Linke wollen Straßen-Ausbaubeiträge abschaffen

Für Hausbesitzer sind sie ein Grauen, oft drohen nach Jahren hohe Zahlungen. Doch auch in Sachsen-Anhalt sollen nun die Straßenausbaubeiträge abgeschafft werden. Das zumindest fordern die Linken in einem Antrag an den Landtag, über den diesen Monat geredet werden soll.

Schon zum neuen Jahr soll die Abschaffung greifen. Bisher gibt es die Möglichkeit zur Freistellung in Hessen, Niedersachen, Rheinland-Pfalz, Saarland, Sachsen und Schleswig-Holstein. Bundesweit fordern Bürgerinitiativen und kommunale Vertretungen eine Abschaffung. Und auch die SPD hat sich in der Regierungskoalition für eine Abschaffung eingesetzt, ohne aber bisher einen Antrag zu stellen.

Für die Kommunen bedeutet der Verzicht aber Einnahmeausfälle. Die Linken fordern deshalb höhere Zuweisungen über das Finanzausgleichsgesetz des Landes Sachsen-Anhalt durch Erstattungen aus dem Ausgleichsstock. Man kritisiere die in der Politik vorherrschende Ansicht, dass mit einer besseren Straße ein individueller Vorteil entsteht und das anliegende Grundstück damit aufgewertet wird. Vielmehr dienen bessere Straßen und Fußwege der Allgemeinheit. Es werde nachvollziehbar als ungerecht empfunden, wenn nur wenige dafür zahlen sollen, so die Linken. Die hohen Beitragssummen würden oft die Grundstückeigentümer finanziell an den Rand der Existenz bringen.