Verschlagwortet: Stadtrat

15. August 2022

Stadtrat Johannes Menke tritt als Stadtvorsitzender der Freien Wähler zurück

Die Freien Wähler in Halle (Saale) brauchen einen neuen Chef. Wie Stadtrat Johannes Menke mitteilt, tritt er als Vorsitzende zurück. Sein Stadtratsmandat wird der Rechtsanwalt aber weiterhin wahrnehmen. Menke sitzt seit 2019 im Stadtrat....

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9. August 2022

Vergabe-Affäre um den Uniring: auch Hauptsache Halle fordert Aufklärung

Umgestaltung und Sanierung des Parks am Uniring in Halle (Saale) werden für den CDU-Stadtrat und ehemaligen Bundestagsabgeordneten Christoph Bernstiel immer problematischer. Bernstiel soll ein kommunales Bauvorhaben mit Hinweisen gestoppt haben, Kritik am in der...

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6. August 2022

Vetternwirtschaft in der CDU? Ex-Bundestagsabgeordneter und Stadtrat von Halle in der Kritik wegen Wahlkampfspenden

Der Stadtrat und ehemalige CDU-Bundestagsabgeordnete Christoph Bernstiel steht in der Kritik. Es geht um die Sanierung des Parks am Uniring und eine Wahlkampfspende. Eigentlich hatte die Ausschreibung bereits ein Unternehmen für sich entschieden. Doch...

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26. Juli 2022

Anpassung an den Klimawandel: Halle soll sich um Bundesmittel bewerben

Die Stadt Halle (Saale) soll sich um Bundesmittel im Zusammenhang mit der Anpassung an den Klimawandel bewerben. Das fordert die SPD-Stadtratsfraktion. So habe das Bundesinstitut für Bau-, Stadt- und Raumforschung Städte und Gemeinden aufgefordert,...

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20. Juli 2022

Weil E-Scooter nicht mehr überall stehen dürfen: FDP kritisiert Stadtverwaltung Halle

Seit Juli gelten neue Regelungen für E-Scooter in Halle (Saale). Seit dem dürfen die Roller nicht mehr wahllos rumstehen, sondern müssen an festgelegten „Parkplätzen“ stehen. In der Innenstadt gibt es einige solcher Bereiche. Doch...

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15. Juli 2022

SPD-Stadtratsfraktion zum neuen Gewerbegebiet in Diemitz: Große Chancen für Arbeitsplätze und Nachhaltigkeit

In Halle (Saale) entlang der Osttangente zwischen Berliner Straße und Büschdorfer Weg soll ein neues Gewerbegebiet entwickelt werden. Bei 23 Ja-Stimmen, 9 Nein und 9 Enthaltungen hat der Stadtrat für den Aufstellungsbeschluss gestimmt. Kritiker...

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14. Juli 2022

Darf Bürgermeister Egbert Geier Änderungsanträge im Stadtrat stellen?

Seit fast anderthalb Jahren ist Oberbürgermeister Bernd Wiegand suspendiert. Seit dem ist Bürgermeister Egbert Geier als bisheriger Stellvertreter der “Chef” der Stadt Halle (Saale). Während Wiegand als Oberbürgermeister auch ein Stimmrecht im Stadtrat hat,...

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14. Juli 2022

Fusion von HWG und GWG? Unruhe bei den Beschäftigten

Die Stadt Halle (Saale) ist der größte Vermieter – denn sowohl die Hallesche Wohnungsgesellschaft (HWG) als auch die Gesellschaft für Wohn- und Gewerbeunternehmen Halle-Neustadt (GWG) gehören zu 100 Prozent der Stadt. Doch macht es...

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14. Juli 2022

Wassersparen in Halle – Grünen-Stadträtin regt an: Hallenser sollten nur noch nachts gießen

Wegen Wasserknappheit greifen der Landkreis Havelland in Brandenburg sowie Regionen im Harz durch. Dort darf nur noch zwischen 20 und 8 Uhr im heimischen Garten gegossen werden. Das betrifft selbst die Regenwassertonne. Die Entnahme...

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13. Juli 2022

Kriminalitätshochburg Halle: CDU im Stadtrat will wissen, wie sich die Sicherheitslage verbessern kann

Am späten Montagabend gab es gewaltsame Auseinandersetzung in Halle-Neustadt mit drei Verletzten, 8 Beschädigten Autos und der Sicherstellung von Hieb- und Stichwaffen sowie einer Schreckschusspistole. Die Ereignisse hat nun Christoph Bernstiel (CDU) auch im...

