7,3 Millionen Euro zusätzlich für Jugendarbeit, Sport, Kultur und Suchtberatung: Stadtratsfraktionen schmieden Haushalts-Kompromiss
In der vergangenen Woche hatte der Finanzausschuss den Haushaltsentwurf für die Stadt Halle (Saale) für das kommende Jahr abgelehnt. Anschließend sind die Fraktionen im stillen Kämmerlein verschwunden. Hinter verschlossenen Türen wurde ein Kompromiss ausgehandelt.
Grüne, MitBürger, FDP, Hauptsache Halle, SPD und Die PARTEI sind nach Informationen von dubisthalle.de mit dabei. Die Fraktionen verfügen über 30 der 56 Stadtratsstimmen. Ob sich die Linken mit ihren 9 Räten anschließen, ist noch nicht genau klar. CDU und AfD sind nicht dabei.
Insgesamt geht es um eine Summe von 7,3 Millionen Euro. Davon sollen beispielsweise Jugendarbeit, Sport, Kultur und Suchtberatung profitieren. Den gemeinsamen Änderungsantrag wollen die Fraktionen zur morgigen Stadtratssitzung einbringen.
Wird eine solche Summe zusätzlich in den Haushalt ohne glaubhafte Gegenfinanzierung eingestellt, wird die Kommunalaufsicht den Haushalt der Stadt Halle für 2024 ablehnen. Das CDU und AfD sich diesen rechtswidrigen Beschlüssen nicht anschließen ist richtig. Das Linksgrün jeden Haushalt zerlegt, darf ja momentan auch im Bund bestaunt werden. Nachdem die CDU/CSU in den Jahren 2010 bis 2019 den Staatshaushalt vollständig unter extrem hohen Investitionen und jährlichen Überschüssen saniert hat, hat die Ampel-Regierung es geschafft, diesen völlig zu zerrütten. Und Olaf Scholz und Christian Lindner haben gewiss daran den geringsten Anteil, aber es ist ihre Regierung.
Wollen wir jetzt wirklich gemeinsam den CDU/CSU generierten Investitionsstau bestaunen, der Deutschland in die Rezession katapultiert hat? Und ignorieren, dass die Krise durch eine Pandemie und einen Krieg massiv befeuert wurde, Szenarien, mit denen sich die CDU)CSU-Regierung nicht herumschlagen müsste?
Nix mit Investitionsstau! In Deutschland wird weit über dem OECD-Durchschnitt in Straße, Bildung, Kita und Digitales investiert. Die Ampel hat mit ihrer linksgrünen Arroganz Deutschland in die Krise gestürzt. Ich sag nur: linksgrüner Atomausstieg trotz Energieversorgungs- und preisprobleme und dafür alte DDR-Kohlkraftwerke wieder hochfahren. Kränker geht es nicht. Die Zeitenwende galt halt für alle, außer für die Lieblingsprojekte der Grünen – und jetzt sitzen wir alle in der Falle, weil uns linksgrünes Dauergeschwurbel und Lügen-narrative in die Krise gestürzt haben.
„..und dafür alte DDR-Kohlkraftwerke wieder hochfahren.“
Das stimmt nicht, Sie verbreiten Unwahrheiten.
„In der Deutschen Demokratischen Republik existierten im Jahr 1989 die beiden Kernkraftwerke Greifswald (2200 MW) und Rheinsberg (70 MW). Beide Kraftwerke wurden im Zuge der Wiedervereinigung abgeschaltet.
https://de.wikipedia.org/wiki/Atomausstieg#:~:text=In%20Deutschland%20begann%20der%20Atomausstieg,Novellierung%20des%20Atomgesetzes%20rechtlich%20abgesichert.
Das ist wohl die größte Frechheit seit Jahrzehnten! Man kann nur hoffen, dass die CDU/AfD-Front im Stadtrat diesem Treiben Paroli bietet, zeitnah Klage einreicht und eine sofortige Haushaltssperre durch die Kommunalaufsicht verhängt wird. Dieser linksgrüne Wahnsinn muss sofort gestoppt werden! Wenigstens weiß man nun ganz genau, wen man nächstes Jahr NICHT wählen kann. Die Entscheidung wird also zwischen CDU und AfD getroffen.
Ja genau, lasst uns lieber in ein paar Jahren ein Vielfaches der Kosten tilgen wenn die ganzen kleinen Starthilfen wegfallen! *Ironie Ende.
Na, wohl zu viel Bundesnachrichten gehört 😀
Da gibt es nichts zu klagen!
Kommunalaufsicht prüft die Finanzierungsvorschläge und wenn nicht plausibel abgelehnt ansonsten zugestimmt .
Wo liegt das Problem ?
AFD hat keine Themen und Vorschläge, da nur populistischer Mist aus denen sprudelt, die CDU auch keine Ideen ausser Schlaglöcher.
Nazi oder Pappnasen.
Der Paulushallenser aus Magdedorf ist – wie man aus seinen ‚geistreichen‘ Kommentaren ersehen kann – ein Mitglied der politisch ‚korrekten‘ Kaste, die das Land und die Kommunen in den Ruin treiben, aber immer ein ‚fundiertes‘ Urteil hervorstanzen.
Oder kürzer ausgedrückt – er ist nicht ernst zu nehmen.
Die Kommunalaufsicht schläft seit Jahren mit offenen Augen bzw. muss sie wohl zudrücken.
Die Spinner sollen ihre Pflichtaufgaben erfüllen und nicht schon wieder lustig 7,3 Mio an ihre Kumpels ausschütten.
Was an dem Wort Pleite haben die nicht verstanden?
