Markiert: Stadtrat

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Halle soll Spar-Ticket für Großfamilien bekommen

  In Halle soll eine sogenannte Mehrkindfamilienkarte eingeführt werden. Das haben der Jugendhilfeausschuss und der Finanzauschuss mehrheitlich beschlossen und einem Antrag der Grünen zugestimmt. Innerhalb eines Jahres soll die Verwaltung dazu ein Konzept vorlegen. ...

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Halles Grünen-Chefin hat keine Lust auf die CDU

  „Wir mit der CDU? Nein Danke!“ Mit diesen deutlichen Worten meldet sich Melanie Ranft, Stadt–und Fraktionsvorsitzende von Bündnis 90 / Die Grünen zu Wort.  „Ich habe gar keine Lust mit der CDU zusammenzuarbeiten,...

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Halle braucht mehr Geld für den Kita-Betrieb

  Die Stadt Halle benötigt in diesem Jahr rund 148,5 Millionen Euro für den Betrieb der Kindertagesstätten. Das sind vier Millionen Euro mehr, als im Haushalt vor einem Jahr beschlossen. Der Stadtrat hatte bereits...

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Knappe Mehrheit für Sozialticket und 365-Euro-Ticket

  Die Nutzung von Bussen und Straßenbahnen in Halle soll günstiger werden. Der Ausschuss für Klimaschutz, Umwelt und Ordnung hat mehrheitlich für ein Sozialticket für ärmere Familien sowie ein 365-Euro-Ticket für alle anderen beschlossen....

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Kommunale Lkw sollen Abbiegeassistenten bekommen

  Rechtlich zur Pflicht werden Lkw-Abbiegeassistenzsysteme für Neufahrzeuge erst ab 2024. Das dauert viel zu lange, findet die SPD-Stadtratsfraktion. Sie fordert, dass spätestens ab Januar 2021 alle Laster kommunaler Beteiligungen über so ein System...

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Feiert Halle Jahr der Reichsgründung?

Für Verwirrung hat am Mittwoch Ex-AfD-Stadtrat Gernot Nette, jetzt Freie Wähler, gesorgt. Er fragte das Gremium, ob denn das 150. Jubiläum der deutschen Einheit im Jahr 2021 gefeiert wird und was genau die Stadt...

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Stadtrat lehnt REWE-Markt in Heide-Süd einstimmig ab

Der Stadtrat hat am Mittwoch einstimmig und ohne Diskussion die Änderung des Bebauungsplans für Heide-Süd abgelehnt, die einen REWE-Markt in der Blücherstraße ermöglicht hätte. Der Stadtrat hatte das Vorhaben schon zweimal abgelehnt, die Stadt...

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Verwaltung überträgt Stadtrat jetzt selbst

TV Halle überträgt den Stadtrat aus Kostengründen nicht mehr. Deshalb richtet die Stadt einen Livestream auf ihrer Homepage Halle.de ein. „Die Stadt hat zwei Ausschreibungen durchgeführt. Beide mussten aufgehoben werden, da kein wirtschaftliches Angebot...

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SPD fordert Kündigung von Donatus Schmidt

  Sein Stadtrats-Mandat für die AfD hat Donatus Schmidt bereits niedergelegt. Doch das reicht der SPD nicht. Sie fordert auch auch seine Kündigung. Denn Donatus Schmidt ist weiterhin in der Fraktion angestellt.  „Der Rücktritt...

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Stadtrat: Donatus Schmidt gibt auf und legt Mandat nieder

Wegen der Teilnahme an einer rechtsextremen Demonstration und antisemitischer Äußerungen zieht der AfD-Stadtrat Donatus Schmidt offenbar Konsequenzen. Er legt sein Stadtrats-Mandat nieder. „Herr Schmidt hat dem Oberbürgermeister und mir heute per E‑Mail und schriftlich...

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Stadträte gegen Haushalts-Zeitplan

  Die Stadt Halle wird vermutlich nicht mit einem beschlossenen Haushalt ins neue Jahr starten. Im Finanzausschuss haben alle anwesenden Fraktionen erklärt, dass sie den Zeitplan der Verwaltung für nicht realistisch halten, den Etat...

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Sonder-Sitzung: Stadtrat will AfD-Politiker abberufen

Der hallesche Stadtrat trifft sich am heutigen Donnerstag zu einer Sondersitzung. Einziger Tagesordnungsamt ist die Rücknahme der Entsendung von AfD-Stadtrat Donatus Schmidt als Aufsichtsratsmitglied aus der Theater, Oper und Orchester GmbH Halle  (TOOH). Schmidt...

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Antisemitismus-Verdacht bei AfD-Stadtrat

Der hallesche AfD-Stadtrat Donatus Schmidt steht weiterhin heftig in der Kritik. Bereits nach seiner Teilnahme an der rechtsextremen „Wir für Deutschland“-Demo in Berlin hatten andere Stadtrats-Fraktionen seinen Ausschluss aus dem Aufsichtsrat der Theater, Oper...

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AfD: Linke und Grüne brauchen Nachhilfe in Demokratie

Die Stadtratsfraktionen von Linken und  Grünen wollen grundsätzlich keinem Antrag der AfD zustimmen. Das haben beide Fraktionen auf ihren Sitzungen beschlossen. Selbst wenn sich der Antrag einer ‚sachlich guten Sache‘ widmet, werde man seine...

