„Demokratie ist Zumutung – Sie garantiert nicht, dass man immer Recht hat“: Julia Klöckner spricht beim Bürgerdialog in Halle Klartext

Anlässlich der anstehenden Landtagswahl im Wahlkreis 37 in Halle (Saale) suchte die CDU-Landtagsabgeordnete und erneute Kandidatin Kerstin Godenrath das direkte Gespräch mit den Bürgerinnen und Bürgern. Als prominenter Gast unterstützte sie dabei die Bundestagspräsidentin Julia Klöckner. Vor Beginn des offenen Forums im Lözius am Steintor besuchten beide Politikerinnen einige Ladengeschäfte in der näheren Umgebung – darunter eine Bäckerei sowie eine Apotheke. Kerstin Godenrath stellte sich der Runde als Landtagsabgeordnete vor, die seit fünf Jahren im Landtag von Sachsen-Anhalt schwerpunktmäßig die Bereiche Inneres, Sport und Opferschutz betreue. Unter anderem habe sie als Obfrau der CDU-Fraktion im Untersuchungsausschuss zur Aufarbeitung des Anschlags auf den Weihnachtsmarkt in Magdeburg gewirkt und daraus Initiativen wie ein Bedrohungs- und Gefährdungsmanagement im Wahlprogramm verankert. Neben ihrer parlamentarischen Arbeit verwies sie auf ihren ehrenamtlichen Einsatz als Landesvorsitzende des Weißen Rings in Sachsen-Anhalt, wo Straftatopfern unbürokratisch geholfen werde, sowie auf ihre Funktion als Präsidentin eines Sportvereins. Politik sei für sie kein bloßer Beruf, sondern eine Berufung, die sie mit großer Freude ausübe. Im Anschluss übergab sie das Wort an Julia Klöckner, die den Hauptteil des Nachmittags bestritt und ausführlich zu bundes- und landespolitischen Schwerpunkten Stellung nahm.

Das analoge Treffen im Wahlkampf und die Gedenkkultur zum 13. August

Julia Klöckner betonte in ihren einleitenden Worten die unverzichtbare Rolle des direkten, persönlichen Kontakts im politischen Wettbewerb. Zwar böten die digitalen Medien die Möglichkeit, Botschaften bequem vom heimischen Sofa aus zu verbreiten, das analoge Aufeinandertreffen bleibe jedoch das entscheidende Angebot. Klöckner formulierte wörtlich: „Im Internet können Sie klicken, Sie können vom Sofa aus Ihre Botschaften rausbringen, aber das Analoge, sich direkt zu begegnen, ist ein Angebot.“ Nur im direkten Gespräch könnten Wählerinnen und Wähler evaluieren, wie eine Kandidatin ticke, welche Werte sie leiteten und welches Orientierungsgerüst sie mitbringe.

Mit Sorge blickte Klöckner auf die Verrohung in den sozialen Netzwerken. Dort werde der Ton zunehmend maßlos und roh, da Algorithmen Extrempositionen, Sexismus und Drohungen gezielt belohnten. Dem setzte sie den Wert der analogen Demokratie entgegen. Mit Bezug auf eine Gedenkveranstaltung am Morgen desselben Tages in Berlin zum 65. Jahrestag des Mauerbaus am 13. August 1961 erinnerte Klöckner an die Schicksale der Opfer und die Kostbarkeit der Freiheit. Sie verdeutlichte, dass Demokratie kein Wohlfühlprogramm sei, sondern permanente Auseinandersetzung bedeute. Klöckner stellte klar: „Demokratie ist Zumutung.“ Denn Demokratie garantiere keineswegs, dass man persönlich immer Recht behalte, wohl aber das Recht zu sprechen habe und Antworten zu erhalten. Die gefährlichste Entwicklung der Gegenwart liege im Rückzug ins Private und in der Indifferenz. Klöckner betonte nachdrücklich: „Die größte Mauer im Kopf heute ist das Desinteresse und die Gleichgültigkeit in unserer Demokratie.“

