Bislang sind in Sachsen-Anhalt maximal 50 Cent pro angefangene halbe Stunde Parkzeit erlaubt. Doch künftig soll die Stadt Halle mehr verlangen dürfen. Oberbürgermeister Bernd Wiegand soll sich bei der Landesregierung für die Änderung...
Die Stadt Halle soll Kassenkredite über 200 Millionen Euro abbauen. Doch über das Wie gibt es zwischen Stadtrat und Verwaltungsspitze Streit. Am Mittwoch haben sich deshalb die Stadtratsfraktionen mit dem Präsidenten des Landesverwaltungsamt, Thomas...
Die Stadt Halle soll den Nutzungsvertrag für das Reil 78 mit dem KubultubuRebell e.V. kündigen. Das fordert die AfD-Stadtratsfraktion in einem Antrag. Stattdessen soll die Stadt das Grundstück für die Haushaltskonsolidierung heranziehen, also verkaufen....
Aktuell steht die Stadtratsfraktion von Bündnis 90 / Die Grünen in Halle in der Kritik, weil diese die Erstellung eines Mitspiegels für Halle ablehnt und die dafür im Haushalt eingeplanten 200.000 Euro für andere...
Die Grünen zeigen, dass sie für die Umsetzung ihrer Interessen bereit seien, Halle-Neustadt zu plündern. Diesen Vorwurf macht der Mieterrat. Denn auf Antrag der Fraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN soll die Stadt Halle...
Die Stadtratsfraktion „Hauptsache Halle“, die Unterstützer-Gruppierung von Oberbürgermeister Bernd Wiegand, will mehr Hundewiesen in Halle. Dazu sollen in nächster Zeit Anträge im Stadtrat gestellt werden. Der Hund sei für viele Menschen eine bedeutende Bezugsperson,...
Rund um den Bergzoo in Halle soll es eine Art „Bannmeile“ für Feuerwerk geben. Das fordert die Stadtratsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN. Anlass ist der Brand in einem Affenhaus in Krefeld. „Wir alle wissen,...
Die neue Schule am Holzplatz in Halle steht. Und so langsam kommen noch die Begleitkosten ans Licht. Der Stadtrat hat weitere fast 2 Millionen Euro für die Altlastensanierung locker gemacht. 2,65 Millionen Euro waren...
Am Mittwoch fand im Stadthaus in Halle die letzte Stadtrats-Sitzung des Jahres statt. Wichtige Beschlüsse wie der Haushalt und das Konsolidierungskonzept sind vertagt worden, beim Freiraumkonzept gibt es noch Gesprächsbedarf in den Ausschüssen. Dafür...
Die Stadtverwaltung prüft die Einführung einer Rabattkarte für Familien mit mehr als zwei Kindern, damit diese in Freizeiteinrichtungen und Museen mit allen Kindern kostenlos kommen. Die Grünen wollten ursprünglich eine Einführung, der Stadtrat stammte...
Klimaschützer von Fridays For Future und Extinction Rebellion haben sich am Mittwoch in der Bürgerfragestunde der Stadtrats zahlreich zu Wort gemeldet. Zudem übergaben die Redner am Ende noch an Oberbürgermeister Bernd Wiegand ein rotes...
In Halle-Dölau soll ein neues Wohngebiet entwickelt werden. Der Stadtrat hat am Mittwoch den Aufstellungsbeschluss für das Areal zwischen Salzmünder Straße und Imkerweg gefasst. Rund 50 Einfamilienhäuser könnten entstehen. Es gab 30 Ja-Stimmen, 19...
Die Stadt Halle wird ohne beschlossenen Haushalt ins neue Jahr starten. Der Stadtrat hat am Mittwoch beschlossen, den Haushalt zu vertagen und das Konsolidierungskonzept in den Finanzauschuss zu verweisen. Damit fließen zum neuen Jahr...
Seit Freitag können in Halle E-Scooter ausgeliehen werden. 176 Exemplare hat die Firma TIER in der Stadt aufgestellt, doppelt so viele sollen es nach einer Testphase werden. Doch schon am Wochenende gab es die...
Der Streit um den städtischen Haushalt geht in eine neue Runde. Oberbürgermeister Bernd Wiegand wirft den Stadträten quasi vor, den Etat zu behindern. Die Mitarbeit der Räte sei destruktiv, sagte er zu Inés Brock...
In Halle soll eine sogenannte Mehrkindfamilienkarte eingeführt werden. Das haben der Jugendhilfeausschuss und der Finanzauschuss mehrheitlich beschlossen und einem Antrag der Grünen zugestimmt. Innerhalb eines Jahres soll die Verwaltung dazu ein Konzept vorlegen. ...
„Wir mit der CDU? Nein Danke!“ Mit diesen deutlichen Worten meldet sich Melanie Ranft, Stadt–und Fraktionsvorsitzende von Bündnis 90 / Die Grünen zu Wort. „Ich habe gar keine Lust mit der CDU zusammenzuarbeiten,...
