Markiert: Stadtrat

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Große Stühlerücken in den Stadtratsausschüssen

In den Fachausschüssen des halleschen Stadtrats steht ein großes Stühlerücken an. Anlass ist die Gründung einer AfD-Stadtratsfraktion. Diese ist möglich, weil zwei parteilose Stadträte ausgeschieden sind und dadurch zwei AfD-Politiker nachgerückt sind. Durch den...

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Grüne scheitern mit Verzicht auf Nordtangente

Die Grünen sind im Stadtrat mit ihren Plänen gescheitert, die Nordtangente um Halle aus dem Stadtmobilitätsplan zu streichen. Ein entsprechender Antrag fand keine Mehrheit. Christian Feigl (Grüne) hatte im Rat erklärt, durch den Straßenbau...

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Stadtrat will Rahmenplan für den Riebeckplatz

Ohne große Diskussion hat der Stadtrat beschlossen, dass die Stadtverwaltung einen Rahmenplan für den Riebeckplatz vorlegt, bevor gebaut werden kann. Den Antrag hatten MitBÜRGER für Halle – NEUES FORUM, DIE LINKE, SPD, BÜNDNIS 90/DIE...

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Schulkomplex Kastanienallee: „Situation ist unhaltbar“

„Diese Schulsituation dort ist nicht zu ertragen“: mit diesen drastischen Worten hat sich SPD-Stadtrat Detlef Wend am Mittwoch im Stadtrat zum Schulkomplex Kastanienallee geäußert. Wend hatte sich die Grund- und Gemeinschaftsschule angeschaut. Bereits im...

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Zwei neue Stadträte der AfD in Halle

Am Mittwoch haben im Stadtrat in Halle zwei neue Politiker Platz genommen. David Hügel und Gernot Nette wurden vom Stadtratsvorsitzenden Hendrik Lange für ihre Tätigkeit verpflichtet. Die beiden rücken für die parteilosen Markus Klätte...

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Stadtrat wegen AfD-Rückkehr vor Umbruch

Der Rückzug der beiden parteilosen Stadträte Markus Klätte und Helmut-Ernst Kaßner aus dem halleschen Stadtrat dürfte gravierende Auswirkungen auf das Gremium und die Ausschüsse haben. Denn Nachrücker sind, sofern sie das Mandat annehmen, zwei...

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Kulturelle Themenjahre in Halle sollen weitergehen

Bis zum Jahr 2019 stehen die Themenjahre für Halle. Doch auch im nächsten Jahrzehnt soll es weitergehen. Dazu stellt die CDU/FDP-Stadtratsfraktion einen Antrag in der kommenden Stadtratssitzung. Demnach soll das Konzept des Museumsnetzwerks für...

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Stadtteil-Parlamente für Halle?

Im kommenden Mai wählt Halle einen neuen Stadtrat. Parallel dazu könnten auch Stadtteil-Parlamente eingeführt werden. Vor einem halben Jahr hatten die Linken Ortschaftsräte für die Saalestadt vorgeschlagen, und nun legt die Stadtverwaltung dazu einen...

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Aktuelles aus dem Stadtrat August 2018

Am Mittwoch stand die erste Sitzung des Stadtrats nach der Sommerpause an. Eine umfangreiche Tagesordnung gab es aber noch nicht, zumal die großen Diskussionspunkte abgesetzt wurden. So war die öffentliche Sitzung schon kurz vor...

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Aktuelles aus dem Stadtrat von Halle – Juni 2018

Im Stadthaus hat am Mittwoch der Stadtrat in seiner letzten Sitzung vor der Sommerpause getagt. Vorher galt es aber – trotz Deutschland-Spiel bei der Fußball-WM – noch eine straffe Tagesordnung abzuarbeiten. Unter anderem ging...

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Stadtrat verabschiedet Baudezernent Stäglin

Nach 7 Jahren verlässt Baudezernent Uwe Stäglin Halle. Er hat sich nicht erneut um den Posten beworben. Am Mittwoch wurde er nun vom Stadtrat verabschiedet, schließlich war es die letzte Sitzung, an der Stäglin...

