Schlagwörter: Stadtrat

23. Januar 2026

Aktuelle Stunde zum Südpark im halleschen Stadtrat beantragt

Die weiterhin prekäre Situation im Südpark in Halle-Neustadt könnte nächste Woche Thema im Stadtrat werden. Die Fraktion Volt / MitBürger hat dazu eine aktuelle Stunde beantragt. Denn erneut drohen Mietern kalte Heizungen, wegen Zahlungsrückständen...

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19. Dezember 2025

Stadtradt lehnt “Feierabendparken” ab: Supermarktparkplätze in Halle (Saale) werden nach Ladenschluss nicht für Anwohner freigegeben

Supermarktparkplätze werden in Halle (Saale) auch künftig nicht für das Anwohnerparken freigegeben. Der Stadtrat hat einen gemeinsamen Antrag der Fraktionen Die Linke und FDP / Freie Wähler abgelehnt. Das Votum fiel mit 16 Ja-Stimmen,...

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19. Dezember 2025

Keine Halbierung der Stadtrats-Pauschalen: Kommunalparlament lehnt Antrag der Fraktion FDP / Freie Wähler ab

Ohne Debatte hat der Stadtrat von Halle (Saale) am Mittwoch einen Antrag der Fraktion FDP / Freie Wähler zur Senkung der Aufwandsentschädigungen für Stadträtinnen und Stadträte sowie für Funktionen im Stadtrat deutlich zurückgewiesen. Lediglich...

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18. Dezember 2025

„Keine Option, sich wegzuducken“: Linke und Volt begründet ihre Zustimmung zum Haushalt trotz CDU-Änderungen

Am Mittwoch hat der hallesche Stadtrat den Haushaltsplan für das kommende Jahr beschlossen. Stundenlang der Stadtrat zuvor diskutiert. Vereine hatten im Sitzungssaal und vor dem Stadthaus für einen Beschluss demonstriert, weil andernfalls die Weiterfinanzierung...

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18. Dezember 2025

Sportvereine in Halle müssen sich ab Sommer an den Betriebskosten für Sportstätten beteiligen – Stadtsportbund kritisiert Stadtratsbeschluss

Der Stadtsportbund Halle e.V. zeigt sich verwundert und tief enttäuscht über den Beschluss des Stadtrates, eine Betriebskostenbeteiligung (BKB) für Sportvereine, im Rahmen der Sportstättennutzungssatzung einzuführen. Trotz eines offenen Briefes, zahlreicher Hinweise, Gespräche und der...

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18. Dezember 2025

Das war die letzte Stadtratssitzung des Jahres in Halle (Saale): Haushalt beschlossen, Laternenfest-Umfang bleibt, Bebauungsplan für neues Wohngebiet am Töpferplan

Es war das bestimmende Thema der letzten Stadtratssitzung des Jahres und erst kurz vor 19 Uhr fiel die Entscheidung: die Haushaltssatzung für das kommende Jahr ist beschlossen. Es war eine Mammutsitzung. Denn zahlreiche Änderungsanträge...

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18. Dezember 2025

Beschluss im Stadtrat: Sportvereine in Halle (Saale) müssen künftig Anteile für die Betriebskosten zahlen – aber erst ab Juli

Die Betriebskostenbeteiligung für Sportvereine in Halle (Saale) kommt. Einen entsprechenden Beschluss hat der Stadtrat am Mittwoch gefasst. Allerdings wurde die von der Stadtverwaltung vorgeschlagene Maßnahme etwas abgemildert. Die Vereine haben nun etwas länger Zeit....

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18. Dezember 2025

Stadtrat fasst Baubeschluss zu neuem Fuß- und Radweg am Osendorfer See – Stadt findet doch Kompromiss, damit der Drachbootverein sein Veranstaltungszelt aufbauen kann

Am Osendorfer See auf der alten Trasse der Kohlebahn wird ein Fuß- und Radweg angelegt. Der Stadtrat am Mittwoch mit 36 Ja und 13 Enthaltungen zugestimmt. Die Stadtverwaltung hatte zuvor einen Kompromiss präsentiert. So...