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13. Juli 2022

Merseburger Straße in Ammendorf wird auf zwei Spuren „eingedampft“

Die Merseburger Straße in Halle-Ammendorf verliert ihre Vierspurigkeit. Das hat der Stadtrat mehrheitlich beschlossen (25 Ja, 15 Nein, 1 Enthaltung). Die Straßenbahn soll stattdessen auch dort ein eigenes Gleisbett bekommen. Parallel soll die Stadt...

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13. Juli 2022

Stadtrat stimmt mehrheitlich für neues Gewerbegebiet in Halle-Diemitz

In Halle-Diemitz wird ein neues Gewerbegebiet an der Europachaussee zwischen Berliner Straße über Hobergweg, Reideburger Landstraße und Büschdorfer Weg entstehen. Im Bereich Hobergweg soll ein Günareal erhalten werden. Es gab 29 Ja, 9 Enthaltungen...

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13. Juli 2022

Stadtrat einstimmig für Magistralen-Sanierung in Halle-Neustadt

Der Stadtrat von Halle (Saale) hat am Mittwoch einstimmig für die Sanierung der Magistrale zwischen Weststraße und Feuerwache votiert. Eine Diskussion gab es nicht. Fast eine Million Euro soll investiert werden. Der Baustart ist...

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13. Juli 2022

Letzter Stadtrat in Halle vor der Sommerpause

Am heutigen Mittwoch kommt der Stadtrat von Halle (Saale) zu seiner letzten Sitzung vor der Sommerpause zusammen. Es soll zudem die letzte Sitzung in der Ulrichskirche sein, nach Sanierung des großen Saals im Stadthaus...

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4. Juli 2022

Hauptsache Halle / Freie Wähler gegen Bönisch-Wahl

In der kommenden Stadtratssitzung soll Bernhard Bönisch auf Wunsch der CDU als stellvertretender Stadtratsvorsitzender gewählt werden. Es ist der dritte Anlauf. Die Stadtratsfraktion Hauptsache Halle / Freie Wähler kündigt an, die Wahl nicht zu...

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29. Juni 2022

Hauptsache Halle unternimmt neuen Anlauf zur Fusion von HWG und GWG

Die Stadt Halle (Saale) hat zwei eigene kommunale Wohnungsunternehmen: die Hallesche Wohnungsgesellschaft (HWG) und die Gesellschaft für Wohn- und Gewerbeunternehmen Halle-Neustadt (GWG). In der Vergangenheit gab es mehrfach Bestrebung durch Stadträte, die beiden Gesellschaften...

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24. Juni 2022

Neuer Versuch: CDU will Bernhard Bönisch als stellvertretender Stadtratsvorsitzender wählen lassen

Aller guten Dinge sind drei, heißt es offenbar für die CDU-Stadtratsfraktion in Halle (Saale). In der kommenden Stadtratssitzung soll die Wahl stattfinden. Es ist der dritte Versuch. Im Mai vergangenen Jahres wollten die Christdemokraten...

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23. Juni 2022

Neuer Bauplatz für Einfamilienhäuser in Heide-Nord

Auf dem mittlerweile verwilderten Gelände der früheren Handwerkerschule im Weißbuchenweg in Heide-Nord soll ein neues Wohngebiet entstehen. Der Stadtrat von Halle (Saale) hat den Abwägungsbeschluss für den Bebauungsplan gefasst, Änderungsanträge von Grünen und Linken...

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23. Juni 2022

Ist das Abzocke? Hauptsache Halle-Stadtrat beklagt Blitzer in der Quellgasse

In den vergangenen Tagen stand der mobile Blitzer der Stadt Halle (Saale) in der Quellgasse in Halle-Nietleben. Für Andreas Schachtschneider (Hauptsache Halle) ist diese Standort “suspekt” im Stadtrat, “Abzocke”. Man könne dort eh nicht...

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23. Juni 2022

“Unser Ziel ist, dass diese Plastik nicht aufgestellt wird”: Saalenixe wird Fall für den Stadtrat

Ein geplantes Kunstwerk am Saalestrand auf der Ziegelwiese in Halle (Saale) hat den Stadtrat erreicht. Die Grünen wollen, dass der Stadtrat über die Aufstellung von Kunstwerken entscheidet und zuvor Experten wie den Bundesverband Bildender...

