Markiert: Stadtrat

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AfD fordert Konzept zur Ausländerbegrenzung

Halle soll eine „Konzeption zur Begrenzung des Ausländeranteils in den Stadtvierteln von Halle und der Verhinderung des Entstehens von Parallelgesellschaften“, bekommen. Das zumindest fordert die AfD. Wiegand verfolge den Plan, Neustadt zu einem „Ausländerquartier“...

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CDU Halle: Potenzmittel statt Politik

In vier Monaten wird ein neuer Stadtrat gewählt. Wer sich über die hallesche CDU im Stadtrat informieren will, der muss vorher genau aufpassen, wo er hinklickt. Denn die Website „cdu-fraktion-halle.de“ verweist auf einen Online-Shop...

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Innenminister dankt ehrenamtlichen Stadträten

Aufwandsentschädigungen und Funktionszulagen gibt es zwar – doch auch der Stadtrat in Halle arbeitet ehrenamtlich. Einige Berufspolitiker sind unter den Räten, darunter die Landtagsabgeordneten Alexander Raue (AfD), Wolfgang Aldag und Hendrik Lange (Linke) sowie...

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Resolution gegen Verkauf der Neuen Residenz

Der Stadtrat hat am Mittwoch eine Resolution gegen den Verkauf der Neuen Residenz beschlossen. Den Antrag hatten Linke, Bündnis 90 / Grüne, SPD und MitBürger / Neues Forum gemeinsam gestellt. Der Gebäudekomplex sei wichtig...

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720 Mio Euro: Haushalt beschlossen

Der Stadtrat hat am Mittwoch den Haushalt für das kommende Jahr beschlossen. Der Etat hat einen Volumen von rund 720 Millionen Euro. Es gab vier Gegenstimmen von AfD und NPD sowie eine Enthaltung von...

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Aktuelles aus dem Stadtrat – Dezember 2018

Im Stadthaus tagt heute der Stadtrat zur letztenSitzung des Jahres. Unter anderem geht es um den Haushalt, den Bau eines Globus-Warenhauses in der Dieselstraße, das Hasi und ein Wohngebiet in der Muldestraße. Los geht...

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SPD: Stadt soll Schorre-Abriss rechtlich verhindern

Der private Eigentümer der Schorre plant eine Seniorenwohnanlage, will dafür das bisherige Gebäude abreißen. Seit dem Bekanntwerden der Pläne gibt es heftige Kritik. Per Dringlichkeitsantrag für den Stadtrat will die SPD die Stadtverwaltung auffordern,...

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Grüne Stadträte ziehen Arbeitsbilanz

In einem halben Jahr wird in neuer Stadtrat gewählt. Denn will auch die Fraktion Bündnis 90 / Die Grünen einen gehörigen Anteil der Stimmen holen. Deshalb zieht die Partei Bilanz über die ablaufende Wahlperiode...

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Leerstehenden Kindergarten für Sportvereine nutzen

Seit Jahren steht der ehemalige Kindergarten „Am Kinderdorf“ in Halle-Neustadt leer. Der Eingangsbereich ist mit Brettern zugenagelt, einzelne Fenster sind eingeschlagen. Jetzt soll das Gebäude für die Nutzung von Sportvereinen saniert werden. Das zumindest...

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Große Stühlerücken in den Stadtratsausschüssen

In den Fachausschüssen des halleschen Stadtrats steht ein großes Stühlerücken an. Anlass ist die Gründung einer AfD-Stadtratsfraktion. Diese ist möglich, weil zwei parteilose Stadträte ausgeschieden sind und dadurch zwei AfD-Politiker nachgerückt sind. Durch den...

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Grüne scheitern mit Verzicht auf Nordtangente

Die Grünen sind im Stadtrat mit ihren Plänen gescheitert, die Nordtangente um Halle aus dem Stadtmobilitätsplan zu streichen. Ein entsprechender Antrag fand keine Mehrheit. Christian Feigl (Grüne) hatte im Rat erklärt, durch den Straßenbau...