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17. Dezember 2025

Vereine und Einrichtungen bekommen weiter Geld: Stadtrat in Halle (Saale) beschließt Haushalt – Kürzungen bei Personal und Sozialleistungen

Der hallesche Stadtrat hat am Mittwoch den Haushalt für das kommende Jahr beschlossen Allerdings wurde zuvor noch eine Änderung der CDU eingearbeitet – dieser wurde mit einer knappen Mehrheit (27 Ja, 26 Nein) angenommen,...

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17. Dezember 2025

Beschluss im Stadtrat zum Laternenfest: Umfang bleibt erhalten, Stromkabel statt Dieselaggregate für die Ziegelwiese

Das Laternenfest in Halle (Saale) bleibt vom Umfang her bestehen. Der Stadtrat hat einer Vorzugsvariante der Stadtverwaltung zur Zukunft des Festes zugestimmt. Bis 2030 soll zudem eine Elektrifizierung der Ziegelwiese und des Riveufers erfolgen....

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17. Dezember 2025

Stadtrat in Halle (Saale) lehnt Erhöhung der Grundsteuer ab

Der hallesche Stadtrat hat sich am Mittwoch mehrheitlich gegen eine Erhöhung der Grundsteuer ausgesprochen. Es gab 19 Ja un 33 Nein. Für land- und forstwirtschaftlich genutzte Flächen (Grundsteuer A) war eine Erhöhung des Hebesatzes...

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17. Dezember 2025

Macht Stadt Südstadt-Center dicht? Müll, Ratten, kaputte Feuermelder – Mieter und Anwohner beklagen Zustand, Stadt droht mit Nutzungsuntersagung

Die Situation um das Einkaufszentrum in der Südstadt spitzt sich zu. Die Stadtverwaltung hat nun mit Nutzungsuntersagung gedroht. Zuvor hatten sich Anwohner und Mieter im Stadtrat über den Zustand beklagt. Seit Monaten gibt es...

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17. Dezember 2025

Vorm Stadthaus weht jetzt die Halle-Flagge – das ist der Grund

Vor wenigen Wochen hat Andreas Wels, Vorsitzender der Stadtratsfraktion “Hauptsache Halle” den Vorschlag unterbreitet, dass doch als Zeichen der Identität bei Stadtratssitzungen am Stadthaus das Wappen der Stadt Halle (Saale) wehen sollte. Im Hauptausschuss...

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16. Dezember 2025

Letzte Krisensitzung vor der entscheidenden Stadtratssitzung: lassen Stadträte am Mittwoch den Haushalt mit 140 Millionen Euro Minus platzen?

Es dürften heiße Debatten kurz vor Weihnachten werden: am Mittwoch steht der Haushaltsplan für das kommende Jahr auf der Tagesordnung des Stadtrats. Zugleich haben die Stadtratsfraktion – teilweise einzeln, teilweise auch mit anderen Parteien...

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16. Dezember 2025

Freie Träger in Halle warnen vor sozialen Einschnitten vor entscheidender Haushaltsabstimmung im Stadtrat – Mittwoch wollen sie auf dem Marktplatz protestieren

Am Tag vor der entscheidenden Sitzung des Stadtrates in Halle (Saale) haben zahlreiche freie Träger aus Halle eindringlich vor massiven Kürzungen im Bildungs-, Sozial-, Sport- und Kulturbereich gewarnt. In einem offenen Brief an die...

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12. Dezember 2025

Bald Halle-Flaggen vor dem Stadthaus bei Stadtratssitzungen? Stadtverwaltung will Vorschlag von Hauptsache Halle aufnehmen

Bei Stadtratssitzungen soll künftig vor dem Stadthaus auf dem Marktplatz die Flagge der Stadt Halle (Saale) wehen. Diese Anregung hat die Stadtratsfraktion Hauptsache Halle gestellt. Mit Erfolg. “Wir werden diese Anregung aufnehmen”, sagte Oberbürgermeister...

