Die FDP-Stadtratsfraktion in Halle will einen kompletten oder teilweisen Mietverzicht für Unternehmen in städtischen Immobilien. So könne man „den Unternehmen, die durch die Corona-Krise in Not geraten sind, unbürokratisch und schnell Hilfe zukommen lassen“,...
Von den Auflagen zur Corona-Krise sind auch viele Vereine, Unternehmen und Einrichtungen, die mit öffentlichen Fördermitteln arbeiten und nun Schwierigkeiten geraten. Denn viele Fristen, zum Beispiel für Verwendungsnachweise oder Leistungserbringungen, die im Rahmen von...
Angesichts der Ausbreitung des Corona-Virus ist derzeit auch die Arbeit in den Stadträten, Kreistagen und Gemeinderäten eingeschränkt. Deshalb vereinfacht die Landesregierung nun das Verfahren. Wichtige Beschlüsse können die Stadträte jetzt schriftlich ohne öffentliche Sitzung...
Die Physiotherapie-Praxen in Halle sollen ausreichend Schutzausrüstung bekommen. Das fordert die Stadtrats-Fraktion von Hauptsache Halle. Die Praxen sind weiter offen, um lebensnotwendige Behandlungen, wie Lymphdrainage oder Manuelle Therapie durchzuführen. Die Tätigkeit sei aufgrund der...
Die Corona-Krise hat auch konkrete Auswirkungen auf die Stadtpolitik. Die kommende Stadtratssitzung, die in zwei Wochen stattfinden sollte, wird abgesagt. Ebenso fallen fast alle AUsschüsse und Aufsichtsratssitzungen aus. Darüber informierte Oberbürgermeister Bernd Wiegand. Es...
Die Hundesteuer in Halle soll abgeschafft werden. Das fordern die FREIEN WÄHLER in einen Antrag im Stadtrat. Es handele sich nur um eine Bagatellsteuer, die nach Abzug der Verwaltungskosten nicht zu einem spürbaren...
In der Stadt Halle könnten sogenannte „City Trees“ aufgestellt werden. Der CDU-Politiker Christoph Bernstiel hat für den Stadtrat einen entsprechenden Antrag gestellt. Die Verwaltung soll mindestens drei potentielle Standorte prüfen und dem Stadtrat im...
Steigende Mietpreise und die damit einhergehende soziale Spaltung sind demnächst Thema im Stadtrat. Anlass ist ein Antrag der SPD-Fraktion „zur Bekämpfung sozialer Segregation“. So soll die Stadt bis zum September darstellen, wo und wie...
Die Stadtratsfraktion von Bündnis 90 / Die Grünen mit ihren neun Mitgliedern hat sich im Mitteldeutschen Multimedia-Zentrum MMZ zu einer mehrtägigen Klausur getroffen. Dabei wurde sich darüber verständigt, öffentliche Diskussion über ein modernes Mobilitätskonzept...
Der Stadtrat hat am Mittwoch mehrheitlich die Berufung von AfD-Kandidaten abgelehnt. Jonas Jung sollte die AfD im Aufsichtsrat der Theater, Oper und Orchester GmbH TOOH vertreten, Steffen Lehns im Beirat des Stadtmarketings. Zuvor gab...
Der Stadtrat hat am Mittwoch eine Erhöhung der Klassenzahlen für die neuen 5. Klassen beschlossen. Der Gymnasiale Bildungsgang der KGS Humboldt erhält eine zusätzliche Klassenstufe mit 28 Plätzen, das Südstadt-Gymnasium mit ebenfalls 28 Plätzen...
Die Straße am Riveufer wird im Zuge des Neubaus etwas enger als bisher, um so einen Erhalt der Baumreihen zu ermöglichen. Das hat der Stadtrat am Mittwoch beschlossen. Das Riveufer wird 4.80m breit, weil...
Aktuell kommt der Stadtrat in Halle zu seiner Februar-Sitzung zusammen. Abgearbeitet müssen dabei auch zahlreiche Anträge, die vor einem Monat in der Sitzung aus Zeitgründen nicht mehr behandelt werden konnten. Unter anderem geht es...
Die vor 1975 geborenen Stadträte in Halle werden auf ihre hauptamtliche und inoffizielle Mitarbeit beim ehemaligen Ministerium für Staatssicherheit (MfS) überprüft. Das hat der Stadtrat am Mittwoch mehrheitlich bei einigen Nein-Stimmen und Enthaltungen aus...
Die Ärztin Dr. Silke Burkert ist heute stellvertretende Vorsitzende der SPD Stadtratsfraktion. Auf diesen Posten wurde sie am Montag in der Fraktionssitzung gewählt. Die Wahl wurde durch den Mandatsverzicht von Katharina Hintz zum 31.12.2019...
Autofahrer kreisen oft minutenlang umher, um einen freien Parkplatz zu finden. Künftig soll ihnen dabei eine Handy-App helfen. Die FDP-Stadtratsfraktion will „Sensor-basierte intelligente Parkleitsysteme“ vor allem für die Altstadt sowie für Wohnviertel mit besonders...
