30,7 Milliarden Euro Umfang: Landtag von Sachsen-Anhalt beschließt Doppelhaushalt für 2025/26

Der Landtag von Sachsen-Anhalt hat heute den Doppelhaushalt für die Jahre 2025/2026 verabschiedet. Der Gesamtaushalt des Landes umfasst 2025 rund 15,1 Mrd. und 2026 rund 15,6 Mrd. Euro.

Andreas Schmidt, finanzpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion, macht die Herausforderungen deutlich: „Die Einnahmen des Landes sind inflationsbereinigt seit 2012 nicht gestiegen, während die Ausgaben wachsen. Wer behauptet, wir hätten kein Einnahmeproblem, sollte seinen Mathelehrer um Verzeihung bitten.“ Die SPD-Fraktion sichert stabile Mittel für frühkindliche Bildung, Schulen und Hochschulen. „Wir investieren weiter in die Zukunft der Kinder. Der Rahmen für den Ausbau der Ganztagsschulen steht, jetzt muss die Umsetzung folgen“, so Schmidt. Auch die Hochschulen profitieren: Die Zielvereinbarungen sind finanziell abgesichert, die Graduiertenförderung wird erhöht, und mit der Exzellenzförderung bleibt Sachsen-Anhalt im Wettbewerb um Spitzenforschung konkurrenzfähig. Ein weiteres zentrales Anliegen ist der Hochwasserschutz. „Wer im vergangenen Winter an der Helme war, weiß, dass Hochwasserschutz nicht abstrakt ist, sondern Menschen schützt. Darum haben wir die Mittel gezielt aufgestockt“, betont Schmidt. BFür die Verkehrsinfrastruktur werden erhebliche Investitionen bereitgestellt, darunter die Stadtumbauten in Halle, Magdeburg und Dessau-Roßlau sowie zentrale Projekte wie die Zerbster Brücke und der Riebeckplatz. „Sachsen-Anhalt hat das höchste Unfallrisiko im Straßenverkehr bundesweit. Kürzungen bei der Verkehrswacht wären das falsche Signal gewesen – das haben wir verhindert.“ Neben Investitionen in Infrastruktur und Bildung bleibt soziale Sicherheit ein Schwerpunkt. Frauenhäuser erhalten mehr Investitionsmittel, Schwangerschaftsberatungsstellen werden finanziell stabilisiert, die Erstattung von Personalkosten für Beratung steigt auf 100 Prozent. Zudem wird die Zahl der Zahnmedizinstudienplätze von 40 auf 50 pro Jahr erhöht, um langfristig die zahnärztliche Versorgung im Land zu sichern. Der Opferhilfefonds wird auf 500.000 Euro aufgestockt – eine direkte Reaktion auf die jüngsten tragischen Ereignisse. „Schutzräume für Frauen und verlässliche Beratung für Schwangere dürfen nicht von der Haushaltslage abhängen. Wir sorgen dafür, dass diese Angebote gesichert bleiben“, so Schmidt abschließend.

Die Landtagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen lehnt den Haushaltsentwurf der CDU/SPD/FDP-Koalition ab. In der heutigen Landtagsdebatte nahm Olaf Meister, parlamentarischer Geschäftsführer und Sprecher für Finanzen und Wirtschaft, den Regierungsentwurf auseinander: „Von einem ausgeglichenen Haushalt kann keine Rede sein. Die Rücklagen werden auf Null gefahren, neue Schulden getarnt als Corona-Notlage aufgenommen und mit einer globalen Minderausgabe von 2,5 % jongliert“, kritisierte Meister. Besonders angriffslustig zeigte sich Meister gegenüber der FDP: „Die Liberalen haben jede Ambition für eine kritische Aufgabenkritik über Bord geworfen. Statt Subventionen zu hinterfragen, wurden sinnlose Ausgaben wie die Subventionierung der Tierkörperbeseitigung wieder eingeführt – ohne jede positive Wirkung fürs Land.“ Auch die massive Kürzung im Umweltbereich sieht Meister als fatales Signal: „Für die Koalition ist Klimaschutz eine verzichtbare Liebhaberei. Doch Umweltinvestitionen sind kein Luxus, sondern eine Notwendigkeit, um Krisen zu bewältigen.“ Meister forderte eine ehrliche Debatte über die Finanzierung notwendiger Zukunftsinvestitionen im Land und im Bund: „Soweit die Schuldenbremse in ihrer aktuellen Form die Sanierung maroder Brücken, den Ausbau der Digitalisierung und den Schutz unserer natürlichen Lebensgrundlagen verhindert, müssen wir an eine Reform ran. Wer Investitionen blockiert, ruiniert die Zukunft unseres Landes.“ Die Grünen haben mit mehreren Änderungsanträgen eigene Lösungen eingebracht – der Regierungsentwurf in seiner jetzigen Form ist für die Fraktion jedoch nicht tragbar.

