Markiert: Stadtrat

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Stadtrat diskutiert über autofreie Altstadt

Der hallesche Stadtrat hat am Mittwoch über eine autofreie Altstadt diskutiert. Eine Entscheidung wurde noch nicht gefällt. Zunächst stehen noch Beratungen in den Fachausschüssen an. Hendrik Lange (Linke) erklärt zu dem Antrag seiner Fraktion,...

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Das war der Stadtrat im September 2019

Am Mittwoch hat sich der hallesche Stadtrat zu seiner September-Sitzung zusammengefunden. Schon die Tagesordnung hat vermuten lassen, dass eine lange Sitzung wird. Denn 25 Vorlagen und fast 40 Anträge sowie diverse Anfragen standen auf...

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Riveufer bleibt 4.80m breit

Das Riveufer in Halle wird auch nach der Sanierung eine Breite von 4.80m haben. Das hat der Stadtrat am Mittwoch beschlossen. Zwar haben die Räte auf eine Nennung der Werte verzichtet. Doch Baudezernent René...

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Streit ums Fotografieren im Stadtrat

Mal wieder haben Fotoaufnahmen im Stadtrat von Halle für Diskussionen gesorgt. Diesmal haben zwei Fotografen, darunter ein Mitarbeiter der Mitteldeutschen Zeitung, in den Sitzungssaal fotografiert. Die Aufnahmen wollte die Leiterin des Büros von Oberbürgermeister...

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Paletten-Bänke auf dem Markt: nur beliebig

Rund um das Händeldenkmal wurden in diesem Jahr provisorische Bänke aus Euro-Paletten mit einer Kunststoff-Sitzauflage aufgestellt. Die Stadt wollte so hipp wirken. Doch die Bänke haben nun im Stadtrat für Kritik gesorgt.  Yvonne Winkler...

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Halle soll mehr Trinkbrunnen bekommen

Auf der Peißnitz und auf dem Markt gibt es schon welche. Doch dabei soll es nicht bleiben. Die SPD-Stadtratsfraktion fordert weitere Trinkbrunnen für Halle, zum Beispiel auf der Ziegelwiese, der Würfelwiese, im Pestalozzipark, am...

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Wegen Klage: scheitert 24-Stunden-Ordnungsamt?

Kürzlich hatte Oberbürgermeister Bernd Wiegand die Erweiterung des Ordnungsamtes auf 24 Stunden angekündigt, jetzt zieht auch die SPD in Stadtrat nach. Sie fordert die Einführung eines 24-Stunden-Dienstes. Doch an einer Klage des Personalrats könnte...

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Paragraphenreiterei ums Jugendparlament

Die Stadt Halle soll nun doch einen Jugendstadtrat bekommen. Doch die Debatte darum im Stadtrat war an Peinlichkeit nicht mehr zu überbieten. Im Kern ging es um ein Rederecht. Im Jugendhilfeausschuss, Finanzausschuss und im...

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Pralle Stadtrats-Tagesordnung nach der Sommerpause

Nach der konstituierenden Sitzung kommt am heutigen Mittwoch der hallesche Stadtrat zu seiner ersten regulären Sitzung in neuer Zusammenstellung nach der Kommunalwahl zusammen. Dabei haben sich die Kräfteverhältnisse geändert. CDU, Linke und SPD haben...

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Polizei zuständig: Stadtrat darf Feuerwerk nicht verbieten

Auf Antrag der SPD soll es größere Schutzzonen für Feuerwerk im Umfeld von Pflegeheimen Und Krankenhäusern geben, der Altstadtring soll sogar komplett Feuerwerksfrei werden. Das sei unzulässig, so Oberbürgermeister Bernd Wiegand. „Die Zuständigkeit obliegt...

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221 Bußgelder wegen Lärm und 16 Wildpinkler

Die Stadt Halle hat im vergangen Jahr 221 Fälle von ruhestörendem Lärm geahndet. Das geht es einer Anfrage des CDU-Stadtrats Steve Mämecke hervor. Zudem wurde das Ordnungsamt bei 48 Verstößen im Zusammenhang mit Kleinstmüll...

