Verschlagwortet: AfD
Er war beim AfD-Geheimtreffen dabei: Wohlfahrtsverbände unterstützen die Forderung der Abwahl des Vorsitzenden im Landtags-Sozialausschuss Sachsen-Anhalt
Die Wohlfahrtsverbände in Sachsen-Anhalt unterstützen die Forderung der Abwahl des AfD-Landtagsabgeordneten Ulrich Siegmund von der Position des Vorsitzenden des Ausschusses für Arbeit, Soziales, Gesundheit und Gleichstellung im Landtag Sachsen-Anhalt. Wir bitten die Parteiorganisationen und...
CDU-Stadtratsfraktion fordert Ende des Streits um sachkundige Einwohner der AfD: Fraktionen sollten durch konstruktive Politik für die Bürger der Stadt Halle überzeugen
Die AfD-Stadtratsfraktion war erneut vor Gericht erfolgreich um die Besetzung der Ausschüsse mit sachkundigen Einwohnern. Der Stadtrat hatte die Kandidaten der Partei mehrheitlich abgelehnt. Das Verwaltungsgericht Halle hält dieses Vorgehen für rechtswidrig, das Oberverwaltungsgericht...
„Mut zu Putin“: Landtagsabgeordnete der AfD aus Sachsen-Anhalt besuchen Russland und die von Russland besetzte Ostukraine – und kritisiert Berichterstattung deutscher Medien
Derzeit bereist eine Gruppe bundesdeutscher Mandatsträger Russland. Ein Besuch der Ostukraine ist geplant. Teil der Delegation sind die beiden sachsen-anhaltischen AfD-Landtagsabgeordneten Dr. Hans-Thomas Tillschneider und Daniel Wald. Nach Angaben einer Umfrage der AfD-Landtagsfraktion ergab,...
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