Der Stadtrat von Halle hat sich am Mittwoch zu seiner ersten Sitzung des Jahres getroffen. Das bestimmende Thema sind der Haushalt und das Konsolidierungskonzept zu Abbau der Kassenkredite. Außerdem geht es um einen Bebauungsplan...
Die Nationalsozialisten haben seine Werke in der Moritzburg in Halle als „Entartete Kunst“ beschlagnahmt. Nun wird der Name Lyonel Feininger wieder dauerhaft im Stadtbild präsent sein. Das Neue Städtische Gymnasium am Hallmarkt wird künftig...
Der Haushalt der Stadt Halle ist am Mittwoch vom Stadtrat beschlossen worden. Der Entwurf der Verwaltung wurde aber noch durch einen gemeinsamen Änderungsantrag von Linken, Grünen, SPD, FDP und MitBürgern für diverse Projekte aufgestockt....
Das Stadtbad in Halle bekommt voraussichtlich eine Unterstützung von der Bundesregierung in Höhe von 13,4 Millionen Euro. Darüber hat Oberbürgermeister Bernd Wiegand am Mittwoch den Stadtrat informiert. Diese Förderung solle die Hälfte der Gesamtkosten...
Die Stadt Halle plant einen autofreien Tag. Das hat Oberbürgermeister Bernd Wiegand angekündigt. Einen genauen Termin hat er noch nicht gesagt. Es solle ein Konzept dafür erarbeitet werden und dem Stadtrat ein Beschluss dazu...
Bislang erfolgen die Abstimmungen im Halleschen Stadtrat per Handzeichen und gelber Stimmkarte. Selten gibt es mal einen Tagesordnungspunkt mit einer namentlichen Abstimmung. Doch bald soll es für die Wähler einfacher sein zu erfahren, wie...
Vor einem Jahr sind die Grünen im Stadtrat damit gescheitert, die Wegesanierung auf der Peißnitz-Nordspitze in Halle zu stoppen. Gemeinsam mit den Linken starten sie nun einen neuen Anlauf. Der Beschluss zur Anlegung von...
Zu jeder Wahl hängen in Halle überall die bunten Plakate der Parteien und Wählergruppierungen. An so gut wie jedem Laternenmast hängen die Pappschilder. Die Linken wollen nun die Menge begrenzen. Jeder Wahlvorschlag soll maximal...
Bislang sind in Sachsen-Anhalt maximal 50 Cent pro angefangene halbe Stunde Parkzeit erlaubt. Doch künftig soll die Stadt Halle mehr verlangen dürfen. Oberbürgermeister Bernd Wiegand soll sich bei der Landesregierung für die Änderung...
Die Stadt Halle soll Kassenkredite über 200 Millionen Euro abbauen. Doch über das Wie gibt es zwischen Stadtrat und Verwaltungsspitze Streit. Am Mittwoch haben sich deshalb die Stadtratsfraktionen mit dem Präsidenten des Landesverwaltungsamt, Thomas...
Die Stadt Halle soll den Nutzungsvertrag für das Reil 78 mit dem KubultubuRebell e.V. kündigen. Das fordert die AfD-Stadtratsfraktion in einem Antrag. Stattdessen soll die Stadt das Grundstück für die Haushaltskonsolidierung heranziehen, also verkaufen....
Aktuell steht die Stadtratsfraktion von Bündnis 90 / Die Grünen in Halle in der Kritik, weil diese die Erstellung eines Mitspiegels für Halle ablehnt und die dafür im Haushalt eingeplanten 200.000 Euro für andere...
Die Grünen zeigen, dass sie für die Umsetzung ihrer Interessen bereit seien, Halle-Neustadt zu plündern. Diesen Vorwurf macht der Mieterrat. Denn auf Antrag der Fraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN soll die Stadt Halle...
Die Stadtratsfraktion „Hauptsache Halle“, die Unterstützer-Gruppierung von Oberbürgermeister Bernd Wiegand, will mehr Hundewiesen in Halle. Dazu sollen in nächster Zeit Anträge im Stadtrat gestellt werden. Der Hund sei für viele Menschen eine bedeutende Bezugsperson,...
Rund um den Bergzoo in Halle soll es eine Art „Bannmeile“ für Feuerwerk geben. Das fordert die Stadtratsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN. Anlass ist der Brand in einem Affenhaus in Krefeld. „Wir alle wissen,...
Die neue Schule am Holzplatz in Halle steht. Und so langsam kommen noch die Begleitkosten ans Licht. Der Stadtrat hat weitere fast 2 Millionen Euro für die Altlastensanierung locker gemacht. 2,65 Millionen Euro waren...
Am Mittwoch fand im Stadthaus in Halle die letzte Stadtrats-Sitzung des Jahres statt. Wichtige Beschlüsse wie der Haushalt und das Konsolidierungskonzept sind vertagt worden, beim Freiraumkonzept gibt es noch Gesprächsbedarf in den Ausschüssen. Dafür...
