Tagesarchiv: September 17, 2024
30,7 Milliarden Euro Ausgaben: Landesregierung von Sachsen-Anhalt beschließt Haushaltsplanentwurf für die Jahre 2025 und 2026
Das Kabinett hat in seiner Sitzung am 17. September 2024 den von Finanzminister Michael Richter vorgelegten Entwurf des Doppelhaushaltes 2025/26 beschlossen. Die Etatplanung fand unter schwierigen wirtschaftlichen Rahmenbedingungen statt. Die wirtschaftliche Erholung verzögert sich,...
Entscheidung der Landesregierung: Kommunen in Sachsen-Anhalt müssen Rundfunkgebühren nicht mehr eintreiben
Das Kabinett hat heute den Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Verwaltungsvollstreckungsgesetzes des Landes Sachsen-Anhalt beschlossen. Nach § 7a des Verwaltungsvollstreckungsgesetzes des Landes Sachsen-Anhalt (VwVG LSA) sind für die Vollstreckung der Bescheide über rückständige...
Betrunkener Autofahrer in der Regensburger Straße
Polizeibeamte des Polizeirevieres Halle (Saale) kontrollierten am heutigen Morgen, gegen 02:40 Uhr, im Bereich Regensburger Straße in Halle (Saale), einen PKW-Fahrer. Der Fahrzeugführer zeigte während der nachfolgenden Verkehrskontrolle gegenüber den Polizeibeamten deutliche Anzeichen eines...
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