20 Ja, 25 Nein: Stadtrat von Halle lehnt höhere Kita-Gebühren ab

Der Stadtrat von Halle (Saale) hat am Mittwoch eine Erhöhung der Kita-Gebühren abgelehnt. Es gab 20 Ja- und 25 Nein-Stimmen bei 2 Enthaltungen. Interessant ist: die CDU hatte für höhere Kita-Gebühren, aber gegen höhere Park-Gebühren gestimmt.
Ein Kinderkrippenplatz für 40 Stunden sollte den Plänen der Verwaltung mit 198 Euro zu Buche schlagen, bisher sind es 165 Euro. Ein Kindergarten-Platz für diesen Zeitraum sollte 145 Euro kosten (Bisher 119 Euro), beim Hort 73 Euro (Bisher 60 Euro) für 32 Stunden.
Die Stadtverwaltung ging davon aus, dass in diesem Jahr 1,6 Millionen Euro und im kommenden Jahr 3,8 Millionen Euro auf diese Weise generiert werden. Die Gebührenerhöhung wird mit Preissteigerungen und höheren Tarifabschlüssen für die Mitarbeiter begründet.
Bürgermeister Egbert Geier verweist auf den Haushaltsbeschluss 2023, in dem im Bereich Kita ein Konsolidierungsbetrag von 3,8 Millionen Euro beschlossen wurde. Wenn der Stadtrat nun diese Summe nicht aufbringen will, müsse es nun Vorschläge geben, um diese Summe Alternativ aufzubringen. Man habe das Ziel, Kita-Gebühren niedrig zu halten. Es mache niemanden Spaß, wenn es um irgendwelche Erhöhungen geht. Doch in diesem Fall setze man einen Beschluss des Stadtrats um. Der Vorschlag sei angemessen und ausgewogen, so Geier. Seit 2014 habe es keine Erhöhungen gegeben. Dies habe dazu geführt, dass die Mehrkosten durch die städtischen Haushalt getragen worden sind. In den letzten 9 Jahren habe die Stadt 20 Millionen Euro investiert, um die Kita-Gebühren stabil zu halten, so Geier. Die Tariferhöhung für die Kita-Mitarbeiter sei hier noch nicht berücksichtigt. Optimierungsbedarf sehe er nicht. Denn es gebe einen Personalschlüssel und eine Tarifbindung für die Mitarbeiter. Bei einer Staffelung der Gebühren nach Einkommen entstehe ein großer bürokratischer Aufwand. Die SPD hatte dies vorgeschlagen und will auf eine Erhöhung verzichten und stattdessen durch die Gewerbesteuereinnahmen zu decken. Davor warnte Geier. Im Haushaltsbeschluss stehen 119,5 Millionen Euro, zur Jahresmitte seien erst 46,9 Millionen Euro in der Kasse.
Beate Gellert (Hauptsache Halle) verwies darauf, dass die damalige Sozialministerin Gerlinde Kuppe schon vor vielen Jahren kostenfreie Kitas plädiert hat, bislang sei aber nichts passiert. „Anscheinend sind die Kinder dem Land nicht so wichtig“, sagte Gellert und verwies auf andere Bundesländer, in denen die Kitas kostenlos sind.
Ausgaben für die Kinder seien eine gesamtgesellschaftliche prioritäre Aufgabe, sagte Alexander Raue (AfD). Alles mögliche im Land sei systemrelevant. „Doch wirklich systemrelevant sind Familien und Kinder.“ Es müsse finanzielle einfacher werden, Familien zu gründen und Kinder zu bekommen. Deutschland müsse eine wirklich kinderfreundliche Gesellschaft werden. Die AfD will kostenfreie Kitas, die Stadt soll dazu mit dem Land verhandeln. Bis dahin solle es eine nach Einkommen gestaffelte Gebührensatzung geben. Raue fordert eine namentliche Abstimmung um den Eltern zu zeigen, wer hinter den Familien steht.