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23. Juni 2022

Juni-Stadtrat von Halle (Saale) – Einwohnerfragen zu Sicherheitskonzept und Runder Tisch Wohnen

Am Mittwoch kam der Stadtrat von Halle (Saale) zu seiner vorletzten Sitzung vor der Sommerpause zusammen. Auf der Tagesordnung stehen rund 40 Vorlagen und Anträge. Beschlossen wurde der Ausbau der Elsa-Brändström-Straße im Rahmen des...

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22. Juni 2022

Stadtrat lehnt Sicherheitskonzept ab – stattdessen wird nur das bestehende Präventionskonzept fortgeschrieben

In der Stadt Halle (Saale) wird keine eigenes neues Sicherheitskonzept erstellt. Ein entsprechender Antrag von CDU, Hauptsache Halle / Freie Wähler und FDP durch eine knappe Stadtratsmehrheit abgeändert. 24 Stadträte votierten für den Änderungsvorschlag...

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22. Juni 2022

Bis zu 120 Parkplätze fallen weg: Stadtrat beschließt Umbau der Elsa-Brändström-Straße im Rahmen des Stadtbahnprogramms

Der Stadtrat hat am Mittwoch mehrheitlich für den Umbau der Elsa-Brändström-Straße in Halle (Saale) im Rahmen des Stadtbahnprogramms votiert. Es gab 28 Ja-Stimmen, 19 Nein und 2 Enthaltungen. Zudem wurde noch eine CDU-Änderung aufgenommen:...

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21. Juni 2022

SPD-Fraktion fordert: Arbeit der Ausländerbehörde muss vorangetrieben werden – freie Stellen schnell besetzten

In den vergangenen Monaten wurde eine ausführliche Diskussion um die Ausländerbehörde geführt. Monatelange Wartezeiten sind die Regeln, unter anderem um benötigte Dokumente wie die Arbeitserlaubnis zu erhalten. Nach der Entlassung des damaligen Behördenleiters berichtete...

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21. Juni 2022

Stadtratsfraktion dankt hallescher Feuerwehr für Hilfe bei den Waldbrand-Löscharbeiten in Brandenburg

Nach ihrem Einsatz im vergangenen Jahr infolge der verheerenden Flutkatastrophe im Ahrtal halfen die Berufs- und Freiwilligen Feuerwehren aus Halle (Saale) am Wochenende ihren brandenburgischen Kolleginnen und Kollegen bei der Bekämpfung von gefährlichen Waldbränden....

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21. Juni 2022

Weil die AfD die Pausenzeiten im Stadtrat begrenzen will, will die PARTEI die Redezeit der AfD begrenzen

Die AfD stört sich an zu langen Pausenzeiten der ehrenamtlichen Stadträte. Maximal 45 Minuten insgesamt sollen zulässig sein. Im Gegenzug wollen die Stadträte Hans-Dieter Sondermann und Dörte Jacobi die Redezeit der AfD-Politiker in einem...

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16. Juni 2022

Exil ist vorbei: Stadtrat ab September wieder im Stadthaus

Momentan tagt der hallesche Stadtrat in der Konzerthalle Ulrichskirche. Und das hat nichts mit der Corona-Situation zu tun – auch wenn durch die Größe und die erforderlichen Abstände diese Räumlichkeiten als Tagungsort die Lösung...

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14. Juni 2022

FDP in Halle gegen Mietpreisbremse, stattdessen Entlastung bei Nebenkosten

Die Stadtratsfraktion der Freien Demokraten in Halle (Saale) spricht sich klar gegen eine von der SPD-Fraktion vorgeschlagene Mietpreisbremse aus. Diese würde die angespannte Wohnungssituation nur verschärfen. Die SPD schlägt eine zulässige Erhöhung von maximal...

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12. Juni 2022

Damit man auch bei Hitze und Regen rausgeht: Halle soll Möglichkeiten schaffen

Wenn es “Jirscht”, wie der Hallenser sagt, oder bei brütender Hitze mit viel Sonne, sind weniger Menschen als sonst im Freien unterwegs. Das soll die Stadt Halle (Saale) ändern. “Die Stadtverwaltung prüft intensiv Fördermöglichkeiten,...

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12. Juni 2022

Linke: Bezahlbarer Wohnraum für Halle!

Im vergangenen Jahr sind in Halle (Saale) 270 Wohnungen neugebaut worden. Sozialwohnungen waren kaum darunter, bemängelte die IG Bau. Auch die Stadtratsfraktion “Die Linke” schließt sich dieser Kritik an. “Die Kritik der Gewerkschaft IB...

