116 Millionen Euro für Halle: Grüne fordern klare Prioritäten und echte Klimaneutralität

116 Millionen Euro aus dem Sondervermögen des Bundes stehen für die Stadt Halle (Saale) bereit. Diese Summe kann den Investitionsbedarf in die städtische Infrastruktur von 600 Millionen Euro zumindest teilweise abfedern. Die Fraktion Bündnis 90 / Die Grünen hält es deshalb für notwendig, zu diskutieren, ob die von der Verwaltung vorgeschlagene Maßnahmenliste, die ohne formelle Beteiligung der Fraktionen entstanden ist, tatsächlich die dringendsten Prioritäten der Stadt abbilden oder ob alternative Schwerpunkte sinnvoller wären.

„Besondere Bedeutung messen wir dabei leistungsfähigen und sicheren Verbindungsachsen zwischen den Außenbereichen und der Innenstadt bei. Dabei sollten auch Maßnahmen zugunsten des Fuß- und Radverkehrs stärker in den Fokus rücken, insbesondere in Stadtteilen und Randlagen, die in der Vergangenheit strukturell unterdurchschnittlich berücksichtigt wurden.“ so Fraktionsvorsitzende Melanie Ranft.

Kritisch bewertet die Fraktion zudem, dass der Anspruch der Klimaneutralität, den das Sondervermögen im Namen trägt, in der vorgelegten Maßnahmenliste bislang nur unzureichend erkennbar ist. Zwar werden einzelne Projekte im Zusammenhang mit dem Ausbau der Fernwärmeoder der energetischen Sanierung von Gebäuden benannt, darüber hinaus fehlt jedoch eine klare klimapolitische Zielsetzung. Vor dem Hintergrund der Bezeichnung „Sondervermögen Infrastruktur und Klimaneutralität“ erwartet die Fraktion, dass Maßnahmen zur Reduzierung der CO₂-Emissionen systematisch und nachvollziehbar in der Mittelverwendung berücksichtigt werden.

Auch bei der geplanten Umgestaltung des Marktplatzes sieht die Fraktion weiteren Klärungsbedarf. Die vorgesehenen Maßnahmen, darunter ein Brunnen auf der Westseite sowie zusätzliche Baumpflanzungen südlich der Marktkirche, sind grundsätzlich zu begrüßen. Sie reichen jedoch aus Sicht der Fraktion nicht aus, um den Marktplatz als zentralen Hitzehotspot der Innenstadt spürbar klimaresilienter, wie in der öffentlichen Kommunikation des Oberbürgermeisters dargestellt, zu gestalten. Erforderlich ist ein umfassenderes Konzept, das Verschattung, Aufenthaltsqualität und Klimaanpassung stärker zusammendenkt.

„Das Sondervermögen sollte nicht punktuell wirken, sondern strategisch eingesetzt werden, damit Halle gestärkt aus dieser Investitionsphase hervorgeht.“, so Ranft. Die Stadtratsfraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN wird sich daher in den kommenden Wochen auch überfraktionell in weitere Gespräche einbringen und eigene Vorschläge zur Verwendung des Sondervermögens vorlegen.