Die Stadt Halle benötigt in diesem Jahr rund 148,5 Millionen Euro für den Betrieb der Kindertagesstätten. Das sind vier Millionen Euro mehr, als im Haushalt vor einem Jahr beschlossen. Der Stadtrat hatte bereits...
Die Nutzung von Bussen und Straßenbahnen in Halle soll günstiger werden. Der Ausschuss für Klimaschutz, Umwelt und Ordnung hat mehrheitlich für ein Sozialticket für ärmere Familien sowie ein 365-Euro-Ticket für alle anderen beschlossen....
Wegen antisemitischer Äußerungen und der Teilnahme an einer rechtsextremen Demonstrationen wollten die Stadträte den AfD-Stadtrat Donatus Schmidt aus dem Aufsichtsrat der Theater, Oper und Orchester GmbH (TOOH) abberufen. Schmidt legte den Aufsichtsratsposten daraufhin...
Rechtlich zur Pflicht werden Lkw-Abbiegeassistenzsysteme für Neufahrzeuge erst ab 2024. Das dauert viel zu lange, findet die SPD-Stadtratsfraktion. Sie fordert, dass spätestens ab Januar 2021 alle Laster kommunaler Beteiligungen über so ein System...
Für Verwirrung hat am Mittwoch Ex-AfD-Stadtrat Gernot Nette, jetzt Freie Wähler, gesorgt. Er fragte das Gremium, ob denn das 150. Jubiläum der deutschen Einheit im Jahr 2021 gefeiert wird und was genau die Stadt...
Der hallesche Stadtrat hat am Mittwoch eine Resolution unter dem Motto „Wir sind weltoffen, vielfältig und international!“ beschlossen. Den Antrag dazu haben die Stadtratsfraktionen Die Linke, SPD, Bündnis 90 / Die Grünen, MitBürger &...
Der Stadtrat hat am Mittwoch einstimmig und ohne Diskussion die Änderung des Bebauungsplans für Heide-Süd abgelehnt, die einen REWE-Markt in der Blücherstraße ermöglicht hätte. Der Stadtrat hatte das Vorhaben schon zweimal abgelehnt, die Stadt...
Die hallesche Stadtverwaltung hat am Mittwoch den Haushalt für das kommende Jahr vorgelegt. Der Etat sieht Ausgaben von 747,8 Millionen Euro und Einnahmen von 758,4 Millionen Euro vor, unter dem Strich stehen auf dem...
In der heutigen Sitzung will Oberbürgermeister Bernd Wiegand seinen Haushalt für das kommende Jahr vorlegen. Der Etat hat einen Punkt unter Mitteilungen bekommen, wird also recht spät Thema sein. Zuvor geht es noch um...
TV Halle überträgt den Stadtrat aus Kostengründen nicht mehr. Deshalb richtet die Stadt einen Livestream auf ihrer Homepage Halle.de ein. „Die Stadt hat zwei Ausschreibungen durchgeführt. Beide mussten aufgehoben werden, da kein wirtschaftliches Angebot...
Bereits im Oktober hatte TV Halle die Stadtratssitzung nicht übertragen. Bei Facebook war dies mit dem Feiertag am folgenden Tag begründet worden. Doch auch die November-Sitzung wird der private Fernseh-Sender nicht übertragen. In einer...
Ordnung, Sauberkeit und Sicherheit sind klare Schwerpunkte der bisherigen und künftigen Arbeit im Stadtrat, erklärt die CDU in Halle. Wo dies in der Wahrnehmung der Bürger noch nicht oder nicht mehr der Fall ist,...
Sein Stadtrats-Mandat für die AfD hat Donatus Schmidt bereits niedergelegt. Doch das reicht der SPD nicht. Sie fordert auch auch seine Kündigung. Denn Donatus Schmidt ist weiterhin in der Fraktion angestellt. „Der Rücktritt...
Wegen der Teilnahme an einer rechtsextremen Demonstration und antisemitischer Äußerungen zieht der AfD-Stadtrat Donatus Schmidt offenbar Konsequenzen. Er legt sein Stadtrats-Mandat nieder. „Herr Schmidt hat dem Oberbürgermeister und mir heute per E‑Mail und schriftlich...
Die Stadt Halle wird vermutlich nicht mit einem beschlossenen Haushalt ins neue Jahr starten. Im Finanzausschuss haben alle anwesenden Fraktionen erklärt, dass sie den Zeitplan der Verwaltung für nicht realistisch halten, den Etat...
Am Donnerstag hatte der Stadtrat in Halle in einer Sondersitzung den AfD-Stadtrat Donatus Schmidt per Beschluss aus dem Aufsichtsrat der Theater, Oper, Orchester GmbH Halle (TOOH) abgezogen. Die SPD fordert nun innerhalb der AfD...
AfD Stadtrat Donatus Schmidt wird aus dem Aufsichtsrat der TOOH abberufen. Schmidt zog sein Amt zwar selbst zurück. Der Stadtrat stimmte anschließend pro forma noch ab. Es gab nur eine Nein-Stimme und einige Enthaltungen...
