20 Ja, 25 Nein: Stadtrat von Halle lehnt höhere Kita-Gebühren ab

Der Stadtrat von Halle (Saale) hat am Mittwoch eine Erhöhung der Kita-Gebühren abgelehnt. Es gab 20 Ja- und 25 Nein-Stimmen bei 2 Enthaltungen. Interessant ist: die CDU hatte für höhere Kita-Gebühren, aber gegen höhere Park-Gebühren gestimmt.

Ein Kinderkrippenplatz für 40 Stunden sollte den Plänen der Verwaltung mit 198 Euro zu Buche schlagen, bisher sind es 165 Euro. Ein Kindergarten-Platz für diesen Zeitraum sollte 145 Euro kosten (Bisher 119 Euro), beim Hort 73 Euro (Bisher 60 Euro) für 32 Stunden. 

Die Stadtverwaltung ging davon aus, dass in diesem Jahr 1,6 Millionen Euro und im kommenden Jahr 3,8 Millionen Euro auf diese Weise generiert werden. Die Gebührenerhöhung wird mit Preissteigerungen und höheren Tarifabschlüssen für die Mitarbeiter begründet.

Bürgermeister Egbert Geier verweist auf den Haushaltsbeschluss 2023, in dem im Bereich Kita ein Konsolidierungsbetrag von 3,8 Millionen Euro beschlossen wurde. Wenn der Stadtrat nun diese Summe nicht aufbringen will, müsse es nun Vorschläge geben, um diese Summe Alternativ aufzubringen. Man habe das Ziel, Kita-Gebühren niedrig zu halten. Es mache niemanden Spaß, wenn es um irgendwelche Erhöhungen geht. Doch in diesem Fall setze man einen Beschluss des Stadtrats um. Der Vorschlag sei angemessen und ausgewogen, so Geier. Seit 2014 habe es keine Erhöhungen gegeben. Dies habe dazu geführt, dass die Mehrkosten durch die städtischen Haushalt getragen worden sind. In den letzten 9 Jahren habe die Stadt 20 Millionen Euro investiert, um die Kita-Gebühren stabil zu halten, so Geier. Die Tariferhöhung für die Kita-Mitarbeiter sei hier noch nicht berücksichtigt. Optimierungsbedarf sehe er nicht. Denn es gebe einen Personalschlüssel und eine Tarifbindung für die Mitarbeiter. Bei einer Staffelung der Gebühren nach Einkommen entstehe ein großer bürokratischer Aufwand. Die SPD hatte dies vorgeschlagen und will auf eine Erhöhung verzichten und stattdessen durch die Gewerbesteuereinnahmen zu decken. Davor warnte Geier. Im Haushaltsbeschluss stehen 119,5 Millionen Euro, zur Jahresmitte seien erst 46,9 Millionen Euro in der Kasse.

Beate Gellert (Hauptsache Halle) verwies darauf, dass die damalige Sozialministerin Gerlinde Kuppe schon vor vielen Jahren kostenfreie Kitas plädiert hat, bislang sei aber nichts passiert. „Anscheinend sind die Kinder dem Land nicht so wichtig“, sagte Gellert und verwies auf andere Bundesländer, in denen die Kitas kostenlos sind.

Ausgaben für die Kinder seien eine gesamtgesellschaftliche prioritäre Aufgabe, sagte Alexander Raue (AfD). Alles mögliche im Land sei systemrelevant. „Doch wirklich systemrelevant sind Familien und Kinder.“ Es müsse finanzielle einfacher werden, Familien zu gründen und Kinder zu bekommen. Deutschland müsse eine wirklich kinderfreundliche Gesellschaft werden. Die AfD will kostenfreie Kitas, die Stadt soll dazu mit dem Land verhandeln. Bis dahin solle es eine nach Einkommen gestaffelte Gebührensatzung geben. Raue fordert eine namentliche Abstimmung um den Eltern zu zeigen, wer hinter den Familien steht.

