SPD, Grüne und Linke begrüßen AfD-Prüffall

Die AfD soll vom Verfassungsschutz als Prüffall, ihre Jugendorganisation JA und der offen rechtsextremistische „Flügel“ sollen als Verdachtsfälle eingestuft werden

Der Landtagsabgeordnete Rüdiger Erben (SPD) meint hierzu: „Das ist der richtige Schritt zum richtigen Zeitpunkt. Wer in der AfD geglaubt haben sollte, der Austritt von André Poggenburg könne verhindern, dass die Partei vom Verfassungsschutz beobachtet wird, der ist jetzt eines Besseren belehrt. Gegen Gefahren von rechts für den Rechtsstaat und für eine freie Gesellschaft müssen wir die Instrumente der wehrhaften Demokratie entschlossen nutzen.“

Auch die Landesvorsitzende von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Sachsen-Anhalt, Susan Sziborra-Seidlitz, begrüßt die Maßnahmen. „So geht wehrhafte Demokratie! Die Gefahr, die von rechtsextremistischen Parteien wie der AfD für unsere offene liberale Gesellschaft ausgeht, darf niemals unterschätzt werden. Demokrat*innen dürfen nie wieder blind und hilflos sein angesichts von Hetze, Hass und Spaltung. In Sachsen-Anhalt sehen wir sehr deutlich die konkreten Verbindungen dieser Partei ins rechtsextremistische Milieu. Gut, dass der Verfassungsschutz hier wachsam ist. Wer für die Demokratie und unsere Verfassung einsteht, braucht Mut, Haltung und einen Rechtsstaat, der ihn unterstützt. Diese Unterstützung hat das Bundesamt heute bewiesen.“

Die Linke twitterte: “Es geschehen noch Zeichen und Wunder.”