Kommunalfinanzen in Halle: Godenrath und Klöckner über ehrliche Konsolidierung

Ein Bürger meldete sich zu Wort und drückte seine tiefen Sorgen bezüglich der Finanzlage der Stadt Halle aus. Er erinnerte daran, dass Halle bereits in den Jahren 2006 und 2007 kurz vor der Zwangsverwaltung gestanden habe und städtische Unternehmen weitgehend ausgepresst seien. Angesichts drückender Schulden befürchte er, dass in den kommenden Jahren kaum noch Mittel zu verteilen seien und Schließungen oder Kürzungen bei Vereinen zu Demos führen könnten, wovon Protestparteien profitierten. Kerstin Godenrath, die auf ihre mehr als zwanzigjährige Berufserfahrung in der Stadtverwaltung Halle verwies, entgegnete, dass der städtische Haushalt einer akribischen Überprüfung unterzogen werden müsse. Godenrath forderte konsequent: „Wir müssen uns diesen Haushalt angucken, und zwar Seite für Seite.“ Es müsse transparent hinterfragt werden, wer wofür Förderungen erhalte. Godenrath räumte ein, dass es keine einfachen Rezepte zur Entschuldung gebe, unterstrich jedoch die Pflicht zur Prioritätensetzung. Godenrath führte aus: „Wir müssen uns ehrlich machen, wir müssen eben sagen, was wollen wir uns leisten, was können wir uns leisten und was müssen wir uns leisten.“ Kürzungen im Sportbereich lehnte sie ab, da Vereine unersetzliche Sozial- und Jugendarbeit leisteten.

Julia Klöckner griff die Haushaltsdebatte auf und mahnte, dass der Staat nicht mehr Geld ausgeben könne, als erwirtschaftet werde. Sie kritisierte eine oft sektorale Sichtweise in der Gesellschaft, bei der Wohlstandsstandards gefordert würden, ohne die Gegenfinanzierung mitzudenken. Klöckner verdeutlichte dies mit einem Vergleich: „Wir sind nicht Katar, wo wir die eigene Bevölkerung bezahlen, weil wir Erdgas und Erdöl haben.“ Als plastisches Beispiel führte sie die Debatte um Pflegeheime an: Nach dem berechtigten Pflegenotstand seien die Gehälter im Pflegebereich um 40 Prozent gestiegen. Infolgedessen seien nun jedoch zwangsläufig die Zuzahlungen der Betroffenen für Pflegeheimplätze gestiegen. Das eine bedinge das andere.

Stagnation, Lohnnebenkosten und Überregulierung

Klöckner erläuterte weiter, dass Deutschland ein Jahrzehnt kontinuierlichen Wirtschaftswachstums erlebt habe, wodurch soziale Standards auf ein hohes Niveau gehoben worden seien. Nun befinde sich das Wachstum jedoch in der Stagnation, während die Ansprüche oben blieben. Klöckner führte aus: „Wir hatten zehn Jahre lang Wirtschaftswachstum und damit sind soziale Standards gestiegen. Jetzt ist aber die Säule Wirtschaftswachstum in die Stagnation gegangen.“ Ein Dauerzustand dieser Art schädige das System.

Um die Leistungsfähigkeit zu erhalten, brauche es einen Wirtschaftspakt, mehr Beschäftigte in Vollzeit und eine Senkung der Lohnnebenkosten, die derzeit bei über 40 Prozent lägen. Um die Verteilungswirkung zu verdeutlichen, zitierte Klöckner den Musiker Till Brönner: Wenn dieser für einen Auftrag 1.000 Euro erhalte, müsse der Auftraggeber inklusive Nebenkosten 2.000 Euro aufwenden, während dem Musiker nach Abzügen nur 500 Euro verblieben – womit am Ende beide Seiten unzufrieden seien. Zudem forderte Klöckner eine „Beweislastumkehr“ beim Bürokratieabbau. Als Negativbeispiel für absurd gewordene Standards nannte sie Vorschriften in Kindertagesstätten: In einem ihr persönlich bekannten Fall seien mit entsprechendem Kostenaufwand Handtuchhalter herausgerissen worden, weil deren Abstand zueinander um lediglich drei Zentimeter von den Vorgaben abgewichen sei.

