Aktuell hört man von allen Stadtratsfraktionen das große Aufheulen zum städtischen Haushalt. Vor allem Oberbürgermeister Bernd Wiegand und seiner Haushaltsführung werden da Vorwürfe gemacht. Dabei haben die Stadträte über Jahre hinweg dem Haushalt zugestimmt....
Der Stadthaushalt sorgt weiterhin für Dispute zwischen dem Stadtrat und Oberbürgermeister Bernd Wiegand. Man sehe Wiegands Haushaltsvollzug kritisch, teilen Linke, SPD und Grüne mit. Man fordere Wiegand auf, alle im Haushalt beschlossenen Maßnahmen und...
Die hallesche CDU hat am Freitag ihr Wahlprogramm für die Stadtratswahl Ende Mai aufgestellt. Das Programm besteht aus fünf Themenschwerpunkten. „Passend zum Wahrzeichen, der Stadt der fünf Türme“, sagte Andreas Scholtyssek, aktuelle Fraktionsvorsitzender der...
Die Stadt Halle soll gezielte Maßnahmen in Halle in kommunalen Handlungsfeldern wie zum Beispiel Stadtplanung und Gesundheitsvorsorge entwickeln, um Klimarisiken vorzubeugen. Das fordert die Stadtratsfraktion von Bündnis 90 / Die Grünen. Der Klimawandel und...
Die Fußwege vielerorts in der Stadt sind mehr eine Stolperfalle. Besonders betroffen ist das Giebichensteinviertel. Deshalb soll die Stadtverwaltung jetzt bis September ein Sanierungskonzept vorlegen. „Das Konzept ist so zu gestalten, dass bei einer...
Vor sechs Jahren wurden einige Ampelkreuzungen in Halle mit Haltegriffen für Radler ausgerüstet, so am Riebeckplatz, am Rennbahnkreuz und in der Dessauer Straße. Doch es sollen noch viel mehr werden, fordert die SPD im...
Die Partei „Die Linke“ hat am Samstag bei einer Mitgliederversammlung im Akazienhof ihre Kandidaten für die Stadtratswahl am 26. Mai aufgestellt. 86 Mitglieder waren. anwesend. Insgesamt 37 Kandidaten gehen für die Linken ins Rennen....
Seit einigen Tagen piept es seltsam an der Kulturinsel. Darauf hat Bodo Meerheim (Linke) im Stadtrat aufmerksam gemacht. Seit rund drei Wochen sei im Bereich neues theater ein lauter Piepton zu hören. „Da stehen...
Am heutigen Mittwoch kommt der hallesche Stadtrat zu seiner Februar-Sitzung zusammen. Unter anderem geht es um das Parkraumkonzept für das Paulusviertel, 50.000 Euro für Demokratie-Initiativen und die Sanierung der Ufermauer an der Saline. Dieser...
In Heide-Süd entsteht entlang der Scharnhorststraße ein neues Wohngebiet. Und die Erschließungsstraße soll nach dem im vergangenen Jahr verstorbenen ehemaligen Oberbürgermeister Klaus-Peter Rauen benannt werden. „Die positive städtebauliche Entwicklung des ehemaligen Kasernengeländes zu einem...
Riveufer, Heideallee und zuletzt das Trothaer Wäldchen: immer wieder sorgen Baumfällungen für Diskussionen unter den Einwohnern, zumal es oft die Informationen nur spärlich gibt oder erst, wenn die Maßnahmen schon laufen. Die Fraktion von...
Aktuell hat die FDP im halleschen Stadtrat zwei Mandate. Das reicht nicht für eine eigene Fraktion, deshalb hat sich die Partei der CDU-Fraktion angeschlossen. Im kommenden Stadtrat soll sich das wieder ändern. Dazu gehen...
Im Stadthaus findet die erste Stadtratssitzung des neuen Jahres statt. Unter anderem geht es um die Sanierung der Giebichensteinbrücke, Neustadt-Garagen, die Schorre und Baumfällungen am Gimritzer Damm. Dieser Artikel wird kontinuierlich aktualisiert. Los geht...
Seit Jahren schon steckt Halle tief in der Kreide, auch wenn die Zahlen auf den ersten Blick nicht zu erkennen sind. Knackpunkt sind die Kassenkredite, also eine Art Dispo. Die waren schon unter Oberbürgermeisterin...
Alle Jahre wieder steigen im August die Preise für Bus und Straßenbahn. In Leipzig, das wie Halle zum Mitteldeutschen Verkehrsverbund (MDV) gehört, haben die Stadträte allerdings eine Preiserhöhung für dieses und kommendes Jahr ausgeschossen....
Halle soll eine „Konzeption zur Begrenzung des Ausländeranteils in den Stadtvierteln von Halle und der Verhinderung des Entstehens von Parallelgesellschaften“, bekommen. Das zumindest fordert die AfD. Wiegand verfolge den Plan, Neustadt zu einem „Ausländerquartier“...
Die Fraktion „MitBürger für Halle – Neues Forum“ tritt künftig nur noch unter dem Namen MitBürger auf. Das hat die Fraktion bekannt gegeben. Der ursprüngliche Fraktionsname ging aus den Initiativen MitBürger, WIR.FÜR.HALLE und NEUES...