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FDP will junge Stadträte zusammenbringen

  Politik ist oftmals nur für ältere Leute, so das Klischee. Das zeigt sich auch im Stadtrat. Etliche Räte sind hier schon Jahre dabei, manch einer ist auch im Rentenalter. Die FDP will nun...

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Halle schafft 100 Jobs für Langzeitarbeitslose

Mit Förderung des Bundes schafft die Stadt Halle insgesamt 100 Stellen für Langzeitarbeitslos. Ab 1. September sollen diese für 60 Monate auf diese Weise einen bezahlten Job erhalten. Per Dringlichkeitsvorlage soll der Stadtrat 3,6...

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Halles Straßenbahnen sollen Mehrzweckbereiche bekommen

In halleschen Straßenbahnen geht es mitunter eng zu, vor allem wenn viele Rollatoren, Rollstühle, Fahrräder und Kinderwagen in den Fahrzeugen sind. Die FDP-Stadtratsfraktion will deshalb prüfen lassen, inwiefern sich die Mehrzweckbereiche in den Straßenbahnzügen...

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SPD will Tempo 30-Zonen im Gleisbereich

Die SPD-Stadtratsfraktion spricht sich dafür aus, in allen Straßen in HalleTempo 30-Zonen einzurichten, in denen die Straßenbahngleise mit in die Fahrbahn eingelassen sind. „Wenn die Gleiskörper der Straßenbahn in die Fahrbahn eingebettet sind, besteht...

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Hallenser zum Baumgießen aufgerufen

Anlässlich der Trockenheit hat Stadtrat Wolfgang Aldag (Grüne) angeregt, dass sich die Hallenser mit um neugepflanzte Jungbäume kümmern und diese regelmäßig gießen. Die Bäume hätten es nötiger als der Händelrasen auf dem Markt. Wenn...

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Grüne für Erweiterung der Moschee in Halle-Neustadt

Das Islamische Kulturzentrum am Meeresbrunnen in Halle-Neustadt soll erweitert werden. Geplant ist ein Neubau auf dem Nachbargrundstück. Dafür gibt es jetzt Unterstützung von Bündnis 90 / Die Grünen. Die Mitgliederversammlung der Partei hat die...

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Katja Müller soll Stadtratsvorsitzende bleiben

Am kommenden Mittwoch konstituiert sich der neue Stadtrat, dann auch mit neuen Stimmverhältnissen. Geht es nach der Stadtratsfraktion DIE LINKE, wird Katja Müller wieder die Chefin. Die Partei hat sie zur Wahl als Stadtratsvorsitzende...

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Stadtrat 2014-2019… das wars

Abschied nehmen hieß es am Mittwoch für zahlreiche Lokalpolitiker. Denn im Stadthaus fand die letzte Sitzung der zu Ende gehenden Wahlperiode statt. Bei fast 40 Grad gab es noch einmal heiße Debatten und eine...

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Einstimmig: Schülershof wird zum abgezäunten Schulhof

Der Schülershof soll zum abgegrenzten Schulhof für das benachbarte Städtische Gymnasium werden. Das hat der Stadtrat ohne Diskussion auf Antrag der Stadtratsfraktionen Linke, SPD, Grüne und CDU/FDP einstimmig beschlossen. Der vor zwei Jahren gefasste...

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Neuer Finanzdezernent wird am 30. Oktober gewählt

Der Stadtrat wird am 30. Oktober 2019 einen neuen Beigeordneten für Finanzen wählen. Den Termin hat der Stadtrat am Mittwoch festgelegt. Amtsinhaber Egbert Geier wird voraussichtlich erneut antreten. Aber auch die CDU hat bereits...

