Die Pläne für ein linkes Zentrum am Hufeisensee beschäftigen nun auch den Stadtrat. Die CDU-FDP-Fraktion hat dazu einen umfassenden Fragenkatalog an die Stadtverwaltung verfasst. Auf dem Gelände der Alten Schlosserei „sollen alternative Nutzungen als...
Bisher kümmert sich in Halle der Wirtschaftsausschuss um die Digitalisierung. Das ist zu wenig, findet die Fraktion MitBürger / Neues Forum. Sie fordert ein eigenes Gremium. Das sei nötig, um sich den Herausforderungen und...
Am Mittwoch hat der Stadtrat Bernd Wiegand zum Wahlleiter ernannt. Diskussionen gab es nicht. Nun meldet sich Wiegand in den sozialen Netzwerken mit einer Erklärung zu Wort. “Der Stadtrat greift parteiergreifend zu meinen Lasten...
In den Fachausschüssen des halleschen Stadtrats steht ein großes Stühlerücken an. Anlass ist die Gründung einer AfD-Stadtratsfraktion. Diese ist möglich, weil zwei parteilose Stadträte ausgeschieden sind und dadurch zwei AfD-Politiker nachgerückt sind. Durch den...
Nachdem in der vergangenen Woche mit David Hügel und Gernot Nette zwei neue Stadträte für die AfD für den Stadtrat von Halle verpflichtet wurden, haben diese am Montag zusammen mit Alexander Raue eine gemeinsame...
Die Grünen sind im Stadtrat mit ihren Plänen gescheitert, die Nordtangente um Halle aus dem Stadtmobilitätsplan zu streichen. Ein entsprechender Antrag fand keine Mehrheit. Christian Feigl (Grüne) hatte im Rat erklärt, durch den Straßenbau...
Ohne große Diskussion hat der Stadtrat beschlossen, dass die Stadtverwaltung einen Rahmenplan für den Riebeckplatz vorlegt, bevor gebaut werden kann. Den Antrag hatten MitBÜRGER für Halle – NEUES FORUM, DIE LINKE, SPD, BÜNDNIS 90/DIE...
„Diese Schulsituation dort ist nicht zu ertragen“: mit diesen drastischen Worten hat sich SPD-Stadtrat Detlef Wend am Mittwoch im Stadtrat zum Schulkomplex Kastanienallee geäußert. Wend hatte sich die Grund- und Gemeinschaftsschule angeschaut. Bereits im...
Am Mittwoch haben im Stadtrat in Halle zwei neue Politiker Platz genommen. David Hügel und Gernot Nette wurden vom Stadtratsvorsitzenden Hendrik Lange für ihre Tätigkeit verpflichtet. Die beiden rücken für die parteilosen Markus Klätte...
Der Rückzug der beiden parteilosen Stadträte Markus Klätte und Helmut-Ernst Kaßner aus dem halleschen Stadtrat dürfte gravierende Auswirkungen auf das Gremium und die Ausschüsse haben. Denn Nachrücker sind, sofern sie das Mandat annehmen, zwei...
. Im Stadtrat von Halle steht ein personeller Wechsel an, möglicherweise gibt es dadurch ein halbes Jahr vor der Kommunalwahl eine AfD Fraktion. Die parteilosen Abgeordneten Markus Klätte und Helmut Ernst Kaßner legen ihre...
Bei Veranstaltungen und Märkten in Halle, wie dem Laternenfest, soll künftig auf Einweggeschirr wie Plastikbecher oder Plastegabeln verzichtet werden. Das schlägt die Stadtratsfraktion von Bündnis 90 / Die Grünen vor. Bis zum Februar soll...
Bis zum Jahr 2019 stehen die Themenjahre für Halle. Doch auch im nächsten Jahrzehnt soll es weitergehen. Dazu stellt die CDU/FDP-Stadtratsfraktion einen Antrag in der kommenden Stadtratssitzung. Demnach soll das Konzept des Museumsnetzwerks für...
Im kommenden Mai wählt Halle einen neuen Stadtrat. Parallel dazu könnten auch Stadtteil-Parlamente eingeführt werden. Vor einem halben Jahr hatten die Linken Ortschaftsräte für die Saalestadt vorgeschlagen, und nun legt die Stadtverwaltung dazu einen...
Am Mittwoch stand die erste Sitzung des Stadtrats nach der Sommerpause an. Eine umfangreiche Tagesordnung gab es aber noch nicht, zumal die großen Diskussionspunkte abgesetzt wurden. So war die öffentliche Sitzung schon kurz vor...
Im Stadthaus hat am Mittwoch der Stadtrat in seiner letzten Sitzung vor der Sommerpause getagt. Vorher galt es aber – trotz Deutschland-Spiel bei der Fußball-WM – noch eine straffe Tagesordnung abzuarbeiten. Unter anderem ging...
Nach 7 Jahren verlässt Baudezernent Uwe Stäglin Halle. Er hat sich nicht erneut um den Posten beworben. Am Mittwoch wurde er nun vom Stadtrat verabschiedet, schließlich war es die letzte Sitzung, an der Stäglin...
Weniger Besucher im Theater und der Oper, Lärm am Landesmuseum, Wohnungspolitik: überall sind die Flüchtlinge Schuld, geht man nach den Äußerungen von AfD-Stadtrat Alexander Raue. Egal was für ein Antrag, in seinen Wortmeldungen im...