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12. Dezember 2025

Rad- und Gehweg am Ostufer des Hufeisensee zwischen Kanena und Büschdorf: Stadtverwaltung hofft auf Mittel aus dem Sondervermögen des Bundes

Vor 5 Jahren hatte der Stadtrat den Bau eines straßenbegleitenden Radweges entlang der Wallendorfer und der Käthe-Kollwitz-Straße zwischen Kanena und Büschdorf beschlossen. Doch weil es keine europäischen EFRE-Fördermittel gibt und die Verkehrsbelegung gesunken ist,...

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12. Dezember 2025

Krisensitzung mit OB Vogt und den Stadtratsfraktionen zum Haushalt

Nach der Ablehnung des Haushaltsplanes für das kommende Jahr im Finanzausschuss (5 Nein, 5 Enthaltungen) hat sich Halles Oberbürgermeister Dr. Alexander Vogt am Donnerstagnachmittag mit den Vorsitzenden der Stadtratsfraktionen getroffen. Ziel ist es, bei...

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9. Dezember 2025

Antrag im Stadtrat zum Haushalt: Saalesparkasse soll jährlich 13 Millionen Euro an die Stadtkasse abführen

Die finanzielle Schieflage der Stadt Halle (Saale) ruft ungewöhnliche Vorschläge auf den Plan. Die Stadtratsfraktion Volt / MitBürger hat einen Antrag eingebracht, der darauf abzielt, die Saalesparkasse zu einer Ausschüttung von 13 Millionen Euro...

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8. Dezember 2025

Vorschlag im Stadtrat: Regionalmarkt an der Giebichensteinbrücke

Auf der Freifläche am Südufer der Giebichensteinbrücke in Halle (Saale) soll künftig ein regelmäßiger Samstagsmarkt stattfinden – mit klarer Ausrichtung auf regionale Anbieter und Direktvermarkter. Das zumindest schlägt die CDU-Stadtratsfraktion vor. Die Fläche zwischen...

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6. Dezember 2025

„Brandmauer“ gegen die Linkspartei?: Hauptsache Halle ist wegen der Abberufung von Ausschussmitgliedern sauer und fasst Unvereinbarkeitsbeschluss

Die Stadtratsfraktion hat bei der letzten Stadtratssitzung drei Sitze in Ausschüssen verloren, ist dort nicht mehr stimmberechtigt. Grund war ein Losverfahren. Das betrifft den Hauptausschuss, den Ausschuss für Finanzen, städtische Beteiligungsverwaltung und Liegenschaften sowie den...

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3. Dezember 2025

Stadtrats-Antrag: Stadtteilbibliothek Süd soll „Lesecafé werden

Wegen des Zustands des Einkaufszentrums im Südstadtring soll die Stadtbibliothek Süd dort ausziehen, die Stadt sucht einen neuen Standort. Das nutzt die Stadtratsfraktion FDP / FREIE WÄHLER für einen Antrag, die Einrichtung zu einem...

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27. November 2025

Stadtrat von Halle (Saale): November 2025 – Beschlüsse zu Schulbau, höhere Hundesteuer und Jahresabschluss – OB Vogt bezeichnet Bahn-Bewerbung als „größten Mediencoup seit dem Zukunftszentrum“

Auf den ersten Blick war es eine prall gefüllte Tagesordnung, mit der sich der hallesche Stadtrat am Mittwoch zu beschäftigen hatte. Doch viele Vorlagen flogen von der Tagesordnung, weil es noch Beratungsbedarf in den...

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27. November 2025

Heftige Debatte im Stadtrat um fehlende Akten zum Moschee-Bau in Halle-Neustadt und Kritik an OB Vogt

Seit dieser Woche rollen die Bagger am Meeresbrunnen in Halle-Neustadt, das neue Islamische Kulturcenter (IKC), oft auch als Moschee bezeichnet, wird gebaut. Doch das interne Verwaltungsverfahren sorgt weiterhin für heftige Debatten. Das zeigte sich...

