Der Streit um den städtischen Haushalt geht in eine neue Runde. Oberbürgermeister Bernd Wiegand wirft den Stadträten quasi vor, den Etat zu behindern. Die Mitarbeit der Räte sei destruktiv, sagte er zu Inés Brock...
In Halle soll eine sogenannte Mehrkindfamilienkarte eingeführt werden. Das haben der Jugendhilfeausschuss und der Finanzauschuss mehrheitlich beschlossen und einem Antrag der Grünen zugestimmt. Innerhalb eines Jahres soll die Verwaltung dazu ein Konzept vorlegen. ...
„Wir mit der CDU? Nein Danke!“ Mit diesen deutlichen Worten meldet sich Melanie Ranft, Stadt–und Fraktionsvorsitzende von Bündnis 90 / Die Grünen zu Wort. „Ich habe gar keine Lust mit der CDU zusammenzuarbeiten,...
Die Stadt Halle benötigt in diesem Jahr rund 148,5 Millionen Euro für den Betrieb der Kindertagesstätten. Das sind vier Millionen Euro mehr, als im Haushalt vor einem Jahr beschlossen. Der Stadtrat hatte bereits...
Die Nutzung von Bussen und Straßenbahnen in Halle soll günstiger werden. Der Ausschuss für Klimaschutz, Umwelt und Ordnung hat mehrheitlich für ein Sozialticket für ärmere Familien sowie ein 365-Euro-Ticket für alle anderen beschlossen....
Wegen antisemitischer Äußerungen und der Teilnahme an einer rechtsextremen Demonstrationen wollten die Stadträte den AfD-Stadtrat Donatus Schmidt aus dem Aufsichtsrat der Theater, Oper und Orchester GmbH (TOOH) abberufen. Schmidt legte den Aufsichtsratsposten daraufhin...
Rechtlich zur Pflicht werden Lkw-Abbiegeassistenzsysteme für Neufahrzeuge erst ab 2024. Das dauert viel zu lange, findet die SPD-Stadtratsfraktion. Sie fordert, dass spätestens ab Januar 2021 alle Laster kommunaler Beteiligungen über so ein System...
Für Verwirrung hat am Mittwoch Ex-AfD-Stadtrat Gernot Nette, jetzt Freie Wähler, gesorgt. Er fragte das Gremium, ob denn das 150. Jubiläum der deutschen Einheit im Jahr 2021 gefeiert wird und was genau die Stadt...
Der hallesche Stadtrat hat am Mittwoch eine Resolution unter dem Motto „Wir sind weltoffen, vielfältig und international!“ beschlossen. Den Antrag dazu haben die Stadtratsfraktionen Die Linke, SPD, Bündnis 90 / Die Grünen, MitBürger &...
Der Stadtrat hat am Mittwoch einstimmig und ohne Diskussion die Änderung des Bebauungsplans für Heide-Süd abgelehnt, die einen REWE-Markt in der Blücherstraße ermöglicht hätte. Der Stadtrat hatte das Vorhaben schon zweimal abgelehnt, die Stadt...
Die hallesche Stadtverwaltung hat am Mittwoch den Haushalt für das kommende Jahr vorgelegt. Der Etat sieht Ausgaben von 747,8 Millionen Euro und Einnahmen von 758,4 Millionen Euro vor, unter dem Strich stehen auf dem...
In der heutigen Sitzung will Oberbürgermeister Bernd Wiegand seinen Haushalt für das kommende Jahr vorlegen. Der Etat hat einen Punkt unter Mitteilungen bekommen, wird also recht spät Thema sein. Zuvor geht es noch um...
TV Halle überträgt den Stadtrat aus Kostengründen nicht mehr. Deshalb richtet die Stadt einen Livestream auf ihrer Homepage Halle.de ein. „Die Stadt hat zwei Ausschreibungen durchgeführt. Beide mussten aufgehoben werden, da kein wirtschaftliches Angebot...
Bereits im Oktober hatte TV Halle die Stadtratssitzung nicht übertragen. Bei Facebook war dies mit dem Feiertag am folgenden Tag begründet worden. Doch auch die November-Sitzung wird der private Fernseh-Sender nicht übertragen. In einer...
Ordnung, Sauberkeit und Sicherheit sind klare Schwerpunkte der bisherigen und künftigen Arbeit im Stadtrat, erklärt die CDU in Halle. Wo dies in der Wahrnehmung der Bürger noch nicht oder nicht mehr der Fall ist,...
Sein Stadtrats-Mandat für die AfD hat Donatus Schmidt bereits niedergelegt. Doch das reicht der SPD nicht. Sie fordert auch auch seine Kündigung. Denn Donatus Schmidt ist weiterhin in der Fraktion angestellt. „Der Rücktritt...
Wegen der Teilnahme an einer rechtsextremen Demonstration und antisemitischer Äußerungen zieht der AfD-Stadtrat Donatus Schmidt offenbar Konsequenzen. Er legt sein Stadtrats-Mandat nieder. „Herr Schmidt hat dem Oberbürgermeister und mir heute per E‑Mail und schriftlich...