In dieser Zeit sei es kein gutes Signal an die Familien, sagte Ute Haupt (Linke). Problematisch sei auch die enorme Erhöhung in den oberen Betreuungsstufen. Diese nehmen vor allem Vollzeitarbeiter in Anspruch. Kita seien aber auch Bildungsorte sagte Haupt. Deshalb sollen möglichst alle Eltern an diesem Angebot teilhaben.
Eric Eigendorf (SPD) nannte die Erhöhung „unsozial“. Kita sei nicht nur Kinderaufbewahrung, sondern Bildung. Die Staffelung nach Einkommen sei zwar aufwändig, doch viele andere Kommunen würden dieses System nutzen.
„Sie finanzieren alles mögliche und unmögliche“, sagte Andreas Heinrich (AfD). Jede Familie sollte 1000 Euro pro Monat aus der Stadtkasse erhalten, forderte Heinrich, als Beitrag für die Unterstützung der Zukunft.
Kostenfreie Bildung sei das Ziel, doch das sei nicht Aufgabe der Kommune, sondern von Bund und Land, sagte Melanie Ranft (Grüne). „Das sind Summen, mit denen kann man umgehen“, sagte Ranft mit Blick auf die geplante Kostenerhöhung durch die Stadt. Auch gebe es die Möglichkeit, sich per Antrag von der Bezahlung befreien zu lassen. (Bedürftigkeitsregelung)
Die Erhöhung komme in einem ziemlich schlechten Moment, sagte Thorsten Schaper (FDP). Als Eltern (Schaper hat zwei Kinder) müsse man die Tariferhöhungen bezahlen, bei denen die Gewerkschaften und die SPD immer vor auf in den Debatten seien. Ein ausgewogener Kompromiss sei nötig, Eltern sollen nicht zu Kasse gebeten werden.
„Wir haben eine SPD-Fraktion, die ihrem Bürgermeister die Gefolgschaft verweigert“, sagte Andreas Scholtyssek. Er frage sich zudem, wo die Brandmauer ist, denn rechts und links tun sich zusammen, um eine Vorlage der Verwaltung abzulehnen. Natürlich sei man auch für kostenfreie Kitas, doch man müsse auf die finanziellen Realitäten sehen. Die Erhöhung sei moderat.
Das Land mache sich einen schlanken Fuß, schimpfte Bodo Meerheim (Linke). Nur die Hälfte der Kosten trage das Land, der Rest kommt von Kommunen und Eltern. Der Stadtrat hatte zwar die 3,8 Millionen Euro Konsolidierungsbeitrag beschlossen. Doch die Stadt hatte damals erklärt, diese Summe komme durch die Umsetzung des Magdeburger Modells zustande. Von einer Erhöhung der Gebühren sei keine Rede gewesen. Verwunderte zeigte sich Meerheim aber auch, dass von CDU, FDP, SPD und Grünen Kritik an den Zahlungen durch das Land kommt. All diese Parteien waren in den letzten Jahren in verschiedenen Konstellationen an den Landesregierungen beteiligt, da hätten sie schon längst die Chance gehabt, die Finanzierungsgrundlage zu ändern.
Man finde den Vorschlag der Verwaltung nachvollziehbar und vertretbar angesichts der Kostensteigerungen für die Stadt, sagte Tom Wolter (MitBürger). Die SPD solle ihrem SPD-Bürgermeister glauben.
Schön wären natürlich kostenlose Kitas, sagte Klaus Hänsel (FDP). Das könnte die Kommune schon jetzt. Denn im Kinderförderungsgesetz steht, die Kommune kann Betreuungsgebühren verlangen, muss es aber nicht.
Sozialverteilung funktioniere nur über Umverteilung, sagte Kay Senius (SPD). Zudem habe es vor einigen Jahren schon einmal eine Staffelung der Kita-Gebühren gegeben.
Klappt doch!!!Schönes Ergebnis und OB Wiegand wird es auch freuen!!!
„…und OB Wiegand wird es auch freuen!!!“
Wen interessiert das? Wichtig ist, dass sich die Eltern freuen.
Dem OB fehlt jetzt wieder ein Punkt zum Kritisieren des Stadrates und eine Möglichkeit sich wieder selbst zu erwähnen.
