Die SPD-Stadtratsfraktion kämpft weiterhin dafür, dass in Halle-Ost eine Zweigstelle der Stadtbibliothek entsteht. Die Stadt hatte im Kulturausschuss erklärt, dass das Vorhaben mit rund 250.000 Euro derzeit nicht finanzierbar ist. Dazu Dr. Silke Burkert,...
Der hallesche Stadtrat hat am Mittwoch über eine autofreie Altstadt diskutiert. Eine Entscheidung wurde noch nicht gefällt. Zunächst stehen noch Beratungen in den Fachausschüssen an. Hendrik Lange (Linke) erklärt zu dem Antrag seiner Fraktion,...
Am Mittwoch hat sich der hallesche Stadtrat zu seiner September-Sitzung zusammengefunden. Schon die Tagesordnung hat vermuten lassen, dass eine lange Sitzung wird. Denn 25 Vorlagen und fast 40 Anträge sowie diverse Anfragen standen auf...
Am Mittwochabend ist der öffentliche Teil der Stadtratssitzung in Halle für rund eine halbe Stunde unterbrochen worden. Anlass war die dringende Vergabe von Bauleistungen an gerade in der Sanierung befindlichen Schulen sowie der Beschaffung...
Die SPD will prüfen lassen, welcher Standort im Süden von Halle für ein neues Freibad in Frage kommt und was dieses kosten würde. Mit großer Mehrheit hat der Stadtrat am Mittwoch den Antrag abgelehnt....
Das Riveufer in Halle wird auch nach der Sanierung eine Breite von 4.80m haben. Das hat der Stadtrat am Mittwoch beschlossen. Zwar haben die Räte auf eine Nennung der Werte verzichtet. Doch Baudezernent René...
Mal wieder haben Fotoaufnahmen im Stadtrat von Halle für Diskussionen gesorgt. Diesmal haben zwei Fotografen, darunter ein Mitarbeiter der Mitteldeutschen Zeitung, in den Sitzungssaal fotografiert. Die Aufnahmen wollte die Leiterin des Büros von Oberbürgermeister...
26 Stadträte haben zur Zeit des Nationalsozialismus ihr Mandat verloren, teilweise wurden sie sogar ermordet oder haben wegen der Verfolgung Selbstmord begangen. Vor allem Stadtverordnete der SPD und KPD waren betroffen. Nun erinnert am...
Am Montag hat sich die Kohlekommission für Halle und den Saalekreis gebildet. Die Stadtratsfraktion von Bündnis 90 / Die Grünen hält die Zusammensetzung eher für eine „Wahlkampfunterstützungskommission“, vermisst zudem Frauen. Das erklärt Dennis Helmich,...
Rund um das Händeldenkmal wurden in diesem Jahr provisorische Bänke aus Euro-Paletten mit einer Kunststoff-Sitzauflage aufgestellt. Die Stadt wollte so hipp wirken. Doch die Bänke haben nun im Stadtrat für Kritik gesorgt. Yvonne Winkler...
Auf der Peißnitz und auf dem Markt gibt es schon welche. Doch dabei soll es nicht bleiben. Die SPD-Stadtratsfraktion fordert weitere Trinkbrunnen für Halle, zum Beispiel auf der Ziegelwiese, der Würfelwiese, im Pestalozzipark, am...
Kürzlich hatte Oberbürgermeister Bernd Wiegand die Erweiterung des Ordnungsamtes auf 24 Stunden angekündigt, jetzt zieht auch die SPD in Stadtrat nach. Sie fordert die Einführung eines 24-Stunden-Dienstes. Doch an einer Klage des Personalrats könnte...
Die Stadt Halle soll nun doch einen Jugendstadtrat bekommen. Doch die Debatte darum im Stadtrat war an Peinlichkeit nicht mehr zu überbieten. Im Kern ging es um ein Rederecht. Im Jugendhilfeausschuss, Finanzausschuss und im...
Über die Besetzung der Fachausschüsse des Stadtrats mit sachkundigen Einwohnern der AfD wird erst in einem Monat beraten. Der Dringlichkeitsantrag verfehlte am Mittwoch die nötige Zwei-Drittel-Mehrheit. 35 Räte waren dafür, den Antrag auf die...
Nach der konstituierenden Sitzung kommt am heutigen Mittwoch der hallesche Stadtrat zu seiner ersten regulären Sitzung in neuer Zusammenstellung nach der Kommunalwahl zusammen. Dabei haben sich die Kräfteverhältnisse geändert. CDU, Linke und SPD haben...
Auf Antrag der SPD soll es größere Schutzzonen für Feuerwerk im Umfeld von Pflegeheimen Und Krankenhäusern geben, der Altstadtring soll sogar komplett Feuerwerksfrei werden. Das sei unzulässig, so Oberbürgermeister Bernd Wiegand. „Die Zuständigkeit obliegt...
Die Stadt Halle hat im vergangen Jahr 221 Fälle von ruhestörendem Lärm geahndet. Das geht es einer Anfrage des CDU-Stadtrats Steve Mämecke hervor. Zudem wurde das Ordnungsamt bei 48 Verstößen im Zusammenhang mit Kleinstmüll...