Linken-Finanzexpertin Kristin Heiß betont in der heutigen Debatte im Landtag um den Doppelhaushalt 2025/26: „Als wir uns in der Fraktion diesen Haushalt angesehen haben, fühlten wir uns ein wenig wie Sherlock Holmes bei einem besonders kniffligen Fall. Überall Spuren, falsche Fährten und jede Menge Nebelkerzen. Doch am Ende führt die Spur immer zum selben Täter: Einer Regierung, die mit buchhalterischen Tricks und versteckten Fallen arbeitet – leider aber ohne Happy End für unser Land. Die Regierung jongliert mit ihren Ausgaben wie ein Zauberkünstler – und versteckt sie kurzerhand im Corona-Sondervermögen. IT-Projekte, Bauvorhaben und Mittel für Verwaltungsausstattungen werden einfach ausgelagert, als wären die Kosten plötzlich unsichtbar. Auf dem Papier sieht das schlank und sparsam aus, aber in Wahrheit ist es nur ein Trick. Denn spätestens im Jahr 2027 fliegt uns dieses Manöver wie ein Bumerang um die Ohren – und reißt ein gewaltiges Loch in den Landeshaushalt. Die Landesregierung beschließt einen Nachbesetzungsstopp für 24 Monate. Dieser spart 180 Millionen Euro. Wenn also jemand im Jahr 2025 und 2026 den öffentlichen Dienst verlässt, bleibt die Stelle unbesetzt, es sei denn, sie kann intern nachbesetzt werden. Aber eine Umsetzung reißt ja an anderer Stelle eine neue Lücke. Jungen Menschen, die eine Zukunft in unserer Landesverwaltung hätten, knallt die Landesregierung mit diesem Beschluss die Tür vor der Nase zu. Im Haushalt ist deutlich zu sehen: Wir brauchen immer mehr externe Unterstützung. Zum Beispiel um Vergaben auf den Weg zu bringen, wie bei der Digitalisierung von Rettungsmitteln. Wir brauchen externe Unterstützung bei der Krankenhausplanung, obwohl das die Verwaltung bis vor einigen Jahren auch selbst konnte. Nun geben wir Millionensummen aus, damit das eine Beraterfirma – offenbar dauerhaft – für uns macht. Wir brauchen externe Unterstützung, um gesetzliche verankerten Berichtspflichten nachzukommen, wie beim Kinder- und Jugendbericht, der schon seit einigen Jahren von einer Beraterfirma geschrieben wird. Wir brauchen externe Unterstützung, um den Strukturwandel im südlichen Teil des Landes umzusetzen – die Mittel an die Landkreise fließen trotzdem nicht ab.Und wir lassen unsere Förderprogramme von einer Bank erledigen, die aber viel kompliziertere Vorgaben hat, als die Verwaltung. Um den Haushalt zu finanzieren, streichen Regierung und Koalition bei folgenden Themen: Der Kindern- und Jugendbereich wird um 18 Mio. reduziert – unter anderem bei der Betreuung von unbegleiteten minderjährigen Ausländern. Die Job-Buddys, also das Programm, das dazu beitragen sollte, ausländische Arbeitskräfte in unseren Arbeitsmarkt zu integrieren, ist komplett gestrichen worden. Das Personalbudget bei Gesamt- und Sekundarschulen sinkt um 22 Millionen Euro und das, obwohl wir einen Lehrermangel haben. Der Schulbau läuft im Einzelplan des Bildungsministeriums auf null, obwohl zahlreiche Schulen im Land dringend Geld benötigen. Und der Haushalt des Infrastrukturministeriums ist um fast 95 Millionen Euro kleiner als 2024. Jede einzelne dieser Kürzungen hat Folgen in diesem Land. Weniger Jugendarbeit, mehr bröckelnde Schulgebäude, schlechtere Unterrichtsversorgung, höhere Arbeitslosigkeit, weniger Integration und marode Brücken. Wir haben einen Baubetrieb und eine Baugesellschaft. Der eine muss auf jeden Cent achten, beim anderen spielt Geld keine Rolle. Wir haben mit der Investitionsbank ein zentrales Förderinstitut und wir haben ein Landesverwaltungsamt. Die einen bearbeiten Fördervorhaben und rufen dafür Kosten auf, die fast den Haushalt sprengen, die anderen verwalten vor sich hin und brauchen Jahre, um Verwendungsnachweise zu prüfen. Auf der einen Seite fließen Millionenbeträge nicht ab, wie bspw. im Bereich des Strukturwandels oder beim Corona-Sondervermögen, wo teilweise dreistellige Millionenbeträge liegen blieben. Viel zu viel ist auf der Strecke geblieben, was hätte ausfinanziert werden können. Wir haben mit unseren Änderungsanträgen Budgeterhöhungen für die Hochschulen gefordert, mehr Geld für dringend benötigte Großgeräte und für die Studentenwerke. Wir haben einen Vorschlag gemacht zur Ausfinanzierung der Schulsozialarbeit und ein Schulbauprogramm in Höhe von 50 Millionen Euro für die beiden Jahre. Bei der Wohnbauförderung gibt es große Defizite, auch hier haben wir einen Vorschlag zur Erhöhung der Mittel gemacht, ebenso wie bei der Sportstättenförderung im Land. Uns liegt die Verkehrssicherheit unserer Kinder genauso am Herzen, wie deren Ernährung und die Kinder- und Jugendarbeit im Land. Mit bezahlten Praktika und der Erstattung von Schulgeld in Gesundheitsberufen könnten wir die wichtige Arbeit in Krankenhäusern und Pflegeeinrichtungen attraktiver gestalten. Und mit Reparaturcafés nachhaltig für eine längere Nutzungsdauer von Elektrogeräten sorgen. Ein kleiner Trost ist es, dass es auf unseren Druck hin doch noch Geld für die Frauenhäuser gab und dass das Schulobstprogramm finanziell weniger schlimm beschnitten wurde, als geplant. All diese Anträge haben wir komplett ausfinanziert. Uns Linken wird ja gern nachgesagt, dass wir immer nach „Mehr“ rufen aber nicht wissen, woher wir das Geld nehmen sollen. In diesen Haushaltsverhandlungen haben wir bewiesen, dass wir das sehr wohl wissen. Geld kürzen kann man zum Beispiel bei den Mitteln für Öffentlichkeitsarbeit der Ministerien. Einige Minister übertreiben es hier doch sehr, daher haben wir die Ansätze deutlich zusammengestrichen. Nicht, dass wir am Ende noch einen MP-Wahlkampf mit Steuermitteln finanzieren. Außerdem haben wir einen Gesetzesentwurf eingebracht, um die Kosten der Investitionsbank zu senken. Die dort gesparten Mittel können wir für Schulsozialarbeit oder Krankenhäuser einsetzen. Wir glauben, dass wir mit klugen und gerechten Vorschlägen zur Umverteilung mehr Geld in diesem Landeshaushalt haben können. Daher haben wir mit dieser Haushaltsdebatte einen Entschließungsantrag zur Wiedereinführung der Vermögenssteuer eingebracht. Die 1997 abgeschaffte Vermögenssteuer muss wieder eingeführt und auf neue Füße gestellt werden. Sachsen-Anhalt soll sich daher auf dem Wege einer Bundesratsinitiative für die Wiedereinführung der Vermögenssteuer einsetzen. Bei einer Steuer von einem Prozent könnte Sachsen-Anhalt bei einer Verteilung nach Königsteiner Schlüssel jährlich 1,2 Milliarden Mehreinnahmen zur Verfügung haben. Wir sind uns sicher, dass die kommende Bundesregierung an diesem Thema nicht vorbei kommen wird. Ebenso wie an der lähmenden Schuldenbremse. Wir glauben, dass sie in der kommenden Legislaturperiode auf Bundesebene reformiert, wenn nicht sogar abgeschafft wird. Und das finden wir richtig. Und ich wette mit Ihnen, dass auch diejenigen im Land, in der Koalition und der Regierung, die jetzt noch für den Erhalt der Schuldenbremse und gegen eine Vermögenssteuer sind, das zusätzliche Geld für den Landeshaushalt dann gern nehmen, um damit ihre Wunschvorhaben umzusetzen.“

