Markiert: Stadtrat

4

Physiotherapie-Praxen in Halle sollen Schutzausrüstung bekommen

Die Physiotherapie-Praxen in Halle sollen ausreichend Schutzausrüstung bekommen. Das fordert die Stadtrats-Fraktion von Hauptsache Halle. Die Praxen sind weiter offen, um lebensnotwendige Behandlungen, wie Lymphdrainage oder Manuelle Therapie durchzuführen. Die Tätigkeit sei aufgrund der...

11

Wegen Corona-Krise: Stadtrat und Ausschüsse sind abgesagt

Die Corona-Krise hat auch konkrete Auswirkungen auf die Stadtpolitik. Die kommende Stadtratssitzung, die in zwei Wochen stattfinden sollte, wird abgesagt. Ebenso fallen fast alle AUsschüsse und Aufsichtsratssitzungen aus. Darüber informierte Oberbürgermeister Bernd Wiegand. Es...

39

Hundesteuer in Halle soll abgeschafft werden

  Die Hundesteuer in Halle soll abgeschafft werden. Das fordern die FREIEN WÄHLER in einen Antrag im Stadtrat. Es handele sich nur um eine Bagatellsteuer, die nach Abzug der Verwaltungskosten nicht zu einem spürbaren...

21

Stadtrats-Antrag: City-Trees für Halle?

In der Stadt Halle könnten sogenannte „City Trees“ aufgestellt werden. Der CDU-Politiker Christoph Bernstiel hat für den Stadtrat einen entsprechenden Antrag gestellt. Die Verwaltung soll mindestens drei potentielle Standorte prüfen und dem Stadtrat im...

94

Grüne wollen Diskussionen zu modernem Mobilitätskonzept

Die Stadtratsfraktion von Bündnis 90 / Die Grünen mit ihren neun Mitgliedern hat sich im Mitteldeutschen Multimedia-Zentrum MMZ zu einer mehrtägigen Klausur getroffen. Dabei wurde sich darüber verständigt, öffentliche Diskussion über ein modernes Mobilitätskonzept...

11

Stadt schafft mehr Klassen an Gymnasien

Der Stadtrat hat am Mittwoch eine Erhöhung der Klassenzahlen für die neuen 5. Klassen beschlossen. Der Gymnasiale Bildungsgang der KGS Humboldt erhält eine zusätzliche Klassenstufe mit 28 Plätzen, das Südstadt-Gymnasium mit ebenfalls 28 Plätzen...

4

Aktuelles aus dem Stadtrat vom Februar 2020

Aktuell kommt der Stadtrat in Halle zu seiner Februar-Sitzung zusammen. Abgearbeitet müssen dabei auch zahlreiche Anträge, die vor einem Monat in der Sitzung aus Zeitgründen nicht mehr behandelt werden konnten.  Unter anderem geht es...

33

Stadträte in Halle werden auf Stasi-Mitarbeit geprüft

Die vor 1975 geborenen Stadträte in Halle werden auf ihre hauptamtliche und inoffizielle Mitarbeit beim ehemaligen Ministerium für Staatssicherheit (MfS) überprüft. Das hat der Stadtrat am Mittwoch mehrheitlich bei einigen Nein-Stimmen und Enthaltungen aus...

13

Suche nach Parkplätze: Halle soll eine Hilfs-App einführen

Autofahrer kreisen oft minutenlang umher, um einen freien Parkplatz zu finden. Künftig soll ihnen dabei eine Handy-App helfen. Die FDP-Stadtratsfraktion will „Sensor-basierte intelligente Parkleitsysteme“ vor allem für die Altstadt sowie für Wohnviertel mit besonders...

25

Das war der Stadtrat von Halle – Januar 2020

Der Stadtrat von Halle hat sich am Mittwoch zu seiner ersten Sitzung des Jahres getroffen. Das bestimmende Thema sind der Haushalt und das Konsolidierungskonzept zu Abbau der Kassenkredite. Außerdem geht es um einen Bebauungsplan...

13

Nach drei Stunden Debatte: Halle hat einen Haushalt

Der Haushalt der Stadt Halle ist am Mittwoch vom Stadtrat beschlossen worden. Der Entwurf der Verwaltung wurde aber noch durch einen gemeinsamen Änderungsantrag von Linken, Grünen, SPD, FDP und MitBürgern für diverse Projekte aufgestockt....

78

Halle plant autofreien Tag

Die Stadt Halle plant einen autofreien Tag. Das hat Oberbürgermeister Bernd Wiegand angekündigt. Einen genauen Termin hat er noch nicht gesagt. Es solle ein Konzept dafür erarbeitet werden und dem Stadtrat ein Beschluss dazu...

0

Stadträte in Halle sollen digital abstimmen

Bislang erfolgen die Abstimmungen im Halleschen Stadtrat per Handzeichen und gelber Stimmkarte. Selten gibt es mal einen Tagesordnungspunkt mit einer namentlichen Abstimmung. Doch bald soll es für die Wähler einfacher sein zu erfahren, wie...

