Markiert: Stadtrat

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Halle soll Höchst-Parkgebühren anheben

  Bislang sind in Sachsen-Anhalt maximal 50 Cent pro angefangene halbe Stunde Parkzeit erlaubt. Doch künftig soll die Stadt Halle mehr verlangen dürfen.  Oberbürgermeister Bernd Wiegand soll sich bei der Landesregierung für die Änderung...

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Stadträte fordern Konsolidierungskonzept ein

Die Stadt Halle soll Kassenkredite über 200 Millionen Euro abbauen. Doch über das Wie gibt es zwischen Stadtrat und Verwaltungsspitze Streit. Am Mittwoch haben sich deshalb die Stadtratsfraktionen mit dem Präsidenten des Landesverwaltungsamt, Thomas...

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AfD fordert Rauswurf des Reil 78

Die Stadt Halle soll den Nutzungsvertrag für das Reil 78 mit dem KubultubuRebell e.V. kündigen. Das fordert die AfD-Stadtratsfraktion in einem Antrag. Stattdessen soll die Stadt das Grundstück für die Haushaltskonsolidierung heranziehen, also verkaufen....

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„Hauptsache Halle“ will mehr Hundewiesen

Die Stadtratsfraktion „Hauptsache Halle“, die Unterstützer-Gruppierung von Oberbürgermeister Bernd Wiegand, will mehr Hundewiesen in Halle. Dazu sollen in nächster Zeit Anträge im Stadtrat gestellt werden. Der Hund sei für viele Menschen eine bedeutende Bezugsperson,...

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Aktuelles aus dem Stadtrat von Halle – Dezember 2019

Am Mittwoch fand im Stadthaus in Halle die letzte Stadtrats-Sitzung des Jahres statt. Wichtige Beschlüsse wie der Haushalt und das Konsolidierungskonzept sind vertagt worden, beim Freiraumkonzept gibt es noch Gesprächsbedarf in den Ausschüssen. Dafür...

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Stadtrat beschließt: Acker in Dölau wird Wohngebiet

In Halle-Dölau soll ein neues Wohngebiet entwickelt werden. Der Stadtrat hat am Mittwoch den Aufstellungsbeschluss für das Areal zwischen Salzmünder Straße und Imkerweg gefasst. Rund 50 Einfamilienhäuser könnten entstehen. Es gab 30 Ja-Stimmen, 19...

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Stadtrat vertagt Haushalt und Konsolidierungskonzept

Die Stadt Halle wird ohne beschlossenen Haushalt ins neue Jahr starten. Der Stadtrat hat am Mittwoch beschlossen, den Haushalt zu vertagen und das Konsolidierungskonzept in den Finanzauschuss zu verweisen. Damit fließen zum neuen Jahr...

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Halle soll Spar-Ticket für Großfamilien bekommen

  In Halle soll eine sogenannte Mehrkindfamilienkarte eingeführt werden. Das haben der Jugendhilfeausschuss und der Finanzauschuss mehrheitlich beschlossen und einem Antrag der Grünen zugestimmt. Innerhalb eines Jahres soll die Verwaltung dazu ein Konzept vorlegen. ...

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Halles Grünen-Chefin hat keine Lust auf die CDU

  „Wir mit der CDU? Nein Danke!“ Mit diesen deutlichen Worten meldet sich Melanie Ranft, Stadt–und Fraktionsvorsitzende von Bündnis 90 / Die Grünen zu Wort.  „Ich habe gar keine Lust mit der CDU zusammenzuarbeiten,...

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Halle braucht mehr Geld für den Kita-Betrieb

  Die Stadt Halle benötigt in diesem Jahr rund 148,5 Millionen Euro für den Betrieb der Kindertagesstätten. Das sind vier Millionen Euro mehr, als im Haushalt vor einem Jahr beschlossen. Der Stadtrat hatte bereits...

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Knappe Mehrheit für Sozialticket und 365-Euro-Ticket

  Die Nutzung von Bussen und Straßenbahnen in Halle soll günstiger werden. Der Ausschuss für Klimaschutz, Umwelt und Ordnung hat mehrheitlich für ein Sozialticket für ärmere Familien sowie ein 365-Euro-Ticket für alle anderen beschlossen....

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Kommunale Lkw sollen Abbiegeassistenten bekommen

  Rechtlich zur Pflicht werden Lkw-Abbiegeassistenzsysteme für Neufahrzeuge erst ab 2024. Das dauert viel zu lange, findet die SPD-Stadtratsfraktion. Sie fordert, dass spätestens ab Januar 2021 alle Laster kommunaler Beteiligungen über so ein System...

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Feiert Halle Jahr der Reichsgründung?

Für Verwirrung hat am Mittwoch Ex-AfD-Stadtrat Gernot Nette, jetzt Freie Wähler, gesorgt. Er fragte das Gremium, ob denn das 150. Jubiläum der deutschen Einheit im Jahr 2021 gefeiert wird und was genau die Stadt...

