Die Stadt Halle (Saale) soll einen Aktionsplan zur Akzeptanz geschlechtlicher und sexueller Vielfalt erarbeiten und diesen im Januar dem Stadtrat zur Beschlussfassung vorlegen. Das fordern Linke, Grüne, SPD und MitBürger / Die PARTEI in...
Eltern auf der Suche nach einem Platz in einer Kindertagesstätte in Halle (Saale) brauchen derzeit noch viel Geduld. Denn eine zentrale Übersicht über die freien Plätze gibt es nicht. Eine Anmeldung bei jedem einzelnen...
Am heutigen Mittwoch ist der Stadtrat von Halle (Saale) zu seiner letzten Sitzung vor der Sommerpause zusammen gekommen. Und da gab es noch einmal ein volles Programm. So standen 30 Beschlussvorlagen und fast 30...
Wer sich künftig an einer Ausschreibung für die Beförderung der städtischen Briefe beteiligt, muss mehr Wert auf die Umwelt legen. Der Stadtrat hat am Mittwoch mehrheitlich einen Antrag der Linken angenommen. Es gab 25...
Der Stadtrat hat am Mittwoch beschlossen, Fördermittelanträge für verschiedene Projekte im Rahmen des Strukturstärkungsgesetzes Kohleregionen vorzubereiten – sprich: die Kohlegelder sollen dafür fließen. Vorgesehen sind die Sanierung und Umbau Sportcampus des SV Halle e.V.,...
Der Stadtrat in Halle (Saale) wird künftig digital abstimmen. Bei einer Gegenstimme (Gernot Nette) war das Gremium für die Einführung. 2.500 Euro kosten die Abstimmungsgeräte, Software und Empfänger. Die Abstimmungsergebnisse werden künftig nach den...
Katja Müller (Die LINKE) bleibt weiterhin Vorsitzende des Stadtrats in Halle (Saale). Das Gremium hat einen Antrag der AfD abgelehnt. 17 Räte stimmten für die Abwahl, 29 dagegen. Eine Stimme war ungültig. Die AfD...
Die Stadt Halle (Saale) soll ihre Schulen mit Luftfiltern ausstatten – damit wird sich heute der Stadtrat befassen. Die SPD stellt den Antrag, solche Anlagen in Modellprojekten prüfen zu lassen. Unterstützung erhält sie von...
Im vergangenen Jahr sind innerhalb des Altstadtrings in Halle (Saale) 10.767 Knöllchen an Falschparker verteilt worden. Das geht aus einer Stadtratsanfrage von Bündnis 90 / Die Grünen hervor. In 638 Fällen gab es Verwarnungen...
Der ehemalige CDU-Stadtrat und weiterhin stellvertretende Vorsitzende Andreas Schachtschneider wird Mitglied der Fraktion Hauptsache Halle & FREIE WÄHLER. Die Mitglieder der Fraktion haben sich einstimmig dafür ausgesprochen, ihn aufzunehmen. Im Zuge der vorzeitigen Impfung...
Im vergangenen Jahr sind in Halle (Saale) durch die anhaltende Dürre insgesamt 374 städtische Bäume in Parks, an Straßen oder auf Friedhöfen abgestorben oder mussten durch die großen Schäden gefällt werden. Freiwillige Neupflanzungen seien...
Die Innenstadt von Halle (Saale) mit ihren Sehenswürdigkeiten muss besser ausgeschildert werden. Das findet die SPD-Stadtratsfraktion. Die Sozialdemokraten regen deshalb an, die Beschilderung zu verbessern. „Gerade mit Blick auf den Tourismus und die Weiterentwicklung...
Die kommunalen Sportstätten in Halle (Saale), also zum Beispiel das Robert-Koch-Stadion, die Schwimmhalle Neustadt oder die Brandberge-Anlagen, sollten mit kostenlosem WLAN ausgestattet werden. Das schlägt die Stadtratsfraktion Hauptsache Halle / Freie Wähler vor. Damit...
Noch in diesem Jahr sollen die Abstimmungen im Stadtrat von Halle (Saale) auf eine digitale Abstimmung umgestellt werden. Der Hauptausschuss hat am Mittwoch sein einstimmiges OK dafür gegeben. Lediglich bei technischen Problemen wird weiterhin...
In der kommenden Woche will die AfD die Vorsitzende das Stadtrats von Halle (Saale), Katja Müller, abwählen lassen. Nun bekennt sich auch die Fraktion MitBürger / Die PARTEI zu ihr. Auch Linke, Grüne, SPD...
In der kommenden Stadtratssitzung will die AfD die Stadtratsvorsitzende Katja Müller (Die Linke) abwählen lassen. SPD und Grüne haben sich bereits hinter sie gestellt. Und auch die Fraktion Hauptsache Halle & FREIE WÄHLER ist...
Eigentlich gilt zwischen 9 und 20 Uhr ein Verbot für Fahrradfahrer auf dem Marktplatz in Halle (Saale). Auf Antrag der Stadtratsfraktion Hauptsache Halle / Freie Wähler soll die Stadtverwaltung nun die entsprechenden Schilder bis...