Politik ist oftmals nur für ältere Leute, so das Klischee. Das zeigt sich auch im Stadtrat. Etliche Räte sind hier schon Jahre dabei, manch einer ist auch im Rentenalter. Die FDP will nun...
Mit Förderung des Bundes schafft die Stadt Halle insgesamt 100 Stellen für Langzeitarbeitslos. Ab 1. September sollen diese für 60 Monate auf diese Weise einen bezahlten Job erhalten. Per Dringlichkeitsvorlage soll der Stadtrat 3,6...
Die September-Sitzung des Ausschusses für Klimaschutz, Umwelt und Ordnung ist abgesagt. Bedingt durch die Kommunalwahl und die Sommerpause hat das Gremium zu Themen die Ordnung, Umwelt und Klimaschutz betreffen, nicht getagt. Die Stadtratsfraktion der...
In halleschen Straßenbahnen geht es mitunter eng zu, vor allem wenn viele Rollatoren, Rollstühle, Fahrräder und Kinderwagen in den Fahrzeugen sind. Die FDP-Stadtratsfraktion will deshalb prüfen lassen, inwiefern sich die Mehrzweckbereiche in den Straßenbahnzügen...
Die SPD-Stadtratsfraktion spricht sich dafür aus, in allen Straßen in HalleTempo 30-Zonen einzurichten, in denen die Straßenbahngleise mit in die Fahrbahn eingelassen sind. „Wenn die Gleiskörper der Straßenbahn in die Fahrbahn eingebettet sind, besteht...
Bereits in der vergangenen Wahlperiode des Stadtrates hat die SPD-Fraktion eine Broschüre auf den Weg gebracht, die den halleschen Bürgern die Kommunalpolitik näherbringt. Unter dem Titel „Kommunalpolitik in Halle (Saale)“ wurde diese schließlich Anfang...
Vor allem auf dem Marktplatz sind Trinker in den letzten Monaten wieder ein Problem. Sie liegen betrunken in den Haltestellen oder sitzen am Brunnen, immer wieder kommt es zu Schlägereien. Die CDU will deshalb...
Die Pläne des Landes, in Halle wieder eine Einsatz-Hundertschaft der Polizei zu stationieren, stößt bei der FDP-Stadtratsfraktion auf Zustimmung. „Wir fordern die Stadt und das Land auf, sich zügig auf einen geeigneten Standort zu...
In der Stadtratssitzung am 28. August 2019 bringt die SPD-Fraktion zwei Anträge zum Thema Aufenthaltsqualität an Bus- und Straßenbahnhaltestellen ein. Zum einen sollen künftig die Dächer von Bus- und Straßenbahnhaltestellen – wo es technisch...
Seit der neuen Wahlperiode ist die FDP wieder mit einer eigenen Fraktion im Stadtrat von Halle (Saale) vertreten. Nun hat die Fraktion ihre Büros im Stadthaus bezogen. „Die Nähe zu den Bürgern der Stadt...
Anlässlich der Trockenheit hat Stadtrat Wolfgang Aldag (Grüne) angeregt, dass sich die Hallenser mit um neugepflanzte Jungbäume kümmern und diese regelmäßig gießen. Die Bäume hätten es nötiger als der Händelrasen auf dem Markt. Wenn...
Der Verwaltungsakt zur Baumfällung in der Gütchenstraße in Halle wird neu aufgerollt. Das sagte Umweltdezernent René Rebenstorf. Man habe neue Hinweise erhalten, diese würden nun geprüft, erklärte Rebenstorf im Stadtrat. Der Eigentümer habe am...
Das Islamische Kulturzentrum am Meeresbrunnen in Halle-Neustadt soll erweitert werden. Geplant ist ein Neubau auf dem Nachbargrundstück. Dafür gibt es jetzt Unterstützung von Bündnis 90 / Die Grünen. Die Mitgliederversammlung der Partei hat die...
Am kommenden Mittwoch konstituiert sich der neue Stadtrat, dann auch mit neuen Stimmverhältnissen. Geht es nach der Stadtratsfraktion DIE LINKE, wird Katja Müller wieder die Chefin. Die Partei hat sie zur Wahl als Stadtratsvorsitzende...
Abschied nehmen hieß es am Mittwoch für zahlreiche Lokalpolitiker. Denn im Stadthaus fand die letzte Sitzung der zu Ende gehenden Wahlperiode statt. Bei fast 40 Grad gab es noch einmal heiße Debatten und eine...
Der neue Stadtrat konstituiert sich erst in der kommenden Woche. Doch schon im Vorfeld gibt es Verwerfungen. So tritt Gernot Nette aus der AfD aus. „Ursprünglich war ich der Partei beigetreten, weil ich mich...
Der Schülershof soll zum abgegrenzten Schulhof für das benachbarte Städtische Gymnasium werden. Das hat der Stadtrat ohne Diskussion auf Antrag der Stadtratsfraktionen Linke, SPD, Grüne und CDU/FDP einstimmig beschlossen. Der vor zwei Jahren gefasste...
