Im Stadthaus hat der Stadtrat zu seiner April-Sitzung getagt. 50 der 56 Stadträte sind zu Beginn der Sitzung anwesend. Zahlreiche Vorlagen und Anträge werden zu Beginn der Sitzung abgesetzt, Änderungsanträge aufgenommen. Beschlossen werden im...
Mit Gegenstimmen und Enthaltungen aus der CDU-FDP-Fraktion hat der Stadtrat am Mittwoch mehrheitlich einen Ehrenkodex beschlossen. Das Thema Transparenz liege auch den Stadträten am Herzen, meinte Andreas Scholtyssek (CDU). Doch der Ehrenkodex sei in...
Bis 1951 prangten an der Fassade des Stadthauses vier Statuen. Diese wurden 1951 abgenommen und zerstört, passten sie doch nicht ins Geschichtsverständnis der DDR. Denn die Figuren zeigten Kaiser Karl den Großen, Friedrich Wilhelm...
Der mögliche Missbrauch von Sozialleistungen hat jetzt auch den Stadtrat erreicht. Anlass dazu bietet ein Wohnhaus in der Innenstadt. An drei Wohnungen eines Mehrfamilienhauses unweit vom Marktplatz stehen insgesamt 60 rumänische Namen. Auf Nachfrage...
Eigentlich hatte der Stadtrat 75.000 Euro für den Winterdienst auf Radwegen in den Haushalt eingestellt. Doch als der Schnee dann kam, passierte nichts. Kein einziger Radweg wurde geräumt. Inés Brocke (Grüne) fragte deshalb im...
Immer wieder geraten Stadtrat und Oberbürgermeister in Streit, weil Fragen von der Verwaltung nicht beantwortet werden. Diesmal hat es den Rechnungsprüfungsausschuss betroffen. Der beschäftigt sich mit einer Untersuchung des Landesrechnungshofes zum Personal in der...
In den vergangenen Monaten gab es in Halle mehrere Großbrände, die zum Teil auch Denkmäler wie Gravo-Druck am Reileck oder die Schauburg in der Großen Ulrichstraße schwer beschädigt haben. Auch der Schlachthof stand immer...
Ein Antrag der SPD-Fraktion zu „Kita-Versorgung von Kindern mit fremdsprachigem Hintergrund“ hat am Mittwoch im Stadtrat für heftige Debatten gesorgt. Dabei geht es im Kern nur darum, dass die Stadt einen Flyer auflegen soll...
Tausende Garagenbesitzer in Halle-Neustadt bangen darum, wie es für sie weitergeht. Denn ihre Pachtverträge mit der Stadt laufen teilweise schon im nächsten Jahr aus. Die Verträge wurden zum Ende der DDR geschlossen. Und weil...
Am Mittwoch kam der hallesche Stadtrat im Stadthaus zu seiner März-Sitzung zusammen. Beschlossen wurde unter anderem die weitere Sanierung des neuen Städtischen Gymnasiums, eine Städtepartnerschaft mit Israel und die Übertragung des HFC-Fanprojekts an einen...
Die Stadt Halle soll künftig mehr Geld in Fuß- und Radwege stecken. Das fordert die Fraktion Bündnis 90 / Die Grünen, der Stadtrat wird darüber in einem Monat abstimmen. Zwar steht der Antrag auch...
Kürzlich präsentierte sich Manuela Hinniger bei einer Pressekonferenz von Oberbürgermeister Bernd Wiegand als „Marktschreierin für die Stadt“. Sie ist „Business Development Manager“ in der städtischen Ansiedlungsgesellschaft EVG, die sich um die Entwicklung von Gewerbeflächen...
In langen Statements haben sich die Befürworter des Hausprojekts „HaSi“ nach der negativen Stadtratsentscheidung zu Wort gemeldet. Vor allem auf die SPD wurde geschimpft, weil die nicht für den Hausverkauf gestimmt hat. Doch ein...
Kinder und Jugendliche in Halle (Saale) sollen künftig mehr Mitspracherechte bekommen. Auf Antrag der Fraktionen MitBürger für Halle / Neues Forum und SPD hat der Stadtrat am Mittwoch die Einführung beschlossen. Jetzt soll Oberbürgermeister...
Die geplante Sanierung von Grund- und Sekundarschule in der Kastanienallee in Halle-Neustadt hat am Mittwoch für mächtiges Durcheinander im Stadtrat gesorgt. Ausgelöst hat es Bodo Meerheim (Linke), der entsprechende Vorlagen der Verwaltung genau gelesen...
Der Stadtrat hat am Mittwoch den Weg gleich für mehrere Schulsanierungen freigemacht. Davon profitieren das Südstadt-Gymnasium, der Schulcampus Kastanienalee, das neue Förderschulzentrum im Carl-Schorlemmer-Ring, die Grundschule Hanoier Straße sowie die Grundschule „Hans Christian Andersen“....
Der Mittelteil der Merseburger Straße zwischen Thüringer Straße und Pappelallee bleibt vierspurig. Der Stadtrat hat am Mittwoch mehrheitlich den Variantenbeschluss gefasst, jedoch übten Grüne und Linke Kritik und sprachen sich für eine zweispurige Variante...
Es war eine der längsten Sitzungen der letzten Zeit, die der hallesche Stadtrat am Mittwoch zu absolvieren hatte. Bis nach 22 Uhr saßen die ehrenamtlichen Räte zusammen. In der Zeit wurde die Sanierung mehrere...