In beiden Haushaltsjahren wird die Kultur mit jeweils rund 192 Millionen Euro unterstützt. Damit setzt die Landesregierung ein klares Zeichen für die Bedeutung von Kunst, Kultur und Denkmalpflege. Schwerpunkte bilden die Finanzierung der Kulturstiftungen und ihrer Programme, darunter für die Landesausstellung „Gerechtigkeyt 1525“ und 100 Jahre Bauhaus in Dessau, sowie die Förderung der Theater- und Orchester.

Staatsminister und Minister für Kultur Rainer Robra dankte den Koalitionsfraktionen für ihre Bereitschaft, der sachsen-anhaltischen Kulturlandschaft die notwendigen und wertschätzenden Bedingungen zu ermöglichen: „Auch in Zeiten angespannter Haushaltslagen wird die Kultur in Sachsen-Anhalt von einem sicheren Fundament getragen. Rund 192 Millionen Euro pro Jahr sind ein klares Bekenntnis für unsere vielfältige Kulturlandschaft. Mein Dank gilt den Koalitionsfraktionen für ihre Unterstützung, mit der wir auch zukünftig bewährte Strukturen stärken und die künstlerisch-kreativen Potenziale unseres Landes passgenau fördern können.“

Mit dem verabschiedeten Haushalt werden sowohl die bewährten Förderstrukturen als auch neue kulturelle Impulse ermöglicht. Trotz der notwendigen Konsolidierungen bleibt die Kulturförderung in Sachsen-Anhalt ein verlässlicher Partner für Kulturschaffende, Einrichtungen und Institutionen im gesamten Bundesland. Darüber hinaus stehen weitere Fördermöglichkeiten aus anderen Finanzierungsquellen zur Verfügung, etwa im Rahmen des Strukturwandels oder durch Bundes- und EU-Programme.