53

Halle soll Höchst-Parkgebühren anheben

  Bislang sind in Sachsen-Anhalt maximal 50 Cent pro angefangene halbe Stunde Parkzeit erlaubt. Doch künftig soll die Stadt Halle mehr verlangen dürfen.  Oberbürgermeister Bernd Wiegand soll sich bei der Landesregierung für die Änderung...

8

Stadträte fordern Konsolidierungskonzept ein

Die Stadt Halle soll Kassenkredite über 200 Millionen Euro abbauen. Doch über das Wie gibt es zwischen Stadtrat und Verwaltungsspitze Streit. Am Mittwoch haben sich deshalb die Stadtratsfraktionen mit dem Präsidenten des Landesverwaltungsamt, Thomas...

39

AfD fordert Rauswurf des Reil 78

Die Stadt Halle soll den Nutzungsvertrag für das Reil 78 mit dem KubultubuRebell e.V. kündigen. Das fordert die AfD-Stadtratsfraktion in einem Antrag. Stattdessen soll die Stadt das Grundstück für die Haushaltskonsolidierung heranziehen, also verkaufen....

5

„Hauptsache Halle“ will mehr Hundewiesen

Die Stadtratsfraktion „Hauptsache Halle“, die Unterstützer-Gruppierung von Oberbürgermeister Bernd Wiegand, will mehr Hundewiesen in Halle. Dazu sollen in nächster Zeit Anträge im Stadtrat gestellt werden. Der Hund sei für viele Menschen eine bedeutende Bezugsperson,...

14

Aktuelles aus dem Stadtrat von Halle – Dezember 2019

Am Mittwoch fand im Stadthaus in Halle die letzte Stadtrats-Sitzung des Jahres statt. Wichtige Beschlüsse wie der Haushalt und das Konsolidierungskonzept sind vertagt worden, beim Freiraumkonzept gibt es noch Gesprächsbedarf in den Ausschüssen. Dafür...

18

Stadtrat beschließt: Acker in Dölau wird Wohngebiet

In Halle-Dölau soll ein neues Wohngebiet entwickelt werden. Der Stadtrat hat am Mittwoch den Aufstellungsbeschluss für das Areal zwischen Salzmünder Straße und Imkerweg gefasst. Rund 50 Einfamilienhäuser könnten entstehen. Es gab 30 Ja-Stimmen, 19...

0

Stadtrat vertagt Haushalt und Konsolidierungskonzept

Die Stadt Halle wird ohne beschlossenen Haushalt ins neue Jahr starten. Der Stadtrat hat am Mittwoch beschlossen, den Haushalt zu vertagen und das Konsolidierungskonzept in den Finanzauschuss zu verweisen. Damit fließen zum neuen Jahr...

16

Halle soll Spar-Ticket für Großfamilien bekommen

  In Halle soll eine sogenannte Mehrkindfamilienkarte eingeführt werden. Das haben der Jugendhilfeausschuss und der Finanzauschuss mehrheitlich beschlossen und einem Antrag der Grünen zugestimmt. Innerhalb eines Jahres soll die Verwaltung dazu ein Konzept vorlegen. ...

97

Halles Grünen-Chefin hat keine Lust auf die CDU

  „Wir mit der CDU? Nein Danke!“ Mit diesen deutlichen Worten meldet sich Melanie Ranft, Stadt–und Fraktionsvorsitzende von Bündnis 90 / Die Grünen zu Wort.  „Ich habe gar keine Lust mit der CDU zusammenzuarbeiten,...

0

Halle braucht mehr Geld für den Kita-Betrieb

  Die Stadt Halle benötigt in diesem Jahr rund 148,5 Millionen Euro für den Betrieb der Kindertagesstätten. Das sind vier Millionen Euro mehr, als im Haushalt vor einem Jahr beschlossen. Der Stadtrat hatte bereits...

22

Knappe Mehrheit für Sozialticket und 365-Euro-Ticket

  Die Nutzung von Bussen und Straßenbahnen in Halle soll günstiger werden. Der Ausschuss für Klimaschutz, Umwelt und Ordnung hat mehrheitlich für ein Sozialticket für ärmere Familien sowie ein 365-Euro-Ticket für alle anderen beschlossen....

0

Kommunale Lkw sollen Abbiegeassistenten bekommen

  Rechtlich zur Pflicht werden Lkw-Abbiegeassistenzsysteme für Neufahrzeuge erst ab 2024. Das dauert viel zu lange, findet die SPD-Stadtratsfraktion. Sie fordert, dass spätestens ab Januar 2021 alle Laster kommunaler Beteiligungen über so ein System...

0

Feiert Halle Jahr der Reichsgründung?

Für Verwirrung hat am Mittwoch Ex-AfD-Stadtrat Gernot Nette, jetzt Freie Wähler, gesorgt. Er fragte das Gremium, ob denn das 150. Jubiläum der deutschen Einheit im Jahr 2021 gefeiert wird und was genau die Stadt...

5

Stadtrat lehnt REWE-Markt in Heide-Süd einstimmig ab

Der Stadtrat hat am Mittwoch einstimmig und ohne Diskussion die Änderung des Bebauungsplans für Heide-Süd abgelehnt, die einen REWE-Markt in der Blücherstraße ermöglicht hätte. Der Stadtrat hatte das Vorhaben schon zweimal abgelehnt, die Stadt...