Erhöhung der Müllgebühren: Stadt zieht Vorlage wegen Rechungshofbericht zurück

Zum Beginn des neuen Jahres sollen die Müllgebühren in Halle leicht angehoben werden. Grund- und Entsorgungsgebühr sollen um wenige Euro steigen.

Eigentlich sollte der Ordnungs- und Umweltausschuss am Donnerstag erstmal darüber beraten. Doch kurzfristig wurden die Abfallwirtschaftssatzung und die Abfallgebührensatzung von der Verwaltung zurückgezogen. „Die Vorlagen sind noch nicht abstimmungsreif“, sagte Sabine Ernst, Referentin des Oberbürgermeisters.

Über die wahren Gründe hüllt sie sich in Schweigen. Doch am Rande der Sitzung konnte man die Unsicherheit und Spannung der Verwaltungsmitarbeiter spüren. Dort hielt man Ausschau nach dem „Gebührerebell“. Der hatte schließlich schon in mehreren Satzungen der Stadt rechtlichen Mängel festgestellt. Und auch bei der Abfallgebührensatzung hat dieser einige Bedenken geäußert. Dabei geht es unter anderem um einen Prüfbericht des Landesrechnungshofs und einen eingepreisten Wagniszuschlag in den Abfallgebühren. Nun wird die Verwaltung noch einmal nachbessern, um mögliche Klagen zu verhindern.

Details zu den geplanten neuen Gebühren hier.