In vier Monaten wird ein neuer Stadtrat gewählt. Wer sich über die hallesche CDU im Stadtrat informieren will, der muss vorher genau aufpassen, wo er hinklickt. Denn die Website „cdu-fraktion-halle.de“ verweist auf einen Online-Shop...
Aktuell sorgt der Verkauf der Schorre für Diskussionen in Halle. Der private Eigentümer hatte das Gebäude an einen weiteren Privateigentümer weiterverkauft. Der will jetzt das Gebäude abreißen und eine Seniorenwohnanlage bauen. Dabei hätte die...
Aufwandsentschädigungen und Funktionszulagen gibt es zwar – doch auch der Stadtrat in Halle arbeitet ehrenamtlich. Einige Berufspolitiker sind unter den Räten, darunter die Landtagsabgeordneten Alexander Raue (AfD), Wolfgang Aldag und Hendrik Lange (Linke) sowie...
Der Stadtrat hat am Mittwoch eine Resolution gegen den Verkauf der Neuen Residenz beschlossen. Den Antrag hatten Linke, Bündnis 90 / Grüne, SPD und MitBürger / Neues Forum gemeinsam gestellt. Der Gebäudekomplex sei wichtig...
Der Stadtrat hat am Mittwoch den Haushalt für das kommende Jahr beschlossen. Der Etat hat einen Volumen von rund 720 Millionen Euro. Es gab vier Gegenstimmen von AfD und NPD sowie eine Enthaltung von...
Im Stadthaus tagt heute der Stadtrat zur letztenSitzung des Jahres. Unter anderem geht es um den Haushalt, den Bau eines Globus-Warenhauses in der Dieselstraße, das Hasi und ein Wohngebiet in der Muldestraße. Los geht...
Der private Eigentümer der Schorre plant eine Seniorenwohnanlage, will dafür das bisherige Gebäude abreißen. Seit dem Bekanntwerden der Pläne gibt es heftige Kritik. Per Dringlichkeitsantrag für den Stadtrat will die SPD die Stadtverwaltung auffordern,...
Vor einigen Tagen hatte eine Anfrage des AfD-Stadtrats Alexander Raue für Schlagzeilen gesorgt. Der hat insgesamt 26 Fragen an die Stadtverwaltung Halle gestellt. Die meisten davon hätte er sich mit einem Blick in das...
Der AfD-Stadtrat und Landtagsabgeordnete Alexander Raue ist offenbar unter die Hobby-Statistiker gegangen. Das zumindest lässt ein umfangreicher Fragenkatalog vermuten, den er an die Stadtverwaltung geschickt hat. Denn fünf Jahre lang sitzt die AfD bereits...
In einem halben Jahr wird in neuer Stadtrat gewählt. Denn will auch die Fraktion Bündnis 90 / Die Grünen einen gehörigen Anteil der Stimmen holen. Deshalb zieht die Partei Bilanz über die ablaufende Wahlperiode...
Mehr als 6.000 Garagen-Besitzer in Halle wissen nicht, wie es in Zukunft weitergeht. Grund sind die Pachtverträge mit der Stadt, die zum Ende kommenden Jahres auslaufen. Die Stadtratsfraktion „Die Linke“ will nun die Verwaltung...
Seit Jahren steht der ehemalige Kindergarten „Am Kinderdorf“ in Halle-Neustadt leer. Der Eingangsbereich ist mit Brettern zugenagelt, einzelne Fenster sind eingeschlagen. Jetzt soll das Gebäude für die Nutzung von Sportvereinen saniert werden. Das zumindest...
Die Neue Residenz zwischen Dom und Klausbrücke ist eines der wichtigsten historischen Gebäude in Halle. Doch bislang ist immer noch unklar, wie es mit dem Komplex – der sich im Eigentum des Landes befindet...
Aktuell sitzen 11 SPD-Stadträte im halleschen Kommunalparlament, nach CDU und Linken ist es die drittstärkste Kraft. Im kommenden Mai wird ein neuer Stadtrat gewählt. Die SPD hat sich jetzt zum Ziel gesetzt: „in bestehender...
Die Pläne für ein linkes Zentrum am Hufeisensee beschäftigen nun auch den Stadtrat. Die CDU-FDP-Fraktion hat dazu einen umfassenden Fragenkatalog an die Stadtverwaltung verfasst. Auf dem Gelände der Alten Schlosserei „sollen alternative Nutzungen als...
Bisher kümmert sich in Halle der Wirtschaftsausschuss um die Digitalisierung. Das ist zu wenig, findet die Fraktion MitBürger / Neues Forum. Sie fordert ein eigenes Gremium. Das sei nötig, um sich den Herausforderungen und...
Am Mittwoch hat der Stadtrat Bernd Wiegand zum Wahlleiter ernannt. Diskussionen gab es nicht. Nun meldet sich Wiegand in den sozialen Netzwerken mit einer Erklärung zu Wort. “Der Stadtrat greift parteiergreifend zu meinen Lasten...
In den Fachausschüssen des halleschen Stadtrats steht ein großes Stühlerücken an. Anlass ist die Gründung einer AfD-Stadtratsfraktion. Diese ist möglich, weil zwei parteilose Stadträte ausgeschieden sind und dadurch zwei AfD-Politiker nachgerückt sind. Durch den...
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