Die Ernst-Kamieth-Straße wird nicht in Helmut-Kohl-Straße unbenannt. Ein Antrag der CDU-FDP-Fraktion im Stadtrat fand keine Mehrheit. „Helmut Kohl ist der Vater der Deutschen Einheit“, sagte der CDU-Fraktionsvorsitzende Andreas Scholtyssek. Man habe sich bewusst für...
Seit Wochen schon beklagen sich Anwohner über Lärm und Müll am Landesmuseum, der von größeren Gruppen von Jugendlichen ausgehen. Am Mittwoch haben Anwohner im Stadtrat Stellung bezogen. Sie habe das Gefühl, man werde mit...
In regelmäßigen Abständen geht’s im halleschen Stadtrat um die menschlichen Ausscheidungen. Immer wieder beschäftigen sich die Stadträte mit Toilettenanlagen. Bodo Meerheim hatte sich deshalb schon als „toilettenpolitischer Sprecher“ der Links-Fraktion bezeichnet. Und auch in...
Zunehmende Trinkgelage am Landesmuseum für Vorgeschichte machen den Anwohnern rund um den Rosa-Luxemburg-Platz zu schaffen. Am Mittwoch hat Ulrike Wünscher (CDU), selbst Anwohnerin, die Lage im Stadtrat thematisiert. Bis tief in die Nacht hinein...
Zahlreiche Mitarbeiter städtischer Unternehmen haben nur einen befristeten Arbeitsvertrag ganz ohne Begründung. So hat das Container Terminal Halle (ehemals Hafen) 21 Mitarbeiter mit einer sachgrundlosen Befristung, auch bei weiteren Stadtwerke-Töchtern betrifft es Mitarbeiter. Die...
Im Stadthaus hat der Stadtrat zu seiner April-Sitzung getagt. 50 der 56 Stadträte sind zu Beginn der Sitzung anwesend. Zahlreiche Vorlagen und Anträge werden zu Beginn der Sitzung abgesetzt, Änderungsanträge aufgenommen. Beschlossen werden im...
Mit Gegenstimmen und Enthaltungen aus der CDU-FDP-Fraktion hat der Stadtrat am Mittwoch mehrheitlich einen Ehrenkodex beschlossen. Das Thema Transparenz liege auch den Stadträten am Herzen, meinte Andreas Scholtyssek (CDU). Doch der Ehrenkodex sei in...
Bis 1951 prangten an der Fassade des Stadthauses vier Statuen. Diese wurden 1951 abgenommen und zerstört, passten sie doch nicht ins Geschichtsverständnis der DDR. Denn die Figuren zeigten Kaiser Karl den Großen, Friedrich Wilhelm...
Der mögliche Missbrauch von Sozialleistungen hat jetzt auch den Stadtrat erreicht. Anlass dazu bietet ein Wohnhaus in der Innenstadt. An drei Wohnungen eines Mehrfamilienhauses unweit vom Marktplatz stehen insgesamt 60 rumänische Namen. Auf Nachfrage...
Eigentlich hatte der Stadtrat 75.000 Euro für den Winterdienst auf Radwegen in den Haushalt eingestellt. Doch als der Schnee dann kam, passierte nichts. Kein einziger Radweg wurde geräumt. Inés Brocke (Grüne) fragte deshalb im...
Immer wieder geraten Stadtrat und Oberbürgermeister in Streit, weil Fragen von der Verwaltung nicht beantwortet werden. Diesmal hat es den Rechnungsprüfungsausschuss betroffen. Der beschäftigt sich mit einer Untersuchung des Landesrechnungshofes zum Personal in der...
In den vergangenen Monaten gab es in Halle mehrere Großbrände, die zum Teil auch Denkmäler wie Gravo-Druck am Reileck oder die Schauburg in der Großen Ulrichstraße schwer beschädigt haben. Auch der Schlachthof stand immer...
Ein Antrag der SPD-Fraktion zu „Kita-Versorgung von Kindern mit fremdsprachigem Hintergrund“ hat am Mittwoch im Stadtrat für heftige Debatten gesorgt. Dabei geht es im Kern nur darum, dass die Stadt einen Flyer auflegen soll...
Tausende Garagenbesitzer in Halle-Neustadt bangen darum, wie es für sie weitergeht. Denn ihre Pachtverträge mit der Stadt laufen teilweise schon im nächsten Jahr aus. Die Verträge wurden zum Ende der DDR geschlossen. Und weil...
Am Mittwoch kam der hallesche Stadtrat im Stadthaus zu seiner März-Sitzung zusammen. Beschlossen wurde unter anderem die weitere Sanierung des neuen Städtischen Gymnasiums, eine Städtepartnerschaft mit Israel und die Übertragung des HFC-Fanprojekts an einen...
Die Stadt Halle soll künftig mehr Geld in Fuß- und Radwege stecken. Das fordert die Fraktion Bündnis 90 / Die Grünen, der Stadtrat wird darüber in einem Monat abstimmen. Zwar steht der Antrag auch...
Kürzlich präsentierte sich Manuela Hinniger bei einer Pressekonferenz von Oberbürgermeister Bernd Wiegand als „Marktschreierin für die Stadt“. Sie ist „Business Development Manager“ in der städtischen Ansiedlungsgesellschaft EVG, die sich um die Entwicklung von Gewerbeflächen...
 | Hier News abonnieren: t.me/dubisthalle |
Neueste Kommentare