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26. November 2025

Hauptsache Halle verliert vier Ausschusssitze im Stadtrat durch Auslosung und beklagt: keine Sternstunde der Demokratie – Fraktion will Verfahren rechtlich prüfen lassen

Im Rahmen der Stadtratssitzung am Mittwoch wurden für alle Stadtrats-Ausschüsse jeweils drei Sitze neu ausgelost. Vier Stadtratsfraktionen konkurrierten um die Sitze. Das Verfahren war nötig, weil die Stadtratsfraktion “Die LINKE” auf 8 Mandate angewachsen...

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26. November 2025

Weil Gefängnis in Weißenfels statt Halle-Tornau gebaut werden soll: OB Vogt spricht von Steuergeldverschwendung durch das Land

Die Entscheidung über den Standort der neuen Justizvollzugsanstalt (JVA) sorgt in Halle (Saale) für erheblichen Unmut. Anfang dieser Woche wurde bekannt, dass das Land Sachsen-Anhalt die ursprünglich geplante Errichtung der JVA in Halle offenbar...

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26. November 2025

Beschluss im Stadtrat: Tornau wird als Gewerbegebiet geprüft

Das Gebiet um Tornau wird für ein Gewerbegebiet untersucht. Mit 29 Ja, 18 Nein und 1 Enthaltung hat der Stadtrat die Aufhebung eines Stadtratsbeschlusses aus 2019 gestimmt. Damals hatte der Stadtrat noch beschlossen, dass...

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26. November 2025

Stadtrat beschließt Erhöhung der Hundesteuer ab Januar – Halle will aber mehr Hundewiesen schaffen

Hundehalter in Halle (Saale) müssen ab dem kommenden Jahr tiefer in die Tasche greifen. Die Hundesteuer für den ersten Hund wird ab 1. Januar 2026 120 statt bislang 100 Euro betragen. Mit 24 Ja...

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23. November 2025

Weil er bei wichtigen Stadtrats- und Ausschusssitzungen fehlt: Linke kritisiert OB Vogt als „Glitzer- und Bling-Bling-Oberbürgermeister“

In Halle (Saale) wächst die Kritik an Oberbürgermeister Dr. Alexander Vogt. In den vergangenen Wochen blieb der Stadtchef mehreren zentralen Gremiensitzungen fern – darunter auch solchen, in denen entscheidende Weichenstellungen für die Stadt diskutiert...

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23. November 2025

„Frag den Rat“: SPD-Fraktion lädt am Dienstag zur Sprechstunde ein – diesmal geht es um Kürzungen im Haushalt

Seit Oktober 2025 wird in den Fachausschüssen des Stadtrates von Halle (Saale) über den Haushaltsentwurf des Oberbürgermeisters diskutiert. Die Verwaltungsspitze plant Steuererhöhungen und Kürzungen, um auf die steigenden Ausgaben und sinkenden Einnahmen zu reagieren....

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14. November 2025

Grüne Stadtratsfraktion lobt Effizienzprogramm der HAVAG – und mahnt Sicherheit an

Am Donnerstag hat die Hallesche Verkehrs-AG (HAVAG) ihre Pläne vorgestellt, wie sie 1,3 Millionen Euro einsparen will. Die Stadtratsfraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN begrüßt, dass das Verkehrsunternehmen vor allem auf interne Einsparungen und strukturelle Verbesserungen...

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12. November 2025

Halle-Fahne soll künftig vor Ratssitzungen am Stadthaus wehen

Vor dem Stadthaus auf dem Marktplatz in Halle (Saale) soll künftig vor Stadtratssitzungen die Halle-Fahne wehen. Das schlägt die Fraktion Hauptsache Halle hat dem Stadtrat eine Anregung zur Beflaggung vor dem Stadthaus vorgelegt. Die...

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11. November 2025

Weil die Links-Fraktion im Stadtrat größer geworden ist: neues Losverfahren für die Fachausschüsse

Im halleschen Stadtrat sorgt eine Veränderung in der Fraktionslandschaft für Bewegung: Der bisher fraktionslose Stadtrat Thomas Schied ist der Fraktion Die Linke beigetreten. Mit nun acht Mitgliedern stärkt die Partei ihre Position im Gremium...