Das Landesverwaltung ist jetzt gezwungen, den städtischen Haushalt wieder auszusetzen und die vorläufige Haushaltsführung anzuordnen, da der Stadtrat gegen die gegenseitig getroffene Vereinbarung (Kita-Bereich muss zusätzliche 3,6 Mill. € einnehmen) vorsätzlich verstoßen hat. SPD, Linke, AfD haben vorsätzlich die Kommunalaufsicht angelogen und betrogen.
Schied – wo?
An der grafischen Übersicht oben sieht man genau, welche die Unsozialen (grün) sind.
Für die nächsten Wahlen merken.
„Interessant ist: die CDU hatte für höhere Kita-Gebühren, aber gegen höhere Park-Gebühren gestimmt.“
Ich kann nur mit dem Kopf schütteln, was ist das für eine Partei die sich auch noch christlich nennt. Aber da zeigt sich wieder einmal die Doppelmoral wie beim Kindesmissbrauch in ihren eigenen Reihen
Die CDU ist unwählbar geworden. Das hat der heutige Stadtrat endgültig bewiesen!
Du bist sehr klug.
Das ist wirklich entlarvend; danke für die Herausstellung dieser Tatsache. Die CDU und ihre Mitglieder sollte sich wirklich schämen, was für eine perverse Doppelmoral sie an den Tag legen.
Vergleich mal die durchschnittliche monatliche Belastung durch beide Gebühren. 😉
Einsparungen kann man doch ganz leicht bei den mit 44 Mio. € die jährlich an Wasserkopf der Kulturbeamten in Halle gezahlt werden realisieren. Einfach mal 9 der 10 Geschäftsführer/Vertreter/Intendanten rausschmeißen, hat man schon 10 Mio. im Jahr gespart.
Klar, mit Verträgen… Dir geht es nicht gut, lass dich mal untersuchen. Und belege einen Grundkurs Arbeitsrecht…
Die CDU ist pro Erhöhung Kitagebühren und gegen Erhöhung Parkgebühren.
Wusste gar nicht, dass die CDU jetzt auch die FDP nachmacht. Aber mehr braucht man über diese Partei nicht zu wissen.
….Jede Familie sollte 1000 Euro pro Monat aus der Stadtkasse erhalten, forderte Heinrich (AfD), als Beitrag für die Unterstützung der Zukunft….Schöne neue naive AfD-Welt. Ich freu mich drauf.
Wenn du abends die Leipziger Strasse entlangflanierst ist gefühlt jeder 3. der sich dort aufhält ein junger Mann oder Jugendlicher mit arabischem Mihigru u. dürfte das Sozialsystem mit deutlich mehr als 1000 Euro im Monat belasten , das geht auch im gesellschaftlichen Konsens.
Natürlich könnte mensch Kitas kostenlos machen. Dann müssten aber die Steuern steigen. Erbschaftssteuer, Vermögenssteuer, Grundsteuer etc. Solange das nicht passiert, muss die Kommune da Geld kassieren, wo sie es rechtlich überhaupt kann. Die jetzige Ablehnung konterkariert den Haushaltsplan. Das Landesverwaltungsamt wird sich sicher demnächst melden. Populisten denken nicht an morgen!
Am wichtigsten wäre eine Finanztransaktionssteuer, aber da will man nicht so wirklich ran.
Mein Vorschlag wäre von den Parkgebühren.
Oder vielleicht Projekte wie Riveufer und Flutgraben absagen. Da kommt sicher ne ganze Menge zusammen. Oder man verkauft das komische Glitzerschwein am Finanzamt. Aber Parkgebühren ist auch nicht schlecht. Noch besser wäre durch mehr Blitzer und Kontrollen durch das Ordnungsamt. Da ist noch viel Potential nach oben bei den Verkehrsregelverweigerern. Fließender Verkehr ist schwierig. Das darf nur die Polizei und da fließt das Geld nicht an die Stadt.
