Aktuelles aus dem Stadtrat – März 2019

Eine dicke Tagesordnung hatte der hallesche Stadtrat am Mittwoch zu behandeln. Unter anderem ging es um den Globus-Bau in der Dieselstraße. Bereits vor dem Stadtrat gab es eine Sondersitzung des Planungsausschusses. Dort informierte die Stadtverwaltung darüber, dass es zahlreiche neue Stellungnahmen und Gutachten gibt, diese seien der Vorlage für den Stadtrat beigefügt. Christian Feigl (Grüne) wollte eine Vertagung durchsetzen. Allerdings informierte die Verwaltung, dass es zu Bebauungsplänen immer Stellungnahmen geben kann. Auch eine Vertagung würde nicht ändern. Dann könne es zur nächsten Sitzung wieder Stellungnahmen geben. Die Linken wollen zudem ein Vorkaufsrecht für bedeutsame Immobilien. Auch um die Garagengemeinschaften in Halle-Neustadt geht es.

Außerdem wird ein neuer Vorsitzender des Stadtrats gewählt. Der bisherige Vorsitzende Hendrik Lange hatte den Posten aufgegeben, weil er sich auf seine Kandidatur als Oberbürgermeister konzentrieren will. Sein Nachfolger oder seine Nachfolgerin wird allerdings nur bis zum Mai den Posten begleiten. Dann ist Stadtratswahl und der Stadtrat wird ohnehin neu zusammengestellt.

Die Sitzung eröffnet der stellvertretende Stadtratsvorsitzende Rüdiger Fikentscher. Es geht los mit der Bürgerfragestunde. 8 Fragen gibt es.

Sharon Kretschmar spricht zum Globus-Markt in der Dieselstraße. Dieser Standort würde die Versorgungsbereiche der Innenstadt schwächen, das sei durch Gutachten belegt. Es liege ein Verfahrensfehler vor, weil angepasste Gutachten nicht neu ausgelegt worden sind, sagte sie. Es habe keine wesentlichen Änderungen an den Gutachten gegeben, so Baudezernent René Rebenstorf. Ein Verfahrensfehler liege nicht vor.

Sebastian Litzenberg spricht nun. Auch ihm geht es um den Globus-Markt. Die Genehmigung basiere auf einer falschen Datengrundlage. Wie die Vorrednerin geht auch er auf das Gutachten und einer nicht erfolgten Auslegung ein. In dem Gutachten sei nicht berücksichtigt worden, dass sich im HEP nach dem Globus-Auszug ein neuer Großmarkt ansiedeln wird. Diesen Vorwürfe hatte bereits das HEP in einem Schreiben vor einigen Tagen kritisiert.

Nun spricht Kathrin Schulze, ebenfalls geht es um den Globus-Markt. Der Bebauungsplan ist nach ihrer Auffassung rechtswidrig. So verstoße er gegen das Integrationsgebot für Einzelhandelsflächen im Landesentwicklungsplan. Diesen Vorwurf hatten ebenfalls die HEP-Betreiber vor wenigen Tagen geäußert. Der geplante Globus-Markt sei nicht genehmigungsfähig. Es gebe kein städtebauliches Erfordernis für den Bebauungsplan, sondern nur ein privatwirtschaftliches Bestreben. Stadt und Stadträte wollen gegen Landes- und Bundesrecht verstoßen.

Johann Gebhardt wohnt im Graseweg und beklagt eine ausbreitende Gastronomie auf dem Platz, es gebe nachts viel Lärm und nächtliche Autofahrten mit PS-starken Fahrzeugen. Mehrfach habe man die Polizei gerufen, doch diese habe keine Kräfte gehabt. Die Stadt solle dafür sorgen, dass das Ordnungsamt erteilte Genehmigungen auf überprüft. OB-Referentin Sabine Ernst teilte mit, dass ab April die Stadtwache am Stadthaus sitze und das Gebiet kontrolliere. Auch solle es nach dem Hinweis häufigere Bestreifungen geben.