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Hinniger wird Fraktions-Geschäftsführerin von „Hauptsache Halle“

Die von der EVG geschasste Ansiedlungsmanagerin Manuela Hinniger, von Oberbürgermeister Bernd Wiegand zu seiner ehrenamtlichen Wirtschaftsbeauftragten ernannt, wird Geschäftsführerin der neuen Stadtratsfraktion von „Hauptsache Halle“. Fraktionsvorsitzender ist Andreas Wels, Gymnasiallehrer und Olympiazweiter im Wasserspringen....

Neue MitBürger-PARTEI.-Fraktion: Transparenz und Bürgernähe an erster Stelle 0

Neue MitBürger-PARTEI.-Fraktion: Transparenz und Bürgernähe an erster Stelle

Der neue hallesche Stadtrat bringt auch eine neue Fraktionskonstellations hervor. Die MitBürger, eigentlich um einen Sitz geschrumpft, haben den SPD_Aussteiger Detlef Wend und die Satiriker von Die PARTEI mit ins Boot geholt. Das bedeutet...

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Jetzt amtlich: PARTEI geht zu den MitBürgern

Vorige Woche gabs schon erste Anzeichen. Am Montagabend fiel nun die offizielle Entscheidung: die PARTEI schließlich sich mit den MitBürgern und Dr. Detlef Wend (SPD) zu einer Stadtratsfraktion zusammen. „Nachdem die AfD-Fraktion auf unser...

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Neue Fraktion: MitBürger, Die Partei, Wend

Nach seinem Austritt aus der SPD-Fraktion wird sich Detlef Wend den MitBürgern anschließen. Diese bilden zusammen mit der Satirepartei „Die Partei“ künftig im Stadtrat eine Fraktion, wie zu erfahren war. Allerdings fällt die endgültige...

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Detlef Wend tritt aus der SPD-Fraktion aus

Er war der Stimmenkönig bei der SPD zur Kommunalwahl, hat mit Abstand die meisten Stimmen für die Partei geholt und durch den hohen Stimmenanteil sogar noch einer weiteren Kandidatin den Sprung in den Stadtrat...

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Eric Eigendorf neuer Vorsitzender der SPD-Stadtratsfraktion

Eric Eigendorf ist neuer Vorsitzender der auf sechs Mitglieder geschrumpften SPD-Stadtratsfraktion. Am Montagabend wurde er auf den Posten gewählt. Stellvertreterin ist Katharina Hintz. Der bisherige Fraktionsvorsitzende Johannes Krause war nicht erneut angetreten. „Ich bedanke...

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Meerheim bleibt Fraktionsvorsitzender der Linken

Im neugewählten Stadtrat bleibt Bodo Meerheim Vorsitzender der Fraktion „Die Linke“. Am Montag hat sich die neue Fraktion, die von 14 auf 10 Mitglieder geschrumpft ist, konstituiert. Stellvertreter sind Katja Müller und Hendrik Lange....

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Leere Stadt-Gebäude werden Soziokulturelle Zentren

Der Stadtrat hat am Mittwoch mehrheitlich beschlossen, dass leerstehende städtische Gebäude für gemeinnützige sozio-kulturelle Vereine, Sportvereine, sowie Träger der Jugendhilfe oder Wohlfahrtspflege zur Verfügung gestellt werden. Gegenstimmen gab es aus der CDU und AfD....

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Stadtrat beschließt Waldbeirat

Halle soll einen Waldbeirat bekommen. Das hat der Stadtrat am Mittwoch mit großer Mehrheit beschlossen, Nein-Stimmen und Enthaltungen gab es aus der CDU-FDP-Fraktion. Der Beirat soll aus 7 Mitgliedern bestehen. Geprüft werden soll zudem,...

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Kein Kitaplatz: Mutti will Stadt verklagen

Der Stadt Halle droht eine Klage von einer erbosten Mutter. Sie hat bislang noch keinen Kita-Platz für ihren mittlerweile 14 Monate alten Sohn, obwohl sie sich bereits während ihrer Schwangerschaft sowohl beim Eigenbetrieb, als...