14 Tage Zwangs-Quarantäne in Sachsen-Anhalt für alle Einreisenden
Wer aus dem Ausland nach Sachsen-Anhalt kommt, muss erst einmal zwei Wochen in Zwangs-Quarantäne. Die Landesregierung hat dazu eine Verordnung für Ein- und Rückreisende zur Eindämmung der Ausbreitung des Cornavirus in Sachsen-Anhalt beschlossen.
„Die Situation ist nach wie vor sehr ernst. Das Virus muss wirksam und konsequent bekämpft werden. Durch Ein- und Rückreisen dürfen nicht zusätzliche Impulse für das inländische Infektionsgeschehen geschaffen werden. Neue Infektionsherde müssen unbedingt verhindert werden“, sagt Ministerpräsident Reiner Haseloff.
Die Verordnung verpflichtet Personen, die auf dem Land-, See-, oder Luftweg aus einem Staat außerhalb der Bundesrepublik Deutschland in das Land Sachsen-Anhalt einreisen, sich unverzüglich nach der Einreise auf direktem Weg in die eigene Häuslichkeit oder eine andere geeignete Unterkunft zu begeben und sich für einen Zeitraum von 14 Tagen nach ihrer Einreise ständig dort aufzuhalten. Das gilt auch für Personen, die zunächst in ein anderes Land der Bundesrepublik Deutschland eingereist sind. In diesem Zeitraum ist der Besuch von Personen, die nicht dem eigenen Hausstand angehören, untersagt.
Von der Verordnung ausgenommen sind unter anderen Personen, deren Tätigkeit für die Aufrechterhaltung der Funktionsfähigkeit des Gesundheitswesens, der öffentlichen Sicherheit und Ordnung sowie der Funktionsfähigkeit der Volksvertretung, Regierung und Verwaltung des Bundes, der Länder und Kommunen zwingend notwendig ist.
Für den Vollzug dieser Verordnung sind neben den zuständigen Gesundheitsbehörden die Sicherheitsbehörden zuständig. Verstöße gegen die Verordnung können mit einem Bußgeld bis zu 25.000 Euro geahndet werden.
Diese Verordnung tritt am 10. April um 0 Uhr in Kraft. Sie gilt aus Gründen der Verhältnismäßigkeit zunächst für Personen, die bis einschließlich 19. April 2020 aus dem Ausland nach Deutschland einreisen. Eine Verlängerung der Maßnahme ist möglich.
Die Verordnung und die Bußgeldvorschrift werden im Laufe des Tages nachgereicht.
Scheint eine nachvollziehare Massnahme bis man sich bedenkt, dass es in Baden-Württemberg mehr corona Fälle pro Kopf gibt als in weite Teilen von Frankreich oder Die Niederlanden. Trotzdem darf man aus BW frei einreisen und aus dem Ausland nicht. Bei nähere Betrachtung ist dieser Maßnahme also nicht zielführend und dient vermutlich eher die national populistische Agenda von Herrn seehofer
Da hat dich Herrn seehofer aber schlechtens informiert. Aus BW darf man nicht frei einreisen.
Gilt das auch für Erntehelfer? Und was ist mit den bereits letzte Woche eingereisten? Keine Gefahr?