Aktuelles aus dem Stadtrat – Januar 2019

Im Stadthaus findet die erste Stadtratssitzung des neuen Jahres statt. Unter anderem geht es um die Sanierung der Giebichensteinbrücke, Neustadt-Garagen, die Schorre und Baumfällungen am Gimritzer Damm.

Dieser Artikel wird kontinuierlich aktualisiert.

Los geht es mit der Einwohnerfragestunde.

Dietmar Stahl spricht als erster Anwohner. Er fragt nach Baumfäll- und Ringelungsmaßnahmen in Trotha. Er will wissen, warum die Bahn einen Wald rodet und danach wieder aufforstet. „Das erschließt sich für uns nicht.“ Er will zudem wissen, ob Nataurschutzverbände einbezogen waren. Baudezernent René Rebenstorf verweist darauf, dass es sich um Ausgleichsmaßnahmen für den Rangerbahnhof handelt. Die Stadt selbst habe den Vorschlag gemacht. Man sehe die Notwendigkeit eines Waldumbaus. Die nichtstandorttypischen Gehölze sollen entfernt werden. Stahl will das nicht gelten lassen. Die Bäume seien sei 300 Jahren in Deutschland heimisch. Rebenstorf erklärt, es handele sich um eine gängige Praxis. Beim Planfeststellungsverfahren seien auch Naturschutzverbände einbezogen worden.

Auch Kerstin von Nievenheim geht es um das Wäldchen in Trotha und will wissen, was die Stadt mit den Gartengrundstücken nebenan vor hat. Laut René Rebenstorf sei nichts geplant, zumindest sei ihm nichts bekannt. Er will aber nochmal prüfen lassen.

Donata Hillger bedankt sich zunächst, dass der Stadtrat die Fällungen am Riveufer abgesagt hat. Zum Wäldchen in Trotha beklagt sie sich, dass die Ankündigung der Fällung zwischen vielen bunten Werbeanzeigen im Amtsblatt erfolg sei. Aufforstungen wären an leerstehenden Arealen wie dem Reidepark sinnvoll (der befindet sich aber im Saalekreis). Die Fällungen und Aufforstungen im Wäldchen seien nicht mal ein Nullsummenspiel, weil nicht mehr Bäume gepflanzt werden als dort gefällt wurden. Sie will zudem eine Änderung der Baumschutzsatzung. Auch Hybridpappeln könnten derzeit einfach ohne Erlaubnis gefällt werden. Auch beklagt sie, dass die Verwaltung kein Recyclingpapier benutze. Umweltdezernent Rebenstorf verweist noch mal auf den Waldumbau, es handele sich um eine abgestimmte Maßnahme. Er verstehe, dass der Umgang mit Bäumen ein emotionales Thema sei. Zum Papierverbrauch verweist Finanzdezernent Egbert Geier, dass es eine Ausschreibung gibt. Die Stadt verwende zum einhundert Prozent Papier mit dem Siegel „Blauer Engel“.

Rodney Thomas geht es um den Haushalt. Seit Jahren habe er schon Fragen zu den Schulden gestellt. Zudem beklagt er, dass man nicht nachvollziehen kann, welcher Stadtrat wie abgestimmt hat. Die Stadträte Halle seien politische Feiglinge, verstecken sich hinter dem „Schmusetuch der gelben Karte.“ Der Stadtratsvorsitzende Hendrik Lange erkärte, dabei handele es sich um eine Beschimpfung, er rufe ihn deshalb zur Ordnung. Er wolle wissen, ob die Stadt nun eine entsprechende Software installiert wird, um nachzuvollziehen, welcher Stadtrat zu welchem Antrag wie abgestimmt hat. Finanzdezernent Egbert Geier erklärte, es gebe in der Hauptsatzung eine entsprechende klare Regelung. Thomas will aber auch, dass die Einwohnerfragestunde im Fernsehen übertragen wird. Das Rechtsamt erklärt, es sei nur möglich, wenn der Fragesteller allein zu sehen sei. Das sei aber nicht gewährleistet.

Rainer von Sivers spricht nun zur Schorre. Er hat eine Petition ins Leben gerufen, rund 1900 Unterschriften sind im Netz eingegangen. Er verweist auf die Geschichte des Hauses, in dem sich die SPD ihren Namen gegeben hat. Der neue Besitzer habe eine Verpflichtung gegenüber dem Grundgesetz, „Eigentum verpflicht.“ Die Schorre sei nicht nur ein Musiktempel gewesen, in dem wichtige Musikbands aufgetreten sei, es sei ein Ort der Kulturgeschichte der Stadt. OB Wiegand erklärt, es gebe zwei Anträge des Eigentümers – auch zum Abriss. Die Stadt werde Gespräche mit dem Investor geben, doch man müsse auch rechtlich abprüfen. Ziel sei aber eine Kompromisslösung. Sivers regt aber auch ein Öffentliches Podium zum Thema an.