Der hallesche Stadtrat trifft sich am heutigen Donnerstag zu einer Sondersitzung. Einziger Tagesordnungsamt ist die Rücknahme der Entsendung von AfD-Stadtrat Donatus Schmidt als Aufsichtsratsmitglied aus der Theater, Oper und Orchester GmbH Halle (TOOH). Schmidt...
Der hallesche AfD-Stadtrat Donatus Schmidt steht weiterhin heftig in der Kritik. Bereits nach seiner Teilnahme an der rechtsextremen „Wir für Deutschland“-Demo in Berlin hatten andere Stadtrats-Fraktionen seinen Ausschluss aus dem Aufsichtsrat der Theater, Oper...
Die Stadtratsfraktionen von Linken und Grünen wollen grundsätzlich keinem Antrag der AfD zustimmen. Das haben beide Fraktionen auf ihren Sitzungen beschlossen. Selbst wenn sich der Antrag einer ‚sachlich guten Sache‘ widmet, werde man seine...
Die Stadtratsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN in Halle wird keinem einzigen Antrag der AfD zustimmen. Das hat die Partei auf ihrer Fraktionssitzung entschieden. „Aus unserer Sicht ist die AfD in Gänze eine extrem rechte...
Der hallesche Stadtrat will eine Resolution unter dem Motto „Wir sind weltoffen, vielfältig und international!“ beschließen. Den Antrag dazu haben die Stadtratsfraktionen Die Linke, SPD, Bündnis 90 / Die Grünen, MitBürger & Die Partei...
Am heutigen Abend kommt US-Außenminister Mike Pompeo nach Halle. Grünen-Stadtrat Dennis Helmich kritisiert bei Twitter, dass damit ein Vertreter einer Regierung nach Halle komme, „deren Präsident #Trump u.a. rassistische und frauenfeindliche Einstellungen unentwegt in...
Der Olympia-Stützpunkt Wasserspringen steht möglicherweise vor dem Aus. Das befürchtet Andreas Wels, Olympia-Zweiter. Grund ist der Zustand der Turmanlage in der Schwimmhalle in Halle-Neustadt. Der Belag dort ist verschlissen, es bestehe Unfallgefahr, sagte Wels...
Ein ungewöhnlicher Hinweise der Gemeinschaftsschule „August Hermann Francke“ in Halle sorgt derzeit für Verwunderung. Für drei Wochen sei das Sekretariat unbesetzt, ist auf der Homepage der Schule zu lesen. Dort wird auf den Fachbereichsleiter...
Wegen der prall gefüllten Tagesordnung konnte der Stadtrat in seiner Oktobersitzung nicht alle Anträge behandeln. Deshalb gibt es am heutigen Mittwoch einen Nachschlag. Auf der Tagesordnung steht beispielsweise die Benennung des neuen Planetariums am...
In zwei Jahren soll das neue Planetarium am Holzplatz eröffnet werden. Und es soll nach dem kürzlich verstorbenen Sigmund Jähn benannt werden. Zunächst wird der Antrag aber im Kulturausschuss beraten, das hat der Stadtrat...
Die AfD-Stadtratsfraktion hat am Mittwoch ihren ersten inhaltlichen Antrag durch das Gremium bekommen. Der Antrag zu „First Respondern“ fand mehrheitliche Zustimmung. Zuvor warb der Fraktionsvorsitzende Alexander Raue damit, dass es sich ja um einen...
Die diesjährige Badesaison ist zwar vorbei. Aber die Stadtverwaltung und die Hallesche Verkehrs-AG (HAVAG) sollen sich auf Anregung der SPD schon einmal Gedanken für das kommende Jahr machen. Es sollen Möglichkeiten gesucht werden,...
Der AfD-Fraktionsvorsitzende Alexander Raue hat Oberbürgermeister Bernd Wiegand im Stadtrat zu seiner Wiederwahl gratuliert und einen Blumenstrauß überreicht. Er hoffe auf eine sachliche Zusammenarbeit, auch wenn es bei manchen Themen Dissenz gebe. Die Gratulation...
Der KiK-Markt in der Merseburger Straße in Halle-Ammendorf darf auf die gegenüberliegende Seite umziehen. Das hat der Stadtrat am Mittwoch mehrheitlich beschlossen. Bisher nutzt KiK ein Lokal neben dem Aldi-Markt. Auf der gegenüberliegenden Seite...
Für Halle wird jetzt ein Masterplan erarbeitet, um die Altstadt mittelfristig Autofrei zu gestalten. Das hat der Stadtrat auf Antrag der Linken beschlossen (30 Ja, 22 Nein, 1 Enthaltung)
Eine prallgefüllte Tagesordnung hat der hallesche Stadtrat am heutigen Mittwoch abzuarbeiten. Auf der Tagesordnung stehen auch zahlreiche Anträge, die aus Zeitgründen bei der Sitzung vor einem Monat nicht behandelt werden konnten. Zudem wird der...
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