsprechenden Antrag gestellt. Die Verwaltung soll mindestens drei potentielle Standorte prüfen und dem Stadtrat im...
Steigende Mietpreise und die damit einhergehende soziale Spaltung sind demnächst Thema im Stadtrat. Anlass ist ein Antrag der SPD-Fraktion „zur Bekämpfung sozialer Segregation“. So soll die Stadt bis zum September darstellen, wo und wie...
Die Stadtratsfraktion von Bündnis 90 / Die Grünen mit ihren neun Mitgliedern hat sich im Mitteldeutschen Multimedia-Zentrum MMZ zu einer mehrtägigen Klausur getroffen. Dabei wurde sich darüber verständigt, öffentliche Diskussion über ein modernes Mobilitätskonzept...
Der Stadtrat hat am Mittwoch mehrheitlich die Berufung von AfD-Kandidaten abgelehnt. Jonas Jung sollte die AfD im Aufsichtsrat der Theater, Oper und Orchester GmbH TOOH vertreten, Steffen Lehns im Beirat des Stadtmarketings. Zuvor gab...
Der Stadtrat hat am Mittwoch eine Erhöhung der Klassenzahlen für die neuen 5. Klassen beschlossen. Der Gymnasiale Bildungsgang der KGS Humboldt erhält eine zusätzliche Klassenstufe mit 28 Plätzen, das Südstadt-Gymnasium mit ebenfalls 28 Plätzen...
Die Straße am Riveufer wird im Zuge des Neubaus etwas enger als bisher, um so einen Erhalt der Baumreihen zu ermöglichen. Das hat der Stadtrat am Mittwoch beschlossen. Das Riveufer wird 4.80m breit, weil...
Aktuell kommt der Stadtrat in Halle zu seiner Februar-Sitzung zusammen. Abgearbeitet müssen dabei auch zahlreiche Anträge, die vor einem Monat in der Sitzung aus Zeitgründen nicht mehr behandelt werden konnten. Unter anderem geht es...
Die vor 1975 geborenen Stadträte in Halle werden auf ihre hauptamtliche und inoffizielle Mitarbeit beim ehemaligen Ministerium für Staatssicherheit (MfS) überprüft. Das hat der Stadtrat am Mittwoch mehrheitlich bei einigen Nein-Stimmen und Enthaltungen aus...
Die Ärztin Dr. Silke Burkert ist heute stellvertretende Vorsitzende der SPD Stadtratsfraktion. Auf diesen Posten wurde sie am Montag in der Fraktionssitzung gewählt. Die Wahl wurde durch den Mandatsverzicht von Katharina Hintz zum 31.12.2019...
Autofahrer kreisen oft minutenlang umher, um einen freien Parkplatz zu finden. Künftig soll ihnen dabei eine Handy-App helfen. Die FDP-Stadtratsfraktion will „Sensor-basierte intelligente Parkleitsysteme“ vor allem für die Altstadt sowie für Wohnviertel mit besonders...
Der Stadtrat von Halle hat sich am Mittwoch zu seiner ersten Sitzung des Jahres getroffen. Das bestimmende Thema sind der Haushalt und das Konsolidierungskonzept zu Abbau der Kassenkredite. Außerdem geht es um einen Bebauungsplan...
Die Nationalsozialisten haben seine Werke in der Moritzburg in Halle als „Entartete Kunst“ beschlagnahmt. Nun wird der Name Lyonel Feininger wieder dauerhaft im Stadtbild präsent sein. Das Neue Städtische Gymnasium am Hallmarkt wird künftig...
Der Haushalt der Stadt Halle ist am Mittwoch vom Stadtrat beschlossen worden. Der Entwurf der Verwaltung wurde aber noch durch einen gemeinsamen Änderungsantrag von Linken, Grünen, SPD, FDP und MitBürgern für diverse Projekte aufgestockt....
Das Stadtbad in Halle bekommt voraussichtlich eine Unterstützung von der Bundesregierung in Höhe von 13,4 Millionen Euro. Darüber hat Oberbürgermeister Bernd Wiegand am Mittwoch den Stadtrat informiert. Diese Förderung solle die Hälfte der Gesamtkosten...
