Die Stadt Halle (Saale) muss noch weitere zwei Wochen auf einen Beschluss der Kommunalaufsicht zum städtischen Haushalt warten. Im Einvernehmen mit der Stadt gibt es eine Fristverlängerung um zwei Wochen. “Diese ist notwendig, da...
Bundesweit wird wieder über die Bezeichnung “Mohr” für Gaststätten und Apotheken debattiert. Auch in Halle gibt es ein Restaurant und eine Apotheke mit diesem Namen. Deshalb hat der Streit auch den Stadtrat erreicht. Die...
Alleine von 2019 bis Mitte 2020 hat Halle (Saale) ca. 1500 Bäume im Stadtgebiet verloren, insbesondere durch Trockenheit. Aus diesem Grund haben die Grünen im Stadtrat beantragt, zunächst 200 Bäume neuzupflanzen. Doch die Stadtverwaltung...
Ende Januar wird der Stadtrat von Halle per Videokonferenz zusammenkommen. Anlass ist die steigende Zahl der Corona-Infektionen. Bürger müssen ihre Fragen zuvor schriftlich einreichen, Nachfragen auf die gegebenen Antworten sind nicht möglich. Die Fraktion...
Oberbürgermeister Bernd Wiegand hatte angesichts steigende Infektionszahlen die Wochenmärkte abgesagt, zunächst bis Ende Januar. Auch alternative Standorte für das Reisegewerbe, zum Beispiel auf dem Parkplätzen von Einkaufszentren sind nicht erlaubt. Widerstand kommt nun von...
Eine Initiative setzt sich dafür ein, dass es künftig keine Apotheken mit der Bezeichnung „Mohr“ mehr gibt. Die CDU im Stadtrat von Halle (Saale) will deshalb eine Resolution gegen die Kampagne „Das M-Wort muss...
Die erste Sitzung des Stadtrats von Halle in diesem Jahr wird als Videokonferenz durchgeführt. Vorige Woche hatte es Verwirrung gegeben. Die Stadtverwaltung hatte bereits über das Ratsinformationssystem von einer Videokonferenz berichtet, aber sich dazu...
Auch wenn noch nicht raus ist, ob die kommende Stadtratssitzung per Videokonferenz oder als Präsenzsitzung stattfindet, so steht schon fest, dass es dabei auch um die Schließung der Wochenmärkte und das Verbot von Verkaufsständen...
Die kommende Stadtratssitzung findet per Video-Konferenz statt, so steht es im Sessionnet des Stadtverwaltung. Diese hat demnach schon für sich entschieden, die Sitzung nur per Video stattfinden zu lassen, ohne die Räte vorher zu...
Im Dezember hat der Stadtrat die rechtlichen Voraussetzungen beschlossen, um bei hohen Corona-Infektionszahlen auf Präsenzsitzungen verzichten zu können. Davon wird nun im Januar Gebrauch gemacht. Die Sitzung am 28. Januar wird als Videokonferenz durchgeführt....
Ein kostenloses Schülerticket, attraktiver ÖPNV, Ausbau des Radwegenetzes, Schaffung von Wohnraum für alle Einkommensklassen: das sind einige der wichtigen Punkte, die für die Stadtratsfraktion Hauptsache Halle in diesem Jahr Priorität haben. Man wolle der...
Wegen der Corona-Krise finden Fraktionssitzungen derzeit nur noch als Videokonferenz statt. Und weil die Stadt nun auch bei den Ausschuss-Sitzungen auf Videokonferenzen umstellen will, könnte es Probleme mit den Stadtrats-Tablets geben. Darauf hat Stadtrat...
Die Stadt Halle hat bis Mitte Januar alle Ausschusssitzungen des Stadtrats abgesagt. Das trifft zum Beispiel den Bildungsausschuss, Planungsausschuss und am 19. Januar den Unterausschuss Jugendhilfeplanung. Bislang noch nicht abgesagt sich unter anderem der...
Die großen Haushaltsdiskussionen der Vorjahre gab es nicht. Stattdessen hat der Stadtrat am Mittwoch den Etat für das kommende Jahr im Rekordtempo beschlossen. Änderungen von Linken, Grünen, MitBürger, SPD und CDU wurde noch mit...
Die Stadt Halle kürzt die Einwohnerfragestunde vor der Stadtratssitzung ein. Eigentlich sind maximal 60 Minuten vorgesehen. Wegen der aktuellen Pandemie-Lage wird diese allerdings auf zehn Minuten eingedampft. Zudem sollten Bürger ihre Anfragen per E-Mail...
Linke, SPD, Grüne sowie MitBürger / Die Partei haben sich im Vorfeld der Haushaltsdebatte im Stadtrat auf einen Kompromiss geeinigt. Unter anderem gibt’s mehr Geld für Klimaschutz, das Haus der Wohnhilfe, die Stadtbibliothek und...
Die kommende Stadtratssitzung am Mittwoch wird voraussichtlich auf eine Stunde beschränkt. Das kündigte Oberbürgermeister Bernd Wiegand an. Die Amtsärztin habe nur für diesen Zeitraum ihr OK gegeben. Am Montag sollen Abstimmungen mit der Stadtratsvorsitzenden...