Die AfD in Halle (Saale) will die Stadtratsvorsitzende Katja Müller abwählen lassen. „Die Vorwürfe gegen die Stadtratsvorsitzende sind völlig aus der Luft gegriffen und sagen mehr über die Fraktion aus, die sich beklagt“, erklärt...
Hoch auf dem Jägerberg in Halle (Saale), hinter einem Gitterzaun, thront die Leopoldina. Die Stadt soll nun mit der Deutschen Akademie der Naturforscher Leopoldina über die öffentliche Nutzung von Teilen der Außenflächen beraten. Das...
Die SPD-Fraktion im Stadtrat von Halle (Saale) stellt sich hinter die Ratsvorsitzende Katja Müller. Die AfD will die Linken-Politiker absetzen lassen. „Katja Müller ist eine Ratsvorsitzende, die in den letzten Wochen und Monaten gezeigt...
Mit einem Dringlichkeitsantrag will die AfD in der kommenden Sitzung des Stadtrats von Halle (Saale) die Vorsitzende Katja Müller (Linke) absetzen lassen. „Die Sitzungsleitung von Frau Müller zeichnet sich durch eine übergriffige Parteilichkeit aus,...
Nach der Debatte im Kulturausschuss und im Stadtrat von Halle (Saale) zur Petition “Das M-Wort muss weg” hat sich nun auch die dahinter stehende Initiative zu Wort gemeldet. Anlass für die Debatte war ein...
Der Stadtrat in Halle (Saale) ist bei seinen Abstimmungen noch analog unterwegs. Die Kommunalpolitiker müssen ihre Kärtchen heben. Bei knappen Beschlüssen muss deshalb per Hand ausgezählt werden. Doch bei den Abstimmungen hält nun die...
Am Mittwoch hat sich der Stadtrat von Halle (Saale) mehrheitlich mit den Stimmen von Linken, Grünen, SPD und Mitbürgern für einen Stopp der Abschiebungen nach Afghanistan ausgesprochen. Die Stadtverwaltung soll eine Duldung von abgelehnten...
Bis 2027 will die Bundesregierung das „Zukunftszentrum für europäische Transformation und Deutsche Einheit“ einrichten. Per Dringlichkeitsantrag wollten die Fraktionen SPD Stadt Halle (Saale), MitBürger & Die PARTEI, Hauptsache Halle & Freie Wähler, BÜNDNIS 90/DIE...
Die Stadt Halle (Saale) soll Maßnahmen gegen das Insektensterben prüfen. Das hat der Stadtrat beschlossen und einem SPD-Antrag mehrheitlich zugestimmt. Dabei soll geprüft werden, welche Wirkung bereits ergriffene Maßnahmen entfaltet haben. Doch auch künftige...
In der Händelhalle fand heute die Juni-Stadtratssitzung statt. Eine halbe Stunde wurde über Fahrradständer auf dem Schulhof der Fliederweg-Schule diskutiert. Zustimmung gab es für den Grundsatzbeschluss zum Stadtbahnprogramm der Stufe 3 (unter anderem Sanierung...
In Halle (Saale) wird es vorerst keinen Bestattungswald. Der Stadtrat hat am Mittwoch einen entsprechenden Antrag der Fraktion MitBürger / Die PARTEI abgelehnt. Auf städtischen Friedhöfen gebe es schon die Möglichkeit von Baumbestattungen, sagte...
Der Stadtrat von Halle (Saale) hat sich für einen Abschiebestopp nach Afghanistan ausgesprochen. Einem Antrag von Grünen, Linken, SPD und MitBürger wurde mehrheitlich zugestimmt, CDU und AfD stimmten mit nein. Die Landesregierung von Sachsen-Anhalt...
Am Mittwoch hat sich der Stadtrat von Halle (Saale) erneut mit der Petition “Das M-Wort muss weg” befasst. Anlass war ein Antrag der CDU. Die Christdemokraten wollten durch den Stadtrat eine Gegenerklärung zur Petition...
An den Schulen in Halle (Saale) sollen kostenlos Menstruationsprodukte wie Binden, Tampons und Slipeinlagen bereitgestellt werden. Mit 33 Ja und 17 Nein wurde der Antrag der Linken mit einer Änderung der Grünen angenommen. AfD,...
Ohne Diskussion hat der Stadtrat am Mittwoch für den Grundsatzbeschluss zur Stufe 3 des Stadtbahnprogramms in Halle (Saale) gestimmt. Rund 250 Millionen Euro sollen ausgegeben werden, zwei Drittel davon sollen aus Fördermitteln kommen. Gebaut...
Der Stadtrat von Halle (Saale) will sich nicht über den aktuellen Stand des Verfahrens des Landesverwaltungsamtes gegen Oberbürgermeister Bernd Wiegand informieren lassen. Ein entsprechender Dringlichkeitsantrag der Fraktion Hauptsache Halle / Freie Wähler fand keine...
In diesem Jahr haben die Ausschüsse des Stadtrats in Halle (Saale) ausschließlich per Videokonferenz getagt. Doch am Dienstag gab es die erste Ausnahme. Der Finanzausschuss traf sich wieder eins zu eins in Präsenz. Auch...