Nun spricht Ruben Hacker vom Wildentenweg in Kröllwitz.Ihm geht es um Baupläne eines Investors, der eine Verdichtung des Gebiets vorsieht. Inzwischen habe man sich schon mit dem Investor getroffen. Die Stadt habe bislang aber einen Brief der Bürgerinitiative nicht beantwortet, er will wissen, wann dies geschieht. Gleichzeitig beklagt er auch die großen Schlaglöcher. OB-Referentin Sabine Ernst erklärt, die Fragen seien im Rahmen der Zukunftswerkstatt beantwortet worden. Im Februar sei ein Treffen mit dem Investor vorgesehen. Hacker hält die Fragen zum Beispiel zum Verkehrskonzept und den Hydrologischen Bedenken nicht beantwortet worden. Ernst erklärt, die Erstellung des Verkehrskonzepts brauche Zeit. Sobald dieses vorliege, werde man informieren. Hacker findet, die Stadt sollte erst mit dem Investor reden, wenn die Fragen beantwortet seien. Baudezernent Rebenstorf sagte, man werde sich mal die Straßenschäden vor Ort anschauen.

Torsten Fritz geht es um den Begriff „Bürgerkommune“, mit der Wiegand zur Oberbürgermeisterwahl 2012 geworben hat. Er will wissen, was Wiegand seiner Meinung nach in dieser Richtung erreicht habe. OB-Referentin Sabine Ernst verweist auf die vielfältigen Beteiligungsmöglichkeiten wie der Bürgerhaushalt, die Zukunftswerkstätten, den Bürgerentscheid zur Scheibe A, Petitionen oder das Portal Sags uns einfach. Denkbar sei auch die Einführung von Ortschaftsräten, für die es aber im Stadtrat keine Mehrheit gab. Fritz will nun eine Petition starten, mit der es Bürgern ermöglicht werden soll, dass Einwohner im Stadtrat und in Ausschüssen eigene Anträge stellen können.

Nun kann die Sitzung beginnen. 46 der 56 Stadträtesind anwesend. Nun wird nochFrigga Schlüter-Gerbot als neue Stadträtin verpflicht. Sie rückt in die Links-Fraktion für Manuela Hinniger nach, die ihr Mandat im Dezember zurückgegeben hat. Im Anschluss gibt es auch noch Blumen für Rüdiger Fikentscher zu seinem heutigen Geburtstag.

Bericht des Oberbürgermeisters
Wiegand informiert über 12,1 Mio Euro Fördermittel für die Sanierung der Saline, in zwei Jahren zum 300-Jährigen Jubiläum soll das Ensemble fertig sei. Am 6. und 7. Januar fand der Tag der Bustouristik statt, 240 Anbieter aus Europa waren am Start. Ein Erolg sei auch der Tag der offenen Tür am Rathaus gewesen mit 2.100 Besuchern. Am 21. Januar sei der Spatenstich für das neue Planetarium erfolgt, 14,5 Mio Euro werden investiert. Bei der Zukunftswerkstatt Markt habe man darüber informiert, dass der Markt mehr begrünt werden soll. Dazu solle es einen Grundsatzbeschluss im Stadtrat geben. Das Ordnungsamt soll länger Arbeiten, dagegen geht aber der Personalrat vor. Die Stadtwache zieht in die Schmeerstraße.

Teilnahme von zwei Stadträtinnen und Stadträten an der 40. ordentlichen Hauptversammlung des Deutschen Städtetages vom 04. – 06. Juni 2019 in Dortmund

Vom 04. – 06. Juni 2019 findet die 40. ordentliche Hauptversammlung des Deutschen Städtetages in Dortmund statt. Die Stadt Halle vertreten Dennis Helmich und Detlef Wend.

Richtlinie über die Gewährung von Zuwendungen für Maßnahmen des Umwelt- und Naturschutzes in der Stadt Halle (Saale)
Wolfgang Aldag (Grüne) lobt für die gute Erarbeitung der Richtlinie. Insgesamt 18.000 Euro stehen für Naturschutzprojekte bereit. Ohne weitere Diskussion wurde zugestimmt. Es gab drei Gegenstimmen und eine Enthaltung.

Verzicht auf Variantenbeschluss für Fluthilfemaßnahme Nr. 159 Giebichensteinbrücke BR 044
Bei einer Enthaltung zugestimmt.