Kann ich dir nur zustimmen, das O-Amt hätte letztes WE in der Lauchstädter Straße drei Tage richtig Geld verdienen können (gefühlt 50 Autos im parkverbot) aber man hat niemanden gesehen. genau so könnten sie jeden tag in der frohbergerstraße abkassieren aber die fangen ja erst 10.00 Uhr an.
Pople lieber weiter, anstatt dämliche Vorschläge zu machen.
Mitbürger für Erhöhung, neben den Grünen und der CDU .
Alles Wohlstandsleute aus der Innenstadt !
Wolter , der Chelf der Mitbürger ,hofft auf Gegenseitigkeit : er ist für Gebührenerhöhungen für die
Stadt , dabei erwartend , dass die Stadt sein WOK-Theater als Gegenleistung weiter finanziert. Wohlgemerkt , sein privates Theater wird zusätzlich zu den städtischen Bühnen von der Stadt finanziert. Eine Stadt in finanzieller Notlage würde zuerst bei Wolters WUK-Theater sparen , erst danach bei der eigenen TOOH.
Wer bei zusätzlichen Tageskosten von 0,65 – 1,65 € von Wohlstand spricht hat den Schuss nicht gehört. Die Platzkosten explodieren und die Stadt wird vom Stadtrat im Regen stehen gelassen was die Finanzierung angeht. So sieht Wertschätzung für Erzieher und eine Investition in die Bildung der Kinder in Halle aus. Da kann es nur noch abwärts gehen. Doppelmoral hat eher Hauptsache Wahlkampf gezeigt, bei den Parkgebühren noch groß tönen, dass Halle das Geld braucht und dann bei Kita sich einlullen lassen. Aber es ist ja Wahlkampf und Halle bald in der Zwangsverwaltung. Top Leistung.
Die Entscheidungen sind wohl nicht so sehr auf die eigene persönliche Situation bezogen. Die wenigsten Stadträte haben Kinder im Kita-Alter. Bei euch in Heide-Nord gibt es auch Leute mit Geld.
@Hallenser, die Familien mit geringem Einkommen, also Bezieher von Wohngeld, Alg 2 etc. zahlen den Beitrag sowieso nicht. Die Ablehnung der Erhöhung nützt den Vermögenden!
Was hat das mit Vermögen zu tun meine Frau und ich gehen auch vollzeit arbeiten und sind froh das das Geld vorne und hinten reicht, haben zwei Kinder da kann ich die kita und hortgebühren erhöhung nicht gebrauchen.
Lusche
Mir kommt das kotzen bei so manchen Kommentaren. Das ist wie Deutschland ist Klimaneutral, aber der Rest der Welt zieht nicht mit, genau so retten wir die Welt *sarkasmus aus*
Lediglich die unfähigen „Schatzmeister“ der Stadt Halle sollten für die Löcher in den Kassen aufkommen der letzten Jahre. Wieso müssen die Bewohner ständig für irgendwas bluten, was die da oben verzapft haben. Man labert immer Kinder sind unsere Zukunft, aber geben NICHTS dafür dass es den Kindern gut geht. Wieso sind in anderen Bundesländern die Kitas kostenfrei? Alles ist teurer geworden und es ist kaum zu schaffen als alleinerziehende die Kosten zu tragen, beantragt man Unterstützung, verdient man aber zu viel. Parkgebühren als Vergleich zu ziehen ist Schwachsinn. Ja die könnte man erhöhen, denn schließlich sollen ja alle lieber mit Öffis fahren. Klima ihr wisst schon *lach* Im Vergleich parke ich aber nicht für 300 Euro im Monat irgendwo. In die Innenstadt kann man eh kaum noch, attraktiv war vor 10 Jahren. Es macht einen wütend, dass überhaupt Themen die Kinder betreffen in den Fokus rücken. Es gibt mit Sicherheit genug andere Möglichkeiten, die Gelder wieder ins grüne zu bringen.
Die SPD arbeitet also offen mit der AfD zusammen. Dachte die Brandmauer ist so wichtig. Ich hoffe die Wahl wird in alter Tradition rückgängig gemacht. Oder nur bei den anderen?