Der Stadtrat wird am 30. Oktober 2019 einen neuen Beigeordneten für Finanzen wählen. Den Termin hat der Stadtrat am Mittwoch festgelegt. Amtsinhaber Egbert Geier wird voraussichtlich erneut antreten. Aber auch die CDU hat bereits...
Die von der EVG geschasste Ansiedlungsmanagerin Manuela Hinniger, von Oberbürgermeister Bernd Wiegand zu seiner ehrenamtlichen Wirtschaftsbeauftragten ernannt, wird Geschäftsführerin der neuen Stadtratsfraktion von „Hauptsache Halle“. Fraktionsvorsitzender ist Andreas Wels, Gymnasiallehrer und Olympiazweiter im Wasserspringen....
Der neue hallesche Stadtrat bringt auch eine neue Fraktionskonstellations hervor. Die MitBürger, eigentlich um einen Sitz geschrumpft, haben den SPD_Aussteiger Detlef Wend und die Satiriker von Die PARTEI mit ins Boot geholt. Das bedeutet...
Vorige Woche gabs schon erste Anzeichen. Am Montagabend fiel nun die offizielle Entscheidung: die PARTEI schließlich sich mit den MitBürgern und Dr. Detlef Wend (SPD) zu einer Stadtratsfraktion zusammen. „Nachdem die AfD-Fraktion auf unser...
Mit zwei Stadträten hat es „Die PARTEI“ in den Stadtrat geschafft. Sowohl die konservative Seite, als auch Rot-Rot-Grün haben keine Mehrheit und sind auf weitere Stimmen für ihre Anträge angewiesen. Da spielen auch die...
Nach seinem Austritt aus der SPD-Fraktion wird sich Detlef Wend den MitBürgern anschließen. Diese bilden zusammen mit der Satirepartei „Die Partei“ künftig im Stadtrat eine Fraktion, wie zu erfahren war. Allerdings fällt die endgültige...
Er war der Stimmenkönig bei der SPD zur Kommunalwahl, hat mit Abstand die meisten Stimmen für die Partei geholt und durch den hohen Stimmenanteil sogar noch einer weiteren Kandidatin den Sprung in den Stadtrat...
Auch in der kommenden Wahlperiode bleibt Andreas Scholtyssek Vorsitzender der CDU-Stadtratsfraktion. Am Montag wurde er gewählt. Die neue Fraktion ist zum einen kleiner, weil weniger CDU-Leute gewählt wurden. Zum anderen macht die FDP nicht...
Im Juli kommt der neue Stadtrat zu seiner ersten Sitzung zusammen. Und die neue Zusammenstellung des Gremiums bringt auch neue Debatten in das Kommunalparlament. Die FDP, die erstmals seit fünf Jahren wieder mit Fraktionsstatus...
Eric Eigendorf ist neuer Vorsitzender der auf sechs Mitglieder geschrumpften SPD-Stadtratsfraktion. Am Montagabend wurde er auf den Posten gewählt. Stellvertreterin ist Katharina Hintz. Der bisherige Fraktionsvorsitzende Johannes Krause war nicht erneut angetreten. „Ich bedanke...
Im neugewählten Stadtrat bleibt Bodo Meerheim Vorsitzender der Fraktion „Die Linke“. Am Montag hat sich die neue Fraktion, die von 14 auf 10 Mitglieder geschrumpft ist, konstituiert. Stellvertreter sind Katja Müller und Hendrik Lange....
Bislang hat die FDP zusammen mit der CDU eine gemeinsame Fraktion im Stadtrat von Halle gebildet. Damit ist es in der neuen Wahlperiode vorbei. Denn künftig sind die Freien Demokraten mit drei Stadträten vertreten,...
Mit großer Mehrheit hat der Stadtrat am Mittwoch einen Verzicht auf Einweggeschirr und Plastik-Konfetti zum Rosenmontagsumzug beschlossen. Es gab zwei Nein-Stimmen und eine Enthaltung. Der Antrag der Grünen sieht vor, dass Oberbürgermeister Bernd Wiegand...
Der Stadtrat hat am Mittwoch mehrheitlich beschlossen, dass leerstehende städtische Gebäude für gemeinnützige sozio-kulturelle Vereine, Sportvereine, sowie Träger der Jugendhilfe oder Wohlfahrtspflege zur Verfügung gestellt werden. Gegenstimmen gab es aus der CDU und AfD....
Halle soll einen Waldbeirat bekommen. Das hat der Stadtrat am Mittwoch mit großer Mehrheit beschlossen, Nein-Stimmen und Enthaltungen gab es aus der CDU-FDP-Fraktion. Der Beirat soll aus 7 Mitgliedern bestehen. Geprüft werden soll zudem,...
Der Stadt Halle droht eine Klage von einer erbosten Mutter. Sie hat bislang noch keinen Kita-Platz für ihren mittlerweile 14 Monate alten Sohn, obwohl sie sich bereits während ihrer Schwangerschaft sowohl beim Eigenbetrieb, als...
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