Linkes Zentrum am Hufi? CDU-FDP-Fraktion thematisiert Pläne im Stadtrat

Die Pläne für ein linkes Zentrum am Hufeisensee beschäftigen nun auch den Stadtrat. Die CDU-FDP-Fraktion hat dazu einen umfassenden Fragenkatalog an die Stadtverwaltung verfasst.

Auf dem Gelände der Alten Schlosserei „sollen alternative Nutzungen als „Freiraum für selbstbestimmte Lebensmodelle unter Verneinung rechtsstaatlicher Grundsätze“ etabliert werden. Der Verein nutzt das Gelände bereits ohne Eigentümer zu sein. Offensichtlich duldet der Eigentümer diese Nutzung, verweist aber auf Kontrollpflichten der Stadt“, heißt es in der Anfrage der CDU-FDP-Fraktion.

Die Fraktion will unter anderem wissen, welche Informationen die Stadt über das Projekt und die Nutzer hat, welche Nutzungsmöglichkeiten für das Grundstück im Rahmen der geltenden Bauleitplanung und bauordnungsrechtlich bestehen, ob Bauanträge und Anträge zur Nutzungsänderung vorliegen, ob und welche Altlasten es am Standort gibt, welche Genehmigungen es bereits für das Grundstück gibt und welche Schritte die Stadtverwaltung einleitet, „um an der Alten Schmiede Kanena eine gesetzeskonforme Situation herzustellen.“

Bereits in der vergangenen Woche hatte sich Gernot Nette (AfD) mit den Plänen im Stadtrat zu Wort gemeldet. „Die Anwohner befürchten, dass sich das zu einem illegalen Platz entwickelt“, sagte er. Baudezernent René Rebenstorf erklärte, es gebe keine Anträge zu einer Nutzungsänderung. Auch seien der Stadt keine Pläne zur Nutzung bekannt.