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7. November 2025

AfD setzt am Montag Stadtrats-Sondersitzung zu Grundstücksverkauf für die Moschee durch

Am Montag, 10. November, um 17 Uhr kommt der hallesche Stadtrat zu einer Sitzung zusammen. Einziger Tagesordnungspunkt: das Islamische Kulturcenter (IKC). Die AfD hat mit Unterstützung eines Stadtrats aus einer anderen Fraktion eine Sondersitzung...

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30. Oktober 2025

Stadtrat von Halle (Saale) lehnt Anträge zu E-Mobilität und Ladebordsteinen deutlich ab: SPD kritisiert Gremium als „kurzsichtig“

Der Stadtrat hat am Mittwoch zwei Anträge zur Elektromobilität mit einem deutlichen Votum abgelehnt. In einem der Anträge forderten SPD und Volt (12 Ja, 26 Nein, 2 Enthaltungen), dass die Stadtverwaltung eine initiierende und...

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30. Oktober 2025

Das war der Oktober-Stadtrat von Halle (Saale): neue Sitzordnung, Hundesteuer-Erhöhung vertagt, Bebauungsplan für Schlachthof wird aufgestellt, Brückenbau über die B80

Am Mittwochnachmittag kam im Stadthaus der hallesche Stadtrat zu seiner Oktobersitzung zusammen. Ein großes Thema war der Nachtragshaushalt für das laufende Jahr. Der sieht ein Minus von 139 Millionen Euro vor. Zwar stehen noch diverse...

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30. Oktober 2025

Streit um Südstadt-Center in Halle (Saale) erreicht den Stadtrat – Stadtwerke kappen Fernwärme wegen unbezahlter Rechnungen, Kaufland reagiert mit Notlösung

Die anhaltenden Probleme rund um das Südstadt-Center beschäftigen nun auch den halleschen Stadtrat. In der Sitzung am Mittwoch kam die schwierige Lage des Einkaufszentrums auf die Tagesordnung – ausgelöst durch massive Probleme, nachdem die...

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30. Oktober 2025

Stadtratsantrag fordert Erweiterung des P&R-Platzes in Büschdorf

Im Stadtrat von Halle stand am gestrigen Mittwoch ein Antrag der AfD-Fraktion auf der Tagesordnung, der eine mögliche Erweiterung des Park-&-Ride-Platzes an der Endhaltestelle Büschdorf zum Ziel hat. Der Antrag wurde zur weiteren Beratung...

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30. Oktober 2025

Herr G, Frau N: Warum Einwohner im Stadtrat nun einen anonymisierten Namen haben

Immer vor der Stadtratssitzung gibt es eine Einwohnerfragestunde. Und diese kommt ab sofort in einem neuen Format daher. Früher wurde auch dieser Teil Live übertragen. Doch nicht jeder Redner war damit einverstanden. In letzter...

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30. Oktober 2025

Halbierung der Stadtrats-Bezüge? Kommunalparlament debattiert über FDP-Antrag

Wie viel ist die Arbeit im Stadtrat wert? Diese Frage sorgt am Mittwoch im Kommunalparlament für heftige Diskussionen. Die Fraktion FDP/Freie Wähler hat beantragt, die monatlichen Aufwandspauschalen der Stadträtinnen und Stadträte von 230 auf...

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30. Oktober 2025

Moschee-Bau in Halle-Neustadt wird Thema im Stadtrat – soll der Bau größer als geplant werden?

Der Bau eines neuen Islamischen Kulturcenters (IKC) am Meeresbrunnen in Halle-Neustadt sorgt bereits seit Tagen für neue Diskussionen. So gab es von der Islamischen Gemeinde Vorwürfe, Oberbürgermeister Dr. Alexander Vogt verzögere eine Entscheidung der...

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29. Oktober 2025

Schulsozialarbeit steht wegen wegfallender EU-Mittel vor dem Aus: Stadtrat von Halle (Saale) beschließt Resolution an das Land

Die Schulsozialarbeit in Sachsen-Anhalt steht vor einer ungewissen Zukunft. Spätestens ab August 2028 droht das Auslaufen der bisherigen Finanzierung durch EU- und Landesmittel – mit weitreichenden Folgen für Schulen, Kinder und Familien. Der Stadtrat...

