200 Mio: Land verdonnert Halle zum Sparen

Seit Jahren propagiert Oberbürgermeister die „schwarze Null“. Die existiert freilich nur auf dem Papier und ist auch durch die Kassenkredite möglich, quasi eine Art „Dispo“. 350 Millionen Euro nimmt die Saalestadt in Anspruch. Doch bis Ende September muss die Saalestadt nun ein Sparkonzept vorlegen, wie sie von dem riesigen Schuldenberg runter kommt.

Das Landesverwaltungsamt als Kommunalaufsicht hat die Haushaltssatzung für das laufende Jahr genehmigt. „Von einer Beanstandung wird abgesehen“, heißt es in dem Schreiben an die Stadt. Unter anderem werden damit Kredite für Investitionen wie Schulbauten in Höhe von 55,8 Millionen Euro gestattet. Bis September muss die Stadt aber ein Haushaltskonsolidierungskonzept vorlegen, um die Kassenkredite schrittweise auf die Genehmigungsgrenze laut Kommunalverfassungsgesetz abzusenken. Die beträgt ein Fünftel des Haushaltsvolumens. Nimmt man den Haushalt für dieses Jahr zu Rat, der einen Umfang von 720 Millionen Euro hat, wären also nicht einmal 150 Millionen Euro Kassenkredite gestattet. Demnach muss halle nun aufzeigen, wie 200 Millionen Euro eingespart werden können. Mit der aktuellen Höhe der Kassenkredite besteht der hallesche Haushalt also zur Hälfte aus Kassenkrediten.

Allerdings macht das Landesverwaltungsamt auch deutlich, dass Halle mit seiner Haushaltssatzung seit Jahren über der Genehmigungsgrenze liegt – übrigens schon weit vor dem Amtsantritt von Wiegand. Rechtlich wäre demnach eine Beanstandung des Haushalts möglich, schreibt der Präsident des Landesverwaltungsamts. Er sehe aber davon ab, um wichtige Investitionsvorhaben nicht zu gefährden. Teilweise fließen Fördermittel nur, wenn die Stadt auch einen Eigenanteil beisteuert.

Das Landesverwaltungsamt führt aber auch aus, das angesichts des stetig ansteigenden Finanzmittelbestands die Zahlungsfähigkeit der Saalestadt als grundsätzlich gesichert gelten könne. Allerdings würden sich die in den kommenden drei Jahren geplanten erheblichen Kreditneuaufnahmen zu erheblichen Belastungen für die Stadtkasse durch die aufzuwendenden Zinsen entwickeln.