Am kommenden Mittwoch trifft sich der Stadtrat zu seiner letzten Sitzung des Jahres. Unter anderem steht der Haushaltsplan für das kommende Jahr auf der Tagesordnung. Grünen-Stadträtin Inés Brock regte in diesem Zusammenhang an, dass...
Wegen der Corona-Pandemie hat das Land Sachsen-Anhalt die Möglichkeit gegeben, Sitzung der kommunalen Gremien als Videokonferenz durchzuführen. Die Stadt Halle will von dieser Möglichkeit Gebrauch machen. Öffentliche Präsenzsitzungen der Gremien soll es bei steigenden...
Ein ehemaliger Stadtrat der CDU aus Halle ist vom Amtsgericht Göttingen zu einer Haftstrafe von einem Jahr und drei Monaten verurteilt worden, ausgesetzt zu drei Jahren auf Bewährung. Vorangegangen ist massives Stalking. Obendrauf muss...
Seit Jahren wird über mehr Grün für den Marktplatz in Halle diskutiert. Immerhin sorgen noch Kübelbäume für etwas Bepflanzung. Doch es könnte noch mehr sein, findet die SPD. Deshalb soll der Stadtrat die Verwaltung...
In vielen Städten gibt es das Problem der Luxussanierung. Auf diese Weise können sich nur noch besserverdienende Menschen Wohnungen in bestimmten Stadtteilen leisten. Ganz so schlimm ist dieser Trend in Halle noch nicht. Hier...
Der Fraktionsvorsitzende der Stadtratsfraktion Hauptsache Halle, Andreas Wels, wird von der Stadtratsvorsitzenden Katja Müller heftig kritisiert. Anlass sind dessen Äußerungen und Begründungen, vorerst auf Präsenzsitzungen zu verzichten und die Ausschüsse und den Stadtrat als...
Die Sitzungen des halleschen Stadtrats und der dazugehörigen Ausschüsse könnten wegen der Corona-Situation auf Videokonferenzen umgestellt werden. Das schlägt die Stadtratsfraktion „Hauptsache Halle“ vor. „In der derzeitigen Situation mit den sehr hohen Infektionszahlen lassen...
„Das M-Wort muss weg“ – eine Initiative setzt sich dafür ein, dass es künftig keine Apotheken mit der Bezeichnung „Mohr“ mehr gibt. Das würde zum Beispiel die Mohrenapotheke am Reileck in Halle treffen. Nun...
Die Sanierung der Hochhausscheibe A in Halle-Neustadt schreitet voran. Doch gleich nebenan ist Stille eingekehrt. Seit einem Jahr ruhen die Bauarbeiten an der Scheibe C. Und das wahrscheinlich auf Dauer. Der Stadtrat hat es...
Die Corona-Pandemie hat am Mittwoch auch Auswirkungen auf den halleschen Stadtrat gehabt. Seit zwei Monaten wird schon Coronabedingt in der Händelhalle getagt, um den Abstand einzuhalten. In der November-Sitzung gab es nun weitere Auflagen....
In der Händelhalle hat sich am Mittwoch der hallesche Stadtrat getroffen. Wegen der Corona-Pandemie gibt es Hygieneauflagen. Es müssen FFP2-Masken getragen werden. Zudem wird alle zwei Stunden eine Pause von 30 Minuten eingelegt. Los...
Auf der Rabeninsel soll wieder ein Eichenwald entstehen. Auf einer Fläche von gut 7.000 Quadratmetern sollen die dort stehenden Hybridpappeln gefällt und durch standorttypische Stieleichen ersetzt werden. Der Stadtrat hat dem Vorhaben zugestimmt. Bislang ist...
Inés Brock (Grüne) ist bei der Wahl als neue stellvertretende Vorsitzende des Stadtrats in Halle durchgefallen. Auf Brock entfielen 28 Nein-Stimmen sowie 24 Ja-Stimmen und 4 Enthaltungen sowie eine ungültige Stimme. Am Mittwoch hatte...
Der Stadtrat von Halle hat am Mittwoch für eine autoarme Altstadt plädiert. Es gab 29 Ja-Stimmen sowie 20 Nein-Stimmen und vier Enthaltungen. Eine Stunde wurde diskutiert. Zuvor gab es auch Wortmeldungen in der Einwohnerfragestunde....
Die Maskenpflicht in der Altstadt von Halle hat beim Modehändler „Peek & Cloppenburg“ zu weniger Kunden und damit einhergehend einen Umsatzeinbruch von 30 Prozent gesorgt. Das sagte Filialleiter Lutz Spallek im Stadtrat. Ähnliche Befürchtungen...
Am heutigen Mittwoch stimmt der Stadtrat in Halle über eine autoarme Altstadt ab. Auf ihrem Weg zum Tagungsort in der Händelhalle werden die Stadträte von Kreidemalereien begleitet.