In dieser Zeit sei es kein gutes Signal an die Familien, sagte Ute Haupt (Linke). Problematisch sei auch die enorme Erhöhung in den oberen Betreuungsstufen. Diese nehmen vor allem Vollzeitarbeiter in Anspruch. Kita seien aber auch Bildungsorte sagte Haupt. Deshalb sollen möglichst alle Eltern an diesem Angebot teilhaben.

Eric Eigendorf (SPD) nannte die Erhöhung „unsozial“. Kita sei nicht nur Kinderaufbewahrung, sondern Bildung. Die Staffelung nach Einkommen sei zwar aufwändig, doch viele andere Kommunen würden dieses System nutzen.

„Sie finanzieren alles mögliche und unmögliche“, sagte Andreas Heinrich (AfD). Jede Familie sollte 1000 Euro pro Monat aus der Stadtkasse erhalten, forderte Heinrich, als Beitrag für die Unterstützung der Zukunft.

Kostenfreie Bildung sei das Ziel, doch das sei nicht Aufgabe der Kommune, sondern von Bund und Land, sagte Melanie Ranft (Grüne). „Das sind Summen, mit denen kann man umgehen“, sagte Ranft mit Blick auf die geplante Kostenerhöhung durch die Stadt. Auch gebe es die Möglichkeit, sich per Antrag von der Bezahlung befreien zu lassen. (Bedürftigkeitsregelung)

Die Erhöhung komme in einem ziemlich schlechten Moment, sagte Thorsten Schaper (FDP). Als Eltern (Schaper hat zwei Kinder) müsse man die Tariferhöhungen bezahlen, bei denen die Gewerkschaften und die SPD immer vor auf in den Debatten seien. Ein ausgewogener Kompromiss sei nötig, Eltern sollen nicht zu Kasse gebeten werden.

„Wir haben eine SPD-Fraktion, die ihrem Bürgermeister die Gefolgschaft verweigert“, sagte Andreas Scholtyssek. Er frage sich zudem, wo die Brandmauer ist, denn rechts und links tun sich zusammen, um eine Vorlage der Verwaltung abzulehnen. Natürlich sei man auch für kostenfreie Kitas, doch man müsse auf die finanziellen Realitäten sehen. Die Erhöhung sei moderat.

Das Land mache sich einen schlanken Fuß, schimpfte Bodo Meerheim (Linke). Nur die Hälfte der Kosten trage das Land, der Rest kommt von Kommunen und Eltern. Der Stadtrat hatte zwar die 3,8 Millionen Euro Konsolidierungsbeitrag beschlossen. Doch die Stadt hatte damals erklärt, diese Summe komme durch die Umsetzung des Magdeburger Modells zustande. Von einer Erhöhung der Gebühren sei keine Rede gewesen. Verwunderte zeigte sich Meerheim aber auch, dass von CDU, FDP, SPD und Grünen Kritik an den Zahlungen durch das Land kommt. All diese Parteien waren in den letzten Jahren in verschiedenen Konstellationen an den Landesregierungen beteiligt, da hätten sie schon längst die Chance gehabt, die Finanzierungsgrundlage zu ändern.

Man finde den Vorschlag der Verwaltung nachvollziehbar und vertretbar angesichts der Kostensteigerungen für die Stadt, sagte Tom Wolter (MitBürger). Die SPD solle ihrem SPD-Bürgermeister glauben.

Schön wären natürlich kostenlose Kitas, sagte Klaus Hänsel (FDP). Das könnte die Kommune schon jetzt. Denn im Kinderförderungsgesetz steht, die Kommune kann Betreuungsgebühren verlangen, muss es aber nicht.

Sozialverteilung funktioniere nur über Umverteilung, sagte Kay Senius (SPD). Zudem habe es vor einigen Jahren schon einmal eine Staffelung der Kita-Gebühren gegeben.