334 Unterschriften fehlten: Volksinitiative gegen Straßenausbaubeiträge gescheitert

Die Volksinitiative für eine schnelle Abschaffung der Straßenausbaubeiträge ist gescheitert. Der Landtag hat genau 29.666 der rund 38.000 gesammelten Unterschriften für gültige erklärt. Das sind 334 zu wenig.

Hausbesitzer können in Sachsen-Anhalt bislang am Ausbau einer Straße beteiligt werden. Mitunter sond mehrere tausend Euro fällig.

Im vergangenen April hatte sich auch der Stadtrat in Halle für die Abschaffung ausgesprochen. 2,2 Millionen Euro Straßenausbaubeiträge hatte die Stadt zwischen beispielsweise 2014 und 2018 erhoben. Mit einem finanziellen Aufwand von 1,9 Millionen Euro wurden diese Einnahmen aber gleich wieder aufgefressen.