Die Stadt Halle plant einen autofreien Tag. Das hat Oberbürgermeister Bernd Wiegand angekündigt. Einen genauen Termin hat er noch nicht gesagt. Es solle ein Konzept dafür erarbeitet werden und dem Stadtrat ein Beschluss dazu...
Bislang erfolgen die Abstimmungen im Halleschen Stadtrat per Handzeichen und gelber Stimmkarte. Selten gibt es mal einen Tagesordnungspunkt mit einer namentlichen Abstimmung. Doch bald soll es für die Wähler einfacher sein zu erfahren, wie...
Vor einem Jahr sind die Grünen im Stadtrat damit gescheitert, die Wegesanierung auf der Peißnitz-Nordspitze in Halle zu stoppen. Gemeinsam mit den Linken starten sie nun einen neuen Anlauf. Der Beschluss zur Anlegung von...
Zu jeder Wahl hängen in Halle überall die bunten Plakate der Parteien und Wählergruppierungen. An so gut wie jedem Laternenmast hängen die Pappschilder. Die Linken wollen nun die Menge begrenzen. Jeder Wahlvorschlag soll maximal...
Bislang sind in Sachsen-Anhalt maximal 50 Cent pro angefangene halbe Stunde Parkzeit erlaubt. Doch künftig soll die Stadt Halle mehr verlangen dürfen. Oberbürgermeister Bernd Wiegand soll sich bei der Landesregierung für die Änderung...
Die Stadt Halle soll Kassenkredite über 200 Millionen Euro abbauen. Doch über das Wie gibt es zwischen Stadtrat und Verwaltungsspitze Streit. Am Mittwoch haben sich deshalb die Stadtratsfraktionen mit dem Präsidenten des Landesverwaltungsamt, Thomas...
Die Stadt Halle soll den Nutzungsvertrag für das Reil 78 mit dem KubultubuRebell e.V. kündigen. Das fordert die AfD-Stadtratsfraktion in einem Antrag. Stattdessen soll die Stadt das Grundstück für die Haushaltskonsolidierung heranziehen, also verkaufen....
Aktuell steht die Stadtratsfraktion von Bündnis 90 / Die Grünen in Halle in der Kritik, weil diese die Erstellung eines Mitspiegels für Halle ablehnt und die dafür im Haushalt eingeplanten 200.000 Euro für andere...
Die Grünen zeigen, dass sie für die Umsetzung ihrer Interessen bereit seien, Halle-Neustadt zu plündern. Diesen Vorwurf macht der Mieterrat. Denn auf Antrag der Fraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN soll die Stadt Halle...
Die Stadtratsfraktion „Hauptsache Halle“, die Unterstützer-Gruppierung von Oberbürgermeister Bernd Wiegand, will mehr Hundewiesen in Halle. Dazu sollen in nächster Zeit Anträge im Stadtrat gestellt werden. Der Hund sei für viele Menschen eine bedeutende Bezugsperson,...
Rund um den Bergzoo in Halle soll es eine Art „Bannmeile“ für Feuerwerk geben. Das fordert die Stadtratsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN. Anlass ist der Brand in einem Affenhaus in Krefeld. „Wir alle wissen,...
Die neue Schule am Holzplatz in Halle steht. Und so langsam kommen noch die Begleitkosten ans Licht. Der Stadtrat hat weitere fast 2 Millionen Euro für die Altlastensanierung locker gemacht. 2,65 Millionen Euro waren...
Am Mittwoch fand im Stadthaus in Halle die letzte Stadtrats-Sitzung des Jahres statt. Wichtige Beschlüsse wie der Haushalt und das Konsolidierungskonzept sind vertagt worden, beim Freiraumkonzept gibt es noch Gesprächsbedarf in den Ausschüssen. Dafür...
Die Stadtverwaltung prüft die Einführung einer Rabattkarte für Familien mit mehr als zwei Kindern, damit diese in Freizeiteinrichtungen und Museen mit allen Kindern kostenlos kommen. Die Grünen wollten ursprünglich eine Einführung, der Stadtrat stammte...
Klimaschützer von Fridays For Future und Extinction Rebellion haben sich am Mittwoch in der Bürgerfragestunde der Stadtrats zahlreich zu Wort gemeldet. Zudem übergaben die Redner am Ende noch an Oberbürgermeister Bernd Wiegand ein rotes...
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