Halles Oberbürgermeister Bernd Wiegand hat für den Stadtrat einen Ehrenkodex erarbeitet. Dieser soll im Februar-Stadtrat beredet werden. Die Ehrenordnung werde von Transparency International gefordert. Halle sei die einzige Mitgliederstadt in Deutschland, die noch keinen...
Am Mittwoch fand die erste Stadtrats-Sitzung des Jahres statt. Der wohl wichtigste Beschluss stand im nicht-öffentlichen Teil an, die Zukunft des Hasi. Doch Oberbürgermeister Bernd Wiegand sorgte auch mit seinem Bericht für einen kleinen...
Erstklässler in Halle (Saale) sollen einen Bibliotheksausweis erhalten. Das schlägt die Stadtratsfraktion „Die Linke“ vor, über den der Stadtrat Ende Januar entscheiden soll. „Die Ausgabe kostenloser Bibliotheksausweise an alle Erstklässlerinnen und Erstklässler leistet einen...
Am Mittwoch kam der hallesche Stadtrat zu seiner letzten Sitzung des Jahres zusammen. Das größte Thema war der Haushalt für das kommende Jahr. Außerdem ging es um die Erneuerung von Technikanlagen in der Händelhalle...
Die verschiedenen Tierschutzvereine in Halle sind vor allem auf Spenden angewiesen. Auf Antrag der SPD-Stadtratsfraktion soll sich nun die Stadtverwaltung dauerhaft finanziell einbringen. Ab dem Jahr 2019 sollen 40.000 Euro jährlich in den Haushalt...
Eltern sollen künftig Gebühren zurückbekommen, wenn ihre Kita streikbedingt zu hat. Das hat der Jugendhilfeausschuss am Dienstag beschlossen. Nicht gezahlt werden muss ab dem vierten Streiktag. Damit stimmte der Ausschuss einem Änderungsantrag von Bündnis...
Es ist schon so etwas wie eine Prozedur: der Stadtrat beschließt einen Antrag und Oberbürgermeister Bernd Wiegand legt Widerspruch ein. So ist es auch diesmal. Vor zwei Wochen hatte der Rat einem SPD-Antrag zugestimmt,...
Am Mittwoch ging es auch im halleschen Stadtrat um das Gebäude der Identitären Bewegung in der Adam-Kuckhoff-Straße. „Das rechtsextreme Zentrum ist in der Stadt nicht erwünscht“, sagte Oberbürgermeister Bernd Wiegand in seinem Bericht. Man...
Parallel zur Stadtratswahl 2019 könnte es in Halle auch zur Bildung von Ortschaftsräten, sogenannten Stadtteil-Parlamenten kommen, Die Linken wollen diese Pläne forcieren, auch Oberbürgermeister Bernd Wiegand begrüßt dies. Das Ziel ist klar: stadtteilspezifische Probleme...
Vergleichsweise schnell ging am Mittwoch der November-Stadtrat vorbei. Schon nach drei Stunden war die Sitzung beendet. Wirklich strittige Themen standen aber auch nicht auf der Tagesordnung. Wichtige Beschlüsse waren die Anhebung der Straßenreinigungsgebühren, die...
Torsten Schiedung wird neuer Stadtrat für die SPD. Er tritt damit die Nachfolger von Bernward Rothe an, der sein Mandat wegen einer Erkrankung niedergelegt hatte. Schiedung ist derzeit sachkundiger Einwohner im Bildungsausschuss. Er arbeitet...
Nur wenige Stadträte sind in den 20ern, die meisten jenseits der 60. Die Fraktion MitBürger für Halle / Neues Forum will nun frischen Wind in die Kommunalpolitik bringen und ein Jugendparalemt etablieren. Dies soll...
Der Stadtrat der SPD-Fraktion Stadt Halle (Saale), Bernward Rothe, hat seinen Rücktritt vom Mandat aufgrund einer schweren Gehbehinderung erklärt. „Die kommunale Selbstverwaltung liegt mir weiter am Herzen. Ich wünsche den Stadträtinnen und Stadträten weiterhin...
Der Chef des halleschen Stadtmarketings, Stefan Voss, muss gehen. Der Stadtrat hat am Mittwoch in nichtöffentlicher Sitzung bei vielen Enthaltungen beschlossen, den Vertrag nicht zu verlängern. Ursprünglich hatte Oberbürgermeister Bernd Wiegand im September eine...
Das Beratungsunternehmen Rauschenbach hat für die Stadtverwaltung doverse Projekte umgesetzt. Doch wo hat die Firma überall ihre Finger mi drin und was kassiert sie dafür? Das wollen die Stadtratsfraktionen gern wissen. Sie fordern von...
Eigentlich ging es nur um einen Artikel in der aktuellen Ausgabe des Nachrichtenmagazins „Spiegel“. Von diesem berichtete Oberbürgermeister Bernd Wiegand. Schon während seiner Rede hatte es Unruhe im Stadtrat gegeben. „Auch wenn Sie noch...
Der Stadtrat hat am Mittwoch mit 29 Ja-Stimmen und 25 Nein-Stimmen sowie einer Enthaltung der Aufstellung eines Bebauungsplans für das östliche Königsviertel zugestimmt. Dieser umfasst neben dem ehemaligen RFT-Gelände auch das einstige Maritim-Hotel. Durch...
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