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Grünen-Stadtrat kritisiert Pompeo-Besuch

Am heutigen Abend kommt US-Außenminister Mike Pompeo nach Halle. Grünen-Stadtrat Dennis Helmich kritisiert bei Twitter, dass damit ein Vertreter einer Regierung nach Halle komme, „deren Präsident #Trump u.a. rassistische und frauenfeindliche Einstellungen unentwegt in...

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Hilferuf: Francke-Schule hat keine Sekretärin

Ein ungewöhnlicher Hinweise der Gemeinschaftsschule „August Hermann Francke“ in Halle sorgt derzeit für Verwunderung. Für drei Wochen sei das Sekretariat unbesetzt, ist auf der Homepage der Schule zu lesen. Dort wird auf den Fachbereichsleiter...

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AfD gratuliert Wiegand zur Wiederwahl

Der AfD-Fraktionsvorsitzende Alexander Raue hat Oberbürgermeister Bernd Wiegand im Stadtrat zu seiner Wiederwahl gratuliert und einen Blumenstrauß überreicht. Er hoffe auf eine sachliche Zusammenarbeit, auch wenn es bei manchen Themen Dissenz gebe. Die Gratulation...

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KiK-Markt in Ammendorf darf umziehen

Der KiK-Markt in der Merseburger Straße in Halle-Ammendorf darf auf die gegenüberliegende Seite umziehen. Das hat der Stadtrat am Mittwoch mehrheitlich beschlossen. Bisher nutzt KiK ein Lokal neben dem Aldi-Markt. Auf der gegenüberliegenden Seite...

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Autofreie Altstadt wird geprüft

Für Halle wird jetzt ein Masterplan erarbeitet, um die Altstadt mittelfristig Autofrei zu gestalten. Das hat der Stadtrat auf Antrag der Linken beschlossen (30 Ja, 22 Nein, 1 Enthaltung)

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Aktuelles vom Stadtrat – Oktober 2019

Eine prallgefüllte Tagesordnung hat der hallesche Stadtrat am heutigen Mittwoch abzuarbeiten. Auf der Tagesordnung stehen auch zahlreiche Anträge, die aus Zeitgründen bei der Sitzung vor einem Monat nicht behandelt werden konnten. Zudem wird der...

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Stadtrat beschließt ein Jugendparlament für Halle

Die Stadt Halle bekommt ein Jugendparlament mit 15 Mitgliedern. Das hat der Stadtrat am Mittwoch mehrheitlich entschieden. Es soll im vierten Quartal kommenden Jahres an den Start gehen. Die Stadträte haben dabei mehrheitlich Änderungsanträge...

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Egbert Geier bleibt Finanz-Beigeordneter

  Auch in den kommenden sieben Jahren wird Egbert Geier die finanziellen Geschicke der Stadt leiten. Bei der Wahl am Mittwoch im Stadtrat entfielen auf ihn 27 der 49 Stimmen.  Andere Bewerber gab es...

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Straßenbahn künftig wieder alle zehn Minuten?

Bei der Straßenbahn in Halle könnte wieder ein Zehn-Minuten-Grundtakt eingeführt werden. Zumindest unterbreitet die Stadtverwaltung den Stadträten diesen Vorschlag. Zum August 2024 könnte die Taktverdichtung greifen. Zuvor muss sich die Havag aber noch zusätzliche...

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Stadtrat diskutiert über autofreie Altstadt

Der hallesche Stadtrat hat am Mittwoch über eine autofreie Altstadt diskutiert. Eine Entscheidung wurde noch nicht gefällt. Zunächst stehen noch Beratungen in den Fachausschüssen an. Hendrik Lange (Linke) erklärt zu dem Antrag seiner Fraktion,...

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Das war der Stadtrat im September 2019

Am Mittwoch hat sich der hallesche Stadtrat zu seiner September-Sitzung zusammengefunden. Schon die Tagesordnung hat vermuten lassen, dass eine lange Sitzung wird. Denn 25 Vorlagen und fast 40 Anträge sowie diverse Anfragen standen auf...

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Riveufer bleibt 4.80m breit

Das Riveufer in Halle wird auch nach der Sanierung eine Breite von 4.80m haben. Das hat der Stadtrat am Mittwoch beschlossen. Zwar haben die Räte auf eine Nennung der Werte verzichtet. Doch Baudezernent René...

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Streit ums Fotografieren im Stadtrat

Mal wieder haben Fotoaufnahmen im Stadtrat von Halle für Diskussionen gesorgt. Diesmal haben zwei Fotografen, darunter ein Mitarbeiter der Mitteldeutschen Zeitung, in den Sitzungssaal fotografiert. Die Aufnahmen wollte die Leiterin des Büros von Oberbürgermeister...

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Paletten-Bänke auf dem Markt: nur beliebig

Rund um das Händeldenkmal wurden in diesem Jahr provisorische Bänke aus Euro-Paletten mit einer Kunststoff-Sitzauflage aufgestellt. Die Stadt wollte so hipp wirken. Doch die Bänke haben nun im Stadtrat für Kritik gesorgt.  Yvonne Winkler...