Ostdeutsche Perspektiven, Quereinsteiger und Frauen in Führung

Eine Bürgerin aus dem Publikum – selbst Soldatin bei der Bundeswehr – fragte kritisch nach, ob spezifisch ostdeutsche Themen auf Bundesebene überhaupt gehört würden und ob Parteien wie die CDU für Quereinsteiger offen seien oder nur das etablierte Parteinachwuchs-System bedienten. Klöckner trat der Annahme entgegen und verwies auf ihren eigenen Lebenslauf. Sie sei als Journalistin und Chefredakteurin ohne parteipolitischen Familienhintergrund von der Seite in die Politik gekommen. Auch inhaltlich prägten ostdeutsche Anliegen die Bundespolitik massiv. Bei Agrarministerkonferenzen etwa stünden oft die ostdeutschen Belange im Vordergrund, da die großflächigen Betriebsstrukturen und die EU-Flächenkonditionierung im Osten völlig anders gelagert seien als die kleinparzellierten Höfe in Süd- oder Westdeutschland. Sie erinnerte zudem an den ehemaligen thüringischen Ministerpräsidenten Bernhard Vogel, der als einziger Politiker Regierungen in Ost und West geleitet habe und stets davor warnte, die gemeinsamen Geschichten zu vergessen.

Gleichzeitig nutzte Klöckner die Wortmeldung für ein Plädoyer für weibliches Engagement. Klöckner stellte klar: „Für Kompetenz gibt es kein Geschlecht.“ Frauen müssten sich trauen, Verantwortung zu übernehmen, und auch in Familien müsse Erziehung partnerschaftlich begriffen werden. Reinem Meckern erteilte sie eine Absage. Klöckner merkte an: „Sich beschwert ist schnell.“ Wer Dinge verändern wolle, müsse an der Basis mitarbeiten und die nötige Resilienz gegenüber Kritik mitbringen.

Klartext zur Rentenreform und die Entzauberung des Beamtentums

Ausführlich stellte sich Klöckner den Fragen zur Zukunftsfähigkeit des Rentensystems und der Debatte um das Beamtentum, nachdem eine Bürgerin die Frage stellte, ob die von Bismarck eingeführten Sozialgesetze nicht auf den Prüfstand gehörten. Dem Vorwurf, Politiker genössen privilegierte Beamtenstatus, widersprach sie entschieden. Bundestagsabgeordnete seien keine Beamten, sondern besäßen Zeitverträge auf vier Jahre, über deren Verlängerung die Wählerschaft entscheide. Klöckner stellte fest: „Wir Politiker sind keine Beamten, dass muss man sehr klar sagen.“ Dennoch kritisierte sie den stetigen Personalzuwachs im öffentlichen Dienst und forderte im Gegenzug die Streichung von Berichtspflichten.

Beim Thema Rente legte Klöckner die mathematischen Fakten offen. Während unter Reichskanzler Bismarck die Rentenbezugszeit durchschnittlich nur vier bis fünf Jahre betragen habe, ehe die Menschen starben, verblieben die Bürger heute im Schnitt wesentlich länger im Ruhestand. Bei aktuell rund 21 Millionen Rentnern und etwa 30 Millionen Erwerbstätigen stoße das Umlagesystem an Grenzen. Klöckner sprach Klartext zur heutigen Lage: „Wir müssen auch ehrlich sagen: Es wird keine Rentnergeneration mehr geben, der es im Schnitt so gut geht, wie der jetzigen.“ Versprechungen von Parteien an den Rändern, die gleichzeitig hohes Rentenniveau und Frühverrentung versprächen, bezeichnete sie als Täuschung. Stattdessen brauche es das Drei-Säulen-Modell aus gesetzlicher Rente, Aktienanteilen und Betriebsrente sowie Instrumente wie die kürzlich im Kabinett beschlossene Frühstarterrente für Kinder ab dem sechsten Lebensjahr.

Plädoyer für gegenseitigen Respekt und Zusammenhalt

Zum Ende der Veranstaltung wandte sich Klöckner gegen die Pauschalverurteilung von Mandatsträgern. Politiker hätten sich nicht ins Amt geputscht, sondern seien demokratisch gewählt worden. Klöckner befand humorvoll, aber bestimmt: „Wir wissen nicht alles besser. Aber ich will auch sagen, wir sind nicht die Vollidioten der Nation.“

Sie warnte davor, Andersdenkende in der politischen Mitte vorschnell als extrem zu stigmatisieren, da dies den Begriff des Extremismus entwerte und verharmlose. Es gelte, sich sachlich mit Einzelthemen auseinanderzusetzen. Klöckner und Godenrath riefen die Hallenser abschließend dazu auf, Haltung zu zeigen, das Gespräch zu suchen und als analoge und digitale Multiplikatoren für das Gute einzutreten.

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