In der Stadtratssitzung am Mittwoch will die Fraktion Hauptsache Halle / Freie Wähler die Suspendierung von Oberbürgermeister Bernd Wiegand thematisieren. Per Dringlichkeitsantrag im nichtöffentlichen Teil der Sitzung soll die Kommunalaufsicht des Landesverwaltungsamtes zur Auskunft...
Bei einem Besuch im Ratshof in Halle (Saale) könnte es bald kläffen. Die Fraktion der Freien Demokraten im Stadtrat beantragt anlässlich des „Tag des Bürohundes“ die Zulassung von Bürohunden in der Verwaltung. „Die Einführung...
Die Stadtratsfraktion „Hauptsache Halle / Freie Wähler“ fordert mehr Bewegungsangebote für Kinder und Jugendliche. Bestätigt sieht sich die Fraktion in einem neuen Bericht der Nationalen Akademie der Wissenschaften Leopoldina, die auch den Bewegungsmangel bei...
Bei einem Bürgerentscheid am Sonntag ist das vom Stadtrat beschlossene Konzept zu einer „weitestgehend autoarmen Altstadt“ gestoppt worden. „Wir bedauern das Ergebnis des Bürgerentscheids, akzeptieren es aber natürlich“, erklärt die Stadtratsfraktion Die Linke. „Die...
Die langjährige Stadträtin der Linken, Frigga Schlüter-Gerboth, ist tot. Wie aus einer Todesanzeige ihrer Familie hervorgeht, starb sie am 1. Juni im Alter von 70 Jahren. Schlüter-Gerboth schied 2019 aus dem Kommunalparlament aus. Zuletzt...
Mohr als Deutsche Tradition, Neger, Kolonialsippe: die rassistischen und beledigenden Äußerungen von Gernot Nette im Kulturausschuss haben nun auch personelle Konsequenzen. Andreas Wels, Vorsitzender der Fraktion Hauptsache Halle & FREIE WÄHLER, hatte deshalb auch...
Nach der Stadtratsfraktion Die Linke spricht sich auch die Fraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Stadtrat der Stadt Halle (Saale) für ein Nachtflugverbot am Flughafen Leipzig-Halle aus. Vor dem Hintergrund einer aktuellen Studie zu...
In der Ulrichskirche hat sich heute der Stadtrat von Halle (Saale) zu seiner Mai-Sitzung getroffen. Auf der Tagesordnung standen unter anderem die Vergabe der Namensrechte an der Ballsporthalle in Halle-Neustadt (Bislang Erdgas Sportarena) an...
Lange Wortmeldungen von AfD-Stadtrat Alexander Raue haben in der Sitzung am Mittwoch zu einem emotionalen Zwischenruf von Stadtrat Detlef Wend gesorgt. “Halt die Klappe, die Arschloch” rief er in den Saal. Die Stadtratsvorsitzende Katja...
Nach seinem Rauswurf aus der CDU-Fraktion wollte die CDU Andreas Schachtschneider auch als stellvertretenden Stadtratsvorsitzenden abberufen. Stattdessen sollte Bernhard Bönisch den Posten bekommen. Allerdings wäre für die Abwahl eine Mehrheit Plus eine Stimme aller...
Mit einem Stadtratsantrag wollte die AfD die Graffitis an der Fassade des Reil 78 und der Mauer zur Paracelsusstraße entfernen lassen. Zudem solle der Verein 25.000 Euro als Sicherheitsleistung hinterlegen, damit es nicht zu...
An diesem Mittwoch hat der hallesche Stadtrat in der Ulrichskirche getagt. Doch wirkliche Voraussetzungen bietet der Tagungsort nicht. Tische für Laptops und Tablets sind nicht vorhanden. Die Akustik ist bescheiden. Doch obendrauf gibt es...
Die lange diskutierte neue Grundschule in der Schimmelstraße in Halle (Saale) kann kommen. Der Stadtrat hat am Mittwoch den Grundsatzbeschluss gefasst. Etwa 25 Millionen Euro wird die neue Schule kosten. Jetzt soll es erst...
Die Stadträte in Halle (Saale) müssen nun doch keine Liegestütze als Strafe machen. Einen entsprechenden Antrag hatten zuvor die Stadträte Dörte Jacobi und Hans-Dieter Sondermann gestellt. Anlass war eine Sondersitzung zur Suspendierung von Oberbürgermeister...
Aktuell läuft der Endspurt bei der Sanierung der Scheibe A in Halle-Neustadt. Im Sommer soll hier die Stadtverwaltung einziehen. Und auf dem Dach könnte es einen professionellen Taubenschlag geben. Das zumindest schlägt die Stadtratsfraktion...
Der Zusammenschluss der Fraktion Hauptsache Halle mit den Freien Wählern im Stadtrat von Halle (Saale) und der Ausschluss von Andreas Schachtschneider aus der CDU-Fraktion hat Auswirkungen auf die Besetzung der Aufsichtsräte. Durch die Veränderung...
Nachrichten aus Sachsen-Anhalt
Neueste Kommentare