103 Millionen Euro zusätzliche Liquiditätskredite: OB Vogt legt Nachtragshaushalt vor – im Herbst soll ein Sparprogramm kommen

Die finanzielle Lage der Stadt Halle (Saale) spitzt sich weiter zu. In der jüngsten Sitzung des Stadtrats hat Oberbürgermeister Dr. Alexander Vogt nochmals eindringlich über die Lage informiert. Nun legt er einen Nachtragshaushalt vor, der die Aufnahme weiterer 103 Millionen Euro an Liquiditätskrediten vorsieht. Damit würde der Gesamtrahmen auf 480 Millionen Euro anwachsen – ein neuer Höchststand in der Geschichte der Saalestadt.
„Der Erlass der Nachtragshaushaltssatzung ist derzeit die einzige realistische Maßnahme, um eine rechtswidrige Überschreitung des genehmigten Kreditrahmens zu vermeiden“, heißt es in Vogts Vorlage an den Stadtrat. Tatsächlich wird die erlaubte Kreditlinie bereits seit Ende März überschritten. Um der kommunalrechtlichen Pflicht nachzukommen, will die Stadt künftig monatlich über ihre Finanzlage an das Landesverwaltungsamt berichten.
Haushaltsloch mit Ansage
Die Ursachen für das wachsende Defizit sind vielfältig – und teilweise außerhalb städtischer Kontrolle, betont Vogt. Besonders schwer wiegt der drastisch gestiegene Finanzbedarf im Sozialbereich. So verschlingen allein die Zuschüsse für freie Träger der Kinderbetreuung 21,3 Millionen Euro (2023–2024), während die Kosten für Hilfen zur Erziehung um 42,7 Millionen Euro gestiegen sind. Zusammen machen diese beiden Positionen fast zwei Drittel des aktuellen Finanzlochs aus.
Hinzu kommen strukturelle Belastungen, die die Stadt seit Jahren begleiten. Die Nettokosten durch die Corona-Pandemie (12,8 Mio. Euro) und den Ukraine-Krieg (2,6 Mio. Euro) drücken ebenso auf die Bilanz wie Einbrüche bei der Gewerbesteuer. Letztere verursachten 2023 und 2024 einen Ausfall von 20,5 Millionen Euro – teils als Folge einer vom Stadtrat selbst beschlossenen Änderung des Konsolidierungskonzepts.
Auch geplante Einsparmaßnahmen greifen zu spät: Die überarbeitete Kitakostenbeitragssatzung tritt erst im März 2025 in Kraft. Das führt zu Mehrkosten von 7,6 Millionen Euro in den Jahren 2023 und 2024. Die Stadt hatte ja mehrfach versucht, die Kita-Gebühren zu erhöhen, was der Stadtrat mehrfach abgelehnt hat. Dazu kommen sinkende Einnahmen aus Gewinnausschüttungen der städtischen Wohnungswirtschaft (31,5 Millionen Euro unter Plan) und steigende Zinsaufwendungen (2,1 Millionen Euro über Plan).
Nicht zuletzt belasten die wachsenden Betriebskosten im öffentlichen Nahverkehr den Haushalt zusätzlich. Seit 2020 sind die Zuschüsse für den ÖPNV um über 14 Millionen Euro gestiegen – hauptsächlich wegen höherer Energie- und Personalkosten.
Sparprogramm ab Herbst angekündigt
OB Vogt kündigte an, im Herbst mit dem Haushaltsentwurf für 2026 ein strukturelles Sparprogramm vorzulegen. Es soll die Rückführung des Kreditrahmens langfristig absichern. Ein entsprechendes Konsolidierungskonzept will die Stadtverwaltung dem Stadtrat zur Beratung und Beschlussfassung vorlegen.
„Die Entwicklung der Liquidität ist von vielen Faktoren geprägt, die die Stadt nicht oder nur bedingt beeinflussen kann“, betont Vogt. Dennoch ist es nun notwendig, harte Entscheidungen zu treffen, um die Handlungsfähigkeit der Kommune zu erhalten.
Erst ein Spektakel veranstalten und den Haushalt sperren, weil plötzlich 120 Mio. fehlen.
Dann feststellen, dass es gar nicht 120 Mio. sind. Dann 103 Mio. zusätzliche Schulden aufnehmen, weil, wie schon seit Jahren bekannt und kommuniziert, die Ursachen für das Defizit
zum großen Teil nicht unter städtischer Kontrolle liegen.
Selbst aber im Stadtrat mögliche Lösungen wie z.B. Kitagebühren blockiert haben.
Lieber Herr Vogt. Überreichen Sie einfach weiter Blumensträuße bei öffentlichkeitswirksamen Lächelterminen
Das wird spannend, das würde ja bedeuten, dass man mal anfängt, die ganzen Fördermaßnahmen zu stoppen oder soweit zurück zufahren, dass es auch Wirkung in der Stadtkasse zeigt. Das Gejammer wird groß sein bei der SPD, den Linken und den Grünen! Aber man hat ja im Vorfeld schon Förderungen über mehrere Jahre im Hauruckverfahren in diversen Ausschüssen beschlossen, denn das Defizit kannten die Stadträte ja schon lange, man hat es eben der Einwohnerschaft nicht gesagt und „Der Beste“ hat das Jahr für Jahr immer schön verschleiert.
Ja, die ganzen Fördermaßnahmen bei ÖPNV und Kinderbetreuung…
Hast Du den Artikel überhaupt gelesen?
Bonusfrage: Und ihn auch verstanden?
Ansätze für wirksame Einsparungen gibt es doch genug. Streichung der 50 Mio. Euro jährlicher Zuschüsse an die TOOH. Reduzierung der HAVAG Trams auf 3 Linien (Nord-Süd-Linie, Ost-West-Linie und eine Ringbahn-Linie). Streichung aller Fördergelder für NGOs. Streichung aller nicht gesetzlich vorgeschriebener Sozialleistungen.
Noch billiger käme es, wrnn wir die Stadt selbst einfach abschaffen. Oder?
Dummerweise sind die oben genannten Verursacher alles gesetzlich vorgeschrieben Sozialleistungen.
Übrigens ist auch ein halbwegs brauchbarer ÖPNV „per Gesetz vorgeschrieben“.
Alles richtige Ansätze. Aber es wenig nützen, zu viele fressen sich fett an solchen übertriebenen Leistungen und Subventionen der Stadt.
Die Einzigen, welche solche Parolen gebetsmühlenartig wiederholen, gelten aktuell bundesweit als gesichert rechtsextrem.
Das die Rechten nur ihre eigenen Taschen und der wohlhabenden Clientel vollstopfen wollen, haben sie indirekt schon immer geäußert. Und da Kritik nicht erwünscht ist, sollen freie Journalisten und öffentliche Programme abgeschafft werden.
Nur noch staatlich subventionierte private Sender, weiche die Musike derer spielen, welche jene bezahlen.
Das Gleiche gilt für Kunst und Wissenschaft.
Man schau tief in den Osten und über den Teich, wo genau das stattfindet.
Selten so einen Quatsch gelesen.