Inflation ? Oder findet die in den städtischen Bereichen nicht statt !
Das sind alles nutzlose und freiwillige Ausgaben für eine Kommune um eine bestimmte Klientel zu versorgen Was soll so etwas?
Was hat das mit „Inflation“ zu tun?
Halle ist seit Jahren pleite, ob mit oder ohne Inflation.
Sportler in Vereinen zum Beispiel!
Geh mal auf einen Fussballplatz und posaune deine Info raus, mal sehen wie heile du nach Hause kommst.
Geht doch gar nicht, wenn wir jetzt für 60 Milliarden € sparen sollen
ooh wie bekloppt oder schlechte Ironie
Dankeeeee,sehr gut-/sehr präzise haben nischt anzuwenden danke an Alleeeeee vom Obersten bis denn Mensch neben an.
Alles brauchbar in alle oben ☝️ genannten Bereichen für alle Jahrgängen-Von der Wiege bis im hohen Alter. Grüße an Alleeeeee,schönen Vorweihnachtliche Zeit und alles Beste.
Die Ausgabenplanung im Haushalt erfordert grundsätzlich eine Deckung. So will es das KVG. Und daran hält sich auch dieser Vorschlag. Also verbal abrüsten, Schaum von den Lippen entfernen… und nicht rechten Hetzern auf den Leim gehen,!
Psssst! Jetzt komm denen doch nicht mit Fakten! Das macht doch die ganze schöne Verschwörung kapott. Obwohl: Wahrscheinlich kapieren sie es nicht mal.
Der Dümmste, mit der schlechtesten Rechtschreibung, meldet sich wieder zu Wort. Wie wäre es mal mit dem Besuch einer Abendschule?
Lappen.
Zutreffendes ankreuzen:
( ) Putzlappen, ein Reinigungstuch
( ) Samen (Volk), ein Volk in Nordeuropa
( ) den Jagdlappen für eine spezielle Form der Treibjagd, die Lappjagd; von dieser stammt der Spruch Durch die Lappen gehen
( ) Lappe (Adelsgeschlecht), ein deutsches Grundherrengeschlecht
( ) Lobus, eine anatomische Struktur
( ) Schweinelappen, siehe Teilstücke des Schweinefleischs#Unterer Rumpf
( ) in der Nahrungsmittelindustrie ein Heringsfilet, siehe Atlantischer Hering
(✔) Führerschein, umgangssprachliche Bezeichnung für den bis 1986 ausgegebenen grauen Führerschein
Zutreffende Selbstbeschreibung
Klar, wenn man Pflichaufgaben wie Infrastrukturerhalt und Sicherheit vernachlässigt, dann ergeben sich da plötzlich „Spielräume“, die eigenen Kumpels doch noch mit 7,3 Mio Steuergeld zu versorgen.
Und bitte, wie weit das mit der „Deckung“ des Haushaltes bei unseren Finanzgenies in Stadtrat und Verwaltung ist, sehen wir jedes Jahr, wenn die plötzlich völlig erstaunt feststellen, dass im Juli schon alles verplante Geld verbraten ist.
Die wissen nichts, können nicht planen, haben aber den festen Willen Geld für unwichtige und freiwillige Aufgaben rauszuhauen.
Zwangsverwaltung wäre gut.
Ja nee, ist klar. „Pflichtaufgaben“ „vernachlässigen“. Den logischen Bruch merkste selber? Nicht? Ach, ist auch egal.
Klar. Das geht in Halle prima.
Oder wie erklärst du den Zustand von Straßen und Wegen – nur wenig schlechter als in Bangladesch?
Freu mich auch schon wieder auf den (nie vorhandenen) „Winterdienst“.
Bist doch live dabei, wenn ihr Mathegenies im Stadtrat versucht Finanzen zu planen.
Klappt leider nie. Seit Jahren. Hauptsache Kohle raushauen für Family and friends.
Was ist denn die persönliche Schlussfolgerung aus diesem Versagen? Keine?
Dachte ich es mir…
Ich muss Dich enttäuschen, Du äh, „Auskenner“. (In Wirklichkeit muss ich das gar nicht, sondern mach es gerne freiwillig.)
Verkehrswege sind in Sachen-Stop *törö* Freiwillige Selbstverwaltungsaufgaben und keine Pflichtaufgaben. Theoretisch könnte man das alles verrotten lassen. (Hat aber niemand vor.)
Und, was in dem Antrag steht, ist mehr Geld für Sport, mehr für Suchtberatung, mehr für Grünflächen und Baumpflanzungen (und Bäume haben uns bisher noch nie gewählt!), ein Klo am Bebel-Platz, damit dort nicht mehr in die Ecken gepißt wird (auch Klos haben uns bisher nicht gewählt) – das alles ist also family and friends? Entschuldigung, Du hast sie nicht mehr alle.
Aber klar Bochi, da merkt man, dass du wie viele deiner Stadtratskollegen eher Ausdruckstanz gelernt hast, aber absolut nichts mit Volkswirtschaft, Betriebswirtschaft oder Finanzen am Hut hast.
Lernt man im zweiten Semester VWL. Die sieben Hauptaufgaben des Staates, dazu zählt natürlich neben innerer und äußerer Sicherheit auch Schaffung und Erhalt der öffentlichen Infrastruktur.
Von „Jugendhelfern“ in Battailonsstärke und „Künstlerunterstützung“ steht da nix.
@Klar doch.
https://de.wikipedia.org/wiki/Kommunale_Aufgabenstruktur#Freiwillige_Selbstverwaltungsaufgaben
Gern geschehen. Beim nächsten Mal probieren wir es mit Argumenten, hm?