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Stadtrat lehnt REWE-Markt in Heide-Süd einstimmig ab

Der Stadtrat hat am Mittwoch einstimmig und ohne Diskussion die Änderung des Bebauungsplans für Heide-Süd abgelehnt, die einen REWE-Markt in der Blücherstraße ermöglicht hätte. Der Stadtrat hatte das Vorhaben schon zweimal abgelehnt, die Stadt...

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Verwaltung überträgt Stadtrat jetzt selbst

TV Halle überträgt den Stadtrat aus Kostengründen nicht mehr. Deshalb richtet die Stadt einen Livestream auf ihrer Homepage Halle.de ein. „Die Stadt hat zwei Ausschreibungen durchgeführt. Beide mussten aufgehoben werden, da kein wirtschaftliches Angebot...

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SPD fordert Kündigung von Donatus Schmidt

  Sein Stadtrats-Mandat für die AfD hat Donatus Schmidt bereits niedergelegt. Doch das reicht der SPD nicht. Sie fordert auch auch seine Kündigung. Denn Donatus Schmidt ist weiterhin in der Fraktion angestellt.  „Der Rücktritt...

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Stadtrat: Donatus Schmidt gibt auf und legt Mandat nieder

Wegen der Teilnahme an einer rechtsextremen Demonstration und antisemitischer Äußerungen zieht der AfD-Stadtrat Donatus Schmidt offenbar Konsequenzen. Er legt sein Stadtrats-Mandat nieder. „Herr Schmidt hat dem Oberbürgermeister und mir heute per E‑Mail und schriftlich...

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Stadträte gegen Haushalts-Zeitplan

  Die Stadt Halle wird vermutlich nicht mit einem beschlossenen Haushalt ins neue Jahr starten. Im Finanzausschuss haben alle anwesenden Fraktionen erklärt, dass sie den Zeitplan der Verwaltung für nicht realistisch halten, den Etat...

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Sonder-Sitzung: Stadtrat will AfD-Politiker abberufen

Der hallesche Stadtrat trifft sich am heutigen Donnerstag zu einer Sondersitzung. Einziger Tagesordnungsamt ist die Rücknahme der Entsendung von AfD-Stadtrat Donatus Schmidt als Aufsichtsratsmitglied aus der Theater, Oper und Orchester GmbH Halle  (TOOH). Schmidt...

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Antisemitismus-Verdacht bei AfD-Stadtrat

Der hallesche AfD-Stadtrat Donatus Schmidt steht weiterhin heftig in der Kritik. Bereits nach seiner Teilnahme an der rechtsextremen „Wir für Deutschland“-Demo in Berlin hatten andere Stadtrats-Fraktionen seinen Ausschluss aus dem Aufsichtsrat der Theater, Oper...

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AfD: Linke und Grüne brauchen Nachhilfe in Demokratie

Die Stadtratsfraktionen von Linken und  Grünen wollen grundsätzlich keinem Antrag der AfD zustimmen. Das haben beide Fraktionen auf ihren Sitzungen beschlossen. Selbst wenn sich der Antrag einer ‚sachlich guten Sache‘ widmet, werde man seine...

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Grünen-Stadtrat kritisiert Pompeo-Besuch

Am heutigen Abend kommt US-Außenminister Mike Pompeo nach Halle. Grünen-Stadtrat Dennis Helmich kritisiert bei Twitter, dass damit ein Vertreter einer Regierung nach Halle komme, „deren Präsident #Trump u.a. rassistische und frauenfeindliche Einstellungen unentwegt in...

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Hilferuf: Francke-Schule hat keine Sekretärin

Ein ungewöhnlicher Hinweise der Gemeinschaftsschule „August Hermann Francke“ in Halle sorgt derzeit für Verwunderung. Für drei Wochen sei das Sekretariat unbesetzt, ist auf der Homepage der Schule zu lesen. Dort wird auf den Fachbereichsleiter...

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AfD gratuliert Wiegand zur Wiederwahl

Der AfD-Fraktionsvorsitzende Alexander Raue hat Oberbürgermeister Bernd Wiegand im Stadtrat zu seiner Wiederwahl gratuliert und einen Blumenstrauß überreicht. Er hoffe auf eine sachliche Zusammenarbeit, auch wenn es bei manchen Themen Dissenz gebe. Die Gratulation...

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KiK-Markt in Ammendorf darf umziehen

Der KiK-Markt in der Merseburger Straße in Halle-Ammendorf darf auf die gegenüberliegende Seite umziehen. Das hat der Stadtrat am Mittwoch mehrheitlich beschlossen. Bisher nutzt KiK ein Lokal neben dem Aldi-Markt. Auf der gegenüberliegenden Seite...

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Autofreie Altstadt wird geprüft

Für Halle wird jetzt ein Masterplan erarbeitet, um die Altstadt mittelfristig Autofrei zu gestalten. Das hat der Stadtrat auf Antrag der Linken beschlossen (30 Ja, 22 Nein, 1 Enthaltung)

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Aktuelles vom Stadtrat – Oktober 2019

Eine prallgefüllte Tagesordnung hat der hallesche Stadtrat am heutigen Mittwoch abzuarbeiten. Auf der Tagesordnung stehen auch zahlreiche Anträge, die aus Zeitgründen bei der Sitzung vor einem Monat nicht behandelt werden konnten. Zudem wird der...