Robin May, bekannt durch das Hasi, spricht nun zu einem Bauvorhaben in der Hafenstraße der Firma Horn. Er wundert sich, warum die Abfälle der alten Gasanstalt im Boden bleiben. Die Stadt antwortet schriftlich.

Rodney Thomas spricht zu den Kassenkrediten und wundert sich, warum SPD und Linke darüber schimpfen. Ein Großteil der Schulden sei in der Amtszeit der SPD-Oberbürgermeisterin Dagmar Szabados entstanden. Da hätten die Parteien nichts gesagt. In der Amtszeit von OB Wiegand seien wieder Fördermittel geflossen, die seien wegen der Haushaltslage unter OB Szabados gesperrt gewesen. Thomas sagte, die Parteien sollten keine nichtfundierten Vorwürfe äußern, stattdessen sei eine konstruktive Haushaltsarbeit mit Blick auf die Konsolidierungen nötig.

Claudia Rohrbach als Händlerin spricht nun zum gerichtlich untersagten verkaufsoffenen Sonntag vor. OB Wiegand erklärte, man sei auch überrascht vom Gerichtsurteil, erlaube doch das Ladenschlussgesetz vier verkaufsoffene Sonntag im Jahr bei verkaufsoffenen Sonntagen. Problem sei die Nachweisbarkeit der Besucherströme, das sei fast unmöglich. Der Fachbereich Recht prüfe derzeit die Auswirkungen. Man überlege, Beschwerde gegen das Urteil einzulegen.

Winfried Pethe fragt nun zur Bruckdorfer Straße zwischen Raffineriestraße und Rudolf-Ernst-Weise-Straße. Diese kleine Anwohnerstraße habe sich zu einem Schleichweg entwickelt. Man habe als Anwohner ein Problem, die Straße zu überqueren, „weil da ständig eines durchpfeffert.“ OB Wiegand lädt den Fragesteller zu einem Gespräch ein. Herr Pethe beklagt zudem, dass eine vor neun Monaten von ihm zur Stadtratssitzung gestellte Frage nicht beantwortet wurde.

Karina Hädicke spricht nun zum Losverfahren an den Weiterführenden Schulen. Jedes Jahr werde das Verfahren um die 5. Klassen schlimmer. Sie wolle die Stadtverwaltung und Stadträte sensibilisieren. Die Schüler, die keinen Platz an Gesamtschulen erhalten haben, an andere Schulformen zu verteilen, sei rechtswidrig. Es sei nötig, eine Lösung zu finden. Angesichts der hohen Zahl an Schülern ohne Gesamtschulplatz müsse eine neue Schule her. Die Stadtverwaltung gab der Bürgerin Recht, das Problem sei erkannt und man berate derzeit Entlastungsmöglichkeiten. Zudem verweist er auf freie Stellen in Gemeinschafts- und Sekundarschulen, die es ja gebe. Doch genau das ist ja nicht die gewünschte Schulform.

55 Stadträte sind anwesend. Es fehlt Harald Bartl (CDU). Jetzt wird über die Tagesordnung gesprochen. Diverse Anträge sind vertagt, es gibt in den Ausschüssen noch Diskussionsbedarf.

Nun geht es um die Wahl eines neuen Stadtratsvorsitzenden. Vorgeschlagen für den Posten sind Regina Schöps (Mitbürger), Katja Müller (Linke) und Michael Sprung (CDU).

Nun gibt es aber erstmal Diskussionen um den Stellvertreterposten. Den hat derzeit auch Harald Bartl von der CDU inne. Der Fraktionsvorsitzende Andreas Scholtyssek erklärte, diesen Posten werde man als CDU zur Verfügung stellen, sofern Sprung zum Vorsitzenden gewählt wird. Dazu muss es aber eine verbindliche Erklärung geben. Die liegt nicht vor, deshalb ist es nur eine Ankündigung.