Um ausreichend Abstand einzuhalten, kann der Stadtrat aktuell nicht mehr im Stadthaus tagen. Nachdem ursprünglich geplant war, die Sitzungen im November und Dezember in der Ulrichskirche stattfinden zu lassen, wird nun doch in die...
Die Stadtrats-Fraktion „Hauptsache Halle“ will das neue Planetarium am Holzplatz nach dem ersten Mann auf dem Mond, Neil Armstrong, benennen und spricht gar von touristischen Effekten. Linken-Stadtrat Thomas Schied kommentierte bei Twitter diesen Vorschlag...
Ab Montag gilt der neue Corona-Lockdown. Und auch hallesche Stadträte haben sich dazu geäußert. So fordert die Fraktion „Hauptsache Halle“ ein Durchhaltevermögen und umsichtiges Handeln statt des Verbreitens abstruser Verschwörungstheorien. “Unverhältnismäßig“ sei der Lockdown,...
Auf dem Gelände des alten Schlachthofs in der Freiimfelder Straße in Halle will ein Investor ein Einkaufszentrum entwickeln. Im Einzelhandels- und Zentrenkonzept der Stadt soll das Areal als Sonderstandort ausgewiesen werden. Doch die SPD...
Der Stadtrat von Halle hat am Mittwoch die Bereitstellung von weiteren 600.000 Euro für die Sanierung der Grundschule Hanoier Straße in der Silberhöhe beschlossen. Zu der Erhöhung haben verschiedene Gründe geführt. So haben sich...
Den vollen möglichen Zeitraum von acht Stunden hat der hallesche Stadtrat am Mittwoch getagt. Um ausreichend Platz zu haben, wurde in die Händelhalle ausgewichen. Und anders als vor einem Monat, als zumindest auf die...
Auch in Halle stehen etliche Gebäude in der Innenstadt leer, teils schon Jahre. Die Stadtverwaltung begrüßt deshalb Einrichtung eines Fonds für die temporäre Immobilien-Übernahme durch Kommunen, die vom Leerstand betroffen sind. Der Städtetag hatte...
Im kommenden Jahr soll es einen kompletten autofreien Tag in Halle geben. Das hat der Stadtrat am Mittwoch mehrheitlich beschlossen. Im Rahmen der Europäischen Mobilitätswoche soll sich die Saalestadt beteiligen. Oberbürgermeister Bernd Wiegand soll...
Ohne Diskussion hat der Stadtrat am Mittwoch der neuen Parkgebührenordnung zugestimmt. Es gab nur einige Gegenstimmen und Enthaltungen. Pro halbe Stunde fallen künftig 50 Cent an, bisher sind es außerhalb der Altstadt 25 Cent....
Bei einer Gegenstimme und einigen Enthaltungen hat der Stadtrat von Halle am Mittwoch den Nachtragshaushalt für das laufende Jahr im Umfang von 67,5 Millionen Euro beschlossen. Diese war nötig, weil es durch die Corona-Krise...
Stühlerücken im Stadtrat von Halle. Rebecca Plassa (Grüne) legt ihr Mandat aus persönlichen Grünen nieder. Nachrücker im Stadtrat ist Dr. Mario Lochmann. „Die Themen, die Rebecca Plassa für uns als demokratiepolitische Sprecherin bearbeitet hat,...
Trotz der steigenden Corona-Infektionszahlen in Halle wird die Stadtratssitzung am Mittwoch wie geplant stattfinden. Das sagte Oberbürgermeister Bernd Wiegand. Die Sitzung findet in der Händelhalle statt, um ausreichend Abstand zu ermöglichen. Auch die Ausschusssitzungen...
Seit Donnerstag herrscht in der halleschen Altstadt auch im Freien eine Maskenpflicht. Verstöße werden mit Bußgeld geahndet. Mit seiner Allgemeinverfügung reagiert Oberbürgermeister Bernd Wiegand auf die steigenden Corona-Infektionszahlen. Unterstützung für die Maßnahme erhält er...
Sogenannte Freigänger-Katzen in Halle sollen einer Kastrations- und Registrierungspflicht unterliegen. Das fordert die SPD-Fraktion im Stadtrat. Bis zum Januar soll die Verwaltung dem Stadtrat vorlegen, wie dies möglich ist. Bislang gibt es in Sachsen-Anhalt...
Mittlerweile gibt es überall im Stadtgebiet von Halle digitale Werbetafeln, zum Beispiel der HallCube an der Volkmannstraße oder die BWG-LED-Wände am Hallmarkt und in Neustadt. Und diese Werbetafeln sollen künftig auch warnungen anzeigen. Das...
Noch wird über das Konzept einer autoarmen Altstadt diskutiert. Für einen Tag soll die Altstadt nun im kommenden September komplett autofrei werden, auch eine Spur der Hochstraße soll dicht gemacht werden. Das sieht...
„Abbruch der Debatte“: immer häufiger wird im Stadtrat in Halle dieser Geschäftsordnungsantrag gestellt. Und das ist „rechtlich bedenklich“, führte das Rechtsamt aus. Denn die Geschäftsordnung sehe diese Möglichkeit eigentlich nur als Ultima Ratio vor,...
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