Antrag der SPD-Fraktion Stadt Halle (Saale) zum Erhalt der „Schorre“
Die SPD will die Verwaltung auffordern, alle Möglichkeiten zum Erhalt der Schorre auszuloten.
Rüdiger Fikentscher (SPD) erzählte noch mal aus der Geschichte. Die Verwaltung solle mit dem Investor reden und klar machen, was dieser mit einem Abriss anrichten würde. Er sprach auch zum immer wieder genannten Argument, dass von Originalbau nicht mehr viel da sein. „Aber der Saal ist noch vorhanden.“ Tom Wolter (MitBürger) äußerte Skepsis, denn der Erhalt sei eine große Bürde. Er vermisse eine Perspektive, was mit dem Gebäude sonst passieren soll. Man sollte den Investor nicht zwingen, ein Museum aus dem „Hofjäger“ zu machen. OB Wiegand erklärte, die Verwaltung sei an Recht und Gesetz gebunden. Man werte den Antrag nur als Resolution. „Mehr ist es nicht.“ Er werde sich aber um einen Interessensausgleich bemühen.
Andreas Scholtyssek (CDU) sagte, natürlich sei die Schorre ein Ort, mit dem viele Hallenser Erinnerungen verknüpfen. Doch nicht jeder Ort könne erhalten werden. Zudem halte er den Antrag nur für Wahlkampfgetöse. Und die Vorlage zum Kaufvertrag 2010 habe damals SPD-Oberbürgermeisterin Dagmar Szabados eingebracht. Ein FDP-Antrag, in den Kaufvertrag eine kulturelle Nutzung festzuschreiben, sei damals abgelehnt worden.
Christian Feigl (Grüne) plädiert für den Erhalt. Es müsse abgesichert sei, „dass dieser kulturelle Ort dauerhaft erhalten bleibt.“ Zudem sei die südliche Innenstadt nicht sehr gesegnet mit kulturellen Einrichtungen.
Gernot Nette (AfD) verweist auf das damals beschlossene Grundsatzprogramm der SPD. Davon habe diese sich weitgehend entfernt, es geschliffen.
Eric Eigendorf (SDP) meinte, es gehe auch darum, was eine Stadt ausmache. Und eine Stadt sei mehr als eine Aneinanderreihung von Häusern. Die Schorre sei in der südlichen Innenstadt der einzige Ort, in dem sich Menschen zum Musikhören treffen können. Seniorenwohnungen könne man auch woanders schaffen.
„Was geschehen ist, kann man nicht ungeschehen machen“, meinte Rüdiger Fikentscher zum damaligen Verkauf. Die Tragweite sei damals sicherlich neimandem richtig bewusst gewesen.
Am Ende wurde der Antrag mehrheitlich angenommen.

Antrag der SPD-Fraktion Stadt Halle (Saale) zur Ausweitung des Quartiersmanagements
Auf Antrag der SPD soll die Stadt prüfen, wie das Quartiersmanagement ausgeweitert werden kann. Mehrheitlich wurde zugestimmt.

Antrag der SPD-Fraktion Stadt Halle (Saale) zur Einführung eines „City-Tages“ – Ticketfreie Nutzung von Bussen und Straßenbahnen der HAVAG an Samstagen im halleschen Stadtgebiet
Die SPD will einen Citytag einführen, an dem Busse und Straßenbahnen Samstags kostenlos sind. Bis September soll die Stadt dazu ein Konzept vorlegen. OB Wiegand verweist den Antrag in den Planungsaussc huss, um darüber im Zusammenhang mit einem kostenlosen Ticket für alle Schüler zu sprechen.

Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN zur Erarbeitung eines verbindlichen Vertretungssystems in der Kindertagespflege
Wer sein Kind von Tageseltern betreuen lässt, hat oft das Problem, bei Urlaub oder Krankheit dieser keinen Ersatz zu finden. Melanie Ranft (Grüne) erkärte, Eltern hätten die Fraktion auf das Problem aufmerksam gemacht. Ranft erklärte zudem, die Stadt habe derzeit nur 30 Tageseltern, bräuchte aber eigentlich mehr als 50. Bildungsdezernentin Katharina Brederlow sagte, man arbeite schon an Maßnahmen. Doch das strukturelle Problem werde bleiben. Dem Antrag wurde zugestimmt.

Antrag der Fraktion MitBÜRGER für Halle – NEUES FORUM zur Bildung eines Ausschusses für Digitalisierung
Halle soll einen eigenen Stadtrats-Ausschuss für Digitalisierung bilden. Das schlagen die MitBürger vor. Wegen Änderungsanträgen wurde der Antrag aber zurückgezogen.

Antrag der Fraktion DIE LINKE im Stadtrat Halle (Saale) zu einer Umbesetzung im Beirat der Stadion Halle Betriebs GmbH
Zugestimmt

Antrag der Fraktion DIE LINKE. im Stadtrat Halle (Saale) zur Umbesetzung des Aufsichtsrates der Halleschen Wasser- und Stadtwirtschaft GmbH Vorlage: VI/2019/04753
Zugestimmt.