Gleich im ersten Wahlgang wurde Katja Müller gewählt. Sie erhielt 33 der 55 Stimmen. Auf Michael Sprung entfielen 16 Stimmen, auf Regina Schöps 6 Stimmen.

Genot Nette (AfD) hat noch einige Einwendungen zur Niederschrift. Er vermisst einige Wortbeiträge. Das Rechtsamt erklärt, es handele sich um kein Wortprotokoll. Es handele sich nicht um inhaltliche Punkte, deshalb sei der Antrag zurückzuweisen. Eine Mehrheit stimmte für die Zurückweisung.

Bericht des OB
Nun folgt der Bericht von OB Wiegand. Er berichtet über seine Zukunftswerkstätten und Moonlight-Watching auf dem Markt. Letztere Aktion soll das Interesse am neuen Planetarium steigern. Am Vereinsforum der Freiwilligenagentur haben 100 Personen teilgenommen. Halle hat einen neuen Baby-Notarztwagen. In Neustadt wurde das Hammerhotel mit 110 Betten eröffnet. Am MMZ wurde Richtfest gefeiert. Eine Delegation aus China, Jiaxing war in Halle. Im November soll es einen Gegenbesuch geben. Anlass ist das 10-Jährige Bestehen der Städtepartnerschaft. Die Lichterwelten im Bergzoo haben mehr als 141.000 Personen gesehen, im kommenden Jahr ist eine Neuauflage geplant. Informationen gibt es auch zum Schulbauprogramm und Programm für den Breitensport. Zudem sollen alle Schulen WLAN bekommen, die Schüler ab dem Schuljahr 2020/21 Tablet bekommen. Auch die Nutzung von Ebooks werden ausgedehnt.

Er begrüße, dass nach über zwei Jahren endlich das IT-Konzept vorliegen, wo Torsten Schiedung (SPD). Er zeigt sich aber über die Aussagen Wiegands, ab dem Schuljahr 2020/21 alle Schüler mit Tablets auszustatten. Es sei nicht damit getan, Tablets auszuteilen. „Wir brauchen erstmals eine Infrastruktur“, so Schiedung, Auch Personal und ein Inhaltliches Konzept seien nötig. Die Ausrüstung mit Tablets stehe am Ende der Kette. Zudem interessiere ihn, inwiefern überhaupt die Schulen am IT-Konzept beteiligt gewesen waren. „Wir brauchen Digitalisierung und nicht das Austeilen von Tablets, die man nur als Tischtennisschläger verwenden kann.“ OB Wiegand erklärte, bis Jahresende würden alle Schulen WLAN erhalten. Wenn Schulen und Lehrer bereit seien, stelle man die Tablets zur Verfügung.

„Da war die Schlagzeile wichtiger als die Darstellung“, meinte Hendrik Langer (Linke). Es werde Zeit, dass die Schulen ans Breitbandinternet angeschlossen werden. Problem bei der Digitalausstattung sei aber, dass in den Schulen oft die rechte Hand nicht wissen was die linke tue. Die IT-Konzeption müsse die koordinierte IT-Ausstattung im Blick habe. Installation und Wartung müssten aus einer Hand kommen, „die Schulen dürfen da nicht allein gelassen werden.“

„Man ruft sehr schnell nach Hardware“, sagte Tom Wolter. Da klinge auch vereinfacht, „ist es aber nicht.“ Er erinnerte auch daran, dass es viele Lehrer gebe, die jeglichen Umgang mit elektronischen Mitteln verweigern und nicht einmal wüssten, wie ein Whiteboard funktioniere.

Andreas Schachtschneider (CDU) meinte, er freue sich über die Pläne. Das sei der richtige Weg, Eigentlich hätte man schon vor zehn Jahren anfangen müssen, „doch jetzt sollten wir es nicht vertrödeln.“ Wenn jetzt der Schritt nicht getan werde, verliere man wieder Zeit, das werde der Wähle auch einem später Vorwerfen.