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11. Juni 2022

Neuer Anlauf: Stadtratsantrag will Städtepartnerschaft mit Ufa ruhig stellen

In den Fachausschüssen gab es bereits Diskussionen um die Städtepartnerschaft mit Ufa. Weil aber die Linken in der vergangenen Stadtratssitzung ihren eigenen Antrag zu den Städtepartnerschaften zurückgezogen haben, ist dadurch auch der SPD-Änderungsantrag –...

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8. Juni 2022

Halle soll sich für Mietkappung einsetzen – städtische Wohnungsgesellschaft HWG und GWG sollen schon vorher per Gesellschafterweisung dazu verdonnert werden

Aktuell ist die Hallesche Wohnungsgesellschaft (HWG) wegen Mieterhöhungen in den Quartieren Damaschkestraße und Landrain im Gespräch. Die dortigen Mieter haben eine Mieterhöhung von 20 Prozent erhalten. Die Mietentwicklung wird nun auch Thema im Stadtrat...

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27. Mai 2022

Sondersitzung des Stadtrats Halle wegen Ukraine-Flüchtlingen

Die Vorsitzende des Stadtrates von Halle (Saale) hat im Einvernehmen mit dem Hauptverwaltungsbeamten zu einer Sondersitzung des Stadtrates für Dienstag, 31.05.2022, 19 Uhr, Stadthaus, Kleiner Saal, eingeladen. Einziger Verhandlungsgegenstand ist – im nicht öffentlichen...

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27. Mai 2022

Städtepartnerschaft Halle – Ufa bleibt vorerst unangetastet – aus Trotz

Wegen des Ukraine-Konflikts sollte die Städtepartnerschaft zwischen Halle (Saale) und der russischen Stadt Ufa zunächst auf Eis gelegt werden. Für diesen Schritt bahnte sich im halleschen Stadtrat auch eine Mehrheit an. Doch die Abstimmung...

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26. Mai 2022

Stadtrats-Antrag: Lastenräder statt Liefer-LKW in der Innenstadt

Liefer-LKW in der Innenstadt von Halle (Saale) könnte es an den Kragen gehen. Die Saalestadt soll ein “ Konzept für einen effizienten und emissionsfreien/emissionsreduzierten Lieferverkehr auf der ‘Letzten Meile’” erstellen. Es geht also nicht...

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26. Mai 2022

Das war der Mai-Stadtrat in Halle (Saale): Zustimmung für Einheitszentrum, neues Wohngebiet in Ammendorf und Radweg Nietleben-Dölau

Zu seiner Maisitzung kam der Stadtrat in Halle (Saale) am Mittwoch in der Konzerthalle Ulrichskirche zusammen. Rund 40 Anträge und Vorlagen sowie 30 schriftlich eingereichte Anfragen standen auf der Tagesordnung. Abgelehnt wurde der Einwohnerantrag...

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25. Mai 2022

Doch keine kostenlosen Binden und Tampons an Schulen in Halle

An den Schulen in Halle (Saale) wird es doch keine kostenlos Menstruationsprodukte wie Binden, Tampons und Slipeinlagen geben. Zwar hatte dies der Stadtrat beschlossen. Für ein Schulhalbjahr sollte im Rahmen eines Pilotprojekts jeweils eine...

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25. Mai 2022

AfD lässt Beschluss zur Unterbringung ukrainischer Flüchtlinge platzen

Die Stadt Halle (Saale) hat derzeit zwei Notunterkünfte zur Unterbringung ukrainischer Flüchtlinge. Per Dringlichkeitsantrag sollte der Stadtrat am Mittwoch den nötigen Vergabebeschluss für den Betreibervertrag mit dem DRK schließen. Doch die AfD hat den...

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Sport

24. Mai 2022

Park der Olympiasieger in Halle soll auch die neue Goldmedaillen-Gewinner berücksichtigen

Bei den Olympischen Spielen in diesem Jahr gingen gleich drei Goldmedaillen nach Halle (Saale). SV-Halle-Athlet Thorsten Margis holte in China im Zwei- und im Viererbob Gold, sein Teamkollege Alexander Schüller im Viererbob. Ins goldene...

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23. Mai 2022

DGB-Geschäftsführer bei hallescher SPD-Stadtratsfraktion zu Gast

In der vergangenen Sitzung war der DGB-Geschäftsführer für die Region Halle-Dessau, Karsten Priedemann, in der SPD-Fraktion zu Gast. Eric Eigendorf, Vorsitzender der SPD-Fraktion Stadt Halle (Saale), fasste das sehr konstruktive Gespräch so zusammen: „Wir...