Die Stadt Halle wird vermutlich nicht mit einem beschlossenen Haushalt ins neue Jahr starten. Im Finanzausschuss haben alle anwesenden Fraktionen erklärt, dass sie den Zeitplan der Verwaltung für nicht realistisch halten, den Etat...
Am Donnerstag hatte der Stadtrat in Halle in einer Sondersitzung den AfD-Stadtrat Donatus Schmidt per Beschluss aus dem Aufsichtsrat der Theater, Oper, Orchester GmbH Halle (TOOH) abgezogen. Die SPD fordert nun innerhalb der AfD...
AfD Stadtrat Donatus Schmidt wird aus dem Aufsichtsrat der TOOH abberufen. Schmidt zog sein Amt zwar selbst zurück. Der Stadtrat stimmte anschließend pro forma noch ab. Es gab nur eine Nein-Stimme und einige Enthaltungen...
Der hallesche Stadtrat trifft sich am heutigen Donnerstag zu einer Sondersitzung. Einziger Tagesordnungsamt ist die Rücknahme der Entsendung von AfD-Stadtrat Donatus Schmidt als Aufsichtsratsmitglied aus der Theater, Oper und Orchester GmbH Halle (TOOH). Schmidt...
Der hallesche AfD-Stadtrat Donatus Schmidt steht weiterhin heftig in der Kritik. Bereits nach seiner Teilnahme an der rechtsextremen „Wir für Deutschland“-Demo in Berlin hatten andere Stadtrats-Fraktionen seinen Ausschluss aus dem Aufsichtsrat der Theater, Oper...
Die Stadtratsfraktionen von Linken und Grünen wollen grundsätzlich keinem Antrag der AfD zustimmen. Das haben beide Fraktionen auf ihren Sitzungen beschlossen. Selbst wenn sich der Antrag einer ‚sachlich guten Sache‘ widmet, werde man seine...
Die Stadtratsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN in Halle wird keinem einzigen Antrag der AfD zustimmen. Das hat die Partei auf ihrer Fraktionssitzung entschieden. „Aus unserer Sicht ist die AfD in Gänze eine extrem rechte...
Der hallesche Stadtrat will eine Resolution unter dem Motto „Wir sind weltoffen, vielfältig und international!“ beschließen. Den Antrag dazu haben die Stadtratsfraktionen Die Linke, SPD, Bündnis 90 / Die Grünen, MitBürger & Die Partei...
Am heutigen Abend kommt US-Außenminister Mike Pompeo nach Halle. Grünen-Stadtrat Dennis Helmich kritisiert bei Twitter, dass damit ein Vertreter einer Regierung nach Halle komme, „deren Präsident #Trump u.a. rassistische und frauenfeindliche Einstellungen unentwegt in...
Der Olympia-Stützpunkt Wasserspringen steht möglicherweise vor dem Aus. Das befürchtet Andreas Wels, Olympia-Zweiter. Grund ist der Zustand der Turmanlage in der Schwimmhalle in Halle-Neustadt. Der Belag dort ist verschlissen, es bestehe Unfallgefahr, sagte Wels...
Ein ungewöhnlicher Hinweise der Gemeinschaftsschule „August Hermann Francke“ in Halle sorgt derzeit für Verwunderung. Für drei Wochen sei das Sekretariat unbesetzt, ist auf der Homepage der Schule zu lesen. Dort wird auf den Fachbereichsleiter...
Wegen der prall gefüllten Tagesordnung konnte der Stadtrat in seiner Oktobersitzung nicht alle Anträge behandeln. Deshalb gibt es am heutigen Mittwoch einen Nachschlag. Auf der Tagesordnung steht beispielsweise die Benennung des neuen Planetariums am...
In zwei Jahren soll das neue Planetarium am Holzplatz eröffnet werden. Und es soll nach dem kürzlich verstorbenen Sigmund Jähn benannt werden. Zunächst wird der Antrag aber im Kulturausschuss beraten, das hat der Stadtrat...
Die AfD-Stadtratsfraktion hat am Mittwoch ihren ersten inhaltlichen Antrag durch das Gremium bekommen. Der Antrag zu „First Respondern“ fand mehrheitliche Zustimmung. Zuvor warb der Fraktionsvorsitzende Alexander Raue damit, dass es sich ja um einen...
Die diesjährige Badesaison ist zwar vorbei. Aber die Stadtverwaltung und die Hallesche Verkehrs-AG (HAVAG) sollen sich auf Anregung der SPD schon einmal Gedanken für das kommende Jahr machen. Es sollen Möglichkeiten gesucht werden,...
Der AfD-Fraktionsvorsitzende Alexander Raue hat Oberbürgermeister Bernd Wiegand im Stadtrat zu seiner Wiederwahl gratuliert und einen Blumenstrauß überreicht. Er hoffe auf eine sachliche Zusammenarbeit, auch wenn es bei manchen Themen Dissenz gebe. Die Gratulation...