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Die Flüchtlinge sind an allem Schuld…

Weniger Besucher im Theater und der Oper, Lärm am Landesmuseum, Wohnungspolitik: überall sind die Flüchtlinge Schuld, geht man nach den Äußerungen von AfD-Stadtrat Alexander Raue. Egal was für ein Antrag, in seinen Wortmeldungen im...

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Halle bekommt keine Helmut-Kohl-Straße

Die Ernst-Kamieth-Straße wird nicht in Helmut-Kohl-Straße unbenannt. Ein Antrag der CDU-FDP-Fraktion im Stadtrat fand keine Mehrheit. „Helmut Kohl ist der Vater der Deutschen Einheit“, sagte der CDU-Fraktionsvorsitzende Andreas Scholtyssek. Man habe sich bewusst für...

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Im Stadtrat geht’s wieder um Toiletten

In regelmäßigen Abständen geht’s im halleschen Stadtrat um die menschlichen Ausscheidungen. Immer wieder beschäftigen sich die Stadträte mit Toilettenanlagen. Bodo Meerheim hatte sich deshalb schon als „toilettenpolitischer Sprecher“ der Links-Fraktion bezeichnet. Und auch in...

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Anwohnerklagen über Trinkgelage am Landesmuseum

Zunehmende Trinkgelage am Landesmuseum für Vorgeschichte machen den Anwohnern rund um den Rosa-Luxemburg-Platz zu schaffen. Am Mittwoch hat Ulrike Wünscher (CDU), selbst Anwohnerin, die Lage im Stadtrat thematisiert. Bis tief in die Nacht hinein...

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Stadtrat vom April 2018

Im Stadthaus hat der Stadtrat zu seiner April-Sitzung getagt. 50 der 56 Stadträte sind zu Beginn der Sitzung anwesend. Zahlreiche Vorlagen und Anträge werden zu Beginn der Sitzung abgesetzt, Änderungsanträge aufgenommen. Beschlossen werden im...

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Für mehr Transparanz: Stadtrat beschließt Ehrenkodex

Mit Gegenstimmen und Enthaltungen aus der CDU-FDP-Fraktion hat der Stadtrat am Mittwoch mehrheitlich einen Ehrenkodex beschlossen. Das Thema Transparenz liege auch den Stadträten am Herzen, meinte Andreas Scholtyssek (CDU). Doch der Ehrenkodex sei in...

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Debatten im Stadtrat zu Missbrauch von Sozialleistungen

Der mögliche Missbrauch von Sozialleistungen hat jetzt auch den Stadtrat erreicht. Anlass dazu bietet ein Wohnhaus in der Innenstadt. An drei Wohnungen eines Mehrfamilienhauses unweit vom Marktplatz stehen insgesamt 60 rumänische Namen. Auf Nachfrage...

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Tausende Garagen in Neustadt vor dem Aus?

Tausende Garagenbesitzer in Halle-Neustadt bangen darum, wie es für sie weitergeht. Denn ihre Pachtverträge mit der Stadt laufen teilweise schon im nächsten Jahr aus. Die Verträge wurden zum Ende der DDR geschlossen. Und weil...

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Aktuelles aus dem Stadtrat vom März 2018

Am Mittwoch kam der hallesche Stadtrat im Stadthaus zu seiner März-Sitzung zusammen. Beschlossen wurde unter anderem die weitere Sanierung des neuen Städtischen Gymnasiums, eine Städtepartnerschaft mit Israel und die Übertragung des HFC-Fanprojekts an einen...

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Ansiedlungsmanagerin und Stadträtin – geht das?

Kürzlich präsentierte sich Manuela Hinniger bei einer Pressekonferenz von Oberbürgermeister Bernd Wiegand als „Marktschreierin für die Stadt“. Sie ist „Business Development Manager“ in der städtischen Ansiedlungsgesellschaft EVG, die sich um die Entwicklung von Gewerbeflächen...