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29. Oktober 2025

Parken nach Ladenschluss: Die Linke will Supermarkt-Parkplätze für Anwohner öffnen

Um die angespannte Parkplatzsituation in mehreren halleschen Wohnquartieren zu entschärfen, hat die Fraktion Die Linke im Stadtrat von Halle (Saale) vorgeschlagen, die abendliche und nächtliche Nutzung von Supermarkt-Parkplätzen für Anwohner zu prüfen. Der Antrag,...

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29. Oktober 2025

Halle bleibt „Sicherer Hafen“ für Asylbewerber: Stadtrat lehnt AfD-Antrag zur Aufhebung des Beschlusses aus 2020 ab

Die Stadt Halle (Saale) wird nicht aus dem Bündnis Sicherer Häfen austreten. Der Stadtrat hat am Mittwoch einen AfD-Antrag abgelehnt. Es gab es 12 Ja und 32 Nein-Stimmen. Oberbürgermeister Dr. Alexander Vogt hat sich...

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24. Oktober 2025

Unterstützung für Jugendhilfe und Sport trotz knapper Kassen? „Frag den Rat“: SPD-Fraktion lädt zur Sprechstunde ein

Seit Ende September 2025 wird in den Fachausschüssen des Stadtrates über den Haushaltsentwurf des Oberbürgermeisters diskutiert. Die Verwaltungsspitze plant Steuererhöhungen und Kürzungen, um auf die steigenden Ausgaben und sinkenden Einnahmen zu reagieren. Der SPD-Fraktion...

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21. Oktober 2025

Thomas Schied schließt sich der Linksfraktion im Stadtrat von Halle (Saale) an

Der parteilose Stadtrat Thomas Schied ist Mitglied der Linksfraktion im Stadtrat von Halle (Saale). Das wurde in der gestrigen Fraktionssitzung einstimmig beschlossen. „Unser Fraktionsmotto heißt ‚Immer an Deiner Seite‘. Wir freuen uns sehr, das...

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20. Oktober 2025

Politik soll sparen: FDP-Antrag zur Halbierung der Stadtratsbezüge sorgt für Diskussionen – Stadtverwaltung hat rechtliche Bedenken

Mit einem überraschenden Antrag sorgt die Fraktion FDP/Freie Wähler im Stadtrat von Halle für Diskussionen: Die Aufwandsentschädigungen für Stadträte sowie Ausschuss- und Fraktionsvorsitzende sollen ab dem 1. Januar 2026 halbiert werden. Ziel sei eine...

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17. Oktober 2025

CDU will öffentliche Trinkgelage eindämmen – Verwaltung soll Alkoholverbotszonen in Halle (Saale) prüfen

Öffentlicher Alkoholkonsum, Vermüllung, Lärm und unangenehme Szenen am Marktplatz: Die CDU-Fraktion im Stadtrat von Halle will die zunehmenden Probleme durch sogenannte „Freitrinker“ nicht länger hinnehmen. Mit einem aktuellen Antrag fordert sie die Stadtverwaltung auf,...

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16. Oktober 2025

Salzhaltige Luft für Halle: Grüne stellen im Stadtrat Antrag für dauerhaftes Mini-Gradierwerk

Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Stadtrat von Halle bringt frischen Wind – und salzhaltige Luft – in die kommunalpolitische Debatte: In einem aktuellen Antrag fordern die Grünen die Stadtverwaltung auf, geeignete Standorte im...

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15. Oktober 2025

Wie soll Halle das 116-Millionen-Euro-Sondervermögen einsetzen? SPD-Fraktion bringt Forderungen der Hallenser auf die Tagesordnung im Stadtrat

Die Stadt Halle (Saale) soll aus dem Sondervermögen des Bundes für Infrastruktur und Klimaneutralität rund 116 Millionen Euro erhalten. Die SPD-Fraktion und der SPD-Stadtverband haben Ende September online und vor Ort in der Altstadt...

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