Der KiK-Markt in der Merseburger Straße in Halle-Ammendorf darf auf die gegenüberliegende Seite umziehen. Das hat der Stadtrat am Mittwoch mehrheitlich beschlossen. Bisher nutzt KiK ein Lokal neben dem Aldi-Markt. Auf der gegenüberliegenden Seite...
Für Halle wird jetzt ein Masterplan erarbeitet, um die Altstadt mittelfristig Autofrei zu gestalten. Das hat der Stadtrat auf Antrag der Linken beschlossen (30 Ja, 22 Nein, 1 Enthaltung)
Eine prallgefüllte Tagesordnung hat der hallesche Stadtrat am heutigen Mittwoch abzuarbeiten. Auf der Tagesordnung stehen auch zahlreiche Anträge, die aus Zeitgründen bei der Sitzung vor einem Monat nicht behandelt werden konnten. Zudem wird der...
Die Stadt Halle bekommt ein Jugendparlament mit 15 Mitgliedern. Das hat der Stadtrat am Mittwoch mehrheitlich entschieden. Es soll im vierten Quartal kommenden Jahres an den Start gehen. Die Stadträte haben dabei mehrheitlich Änderungsanträge...
Auch in den kommenden sieben Jahren wird Egbert Geier die finanziellen Geschicke der Stadt leiten. Bei der Wahl am Mittwoch im Stadtrat entfielen auf ihn 27 der 49 Stimmen. Andere Bewerber gab es...
Bei der Straßenbahn in Halle könnte wieder ein Zehn-Minuten-Grundtakt eingeführt werden. Zumindest unterbreitet die Stadtverwaltung den Stadträten diesen Vorschlag. Zum August 2024 könnte die Taktverdichtung greifen. Zuvor muss sich die Havag aber noch zusätzliche...
Die Anstellung eines radikalisierten Reichsbürgers in der AfD-Stadtratsfraktion Halle sei ein Skandal und eine Schande für die Stadt, sagt Andreas Schmidt, Vorsitzender der SPD in Halle. Damit bezieht er sich auf antisemitische Aussagen des...
Die SPD-Stadtratsfraktion kämpft weiterhin dafür, dass in Halle-Ost eine Zweigstelle der Stadtbibliothek entsteht. Die Stadt hatte im Kulturausschuss erklärt, dass das Vorhaben mit rund 250.000 Euro derzeit nicht finanzierbar ist. Dazu Dr. Silke Burkert,...
Der hallesche Stadtrat hat am Mittwoch über eine autofreie Altstadt diskutiert. Eine Entscheidung wurde noch nicht gefällt. Zunächst stehen noch Beratungen in den Fachausschüssen an. Hendrik Lange (Linke) erklärt zu dem Antrag seiner Fraktion,...
Am Mittwoch hat sich der hallesche Stadtrat zu seiner September-Sitzung zusammengefunden. Schon die Tagesordnung hat vermuten lassen, dass eine lange Sitzung wird. Denn 25 Vorlagen und fast 40 Anträge sowie diverse Anfragen standen auf...
Am Mittwochabend ist der öffentliche Teil der Stadtratssitzung in Halle für rund eine halbe Stunde unterbrochen worden. Anlass war die dringende Vergabe von Bauleistungen an gerade in der Sanierung befindlichen Schulen sowie der Beschaffung...
Die SPD will prüfen lassen, welcher Standort im Süden von Halle für ein neues Freibad in Frage kommt und was dieses kosten würde. Mit großer Mehrheit hat der Stadtrat am Mittwoch den Antrag abgelehnt....
Das Riveufer in Halle wird auch nach der Sanierung eine Breite von 4.80m haben. Das hat der Stadtrat am Mittwoch beschlossen. Zwar haben die Räte auf eine Nennung der Werte verzichtet. Doch Baudezernent René...
Mal wieder haben Fotoaufnahmen im Stadtrat von Halle für Diskussionen gesorgt. Diesmal haben zwei Fotografen, darunter ein Mitarbeiter der Mitteldeutschen Zeitung, in den Sitzungssaal fotografiert. Die Aufnahmen wollte die Leiterin des Büros von Oberbürgermeister...
26 Stadträte haben zur Zeit des Nationalsozialismus ihr Mandat verloren, teilweise wurden sie sogar ermordet oder haben wegen der Verfolgung Selbstmord begangen. Vor allem Stadtverordnete der SPD und KPD waren betroffen. Nun erinnert am...
Am Montag hat sich die Kohlekommission für Halle und den Saalekreis gebildet. Die Stadtratsfraktion von Bündnis 90 / Die Grünen hält die Zusammensetzung eher für eine „Wahlkampfunterstützungskommission“, vermisst zudem Frauen. Das erklärt Dennis Helmich,...
Rund um das Händeldenkmal wurden in diesem Jahr provisorische Bänke aus Euro-Paletten mit einer Kunststoff-Sitzauflage aufgestellt. Die Stadt wollte so hipp wirken. Doch die Bänke haben nun im Stadtrat für Kritik gesorgt. Yvonne Winkler...
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