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13. Mai 2022

Barrierefreier Markt in Halle: SPD-Stadtratsfraktion unterstützt Forderungen des Behindertenbeirats

Der Behindertenbeirat in Halle (Saale) bekommt Unterstützung für seine Forderungen nach Barrierefreiheit auf dem Marktplatz. Der Beirat hat eine Petition gestartet und hat konkrete Forderungen aufgestellt. So wird ein Blindenleitsystem gefordert, ebenso müssten die...

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11. Mai 2022

Wegen illegaler Fütterungen von Wildtieren: Stadt soll Hinweisschilder aufstellen

Mit einer Aufklärungskampagne soll die Stadt Halle (Saale( auf das geltende Fütterungsverbot für freilebende Tiere hinweisen. An exponierten Stellen, wo häufig illegale Fütterungen stattfinden, könnte es auch Hinweisschilder geben. Das fordert die Stadtratsfraktion “Hauptsache...

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6. Mai 2022

Sicherheitskonzept frühestens im Juni wieder Thema im Stadtrat – Linke hält den Präventionsrat für verantwortlich

Im vergangenen Stadtrat stand ein Antrag von CDU und Hauptsache Halle / Freie Wähler auf der Tagesordnung, die beiden Fraktion fordern angesichts der Debatten um die Kriminalität von Jugendbanden ein Sicherheitskonzept ein. Weil der...

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3. Mai 2022

7 Sirenen für Halle: SPD begrüßt Aufbau – „Sirenen machen Halle sicher“

Seit fast 30 Jahren gibt es keine Sirenen mehr in Halle (Saale). Die Feuerwehrleute werden digital per Pieper alarmiert. Doch was ist mit der Warnfunktion für die Bevölkerung? Angesichts von Naturkatastrophen in der Vergangenheit...

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29. April 2022

Auch Eisbuden auf dem Marktplatz sollen künftig Gebühren bezahlen

Die beiden Eisbuden auf dem Marktplatz in Halle (Saale) müssen derzeit keine Gebühren zahlen. Lediglich für die Freisitze sind Kosten fällig. Doch künftig muss auch für die Stände bezahlt werden. Mit 42 Ja-Stimmen, 2...

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28. April 2022

Stadtrat will Krisengipfel mit dem Land zur maroden Grundschule “Westliche Neustadt”

Die Grundschule “Westliche Neustadt” in der Wolfgang-Borchert-Straße in Halle (Saale) steht wegen des maroden Zustands immer wieder in den Schlagzeilen. Die für die Sanierung nötigen Kredite darf die Stadt nicht aufnehmen. Es sei keine...

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28. April 2022

Jugendbanden ziehen raubend und schlagend durch Halle: Stadtrat diskutiert über die Bandenkriminalität

Brutale Jugendbanden ziehen in den letzten Monaten immer wieder durch Halle (Saale). Mit Messern oder Pistolen werden andere Jugendliche bedroht und “abgezogen”. Ausweise der Opfer werden abfotografiert, um Betroffene zum Stillschweigen zu zwingen –...

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27. April 2022

Stadtrats-Mehrheit stimmt für Steingrills in der Silberhöhe

Am Anhalter Platz in der Silberhöhe in Halle (Saale) sollen gemauerte Grills für die Öffentlichkeit aufgestellt werden. Der Stadtrat hat am Mittwoch einem Antrag der Linken zugestimmt. Es gab 25 Ja-Stimmen. 20 Nein-Stimmen und...

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27. April 2022

Stadtrat von Halle beschließt Aufstellung von Regenbogenbänken, AfD fühlt sich von zuviel Weltoffenheit diskriminiert

In Halle (Saale) sollen Regenbogenbänke aufgestellt werden. Mit 32 Ja-Stimmen bei 15 Nein-Stimmen (CDU, AfD) wurde der Antrag der Fraktion Hauptsache Halle / Freie Wähler angenommen. Um den Stadthaushalt nicht zu belasten, sollen Sponsoren...

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27. April 2022

Rückblick auf den Stadtrat vom April 2022

In der Konzerthalle Ulrichskirche in Halle (Saale) tagt der Stadtrat zu seiner April-Sitzung. Auf der Tagesordnung stehen zehn Vorlagen und mehr als 30 Anträge. Gleich in der ersten Beschlussvorlage geht es um den Einwohnerantrag...

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