Die Stadtverwaltung prüft die Einführung einer Rabattkarte für Familien mit mehr als zwei Kindern, damit diese in Freizeiteinrichtungen und Museen mit allen Kindern kostenlos kommen. Die Grünen wollten ursprünglich eine Einführung, der Stadtrat stammte...
Klimaschützer von Fridays For Future und Extinction Rebellion haben sich am Mittwoch in der Bürgerfragestunde der Stadtrats zahlreich zu Wort gemeldet. Zudem übergaben die Redner am Ende noch an Oberbürgermeister Bernd Wiegand ein rotes...
In Halle-Dölau soll ein neues Wohngebiet entwickelt werden. Der Stadtrat hat am Mittwoch den Aufstellungsbeschluss für das Areal zwischen Salzmünder Straße und Imkerweg gefasst. Rund 50 Einfamilienhäuser könnten entstehen. Es gab 30 Ja-Stimmen, 19...
Die Stadt Halle wird ohne beschlossenen Haushalt ins neue Jahr starten. Der Stadtrat hat am Mittwoch beschlossen, den Haushalt zu vertagen und das Konsolidierungskonzept in den Finanzauschuss zu verweisen. Damit fließen zum neuen Jahr...
Seit Freitag können in Halle E-Scooter ausgeliehen werden. 176 Exemplare hat die Firma TIER in der Stadt aufgestellt, doppelt so viele sollen es nach einer Testphase werden. Doch schon am Wochenende gab es die...
Der Streit um den städtischen Haushalt geht in eine neue Runde. Oberbürgermeister Bernd Wiegand wirft den Stadträten quasi vor, den Etat zu behindern. Die Mitarbeit der Räte sei destruktiv, sagte er zu Inés Brock...
In Halle soll eine sogenannte Mehrkindfamilienkarte eingeführt werden. Das haben der Jugendhilfeausschuss und der Finanzauschuss mehrheitlich beschlossen und einem Antrag der Grünen zugestimmt. Innerhalb eines Jahres soll die Verwaltung dazu ein Konzept vorlegen. ...
„Wir mit der CDU? Nein Danke!“ Mit diesen deutlichen Worten meldet sich Melanie Ranft, Stadt–und Fraktionsvorsitzende von Bündnis 90 / Die Grünen zu Wort. „Ich habe gar keine Lust mit der CDU zusammenzuarbeiten,...
Die Stadt Halle benötigt in diesem Jahr rund 148,5 Millionen Euro für den Betrieb der Kindertagesstätten. Das sind vier Millionen Euro mehr, als im Haushalt vor einem Jahr beschlossen. Der Stadtrat hatte bereits...
Die Nutzung von Bussen und Straßenbahnen in Halle soll günstiger werden. Der Ausschuss für Klimaschutz, Umwelt und Ordnung hat mehrheitlich für ein Sozialticket für ärmere Familien sowie ein 365-Euro-Ticket für alle anderen beschlossen....
Wegen antisemitischer Äußerungen und der Teilnahme an einer rechtsextremen Demonstrationen wollten die Stadträte den AfD-Stadtrat Donatus Schmidt aus dem Aufsichtsrat der Theater, Oper und Orchester GmbH (TOOH) abberufen. Schmidt legte den Aufsichtsratsposten daraufhin...
Rechtlich zur Pflicht werden Lkw-Abbiegeassistenzsysteme für Neufahrzeuge erst ab 2024. Das dauert viel zu lange, findet die SPD-Stadtratsfraktion. Sie fordert, dass spätestens ab Januar 2021 alle Laster kommunaler Beteiligungen über so ein System...
Für Verwirrung hat am Mittwoch Ex-AfD-Stadtrat Gernot Nette, jetzt Freie Wähler, gesorgt. Er fragte das Gremium, ob denn das 150. Jubiläum der deutschen Einheit im Jahr 2021 gefeiert wird und was genau die Stadt...
Der hallesche Stadtrat hat am Mittwoch eine Resolution unter dem Motto „Wir sind weltoffen, vielfältig und international!“ beschlossen. Den Antrag dazu haben die Stadtratsfraktionen Die Linke, SPD, Bündnis 90 / Die Grünen, MitBürger &...
Der Stadtrat hat am Mittwoch einstimmig und ohne Diskussion die Änderung des Bebauungsplans für Heide-Süd abgelehnt, die einen REWE-Markt in der Blücherstraße ermöglicht hätte. Der Stadtrat hatte das Vorhaben schon zweimal abgelehnt, die Stadt...
Die hallesche Stadtverwaltung hat am Mittwoch den Haushalt für das kommende Jahr vorgelegt. Der Etat sieht Ausgaben von 747,8 Millionen Euro und Einnahmen von 758,4 Millionen Euro vor, unter dem Strich stehen auf dem...
In der heutigen Sitzung will Oberbürgermeister Bernd Wiegand seinen Haushalt für das kommende Jahr vorlegen. Der Etat hat einen Punkt unter Mitteilungen bekommen, wird also recht spät Thema sein. Zuvor geht es noch um...
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