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Stadtrat will Rahmenplan für den Riebeckplatz

Ohne große Diskussion hat der Stadtrat beschlossen, dass die Stadtverwaltung einen Rahmenplan für den Riebeckplatz vorlegt, bevor gebaut werden kann. Den Antrag hatten MitBÜRGER für Halle – NEUES FORUM, DIE LINKE, SPD, BÜNDNIS 90/DIE...

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Schulkomplex Kastanienallee: „Situation ist unhaltbar“

„Diese Schulsituation dort ist nicht zu ertragen“: mit diesen drastischen Worten hat sich SPD-Stadtrat Detlef Wend am Mittwoch im Stadtrat zum Schulkomplex Kastanienallee geäußert. Wend hatte sich die Grund- und Gemeinschaftsschule angeschaut. Bereits im...

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Zwei neue Stadträte der AfD in Halle

Am Mittwoch haben im Stadtrat in Halle zwei neue Politiker Platz genommen. David Hügel und Gernot Nette wurden vom Stadtratsvorsitzenden Hendrik Lange für ihre Tätigkeit verpflichtet. Die beiden rücken für die parteilosen Markus Klätte...

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Stadtrat wegen AfD-Rückkehr vor Umbruch

Der Rückzug der beiden parteilosen Stadträte Markus Klätte und Helmut-Ernst Kaßner aus dem halleschen Stadtrat dürfte gravierende Auswirkungen auf das Gremium und die Ausschüsse haben. Denn Nachrücker sind, sofern sie das Mandat annehmen, zwei...

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Kulturelle Themenjahre in Halle sollen weitergehen

Bis zum Jahr 2019 stehen die Themenjahre für Halle. Doch auch im nächsten Jahrzehnt soll es weitergehen. Dazu stellt die CDU/FDP-Stadtratsfraktion einen Antrag in der kommenden Stadtratssitzung. Demnach soll das Konzept des Museumsnetzwerks für...

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Stadtteil-Parlamente für Halle?

Im kommenden Mai wählt Halle einen neuen Stadtrat. Parallel dazu könnten auch Stadtteil-Parlamente eingeführt werden. Vor einem halben Jahr hatten die Linken Ortschaftsräte für die Saalestadt vorgeschlagen, und nun legt die Stadtverwaltung dazu einen...

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Aktuelles aus dem Stadtrat August 2018

Am Mittwoch stand die erste Sitzung des Stadtrats nach der Sommerpause an. Eine umfangreiche Tagesordnung gab es aber noch nicht, zumal die großen Diskussionspunkte abgesetzt wurden. So war die öffentliche Sitzung schon kurz vor...

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Aktuelles aus dem Stadtrat von Halle – Juni 2018

Im Stadthaus hat am Mittwoch der Stadtrat in seiner letzten Sitzung vor der Sommerpause getagt. Vorher galt es aber – trotz Deutschland-Spiel bei der Fußball-WM – noch eine straffe Tagesordnung abzuarbeiten. Unter anderem ging...

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Stadtrat verabschiedet Baudezernent Stäglin

Nach 7 Jahren verlässt Baudezernent Uwe Stäglin Halle. Er hat sich nicht erneut um den Posten beworben. Am Mittwoch wurde er nun vom Stadtrat verabschiedet, schließlich war es die letzte Sitzung, an der Stäglin...

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Die Flüchtlinge sind an allem Schuld…

Weniger Besucher im Theater und der Oper, Lärm am Landesmuseum, Wohnungspolitik: überall sind die Flüchtlinge Schuld, geht man nach den Äußerungen von AfD-Stadtrat Alexander Raue. Egal was für ein Antrag, in seinen Wortmeldungen im...

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Halle bekommt keine Helmut-Kohl-Straße

Die Ernst-Kamieth-Straße wird nicht in Helmut-Kohl-Straße unbenannt. Ein Antrag der CDU-FDP-Fraktion im Stadtrat fand keine Mehrheit. „Helmut Kohl ist der Vater der Deutschen Einheit“, sagte der CDU-Fraktionsvorsitzende Andreas Scholtyssek. Man habe sich bewusst für...