„Ich schätze Bücher, ich liebe Bücher“, sagte Inés Brock (Grüne). Damit geht sie insbesondere auf Aussagen Wiegands ein, der Schulbücher durch Ebooks ersetzen will. Zudem sei die Beschaffung der Bücher Aufgabe des Landes. Auch mit Blick auf die Kosten, Brock geht von 4 Millionen Euro für die hälfte der Schüler aus, äußerte Brock Bedenken und sprach von einem „ungedeckten Scheck“

Änderung des Gesellschaftsvertrages der Theater, Oper und Orchester GmbH Halle

Nun geht es um die halleschen Bühnen, vor allem um die Diskussion um den Streit zwischen den Intendanten und der Geschäftsführung. Die TOOH erhalte 23,7 Millionen Euro Zuschuss von der Stadt. „So viel, wie noch nie zuvor“, sagte OB Wiegand. Nun soll der Gesellschaftervertrag geändert werden. Dadurch soll es nicht mehr möglich sein, dass die kaufmännische Geschäftsführung in künstlerische Belange eingreift. Seine Position ist „absolute künstlerische Freiheit.“ Wiegand führte als Grund für die Anpassung des Vertrags zudem an, dass NT-Intendant Matthias Brenner andernfalls aufhöre. Detlef Wend (SPD) findet eine Änderung oder Anpassung des Gesellschaftsvertrags nach 10 Jahren für sinnvoll. Allerdings kritisierte er, dass er im Vorfeld nicht mit dem Aufsichtsrat und der Geschäftsführung gesprochen hätte, und dies nicht als Pressemitteilung rausgehauen hätte.

Tom Wolter (MitBürger)wunderte sich darüber, dass Wiegand aus einem Brief Brenners zitiert. Er verweist die Vorlage in den Finanzausschuss. Zudem verweist er darauf, dass die Vorlage der Stadt keinerlei Informationen zur zeitlichen Umsetzung erhält.

Wiegand mache einen nicht abgesprochenen Schnellschuss, sagte Bodo Meerheim (Linke). Wiegand sei nur auf Schlagzeilen aus. Strukturveränderungen werden das Problem nicht lösen. Die Ursache sei darin zu suchen, dass sich die beteiligten Personen nicht verstehen. Man werde keinen fünf Spartenkönigen zustimmen. Das Wort „Spartenkönig“ wies Wiegand zurück. So wie jede Stadtratsfraktion könne auch der OB Anträge stellen. Dieses Recht lasse er sich nehmen. Für anstehende Verhandlungen sei es nötig, die Struktur der TOOH zu ändern.

Ulrike Wünscher (CDU) warf den künstlerischen Leitern von nt und Oper vor, alles öffentlich zu machen. In den anderen Sparten funktioniere es offenbar gut, doch das werde nicht gehört. Offenbar gelte das Prinzip, wer am lautesten Brülle, der werde gehört. Man könne Wiegands Vorlage so lesen, dass man lauter geschäftsführende Intendanten ein. Doch die Größe der TOOH und der Etat würden das gar nicht hergeben. Betriebswirtschaftlich sei die TOOH nie so gut aufgestellt gewesen wie jetzt, so Wünscher. Doch darüber werde nicht geredet. Es gehe nicht, dass zwei Personen, die unhaltbare Dinge äußern, auch noch belohnt werden.

Nun meldet sich Rudenz Schramm (Linke) mit einer persönlichen Erklärung zu Wort. Er ist zudem sauer, dass sich Matthias Brenner mit einem persönlichen Brief an die Aufsichtsräte gewendet habe und sich selbst eine Schweigepflicht bis zum 12. April auferlegt habe. Da könne es nicht angehen, jetzt öffentlich zur diskutieren.

Inés Brock (Grüne) sagte, sie finde es gut, dass nun die Struktur der TOOH öffentlich diskutiert werden könne und nicht nur hinter verschlossenen Türen des Aufsichtsrates. Sie gehe zudem nicht nur von zwischenmenschlichen Problemen aus, sondern von „systematischen Mobbing.“ Bisher sei nie transparent umgegangen worden.

Die Diskussion, welches Theater die Stadt wolle, müsse man bei den kulturpolitischen Leitlinien führen und nicht beim Gesellschaftervertrag, sagte Gernot Nette (AfD).

Die Vorlage ist nun in den Finanzausschuss verwiesen.

Besetzung von Aufsichtsgremien (Beirat) der Bäder Halle GmbH

Werner Misch, Sten Meerheim und Fabian Borggrefe besetzen die Posten. Zugestimmt.

Eine Straße in Heide-Süd erhält nun den Namen Klaus-Peter-Rauen-Straße. Mitbürger-Fraktionschef Tom Wolter wies darauf hin, dass bisher alle Straßen, die in Halle nach ehemaligen Oberbürgermeistern beannt sind, nur aus dem Nachnamen bestehen – Riveufer, Vossstraße, Bertramstraße. Einen Änderungsantrag dazu brachte er aber nicht ein.
Rauen sei ein OB zum Anfassen gewesen, sagte der CDU-Fraktionsvorsitzender Andreas Scholtyssek. Er habe viel für die Stadt getan. Hans-Dieter Wöllenweber gab noch die Idee in den Rat, das Saaleufer gegenüber des Riveufers als Rauenufer zu benennen. Ein Bürger habe ihm diesen Vorschlag gemacht.
Es gab einzelne Enthaltungen bei der Rauenstraße, ansonsten Zustimmung.

Verzicht auf Variantenbeschluss zum Quartiersspielplatz Südpark

Zustimmung ohne Diskussion

Globus
Nun geht es um die Entscheidung, ob in der Dieselstraße ein Globus-Markt gebaut werden darf. Es geht um den Feststellungsbeschluss und Abwägungsbeschluss der Änderung des Flächennutzungsplanes sowie den Abwägungs- und Satzungsbeschluss des Vorhabenbezogenen Bebauungsplans.
Eric Eigendorf (SPD) sagte, man könne mit der Entscheidung die Angebotsvielfalt in der Stadt erhalten. Zudem könne man eine Brache wiederbeleben und einen städtebaulichen Missstand beseitigen. Eigendorf sagte aber auch, dass seiner Meinung nach der Bedarf an weiteren Sonderflächen erschöpft sei.
Christian Feigl (Grüne) will eine Vertagung erreichen. Anlass sind neu eingegangene Gutachten gegen das Vorhaben. Für eine fundierte Abwägung sei es nötig, diese Unterlagen genau zu lesen. Sein Antrag auf Vertragung fand aber keine Mehrheit – nur Grüne und AfD waren dafür.
Ohne weitere Diskussion wurde allen vier Vorlagen zugestimmt. Es gab nur von den Grünen Nein-Stimmen, die AfD hat sich enthalten.

Zugestimmt

Zugestimmt

Zugestimmt

Detlef Wend (SPD) hob das gute Versorgungsangebot in der Stadt hervor. „Die Kitaplätze sind gut.“ Allerdings bedürfe es einer besseren Abstimmung unter den verschiedenen Trägern, weil das Anmeldesystem nicht gut sei. Anschließend wurde einstimmig zugestimmt.

Die Schule heißt künftig „Marguerite Friedlaender“-Gesamtschule.
Regine Schöps lobte das Namensfindungsverfahren in der Schule. Diese habe sich auch umfassend mit der Biographie der Namensgeberin befasst. Die Namensgeberin war eine Burg-Keramikerin, musste durch die Nationalsozialisten die Stadt 1933 verlassen.
Ohne weitere Diskussion wurde zugestimmt.